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Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Das erschreckende Ausmaß an Kinderarmut, das ausgrenzend wirkende Bildungssystem, die sich weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm sowie der dauerhafte Ausschluss der Arbeitslosen vom Arbeitsmarkt sind bedrückende Fakten – und zudem seit längerem bekannt. Doch politische Konsequenzen? – Fehlanzeige.

Die in der Studie benannten Hauptdefizite bei der Armutsvermeidung, Bildung und Integration von Arbeitslosen hängen eng zusammen und müssen deshalb im Paket angegangen werden. Faktisch passiert jedoch das Gegenteil, wie die Diskussion um die beschämende Mini-Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze zeigt. Statt wirksamer und nachhaltiger Investitionen in die Köpfe unserer Kinder plant die Bundesregierung ein viel zu klein geratenes Bildungspäckchen für Kinder im Hartz IV-Bezug, das im Wesentlichen der privaten Nachhilfeindustrie und dem Bürokratieaufbau nutzen wird.

Die in Deutschland immer weiter um sich greifenden Armutslöhne – nicht nur in der Leiharbeitsbranche – sind ebenfalls Teil des Gerechtigkeitsproblems.

Wenn selbst Vollzeit arbeitende ArbeitnehmerInnen ihre Familien nicht mehr finanzieren können und auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, stimmt etwas nicht im System. Deshalb brauchen wir endlich flächendeckend Existenz sichernde Mindestlöhne.

Auch was die Integration von Langzeitarbeitslosen betrifft, tut die Bundesregierung das Gegenteil von dem, was nötig ist. In diesem Jahr werden die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen im Hartz IV-Bereich um fast 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Hier spart die Bundesregierung nicht im Bundeshaushalt, sondern an den Zukunftschancen nicht nur der Arbeitslosen, sondern der Gesellschaft insgesamt.

Ohne Investitionen in den Sozialstaat steht die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt auf dem Spiel. Denn der Sozialstaat ist nicht Anhängsel der Wirtschaft, sondern zentrales Element einer modernen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.“

Der wutschnaubende Verriss meines Junge-Welt-Beitrages durch den Spiegel zeigt, wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht. Sie sind sich ihrer Sache nach der verheerenden Finanzkrise nicht mehr sicher und reagieren deshalb hysterisch auf Überlegungen, wie eine gerechte Gesellschaft aussehen könnte. Das bestärkt mich in meinen Überlegungen, dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört. Anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar habe ich im Vorfeld zu den Fragen Stellung bezogen: ‚Wo geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie? Wege aus dem Kapitalismus’. Ich habe das Thema der Fragestellung aufgegriffen und plädiere für linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus nach den Ideen Rosa Luxemburgs . Ich fordere dazu auf, ‚Sackgassen zu verlassen und sie nicht als ambitionierte Wege zum Kommunismus zu preisen’.

Ich erkläre ausdrücklich, dass für mich linke Politik insgesamt und die Politik der Partei DIE LINKE in der herausfordernden Tradition ‚Gesellschaft verändernder radikaler Realpolitik’ steht. Ich verweise auf die Vorschläge der Partei DIE LINKE zur Lösung der Finanzkrise und zur Bewältigung der ökologischen Herausforderung. Ich werbe für den öffentlichen Beschäftigungssektor und die Demokratisierung der Wirtschaft. Ausdrücklich stelle ich fest, dass sich die wichtigsten Probleme der Gegenwart nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Ich zitiere Luxemburgs Abgrenzung zu Lenin und Trotzki: ‚Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht.’ Ich zitiere Rosa Luxemburgs Forderung nach der Freiheit des Andersdenkenden und weise darauf hin, dass sich deswegen der sowjetische Parteikommunismus nicht mit ihr, die für die Partei DIE LINKE eine der wichtigsten Bezugspersonen der Arbeiterbewegung ist, versöhnen lässt.

Und ich fordere zum Schluss eine Politik, die beweist, dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.

Mein Artikel ist auf der Seite: www.die-linke.de zu lesen."