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Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst
von redaktion am 05.12.2010 13:53
Beim menschenwürdigen Existenzminimum verbietet sich Polit-Pokerei von selbst
Kipping
Berlin (rdp). „Union und FDP pokern auf dem Rücken von 8 Millionen Hartz IV-Betroffenen. Das ist ein übles Spiel“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping. „Erst ignoriert die christlich-liberale Koalition das Urteil des Verfassungsgerichtes und beschließt ein verfassungswidriges Gesetz. Nun wird dieses Gesetz, in dem das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum geregelt werden soll, zum Gegenstand eines zynischen Polit-Pokers.“ Kipping weiter:
Fakt ist: Verhandlungen haben nur dann einen Sinn, wenn CDU/CSU und FDP auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungsfähig, solange es keine substanzielle Bewegung beim Regelsatz und keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Sonst ist eine erneute Verfassungsklage unausweichlich."
AntwortenSchlussfolgerungen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen für das Auswärtige Amt
von redaktion am 05.12.2010 13:22
Schlussfolgerungen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen für das Auswärtige Amt
Die Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente durch Wikileaks werfen wichtige Fragen für die Arbeit des Auswärtigen Amts auf. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sind inhaltlicher, formaler und technische Natur.
Zu den praktischen Konsequenzen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen für das Auswärtige Amt erklärte Außenminister Westerwelle heute (05.12.) in Berlin:
Im Auswärtigen Amt haben wir drei Schlussfolgerungen gezogen:
Erstens werden wir die veröffentlichten Dokumente dahingehend prüfen, ob Sicherheitsinteressen unseres Landes oder unserer Verbündeten betroffen sind.
Zweitens haben wir unsere Auslandsvertretungen noch einmal gebeten, wie bisher auch, in angemessener Weise sachlich und analytisch zu berichten.
Drittens wird überprüft, ob angesichts dieser Vorgänge weitere Maßnahmen im IT-Bereich getroffen werden müssen, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten.
Euro-Bonds zum Rettungsanker machen
von redaktion am 04.12.2010 16:41
Euro-Bonds zum Rettungsanker machen
Maurer
Berlin (rdp). „Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die Bundesregierung verweigert den Rettungsanker“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die zögerlich-ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsident Juncker für gemeinsame Euro-Anleihen. „Mit nationalem Egoismus ist der Euro nicht zu retten. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander europäischer Regierungen, um die Spekulation auf Staatspleiten einzelner Euro-Länder im Keim zu ersticken.“ Maurer weiter:
Die Bundesregierung sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Denn bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone bricht das rein vom Export getragene deutsche Wirtschaftswachstum zusammen. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung, dem Rat von Deutsche Bank-Chef Ackermann folgend und sich dank des Exportbooms der Wirtschaft auf der sicheren Seite wähnend, bei der Regulierung der Finanzmärkte im Rückwärtsgang mit angezogener Handbremse gefahren ist.
Die Bundesregierung muss jetzt offensiv zum Vorreiter für Junckers Euro-Bond-Vorschlag werden, um zu retten, was noch zu retten ist. Mittelfristig muss das Risiko, dass der Euro im Verhältnis zu anderen Währungen abstürzt, durch ein koordiniertes internationales Währungssystem mit Wechselkursabsprachen, z.B. in Form international vereinbarter Zielzonen, zuverlässig ausgeschaltet werden. Die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen müssen mit einer längerfristigen Perspektive verknüpft werden, um die Volkswirtschaften und Gemeinwesen zum Schutz demokratischer Entscheidungsspielräume vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien.“
Existenzminimum kein Fall für den Basar!
von redaktion am 02.12.2010 11:35
Existenzminimum kein Fall für den Basar!
Kipping
Berlin (rdp). Die Saar-Grünen können sich eine Zustimmung zu den Hartz-IV-Gesetzen im Bundesrat vorstellen – bei entsprechenden Gegenleistungen für ihr Bundesland. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Das Existenzminimum ist kein Fall für den Basar. Eine politische Entscheidung, die das Leben von Millionen Menschen in diesem Lande prägen wird, darf nicht von den Basar-Allüren des Saarländers Ulrich abhängen.
Der bessere Weg wäre ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von „Stuttgart 21“ unter Einbeziehung von Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden."
Alles auf Anfang - polis-Presseschau
von redaktion am 02.12.2010 09:10
Presseschau vom 02.12.2010
Alles auf Anfang
Mit Heiner Geißlers Schlichterspruch ist für die S21-Gegner die Sache nicht erledigt. Die Einen hoffen, dass Stresstest und weitere Kosten das Projekt in die Knie zwingen, andere setzen auf einen Politikwechsel im Land. Demos und Proteste wird es auch den Winter hindurch geben.
Fr-online.de
Schlichterspruch befeuert Debatte neu
… Nach dem Streit ist vor dem Streit. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler zum Bahnhofprojekt Stuttgart 21 hat nicht etwa zu einer Befriedung der Situation geführt. Im Gegenteil: Er hat die Debatte über die erwarteten Mehrkosten neu befeuert.
Die Grünen und andere Projektgegner sprachen von mindestens einer halben Milliarde Euro, die die Umsetzung der Schlichtungsempfehlungen kosten würde. Das würde die Verträge sprengen und das Vorhaben insgesamt wieder infrage stellen. …
spiegel.de
Geißlers Friedensspruch entfacht neuen Streit
… Entscheiden soll nun ein sogenannter Stresstest - eine aufwendige Computersimulation, die klären wird, ob Stuttgart 21 in Spitzenzeiten wirklich 30 Prozent mehr Züge bewältigen kann als der derzeitige Kopfbahnhof. Sollte dies mit dem derzeitigen Konzept nicht der Fall sein, müssten eventuell zusätzliche Gleise gebaut werden. Den Test wird die Schweizer Firma SMA durchführen. Bis Mitte 2011 soll die Analyse abgeschlossen sein, gab Bahnvorstand Volker Kefer bekannt. …
taz.de
Keine schlichte Deutung
… Unterdessen versucht auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, seine neue Rolle zu finden. Entscheidend wird wohl sein, die Menschen neu zu mobilisieren, dabei aber nicht zu hohe Erwartungen zu schüren. Den meisten ist klar, dass der "Protestsommer" so leicht nicht zu wiederholen ist. "Wir werden ganz klar weiterdemonstrieren, aber natürlich aufgrund der Jahreszeit und der Witterung auch dosierter vorgehen, um die Leute nicht zu überfordern", sagte der Regionalvorsitzende des BUND, Gerhard Pfeifer. Zudem bezweifelt das Aktionsbündnis noch stark, dass Stuttgart 21 den Stresstest bestehen kann. …
sueddeutsche.de
Geißler: Es gibt keinen Baustopp
Er sei kein Zauberer, aber er habe den Konflikt "humanisiert", sagt Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Im SZ-Interview spricht der 80-Jährige über seine Erwartungen an den Stresstest. Er erklärt, warum es keinen Baustopp geben kann - und warum die Bahn dennoch nicht sofort weiterbauen werde. ...
Re: Schön, mal drüber geredet zu haben - polis-Presseschau
von redaktion am 01.12.2010 18:31Wolfgang Huste via facebook
Für mich ist es ein völlig undemokratisches Vorgehen, wenn Großprojekte wie Stutgart 21 hinter verschlossenen Türen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, schon im Vorfeld weitestgehend von einigen Wenigen beschlossen werden und wenn schon vo...n vornherein die Option einer Bürgerbefragung/Bürgerabstimmung von den herrschenden "Eliten" abgelehnt wird. In der Tat muß schon im ersten Planungsstadium eines Großprojektes immer Öffentlichkeit hergestellt werden, auch in den Sachausschüssen- und zwar nicht erst bei einem entsprechenden Antrag seitens der Brgerschaft, sondern automatisch, per Gesetz. Das "gläserne Rathaus" ist noch längst nicht überall Realität! Kämpfen wir dafür, dass es auch hier zukünftig anders und besser wird- überall!
Re: "Noch ist Stuttgart 21 nicht in trockenen Tüchern"
von redaktion am 01.12.2010 18:30Ulrich Kasparick via facebook
welch schönes Bild: Stuttgart in trockenen Tüchern. Wunderbar!
Re: Quadratur des Kreises nicht gelungen – LINKE fordert Baustopp bis zur Landtagswahl
von redaktion am 01.12.2010 18:29Michael Ortner via facebook
Eigentlich konnte kein anderer Schlichterspruch kommen, wenn es in einer relativ kleinen Großstadt solch ein Bauprojekt in Milliardenhöhe geht, hat die Baumafia, die Politik, und das Kapital, schon Jahre zuvor die Schlüsselstellen in den an... dem Projekt teilnehmenden Unternehmen und Parteien besetzt, man muss selbst bei den LINKEN sehr aufpassen,
da gibt es auch Porschefahrer die in Berghütten Urlaub machen.
Re: Quadratur des Kreises nicht gelungen – LINKE fordert Baustopp bis zur Landtagswahl
von redaktion am 01.12.2010 18:28Gerhard Falk via facebook
Wenn man auch das liest, was bei Geißler zwischen den Zeilen steht und vor allen Dingen berücksichtigt, was die Folge seiner Empfehlungen sein wird, dann ist das durchaus ein bisschen "Quadratur des Kreises". Er hat es nicht mehr nötig, sic...h mit Vordergründigkeiten abzugeben, auf die sich jetzt viele stürzen. Ich habe jede Stunde der Schlichtung verfolgt und weiß, dass er die Gegner von S21 stark gemacht hat und dem spekulativen Zugriff des Bahn-Polit-Kartells einen Riegel vorgeschoben hat. Dass dies alles auch seine konkrete Wirkung entfalten kann, das haben das Aktions-Bündnis und die WählerInnen in BW in der Hand. Ein wichtiges Werkzeug dafür hat ihnen Heiner Geißler dafür auf den Tisch gelegt.
"Noch ist Stuttgart 21 nicht in trockenen Tüchern"
von redaktion am 01.12.2010 16:34
"Noch ist Stuttgart 21 nicht in trockenen Tüchern" Im SWR3-Interview: Grünen-Politiker Palmer bezweifelt positiven Stresstest
Palmer
Baden-Baden/Berlin (rdp/ots) - Am Tag nach dem Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" fühlt sich der Tübinger Oberbürgermeister und Projektgegner Boris Palmer "besser als gestern, da war ich ein bisschen enttäuscht". Die Gegner konnten seiner Meinung nach in der Schlichtung verhindern, dass ein "Chaos-Bahnhof" gebaut werde. "Und dass die richtige Planungssystematik angewandt wird: erst den Fahrplan, dann die Gleise", so Boris Palmer im SWR3-Interview. Dabei würden weitere Kosten auflaufen und sich die Frage neu stellen, "ob man Stuttgart 21 wirklich bauen soll".
"Noch ist Stuttgart 21 nicht in trockenen Tüchern", so der Grünen-Politiker. Die Hürden "Kostensteigerung" und "Landtagswahl" müssten erst überwunden werden. "Sollte es gelingen, eine Regierung aus SPD und Grünen zu formen, dann wird der Weg über einen Volksentscheid gehen", sagt Boris Palmer. Er glaubt, die Bevölkerung würde sich für eine Modernisierung des Kopfbahnhofs entscheiden. Das sei trotz bestehender Verträge billiger.
Sollte der von der Bahn geforderte simulierte Stresstest positiv ausfallen, "dann werde ich meine Mathematikbücher verbrennen, weil das allen Regeln der Logik wiederspricht", so Palmer. Der Bahnhof sei nicht leistungsfähig und werde "erheblich ergänzt werden müssen". Ein Baustopp sei nun die "logische Konsequenz aus dem Schlichterspruch".
Für Palmer sei Heiner Geißler ein "hervorragender" Schlichter gewesen: "Wir haben durch die Schlichtung Frieden in der Stadt geschaffen und Fakten auf den Tisch bekommen, die vorher nur in den Geheimkammern lagerten".