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Röttgens Gorleben-Strategie ist verlogen
von polis am 04.10.2010 12:49
Röttgens Gorleben-Strategie ist verlogen
Menzner
Berlin (rdp). „Die Bundesregierung will in Gorleben Fakten schaffen und nicht ergebnisoffen erkunden. Es ist verlogen, ohne Standortvergleich, gegen den sich die Union bis heute sperrt, von einem ergebnisoffenen Verfahren zu sprechen“, so Dorothée Menzner zu den Äußerungen von Umweltminister Röttgen anlässlich der Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben zum 1. Oktober. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben weiter:
Ferner sprechen die seit Jahrzehnten bekannten, und von Landes- und Bundesregierungen ignorierten Gasvorkommen unter dem Salzstock entschieden gegen eine Eignung als Endlager.“
AntwortenSchwarz-Gelb diskriminiert Lebenspartnerschaften weiter
von polis am 04.10.2010 10:56
Dittmar: Schwarz-Gelb missachtet das Bundesverfassungsgericht und diskriminiert Lebenspartnerschaften weiter
Dittmar
Berlin (rdp). In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht (Bundestags-Drucksache 17/3009) verweigert die Bundesregierung Schwulen und Lesben weiter die vollständige Gleichstellung. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD Ansgar Dittmar erklärt hierzu:
2009 hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt, dass der Gesetzgeber Gleiches auch gleich zu behandeln habe und hat explizit für das Erbschaftsrecht die vollständige Gleichstellung gefordert. Die vollständige Gleichstellung muss in allen Bereichen schnell und umfassend umgesetzt werden. Dies gilt für das Steuerrecht genauso wie für das Adoptionsrecht. Es gibt keinen Grund, warum die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe in irgendeiner Form weiter benachteiligt werden sollte.
CDU/CSU und FDP allerdings führen die absurde Begründung an, dass “das Ehegattensplitting und die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“ die Diskriminierung rechtfertige. Die Bundesregierung verkennt damit nicht nur die tatsächliche Realität der zahlreichen Regenbogenfamilien lesbischer und schwuler Paare in diesem Land, sondern diskriminiert mit dieser Begründung gleich doppelt. Mit der von Schwarz-Gelb gewollten
Diskriminierung im Adoptionsrecht rechtfertigt die Regierung die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht.
Besonders enttäuschend ist hierbei die Rolle der FDP, die die Wähler mit ihren Sonntagsreden über Gleichstellung hinters Licht führt, denn in der Regierung haben sie nichts von ihren Wahlversprechen umgesetzt. Auf den CSDs hieß es „Versprochen gehalten“. Vielmehr muss es heißen „Versprochen gebrochen“. Aber für liberale Gleichberechtigungspolitik ist zwischen Hotel und Lobby wohl kein Platz."
Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht
von polis am 04.10.2010 10:09
WAZ: Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht
Gabriel
Essen/Berlin (rdp/ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plane "Scheinhilfen". Sie würden Unsummen kosten, aber den Familien nicht helfen, kritisierte der SPD-Chef. Das vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden. Nach Gabriels Ansicht war schon die letzte Mini-Kindergelderhöhung "falsch und auch noch ungerecht". Dem einzelnen Kind oder der einzelnen Familie habe es nicht wirklich geholfen, den Staat aber 4,6 Milliarden Euro gekostet, gab er zu bedenken. Widerstand kündigte der SPD-Chef auch gegen den Plan der schwarz-gelben Koalition an, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Ohne Mindestlöhne wird die SPD im Bundesrat dieser Ausweitung der Hartz IV Empfänger nicht zustimmen", kündigte Gabriel an. "Wir wollen nicht immer mehr gute Arbeitsplätze durch Billigjobs ersetzen", erklärte er.
Also sprach Wulff - polis-Presseschau
von polis am 04.10.2010 08:30
Presseschschau vom 04.10.2010
Bundespräsident Wulff spricht zur deutschen Einheit
Also sprach Wulff
Eine große Rede des Bundespräsidenten zur deutschen Einheit. Sollte es werden, war uns „versprochen“. Und: Er mühte sich redlich. Es war eine Rede - groß kommt ein ander Mal. Einhellige Kritik: Zumindest hat er nichts falsch gemacht.
fr-online
Der Präsident der Muslime
… „Vielfalt schätzen – Zusammenhalt fördern“, lautet das Motto der Ansprache, in der er den großen Bogen schlagen will von der deutschen Einheit zum Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft in diesem Deutschland. Der Bogenschlag gelingt zwar. Aber Christian Wulff hält auch eine Rede, die dem Motto folgt: Allen Wohl und keinem Wehe. …
faz.net
„Deutschland lebt von Vielfalt“
… Bundespräsident Wulff hat am Sonntag in Bremen vor einer Ausgrenzung von Migranten, vor der Zementierung von Vorurteilen und vor dem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. In seiner ersten programmatischen Rede seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hob er den nicht hinreichend gewürdigten Einsatz mutiger Ostdeutscher für die Einheit, die Hilfe auch durch „unerwartete Freunde“ aus Polen, Ungarn und Russland sowie die Einbettung in die europäische Einigung hervor. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobte die Rede als „Weichenstellung für die Zukunft“. …
spiegel.de
Deutschland feiert sich
Hunderttausende auf den Straßen und der Versuch einer großen Rede: Am Jahrestag der Wiedervereinigung kommen Gänsehaut-Gefühle auf. Bei der zentralen Feier in Bremen allerdings gelingt Bundespräsident Wulff kein rhetorisches Glanzstück - er müht sich mit Akzenten beim Thema Integration. …
taz.de
Lauwarme Rede, richtige Idee
… Beim Thema Integration, das Wulff zum Markenkern seiner Präsidentschaft machen will, liegen die Dinge ähnlich. Die Richtung der Rede stimmt, jedenfalls ungefähr. Die Erkenntnis, dass Deutschland viel weiter ist, als es die Sarrazin-Debatte vermuten lässt, ist kein intellektuelles Glanzlicht.
Aber es ist nötig, dies zu sagen, gerade von konservativer Seite aus. Von Wulff ist kein hemdsärmeliges Politikbashing à la Horst Köhler zu erwarten. Das ist, beim Thema Migration, durchaus beruhigend. ...
Foto: faz.net/reuters
" .. wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht."
von polis am 03.10.2010 16:45P R E S S E M I T T E I L U N G
der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische rPolizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
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Wüppesahl
Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem
Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht
gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:
„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist
auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung
ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.
Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber
SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden
DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1.
Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:
Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz
liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des
Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten
PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit
höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die
Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es
mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.
Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen
ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs.
Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an
der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus
seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-
Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem
kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe
wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen,
einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter
anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen
Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt
ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht
wahrnehmen konnten und so weiter und so fort... – Das alles inmitten der Innenstadt
Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten
Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines
Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am
Wiederauferstehen?
Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den
eingesetzten Polizeikräften.
Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann
aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es
etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO
verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.
Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge
ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts
wegen!
Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie
das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen
für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die
Kennzeichnungspflicht.
Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und
Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige
Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um
unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive
Kontrolle herzustellen.
So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der
eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber
immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen
wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.
Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e)
Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden
rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein
Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe
(SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der
martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat
mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der
Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG –
nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und
Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider.
Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie
rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw.
usf. ... – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden
Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören.
Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern
Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann
der rechte Arm bei ihm nach oben geht.
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem
Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte
von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund,
dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene
Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und
gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.
Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei
diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf
PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären,
hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:
Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht
klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum
gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender
Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion
vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien
tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter:
http://www.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm
Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die
„Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in
Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf
demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken
zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten
zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen
worden seien.
Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in
der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-
Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea
Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil
Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und
kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein
privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.
Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger,
Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“
(Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen
würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an... – Auch hier versagt im übrigen die
Mehrheit im Deutschen Bundestag!
Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei
dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger
Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen
Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten
Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen
konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann
zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit
der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. –
Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat
doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung...
Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“
gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang
1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der
Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:
Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf
(Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde
(Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von
einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo
frei.
„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich
entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die
Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig
arbeiten.
Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“,
„Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird
die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales
Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und
werden gekauft.
„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische
Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch
Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und
innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern
bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu
bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
„20 Jahre“
von polis am 03.10.2010 14:58
„20 Jahre“ – ein eher persönliches Kapitel zum Gedenktag
Als ich zwanzig wurde, stand Westdeutschland unter dem Schock der Entführung der „Landshut“; Hanns Martin Schleyer wurde ermordet, die RAF bestimmte die Schlagzeilen.
Für mich war der Alltag in der Diktatur Normalität. Die „Landshut“ oder die RAF erreichten mich nur über den SFB oder den RIAS, den Deutschlandfunk natürlich auch, einen Fernseher besaßen wir nicht.
Mein Alltag bestand darin, Griechisch und Latein zu lernen, Aufsätze über „Jakob der Lügner“ zu schreiben und Studientage vorzubereiten. „Schüler unterrichten Schüler“ – ein neues, gutes Konzept. An einer kleinen kirchlichen Schule in Naumburg, die es noch gab in der Diktatur. Es war ein gutes Jahr: das mittlere von drei anstrengenden Jahren. Wir hatten noch ein wenig Zeit bis zum Abitur. Margot Honecker hatte es nicht zugelassen, daß ich ein staatliches Abitur machen durfte – meine Nichtmitgliedschaft bei Pionieren, FDJ, vormilitärischen Ausbildungslager und anderem, was der Staat erwartete, hatte dies zur Konsequenz. Wir zahlten den Preis gern, wenn er auch das „Aus“ für bestimmte Berufswünsche bedeutete.
In Ost-Berlin wurden im Oktober 1977 nach einem Rockkonzert Jugendliche verhaftet. Ich finde in meinen Notizen:
Am 7.10.1977 wird ein Rockkonzert vorzeitig beendet, zahlreiche Jugendliche beginnen zu grölen und zu pöbeln. Volkspolizisten schwärmen aus, zücken ihre Gummiknüppel und schlagen auf die jungen Leute ein, die sich jedoch zur Wehr setzen. ARD-Korrespondent Fritz Pleitgen berichtet am Tag darauf: „Über die schweren Tumulte, die sich in der letzten Nacht auf dem Alexanderplatz, vermutlich im Zusammenhang mit einer Musikveranstaltung ereigneten, liegen bis zur Stunde widersprüchliche Nachrichten vor. Dass es zu einem massiven Polizeieinsatz gekommen ist, steht außer Frage.“ Bis heute kann nicht genau rekonstruiert werden, was sich damals auf dem Berliner Alex abspielte. Während die DDR-Führung nur von einigen, wenigen Schreihälsen sprach, berichteten Westmedien über drei Todesopfer, davon zwei Polizisten, und etwa 200 Verletzte. Jegliche Berichterstattung wurde brutal unterbunden. Die Schlägerei auf dem Alexanderplatz hatte für die meisten Jugendlichen ein juristisches Nachspiel. Drakonische Strafen wurden verhängt, viele landeten in Jugendwerkhöfen oder im Gefängnis. Die DDR fuhr einen harten Kurs gegen die eigene Jugend, wie FDJ-Chef Egon Krenz öffentlich erklärte:
„Wir messen einen jungen Menschen nicht in erster Linie an Äußerlichkeiten, andererseits treten wir entschieden gegen jene Wenigen auf, die versuchen, durch rowdyhaftes Verhalten, Rechtsverletzungen und Alkoholmissbrauch die kulturvolle Atmosphäre in den Jugendveranstaltungen zu stören.“
Uns ging das nur am Rande an, hatten wir doch mit dem strengen Unterricht, mit Chören und Musik genug um die Ohren.
Thomas Mann war uns wichtiger und Rainer Maria Remarque. Marc Chagall und Stefan Zweig.
Aber diese politischen Dinge beschäftigten uns, wenn wir nachts auf dem Zimmer hockten und diskutierten.
Ich merke heute, wenn ich versuche, mich zu erinnern, daß die Erinnerung unzuverlässig wird. Ich muß im Tagebuch nachschauen.
Was werden wir wissen im Jahr 2053, wenn wir uns an das Jahr 2010 zurückerinnern? An das zwanzigste Jahr der deutschen Einheit?
„Weltwirtschaftskrise“ wird uns vielleicht noch einfallen. „Gescheiterter Klimagipfel von Kopenhagen“ vielleicht auch. „Afghanistan“ vielleicht. Vielleicht werden sich manche erinnern, daß damals eine Ostdeutsche Kanzlerin war.
Mein Tagebuch wird die Notizen über „Stuttgart 21″ ebenso enthalten und jenen neuen Zaun, den man pünktlich zum Tag der Einheit aufgebaut hat, um den Staat vor den Bürgern zu schützen, wie es das „Sabbathjahr“ enthalten wird mit seinen neuen Erfahrungen nach zwanzig Jahren hauptberuflicher Politik, fünf Jahre davon in der Regierung.
Vor zwanzig Jahren stand ich mitten im Getümmel. War von Anfang an dabei, als wir neue Parteien gründeten und versuchten, auf dem Schutt der Diktatur eine Demokratie zu errichten.
Egon Krenz hat es ebenso hinweggefegt wie Ibrahim Böhme, die Stasi ebenso wie den ganzen zerrütteten Staat.
Wir standen mitten im Tornado. Und übernahmen Verantwortung. Als das Alte verging und relativ wenig wirklich Neues wurde.
Diese Erfahrung hat uns geprägt: dass ein politisches System über Nacht verschwinden kann.
Das bringen die Ostdeutschen mit in die Einheit: die Erfahrung, daß ein politisches System verschwinden kann. Über Nacht. Plötzlich und unerwartet, fällt etwas, das man für „ewig“ gehalten hatte….
Gestern sprach ich mit einer Gruppe von angehenden Journalisten der Jahrgänge 1989-92 über die Wechselwirkung von social web und „alten Medien“ und die Veränderung der Demokratie.
Die jungen Leute wissen nichts mehr von der Diktatur, sie wissen Weniges von den Wendejahren, jenen Jahren, in denen sie zur Welt kamen.
Ich komme mir alt vor, wenn ich erzähle.
Die heute etwa Zwanzigjährigen sind in Europa aufgewachsen. Die Mauer gibt’s nur noch in Erzählungen und in Museen. Man twittert aus Singapore oder von den Azoren, aus Indien oder aus dem Sauerland.
Neue Medien verändern Möglichkeiten der Teilhabe. Kostenloses Bürgerfernsehen via Handycam verändert die Demokratie und lässt so manchen Minister zittern.
Seit ich viel von der Welt gesehen habe, kommt mir die Debatte um die Deutsche Einheit noch provinzieller vor, als all die Jahre ohnehin schon.
Ich mag diese deutsche Nabelschau nicht. Schon am ersten Tag der Deutschen Einheit bin ich aus Berlin weggefahren an die See. Da waren mir zuviele Fahnen vor dem Reichstag. Das war mir zu dicke, ich wollte Abstand.
Seit ich den Slum in Nairobi gesehen habe und das gewaltige Technologiezentrum in Seoul, das man, den Klimawandel ignorierend, nur einen Meter über dem Meeresspiegel in den Sand setzt; seit ich in Nordkorea die bittere Not im Lande sah und in Moskau die Ölmagnaten im Ausschuss „Energie“ der Duma – seither sind mir die europäischen und globalen Themen noch wichtiger geworden, als sie schon in der Abiturzeit waren. Jenes „global denken und lokal handeln“, das den konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung so sehr prägte, prägt mich heute noch.
Ich mag diese deutsche Nabelschau nicht.
Denn dieses reiche Land hätte eigentlich so gewaltige Aufgaben zu erfüllen – einen wirklich maßgeblichen Anteil zu erbringen für mehr Klimaschutz, für mehr Gerechtigkeit zwischen Reicher und Armer Welt, für eine bessere Europäische Integration, für eine bessere Flüchtlingspolitik.
Aber wir beschäftigen uns mit uns selbst und diskutieren schlechte Bücher von seltsamen Bankern…
Nun gehen solche Jahrestage ja glücklicherweise auch vorüber.
Mich tröstet der Orion am morgen. Er grüßt wie schon immer das Siebengestirn und erlaubt mir, ein wenig Abstand zu nehmen.
Was sind schon zwanzig Jahre, wenn einen der Orion grüßt am Morgen?
"Bundesregierung ist ein XXL-Risiko"
von polis am 03.10.2010 14:22
Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske sieht 2011 als "Jahr der Entscheidung" - "Bundesregierung ist ein XXL-Risiko" -
Staat kann "perverses Modell" der Lohnsubventionen nicht bezahlen
Bsirske
Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat mit Blick auf die gegenwärtig gute Konjunktur vor Sorglosigkeit gewarnt. "2011 wird das Jahr der Entscheidung, da werden wir sehen, ob die Krise nachhaltig überstanden ist", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Denn die Konjunktur steht noch immer nur auf einem Bein, dem Export." Viele Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. "Mit ihrer Spar- und Kürzungspolitik erweist sich die Bundesregierung als XXL-Risiko." Scharfe Kritik übte Bsirske an der Subventionierung von Niedriglöhnen. "Der Staat kann dieses perverse Modell nicht auf Dauer finanzieren", sagte der Verdi-Chef. "Seit der Einführung von Hartz IV haben wir 50 Milliarden Euro an Lohnsubventionen gezahlt in Form von aufstockender Sozialhilfe für Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen basieren." Auch die Ausbeutung und "systematische Lohndrückerei" bei der Leiharbeit müsse aufhören. "Irgendwann werden auch wir, trotz FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn haben."
Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten
von polis am 03.10.2010 13:45
Auch ein Bahnchef muss das Grundgesetz achten
Korte
„Die politisch Verantwortlichen, die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Baden-Württemberg, sollten aus den Demokratie- und Transparenzdefiziten auf dem Weg zu Stuttgart 21 lernen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Rüdiger Grube und das Bahnprojekt umgehend zu stoppen, bis Stuttgart 21 durch einen Volksentscheid legitimiert worden ist“, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bahnchef Rüdiger Grube. Korte weiter:
Re: Volkszorn: Deutschland kündigt seiner Bundesregierung fristlos
von polis am 02.10.2010 10:42soso,
dann wirst du wohl deine Regierung demnächst vorm Arbeitsgericht wiedersehen.
„Mappus raus“ - polis-Presseschau
von polis am 02.10.2010 10:05
Presseschau vom 02.10.2010
Die Proteste gegen Stuttgart 21 und Mappus verstärken sich
"Mappus raus"
Mappus und Merkel führen Krieg gegen ihre Bürger. Mit den brutalen Polizeiaktionen am Donnerstag gegen S-21-Gegner provozieren die Verantwortlichen eine „Jetzt erst recht!“ -Stimmung unter den Demonstranten. Am Freitagabend waren es 100.000.
fr-online.de
Angriff auf das Bürgertum
… Bis Donnerstag konnte man „Stuttgart 21“ für den größten in Baden-Württemberg möglichen Irrsinn halten. Seit der Nacht zum Freitag, als die ersten Bäume fielen, wissen wir: Es geht noch schlimmer. Ausgerechnet die „bürgerlichen“ Parteien haben mit den Abriss-Arbeiten an einer politischen Kultur begonnen, in der sich Bürgerinnen und Bürger wenigstens halbwegs aufgehoben fühlen können. …
faz.net
„Es darf keine weitere Eskalation mehr geben“
… Nach Ausschreitungen zwischen Gegnern des Verkehrsinfrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ und der Polizei hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zur Mäßigung aufgerufen: „Es darf keine weitere Eskalation, keine Verletzten unter Demonstranten und Polizeibeamten mehr geben.“ Er habe den Gegnern des Projekts mehrmals den Dialog angeboten, dabei bleibe er.
In Berlin rief auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) beide Seiten auf, in Gesprächen die Lage zu deeskalieren. „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Merkel dem „Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ …
spiegel.de
Machtdemonstration gegen Mappus
Die Wut über den harten Polizeieinsatz hat die "Stuttgart 21"-Gegner noch entschlossener gemacht. Zehntausende Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen den Bau des Bahnhofs und Ministerpräsident Mappus, der bei den Protestlern den letzten Kredit verspielt hat. …
taz.de
Großer Bahnhof in Berlin
… Angela Merkels Ausblick blieb ungetrübt. Höflich baten Polizisten Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt, ihre Transparente doch hundert Meter weiter auszurollen. Auf denen stand "Wir sind alle Schwaben" und "Stuttgart 21 - Wir sind das Volk". Für den Freitagabend riefen die Grünen zu einer weiteren Demonstration vor der Berliner Bahn-Zentrale auf. Auch in anderen Städten wuchs der Protest über die Haltung von Bundes- und Landesregierung im Streit um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Spätestens der umstrittene Polizeieinsatz am Donnerstag hat aus einer anfangs lokalen Auseinandersetzung ein bundesweites Thema gemacht. Auch die Kanzlerin kann sich dem nicht entziehen. ...
Foto: spiegel.de/AP