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Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
von polis am 05.10.2010 17:45
Regierung hält NATO-Planung vor Abgeordneten geheim
Gehrke
Berlin (rdp). "Die Bundesregierung weigert sich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Neue Strategische Konzept der NATO zur Kenntnis zu geben. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments ist der Entwurf einzusehen", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Die Abgeordneten sollen aber darüber beraten, der Auswärtige Ausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den morgigen Tag angesetzt. Hier wird ein Kuriosum inszeniert." Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
AntwortenEndlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
von polis am 05.10.2010 15:25
Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit
Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
Berlin/Hamburg, 5. 10. 2010 (rdp/ots) - In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der Änderungs-punkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der Länderausschuss für Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Änderungen der Regelungen geeinigt. In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fünf schwarz-gelben Atom-Bundesländer, den Vorsitz hat Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien für Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards für die Lagerung von Atommüll müssen so hoch wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.
"Es ist skandalös! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen geführt, schon wieder wird das Parlament umgangen", sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. "Und schon wieder zieht Gerald Hennenhöfer, Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium, dabei die Strippen. Der ehemalige E.ON Manager ist der wichtigste Brückenkopf der Atomindustrie in der Regierung. Er hat schon bei den Geheimverhandlungen zu den Laufzeitverlängerungen der Regierung die Feder geführt. Sieht Minister Röttgen eigentlich nicht, was hier passiert, oder deckt er seinen Abteilungsleiter? Es scheint, Röttgen läuft jetzt gänzlich an der Leine der Atomkonzerne - und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!"
Besonders auffällig sind zwei Punkte: Erstens wurde ein "nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren" nach wissenschaftlichen Kriterien gestrichen. Das heißt, die Regierung entledigt sich elegant des Problems, dass Gorleben aus politischen und eben nicht aus wissenschaftlichen Gründen als Endlagerstandort ausgewählt wurde. Greenpeace hat das bereits im April nachgewiesen. Zum zweiten wurde eine Passage geändert, die indirekte Auswirkungen darauf hat, ab wann die Öffentlichkeit nach einem atomrechtlichen Verfahren beteiligt werden müsse. Durch das Streichen des Begriffs "Erichtungsphase" könnte Gorleben ohne Beteiligung der Öffentlichkeit komplett ausgebaut werden. Erst ab der Einlagerung des ersten Atommülls wäre dann die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.
Andere Änderungen bewirken ein weiteres Absenken der Sicherheitsanforderungen: Zum Beispiel wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe gestrichen und allein durch Strahlendosiswerte ersetzt. Damit werden aber langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch gekehrt. Außerdem ändert sich zum Beispiel etwas an der Haftungsfrage. Für Verpackung und Deklaration der radioaktiven Abfälle soll statt des Abfallverursachers, also der Atomkonzerne, künftig ein "Ablieferungspflichtiger" zuständig sein. Schadensersatzforderungen bei Havarien wie in der Asse könnten dann auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit letztlich den Steuerzahler abgewälzt werden.
Deutschland hat europaweit die meisten Metropolräume
von polis am 05.10.2010 14:25
Deutschland hat europaweit die meisten Metropolräume
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Zu den zwölf bedeutendsten Metropolräumen in Europa zählen mit Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Berlin und München auch vier deutsche Regionen. Rhein-Ruhr und Rhein-Main punkten vor allem als wirtschaftlich starke Regionen, Berlin als politisches und München als Wissenschaftszentrum. Die alles überragenden europäischen Metropolen sind allerdings London und Paris. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Insgesamt hat das BBSR 125 Metropolräume in Europa ermittelt, 17 davon in der Bundesrepublik.
Metropolräume gelten als "Wachstumsmotoren" für die Entwicklung von Ländern oder ganzen Kontinenten. Daneben haben sie oft auch herausragende Bedeutung als Wissenschaftsstandorte sowie als politische und kulturelle Zentren. Die Studie des BBSR untersucht erstmals flächendeckend für Europa, wo und mit welchem Gewicht Metropolstandorte und -funktionen verortet sind. Dazu zieht sie Indikatoren aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr und Kultur heran und bewertet die Metropolräume nach den einzelnen Bereichen und einem Gesamtindex. Mit ihrer umfassenden Datenbasis zu den Metropolstandorten und -funktionen in Europa bietet die Analyse eine wertvolle Grundlage für einen Vergleich und eine bessere Einordnung der Metropolräume.
Das Maß aller Metropolräume Europas ist der Studie zufolge London mit dem höchsten Gesamtindexwert von 100, gefolgt von Paris mit einem Wert von 97,9. Weitere Top-Räume auf dem Kontinent sind die niederländische Region Randstad (74,5), Brüssel (66,8) und Rhein-Ruhr (51,1), Moskau (47,2), Wien-Bratislava (45,1), Rhein-Main (41,2), Rom (40,8), Berlin (38,7), Madrid (34,6) und München (32,9). In diesen Regionen sind alle Funktionsbereiche einer Metropole umfassend abgedeckt. Aber auch kleinere Räume haben metropolitane Potenziale - in Deutschland etwa Freiburg, Würzburg, Karlsruhe, Aachen, Münster und Bielefeld.
Die politische Metropole Europas ist eindeutig Brüssel als Standort zahlreicher internationaler und EU-Institutionen. Neben Paris, London, Berlin, Moskau und Rom spielen aber auch Genf und Wien als Amtssitze der Vereinten Nationen sowie Luxemburg und Straßburg eine herausgehobene politische Rolle.
Rhein-Ruhr und Rhein-Main unter den fünf wichtigsten Wirtschaftsregionen
Um das wirtschaftliche Gewicht der Metropolräume zu ermitteln, haben die BBSR-Experten Indikatoren wie Unternehmensumsätze, die Bilanzsumme der Banken und die Zahl unternehmensnaher Dienstleister herangezogen. Die wichtigsten Wirtschaftsräume befinden sich demnach in Mitteleuropa: Paris und London sind die bedeutendsten Standorte, zur europäischen Spitze gehören auch Randstad, Rhein-Ruhr und Rhein-Main.
München und Rhein-Ruhr zählen zu den führenden Wissenschaftsstandorten
Die Entwicklungschancen von Städten und Regionen hängen eng mit ihrer Stärke als Wissenschaftsstandort zusammen. Als Indikatoren wurden unter anderem die Zahl von Spitzenuniversitäten, von internationalen wissenschaftlichen Vereinigungen und von Patentanmeldungen herangezogen. Zu den führenden Wissenschaftsstandorten zählen wiederum Paris und London, zudem mit München und Rhein-Ruhr auch zwei deutsche Metropolräume.
Verkehrsdrehscheibe Rhein-Main
Im Funktionsbereich Verkehr haben die Forscher das Aufkommen im Personen-, Güter- und Datenverkehr als Indikatoren für die Bedeutung eines Standorts betrachtet. Der Luftverkehr spielt dabei eine dominante Rolle. Randstadt, London und Paris führen die Rangliste der Metropolräume in diesem Bereich an, gefolgt von Brüssel und Frankfurt.
Die Studie kann beim Selbstverlag des BBSR
( [email protected] ) oder über den Buchhandel bezogen
werden:
Metropolräume in Europa Hrsg.: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung. Bonn 2010.
Analysen Bau.Stadt.Raum. Band 1
ISSN 2190-8281
ISBN 978-3-87994-692-1
12,50 Euro
Koalitionsstreit verhindert Leiharbeits-Mindestlohn
von polis am 05.10.2010 12:59
Koalitionsstreit verhindert Leiharbeits-Mindestlohn
Krellmann
Berlin (rdp). "Für die Leiharbeitnehmer in Deutschland ist es fünf Minuten vor Zwölf. Ab dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ohne gesetzliche Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer werden wir dann Lohndumping in einem Ausmaß erleben, wie wir es bisher noch nicht kennen. Schwarz-Gelb jedoch versinkt im Dauerstreit und bringt nicht einmal einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit zustande", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. Krellmann weiter:
Den besten Schutz für die Arbeitnehmer bietet ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Die Verankerung des Prinzips 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' in den Tarifverträgen, so wie es jetzt in der Stahlbranche gelungen ist, ist ebenfalls ein gangbarer Weg. Zumindest aber sollte es einen Branchenmindestlohn für die Leiharbeit geben, um das Schlimmste zu verhindern.
Immerhin: Die Union scheint den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben und versucht nun hastig, einen Flickenteppich von Branchenmindestlöhnen zu knüpfen. Doch der Flickenteppich ist löchrig und die FDP sperrt sich gegen Mindestlöhne, wo sie nur kann. Dieses Gezerre und Gerangel auf dem Rücken der Beschäftigten muss endlich ein Ende haben."
Deutschland soll weltweit ressourceneffizienteste Volkswirtschaft werden
von polis am 05.10.2010 12:38
Röttgen: Deutschland soll weltweit ressourceneffizienteste Volkswirtschaft werden --
Einsparpotenzial von 100 Milliarden Euro pro Jahr
Berlin (rdp). Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat dazu aufgerufen, Deutschland zur weltweit ressourceneffizientesten Volkswirtschaft zu entwickeln. „Die Belastungen der Umwelt durch den Ressourcenverbrauch stoßen an Grenzen. Deshalb müssen wir ein zukunftsgerechtes Wachstumsmodell entwickeln, das Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung produktiv, intelligent und schonend miteinander verbindet“, sagte Röttgen vor rund 400 Teilnehmern einer Konferenz des Bundesumweltministeriums zum Thema "Ressourcen¬effizienz - Motor für Grünes Wachstum" in Berlin.
Eine unveränderte Überragung des Wohlstandsmodells der Industrieländer auf die Entwicklungsländer, wenn also alle Menschen im Jahr 2050 die Ressourcen so ineffizient nutzen wie wir heute, hätte zur Folge, dass der globale Ressourcenverbrauch um das Fünf- bis Achtfache ansteigt. „Dieses Szenario würde die Belastbarkeit unseres Planeten deutlich übersteigen. Das hätte massive Folgen nicht nur auf die Umwelt, sondern auch auf das soziale Gefüge, die Wirtschaft und den Wohlstand. Auch in Deutschland“, mahnte der Bundesumweltminister.
„Wir müssen darauf reagieren, dass nach UN-Prognosen im Jahr 2050 rund 9 Milliarden Menschen ihre Bedürfnisse auf unserem Planeten erfüllen wollen. Das ist nicht nur der elementare Bedarf an sauberem Wasser, ausreichender Nahrung und einem Dach über dem Kopf. Die Menschen wollen auch Energie, Mobilität und persönlichen Wohlstand. Und wir können und wollen niemandem Wohlstand verweigern“, betonte Röttgen.
Die Antwort auf diese Herausforderung ist eine drastische Steigerung der Ressourcen¬effizienz. Das bedeutet auch, knappe oder umweltbelastende Ressourcen systematisch durch besser verfügbare zu ersetzen sowie Wiederverwendung und Recycling den Vorrang vor dem Abbau neuer Rohstoffe zu geben. „Das Ziel ist: Deutschland soll zur weltweit ressourceneffizientesten Volkswirtschaft werden. Das ist eine Strategie, bei der Umwelt und Wirtschaft nur gewinnen können. Deutschland ist technologisch wie kein anderes Land darauf vorbereitet“, sagte Röttgen. So schätzt beispielsweise die Deutsche Materialeffizienzagentur (DEMEA), dass in der deutschen Volkswirtschaft rund eine Fünftel der gesamten an Materialkosten von 500 Milliarden Euro pro durch effizientere Produktionsabläufe eingespart werden könnten. Das ist ein Einsparpotenzial von 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Rötttgen: "Wir brauchen eine Perspektive von Wachstum und Wohlstand, die nicht zu Lasten künftiger Generationen geht, sondern zu ihren Gunsten. Eine Kultur der Schonung und der Effizienz zu entwickeln und ökonomisch durchzusetzen ist deshalb eine Herausforderung, von der wir ökonomisch, ökologisch und auch gesamtgesellschaftlich profitieren. Sie ist darüber hinaus auch global relevant, da es hierbei um nicht weniger als eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen der Zukunft geht."
Der Bundesumweltminister hat angekündigt, dieses Thema neben der Energiepolitik zu einem der Schwerpunktthemen dieser Legislaturperiode zu machen.
Re: „... zunächst nicht abgerissen“ - polis-Presseschau
von polis am 05.10.2010 10:42Gerhard Falk über facebook
„... zunächst nicht abgerissen“ - polis-Presseschau
von polis am 05.10.2010 09:37
Presseschau vom 05.10.2010
"Bald sind Landtagswahlen": Teilnehmer der 48. Montagsdemonstration
gegen das Bahnhofsprojekt "stuttgart 21" im Schlosspark.
„... zunächst nicht abgerissen“
Die baden-württembergische Landesregierung ist zu Zugeständnissen an die S21-Gegner bereit. So soll der Südflügel des Bahnhofes bis zur Wahl im März nicht abgerissen werden. Ein Baustopp käme aber nicht infrage. Gestern Abend protestierten wieder mehr als 50.000 Menschen in Stuttgart.
faz.net
Südflügel des Bahnhofs darf vorerst stehen bleiben
… Ist das ein Zeichen der Entspannung? Im Streit um das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 versucht die baden-württembergische Landesregierung, auf die Gegner des Projekts zuzugehen. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte am Montagabend, der Südflügel des Bahnhofs werde zunächst nicht abgerissen. „Wir werden ihn so bestehen lassen. Und ich glaube, das ist ein Signal.“ Zugleich lehnte sie einen Baustopp ab. …
spiegel.de
Regierung stoppt Abriss des Bahnhof-Südflügels
… An diesem Montagabend protestierten im Stuttgarter Schlossgarten erneut Zehntausende Menschen friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizei berichtete von 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern. Laut den Sicherheitskräften gab es keine besonderen Vorkommnisse. Am vergangenen Donnerstag war es bei Protesten zur Eskalation gekommen; nach Polizeiangaben wurden mindestens 130 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. …
taz.de
Vom Volkszorn zur Volksabstimmung
… Anders als das Grundgesetz sieht die Landesverfassung Baden-Württemberg die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden vor. Allerdings sind die Hürden so hoch wie sonst nirgends. Um überhaupt eine Abstimmung über "Stuttgart 21" zu erreichen, müsste ein Sechstel der Wahlberechtigten, also 1,28 Millionen Menschen, binnen zwei Wochen auf ihren Rathäusern den Antrag unterschreiben. Diese Hürde ist so hoch, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen landesweiten Volksentscheid gab. …
sueddeutsche.de
Ein bisschen Baustopp
… Bevor Gönner im heute journal die teilweise Aussetzung des Abrisses ankündigte, kamen 55.000 Demonstranten bei mildem Herbstwetter im Stuttgarter Schlossgarten zusammen - weit mehr als erwartet. Bei der Kundgebung bezifferte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Zahl der bei dem Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag verletzten Demonstranten auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden. Heute wird sich der Innenausschuss des Stuttgarter Landtages mit dem Polizeieinsatz befassen.
An Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ließen die Demonstranten kein gutes Haar, mehrmals waren "Mappus weg"-Sprechchöre zu hören. Die Stuttgart-21-Gegner wollen ihren Protest auch in die Bundeshauptstadt tragen. Geplant sind Aktionen und Kundgebungen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt am 26. Oktober in Berlin. ...
Foto: taz.de/dapd
Re: Stuttgart 21 - Gauck steht als Moderator nicht zur Verfügung
von polis am 04.10.2010 19:23Frank Happel über facebook
Re: Stuttgart 21 - Gauck steht als Moderator nicht zur Verfügung
von polis am 04.10.2010 19:22Holger Pätzmann über facebook
Re: Stuttgart 21 - Gauck steht als Moderator nicht zur Verfügung
von polis am 04.10.2010 19:03Frank Happel über facebook
Vielen Dank fürs Gespräch, Herr Gauck.
Melden sie sich bitte, wenn sie mal wieder etwas Zeit haben."