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Re: Über 500.000 Dächer voller Energie
von polis am 04.10.2010 19:00Frank Happel über facebook
AntwortenRe: Über 500.000 Dächer voller Energie
von polis am 04.10.2010 18:59Rüdiger Heescher über facebook
Die Effizienz bei Solarenergie ist immer gewährleistet egal wie wenig Sonne tat...sächlich in Energie umgewandelt werden kann, weil es keine Rohstoffe verbraucht. Insofern gibt es in der energiebilanz immer ein Plus."
Re: Über 500.000 Dächer voller Energie
von polis am 04.10.2010 18:58Michelle Schauf über facebook
Stuttgart 21 - Gauck steht als Moderator nicht zur Verfügung
von polis am 04.10.2010 18:45
Stuttgart 21 Gauck steht als Moderator nicht zur Verfügung
Gauck
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck steht nicht als Moderator für den Streit um "Stuttgart 21" zur Verfügung. "Ich habe dazu überhaupt keine Zeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ich bin Tag und Nacht unterwegs. Das ist absolut unmöglich." Gauck nahm damit Stellung zu entsprechenden Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der jüngsten FDP-Präsidiumssitzung. Bisher, so der Ex-Bürgerrechtler, habe ihn "noch keine Anfrage erreicht". Aber auch wenn sie ihn erreichen sollte, sehe er sich dazu "außerstande".
Neues Deutschland: Faustrecht
von polis am 04.10.2010 18:40
Neues Deutschland: Faustrecht
Berlin (rdp/ots) - Langsam aber sicher ist es nur noch peinlich: Nach Bahnchef Grube am Wochenende äußern sich gleich vier weitere hochrangige Befürworter des steuermilliardenschweren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 schrill zu Wort, schimpfen wie die Rohrspatzen über ihre Gegner, bezichtigen sie der Unaufrichtigkeit, stilisieren sich selbst zum Opfer und wiederholen zum x-ten Mal das Mantra von der demokratisch gefällten Entscheidung für den Megabahnhof.
Und dann sowas: Mitten hinein in die Schimpftiraden platzt die Meldung, dass das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Baumfällaktion in der letzten Woche prüft. Es war über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes in Unkenntnis gelassen worden, das möglicherweise zu einem Stopp der Rodung hätte beitragen können. Nur zur Erinnerung: Damit die Bäume abgeholzt werden konnten, wurden Demonstranten von Wasserwerfern von der Straße gespritzt, Kinder und Alte zusammengeknüppelt und Demonstranten mit Pfefferspray eingesprüht.
So wurde also ein Vorhaben durchgepeitscht, das sich am Ende als rechtswidrig herausstellen könnte. Und selbst wenn der Brief vom Gericht im Nachhinein als nicht relevant eingestuft wird - er hätte ihm zumindest von dem (Staatsunternehmen) Deutsche Bahn vorgelegt werden müssen. So viel zu der Frage, was die Verantwortlichen für Baumfällung, Prügeleinsatz und anschließende Beschimpfungen von diesem Rechtsstaat halten.
„Wir haben Alternativen.“
von polis am 04.10.2010 18:29
Rosenberger: "Regierung macht Politik an den Menschen vorbei"
Rosenberger
Berlin (rdp). Die Sozialpolitik und die Kürzungspläne der Bundesregierung hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Konferenz ihrer Organisation als „sozialen Kahlschlag“ scharf kritisiert und erklärt: „Wir haben Alternativen.“.
„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Ende der solidarischen Krankenversicherung, einem System, das sich 126 Jahren bewährt hat, soeben vom grundlegenden Prinzip des Sozialstaats: dass die Starken mehr zu geben haben als die Schwachen.“ Zu befürchten sei, dass die gesetzliche Krankenversicherung durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und das Einführen der Kopfpauschale noch stärker unterfinianziert werde. Letztlich bliebe nur eine „Rumpfabsicherung für Arme“. Es gebe gute und finanzierbare Alternativen, so Rosenberger: die Bürgerversicherung.
An den Interessen der Menschen vorbei gehe auch das Festhalten an der Rente mit 67. „Die Rente mit 67 muss gestoppt werden“, forderte die NGG-Vize. „Für viele bedeutet sie nichts weiter als zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit.“ Rosenberger erinnerte daran, dass weniger als zehn Prozent der 63-Jährigen und nur 6,3 Prozent der 65-Jährigen heute in Vollzeit arbeiteten. Fast die Hälfte der Beschäftigten gehe heute schon mit Abschlägen in Rente.
„Unter diesen Bedingungen ist die Rente mit 67 nichts anderes als ein unsoziales und ungerechtes Rentenkürzungsprogramm. Wir verlangen ein armutsfestes Rentensystem, in das alle einzahlen: 400-Euro-Jobber genauso wie Ein-Mann-Selbständige sowie Beamte und Politiker. Wir wollen Steuergerechtigkeit, also eine stärkere Beteiligung der Reichen und Vermögenden mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftsteuer, einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Das würde dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr in die Kassen bringen“, so Rosenberger.
"Für Alarmismus besteht jedenfalls zur Zeit kein Anlass."
von polis am 04.10.2010 18:05
Erklärung des Bundesinnenministers zu den jüngsten Reisehinweisen
de Maizière
Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Reisehinweise US-amerikanischer und anderer ausländischer Behörden heute um 14:00 Uhr in Berlin eine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Wir dokumentieren die Erklärung des Bundesinnenministers im Wortlaut:
""Vor dem Hintergrund der aktuellen Reisehinweise der Vereinigten Staaten, und jetzt auch von Japan, die ja keine Reisewarnungen sind, sondern Reisehinweise, habe ich mich heute Morgen im gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum Deutschlands von den Präsidenten unserer Sicherheitsbehörden erneut über die derzeitige Sicherheits- und Gefährdungslage informieren lassen. Diese kann ich wie folgt zusammenfassen: "
"Seit Frühjahr 2009 liegen Hinweise darauf vor, wonach die Terrororganisation Al-Qaida längerfristig plane, Anschläge in den USA, in Europa und auch in Deutschland zu begehen. Diese Hinweise ergeben sich aus nachrichtendienstlichem Aufkommen und werden von den Bundessicherheitsbehörden und den Ländern mit der gebotenen Intensität, mit der gebotenen Sensibilität und mit dem Wissen, dass seit Jahren erworben worden ist um die Gefährder in Deutschland, analysiert und bewertet. "
"Wie Sie wissen, ist es kürzlich auch zu Verhaftungen im Ausland auch in diesem Zusammenhang gekommen. "
"Unsere Bundessicherheitsbehörden stehen seit Wochen in engstem Austausch mit unseren internationalen Partnern. Dies gilt auch für mich persönlich. Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen. "
"Im Ergebnis liegen gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland vor. Es besteht jedoch eine hohe abstrakte Gefährdung, wonach sich deutsche Interessen im In- und Ausland seit längerem im Zielpunkt des internationalen Terrorismus befinden. Wir nehmen alle Hinweise sehr ernst und gehen ihnen mit hoher Intensität nach. "
"Ich bitte um Verständnis, dass ich an dieser Stelle die einzelnen Maßnahmen unserer Behörden nicht detailliert darstellen kann und will, auch um deren Erfolg nicht zu gefährden. Sie können aber sicher sein, dass erstens alle Erkenntnisse in die Bewertung der Lage einfließen und zweitens, dass diese Erkenntnisse zu lageanpassten Maßnahmen jetzt und in Zukunft führen. "
"Für Alarmismus besteht jedenfalls zur Zeit kein Anlass.""
Bildung verbessern – Armut bekämpfen
von polis am 04.10.2010 17:48
Beschluss des SPD-Präsidiums zum Thema: „Bildung verbessern – Armut bekämpfen“
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Bildung verbessern – Armut bekämpfen
Nach monatelanger Verzögerung hat die Bundesregierung nun einen Vorschlag für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Bemessung von Regelsätzen in der Grundsicherung vorgelegt. Für die SPD ist der Vorschlag in der vorgelegten Form weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmungsfähig, weil er drei zentrale Fragen in der Armutsbekämpfung nicht beantwortet:
1. Was müssen wir tun, damit sich Arbeit wieder lohnt und jeder, der arbeitet, von seiner
Arbeit auch leben kann?
2. Was muss unternommen werden, um allen Kindern bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe zu geben?
3. Wie bekommen wir mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit?
Um diese Fragen angemessen zu beantworten und die unzureichenden und falschen Vorschläge von CDU/CSU und FDP zu korrigieren, wird die SPD im Bundestag und im Bundesrat die folgenden Initiativen einbringen:
1. Bildung und Teilhabe für alle Kinder - Bildungspakt statt Mogelpackung
• Zum Existenzminimum gerade von Kindern und Jugendlichen gehört auch der Anspruch auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Das von der der Bundesregierung vorgestellte „Bildungspaket“ wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Es verkürzt die notwendigen Bildungsanstrengungen auf Kinder von Eltern im Arbeitslosengeld II-Bezug (Hartz IV). So hat die Bundesregierung beabsichtigt, das von der SPD eingeführte Schulstarterpaket (100 €) für Familien, die nicht im Hartz IV-Bezug
sind, jedoch aufgrund ihres niedrigen Einkommens einen Kinderzuschlag erhalten, zu streichen. Die SPD lehnt diese Streichung ab. Aber selbst das großspurig angekündigte Plus bei Bildungschancen für bedürftige Kinder aus diesen Familien entpuppt sich bei näherem Hinsehen als völlig unzureichend. Die aktuell vorgesehenen 12,50 Euro pro Monat zusätzlich sind für einen angemessenen Bildungs- und Teilhabebedarf zu wenig und gehen an der Realität vorbei. Der Zuschuss für das Mittagessen kommt nur bei
denen an, die auch die Möglichkeit haben, an einem Mittagessen in einer Ganztagseinrichtung teilzunehmen. Dies ist bundesweit bisher nur für 20 Prozent der Kinder erreicht. Völlig abwegig ist ebenfalls der Vorschlag der Bundesregierung, in Zukunft die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung (Jobcenter) über den Nachhilfe- und Förderbedarf von Kindern entscheiden zu lassen.
Die SPD will alle drei Säulen der Förderung von Bildung und Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen ausbauen:
I. Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche,
II. Einzel- und Sonderbedarfe
III. Rechtsanspruch auf Bildung, kulturelle und soziale Teilhabe
Damit würde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen und eine zielgenaue Unterstützung von Kindern und Jugendlichen erreicht.
Dafür ist es dringend notwendig, den Städten und Gemeinden sowie den Ländern ausreichend finanzielle Mittel zu geben, um:
• die Bildungsinfrastruktur mit Kindertagesstätten, Familienbildungsstätten und Ganztagsschulen
(einschließlich des Ausbaus von Schulkantinen) zu verbessern;
• dafür ausreichend qualifiziertes Personal vorzuhalten. Dazu gehören insbesondere
Schulsozialarbeiter/innen an Kindertagesstätten und Schulen, die besondere Integrationsleistungen
erbringen müssen;
• die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ebenso zu erreichen wie die Lehr- und Lernmittelfreiheit.
Die Bundesregierung könnte die dafür benötigten finanziellen Mittel bereit stellen, wenn sie den Kommunen und Ländern die Steuerausfälle durch das „Hoteliersgesetz“ (2,8 Milliarden €) ersetzt und auf die Finanzierung der sogenannten „Fernhalte-Prämie“ verzichtet (Betreuungsgeld für Kinder, die NICHT in die Kindertagesstätte gehen: rd. 2 Milliarden €).
Durch den Ausbau dieser Bildungsinfrastruktur erreichen wir, dass nicht nur Kinder von Leistungsempfängern nach SGBII („Hartz IV-Empfänger/innen), sondern alle - und damit auch Kinder von Eltern mit normalem oder geringem Einkommen - bessere Bildungs- und Teilhabechancen erhalten. Kindertagesstätten und Ganztagsschulen bieten hervorragende Bedingungen für Bildung und Teilhabe in Kooperation mit außerschulischen Partnern wie beispielsweise Sportvereinen, Museen, Musikschulen oder Theatern.
Die SPD fordert die Bundesregierung dazu auf, die Beratungen im Bundestag und Bundesrat für einen bundesweiten „Pakt für Bildungschancen - gegen Kinderarmut“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu nutzen, um einen Rechtsanspruch auf Bildung sowie kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie dessen Finanzierung zu vereinbaren.
2. Mit Mindestlöhnen raus aus der Armutsspirale – Arbeit muss sich wieder lohnen
Die Regierung weigert sich, die wirklichen Ursachen der Armut zu bekämpfen: Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Tatsächlich aber kann eine immer größere Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland dies nicht. 15 Prozent der Arbeitnehmer/innen im Westen und 35 Prozent der Arbeitnehmer/innen im Osten bekommen einen Stundenlohn von unter 8.50 Euro.
Statt nun endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zu sichern, spielt die Bundesregierung zwei Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander aus: Menschen ohne Arbeit gegen Menschen, die arbeiten, jedoch von ihrer Arbeit nicht leben können.
Die SPD wird dem geplanten Ausbau des Niedriglohnsektors durch CDU/CSU und FDP nicht zustimmen. Die geplante Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“) setzt noch stärkere Anreize zur Vernichtung normaler und tariflich entlohnter Arbeitsplätze und zum Ausbau von Arbeitsplätzen mit Armutslöhnen, die anschließend staatlich durch „Hartz IV-Bezug“ aufgestockt und subventioniert werden müssen. Vor allem das Handwerk, Handel und
Dienstleistungsgewerbe werden durch diese staatliche Lohnsubventionierung in einen ruinösen Wettbewerb um die schlechtesten Entlohnungsbedingungen getrieben.
Die SPD will, dass sich Arbeit lohnt und dass dabei ein höheres Gehalt erzielt wird als durch den Bezug von Sozialleistungen. Dies geht aber nur durch die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer/innen sowie einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € und nicht durch die künstliche Reduzierung des Existenzminimums im Sozialleistungsbezug. Das Verfassungsgericht lässt keinen Zweifel: das Existenzminimum ist nicht verhandelbar.
Deshalb wird die SPD im Bundestag und im Bundesrat ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Bundesregierung über die Zuverdienstmöglichkeiten von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abhängig machen.
3. Wege aus der Arbeitslosigkeit ermöglichen.
Es ist zynisch, wenn CDU/CSU und FDP Arbeitslose dazu auffordern, sich zu qualifizieren und sich Arbeit zu suchen, gleichzeitig aber die aktive Arbeitsförderung für die kommenden vier Jahren um rund 10 Mrd. Euro kürzen. Gerade die Erholung auf dem Arbeitsmarkt bietet in Verbindung mit einer aktiven Arbeitsförderung die Chance, auch Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.
Daher brauchen wir eine Verbesserung und keine Verschlechterung der Arbeitsförderung:
• Die aktive Arbeitsförderung muss zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben.
• Mittelfristiges Ziel muss ein flächendeckendes Verhältnis von einem/einer Vermittler/in auf 75
Arbeitssuchende sein. Für Alleinerziehende brauchen wir eine spezialisierte Betreuung.
• Wir wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter
Beschäftigung ausbauen, der gerade Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven auf ein Leben ohne
Abhängigkeit von Sozialtransfers bietet.
4. Die Ermittlung der Bedarfe muss verfassungskonform sein.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. Die Ermittlung und Bemessung der Regelsätze muss transparent, sachgerecht, realitätstauglich und zuverlässig erfolgen.
Der Vorschlag der Bundesregierung wirft methodische Zweifel auf, ob diese Vorgaben erfüllt wurden. Die Wahl der Referenzgruppe (die unteren 15 Prozent der Einkommen anstelle der unteren 20 Prozent), die willkürliche Herausnahme von Ausgabepositionen sowie die unzureichende empirische Grundlage gerade bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche begründen diese Zweifel.
Über 500.000 Dächer voller Energie
von polis am 04.10.2010 17:36
Über 500.000 Dächer voller Energie
Berlin baut Solarbörse auf
Berlin (rdp/ots) - Das Potenzial ist riesig: Die mehr als 500.000 Dächer Berlins könnten ca. 3,2 Millionen Megawattstunden Strom pro Jahr liefern, wenn alle geeigneten Dachflächen konsequent mit Solarmodulen bestückt würden. Die aus Sonnenenergie erzeugte Strommenge könnte theoretisch rund 77% des privaten Stromverbrauchs in Berlin abdecken. Diese überraschenden Daten liefert der Berliner Solaratlas, ein Projekt der Wirtschaftsförderung Berlin Partner GmbH in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin. Mit nur wenigen Mausklicks lässt sich in einem dreidimensionalen Stadtmodell im Internet ablesen, ob sich ein Dach für die Installation von Solaranlagen eignet (Photovoltaik und Solarthermie) und wie viel Sonnenenergie dieses Dach dann einfangen könnte. Weitere Informationen: mögliche CO2-Vermeidung und voraussichtliche Kosten.
Die Integration dieser Solarpotenzialanalyse in ein virtuelles dreidimensionales Stadtmodell ist weltweit einzigartig. Der Solaratlas deckt derzeit die Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings ab und wird bis zum Spätherbst auf die gesamte Stadt mit mehr als 500.000 Gebäuden erweitert. Der Solaratlas ist für alle im Internet einsehbar und informiert erstmals auch eine breite Öffentlichkeit über mögliche Solardächer.
Derzeit gibt es erst rund 8.000 Solaranlagen auf den Dächern Berlins. Deshalb wollen Senat und Wirtschaftsförderung in Berlin einen zweiten Schritt gehen und im kommenden Jahr, 2011, die bereits vorhandene Solardachbörse der Senatsverwaltung für Gesundheit, Verbraucher und Umweltschutz ergänzen. So sollen private wie öffentliche Dacheigentümer sowie Anbieter von Solartechnologie eine internetgestützte Plattform erhalten, die Angebot und Nachfrage zusammen bringt.
Die Solardachbörse der Senatsumweltverwaltung vermittelt derzeit Dächer im öffentlichen Eigentum an Solarnutzer. Die neue Berliner Solarbörse soll die Vermarktung aller geeigneten, also auch der privaten Dächer, voran bringen und hierzu unterstützende Beratungen anbieten sowie Gebäudeanalysen vermitteln. Dies alles leicht verständlich und im Internet in einem 3D-Stadtmodell sichtbar gemacht.
Wirtschaftsenator Harald Wolf: "Die Nutzung von Solarenergie lohnt sich für alle. Die Installation von Photovoltaik und Solarthermie kann Hauseigentümern helfen, sich unabhängig von den Strompreisen selber mit Strom und Wärme zu versorgen und die Nebenkosten für Mieter senken. Sie bedeutet zusätzliche Aufträge für die Forschung, das Handwerk und die gesamte Solarindustrie Berlins."
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: "Berlin soll auch weiterhin eine klimafreundliche Metropole sein. Neben der Steigerung der Energieeffizienz muss dazu auch der Anteil des in der Stadt selbst erzeugten umweltfreundlichen Stroms erhöht werden. Der Solaratlas und die Solardachbörse können wesentlich dazu beitragen, dass die in Berlin vorhandenen Standortpotentiale besser genutzt werden."
Umweltsenatorin Katrin Lompscher: "Bereits heute vermittelt unsere Solardachbörse erfolgreich geeignete Dächer öffentlicher Gebäude an Betreiber von Solaranlagen. Der neue dreidimensionale Solaratlas wird darüber hinaus bald allen Berlinerinnen und Berlinern Informationen liefern können, welche Dächer potenziell für Solaranlagen geeignet sind und damit Anreize setzen, dieses Potenzial auszuschöpfen. Das ist ein weiterer Schritt für eine bessere Umwelt und mehr Klimaschutz in Berlin."
René Gurka, Geschäftsführer der Berlin Partner GmbH: "Berlin ist wegweisend für Clean Technologies und Green Building. Der Solaratlas und die Solarbörse können zwar keine Einzelanalyse ersetzen. Sie zeigen aber das riesige Potenzial für erneuerbare Energien auf, das auch eine dicht bebaute Großstadt bietet, und sie helfen dabei, diese Chancen zu nutzen."
Der Solaratlas nutzt das vorhandene 3D-Stadtmodell des Landes Berlin, das auf den amtlichen Geodaten der Vermessungsverwaltung basiert. Aus Dachneigung, Himmelsrichtung und Verschattung sowie der Auswertung weiterer Daten wie die durchschnittliche Sonneneinstrahlung und Preise von Solaranlagen wird das Solarpotenzial pro Dachfläche berechnet. Nicht erfasst in dieser Potenzialanalyse sind Statik und Zustand der Dächer, dagegen weist der Solaratlas aber mögliche Einschränkungen durch Denkmalschutz aus. Der Solaratlas ersetzt daher nicht eine individuelle Beratung und Analyse durch Fachleute. Diese soll im kommenden Jahr die Solarbörse vermitteln.
Laden Sie hier eine Datei auf Ihren Computer und erleben Sie den Solaratlas in Google Earth: http://www.businesslocationcenter.de/solar3D
Der Solaratlas kann im Business Location Center Berlin in einer 2D-Darstellung direkt gestartet werden: http://www.businesslocationcenter.de/solar2D
Hier finden Sie die Installationshinweise und die aktuellste Version von Google Earth: http://www.businesslocationcenter.de/solaratlas
Türkei wirft konservativen Parteien Westeuropas Versagen vor
von polis am 04.10.2010 17:24
Türkei wirft konservativen Parteien Westeuropas Versagen vor
Bagis
Berlin (rdp/ots) - Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin hat die Regierung in Ankara den konservativen Parteien in Westeuropa vorgeworfen, rechtsradikalen Gruppen nachzueifern. Die jüngsten Erfolge rechtsgerichteter und populistischer Parteien in Westeuropa seien Besorgnis erregend, sagte der türkische Europa-Minister Egemen Bagis dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Genauso bedenklich ist die Übernahme von rechtsgerichteter Rhetorik und Politik durch die so genannte rechte Mitte", sagte Bagis. Als Beispiel nannte er die Ausweisung der Roma aus Frankreich. Diese sei nicht von einer rechtsgerichteten Regierung angeordnet worden, "sondern von einer Mitte-Rechts-Regierung".