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Guttenberg kündigt neue Gefechts-Medaille für verwundete Soldaten an
von polis am 08.10.2010 18:15
Rheinische Post: Guttenberg kündigt neue Gefechts-Medaille für verwundete Soldaten an
Berlin/Düsseldorf (rdp/ots) - Bei Gefechten verwundete Bundeswehrsoldaten sollen künftig mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden. "Wir schaffen eine neue Auszeichnung für Soldaten, die im Gefecht standen", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese Ehrung sollten nach Entscheidung der Vorgesetzten gerade auch diejenigen erhalten, die im Einsatz verwundet wurden. Guttenberg wies darauf hin, dass es eine gewisse Distanz der deutschen Soldaten gegenüber Verwundetenabzeichen, wie etwa dem "purple heart" in den USA, gebe. "Und trotzdem sagen sie, in meinen Augen zu Recht, dass es noch mehr geben muss als die ISAF-Medaille, die nur die Teilnahme auszeichnet", so Guttenberg. Mit der neuen Medaille wolle die Bundeswehr "eine Differenzierung" schaffen, erläuterte der CSU-Politiker.
AntwortenWie blind sind unsere Politiker eigentlich?
von polis am 08.10.2010 14:44
Wie blind sind unsere Politiker eigentlich?
Kommentar zur Wulff-Debatte von Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung)
Berlin/Hamburg (rdp/ots) - Christian Wulff wollte sich am "Tag der Deutschen Einheit" als "Präsident aller Deutschen" erweisen. Leider verfehlte er dieses Ziel in einem Ausmaß, das erschreckend ist. Es begann damit, dass er zwar von Juden, Christen und Muslimen sprach, jedoch die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe in Deutschland übersah. Man fragt sich: Hat noch niemand den Bundespräsidenten darüber aufgeklärt, dass nur noch 29,7 bzw. 29,6 Prozent der Bevölkerung der Katholischen bzw. Evangelischen Kirche angehören, jedoch die Gruppe der Konfessionsfreien auf 34,6 Prozent angewachsen ist? 28 Millionen Menschen sind doch keine Peanuts, die man so einfach übersehen könnte! (...)
Für die Entwicklung des modernen Rechtsstaates war nicht der Einfluss des Christentums entscheidend, sondern die Befreiung von ihm. Es war ein kluger Schachzug der Aufklärungsbewegung, den Herrschaftsbereich des Glaubens aus der Öffentlichkeit zu verbannen und Religion zur Privatsache zu erklären. Die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben dies begriffen, die Politiker offensichtlich nicht. (...)
Ist es so schwer zu verstehen, dass die Mehrheit der Deutschen weder in einer christlichen noch in einer islamischen, sondern in einer offenen Gesellschaft leben möchte?! Darf man nicht wenigstens Bauernschläue von unseren politischen Vertretern erwarten? Oder glauben sie allen Ernstes, dass eine mehrheitlich säkular denkende Wählerschaft es auf Dauer tolerieren wird, dass die Politik öffentliche Steuergelder in Milliardenhöhe für innerreligiöse Angelegenheiten verschleudert?
Die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit sollte von säkular denkenden Menschen als Weckruf verstanden werden: Sorgen wir dafür, dass Politiker an die Macht kommen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind! Dass die momentane Führungsriege der politischen Parteien dazu nicht in der Lage ist, hat die Debatte um die Bundespräsidentenrede in aller Deutlichkeit gezeigt.
Lesen Sie den vollständigen Kommentar unter: http://hpd.de/node/10406
Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit
von polis am 08.10.2010 14:35
Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit
Liu Xiaobo
Berlin (rdp/ots) - Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. "Die Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren", so ROG.
Von der Auszeichnung gehe eine hoffnungsvolle Botschaft für den in seiner Heimat zu elf Jahren Gefängnis verurteilten Preisträger aus, genauso wie für die Bevölkerung der Volksrepublik und alle weltweit inhaftierten Dissidenten. Gleichzeitig zeige die Entscheidung für Liu, dass es der chinesischen Regierung nicht gelungen sei, das Nobelkomitee und die norwegischen Behörden einzuschüchtern. "Das ist eine vorbildliche Entscheidung für alle Regierungen demokratischer Staaten, die zu häufig dem Druck aus Peking nachgeben", sagt ROG.
Der Bürgerrechtler und ehemalige Pekinger Philosophie- und Literaturprofessor Liu Xiaobo hat sich jahrelang für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik engagiert. Er hat sich dafür eingesetzt, dass sich die chinesische Presse zu einem Gegengewicht zur allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas entwickelt. Er machte sich außerdem für die Freilassung von inhaftierten Journalisten und Dissidenten stark.
Im Internet und in Hongkonger Zeitungen vertrat er offen seine Meinung und setzte sich unermüdlich für seine Ziele ein. Im Jahr 2004 ehrte ROG den Regimekritiker dafür mit dem jährlich von der Organisation zum Schutz der Medienfreiheit vergebenen Menschenrechtspreis. Liu gehörte ebenfalls zu den führenden Figuren der Demokratiebewegung von 1989 und war Präsident des unabhängigen chinesischen P.E.N..
Liu wurde bereits mehrmals festgenommen und verbrachte einige Jahre in Gefängnissen und in einem Umerziehungslager. Zuletzt wurde Liu am 8. Dezember 2009 verhaftet. Am 25. Dezember 2009 verurteilte ihn ein Pekinger Gericht zu elf Jahren Gefängnis. Die Richter befanden den Dissidenten der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Ausländische Journalisten, Diplomaten und Unterstützer des Dissidenten durften der Gerichtsverhandlung nicht beiwohnen.
Als Begründung verwies das Gericht auf Internetartikel, die der Menschenrechtsverteidiger verfasst hatte, sowie auf dessen Mitarbeit bei der Veröffentlichung des Reformmanifests "Charta 08". Das Dokument ist eine von chinesischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten initiierte und im Internet veröffentlichte Petition für demokratische Reformen in China. Der Appell wurde mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterschrieben. Die Unterstützer der Petition sehen sich in der Tradition der "Charta 77", eine im Jahr 1977 in der Tschechoslowakei veröffentlichte Petition gegen Menschenrechtsverletzungen.
ROG hat sich im Vorfeld des Friedensnobelpreises für eine Vergabe der bedeutenden internationalen Auszeichnung an Liu Xiaobo ausgesprochen. So hat ROG unter anderem ein offenes Plädoyer des chinesischen Philosophen Xu Youxu (http://bit.ly/96OqnS) für die Würdigung Lius mit dem Preis unterstützt. Darüber hinaus hat sich ROG mehrfach in Appellen an die chinesische Regierung, in Petitionen und in Briefen an internationale Politiker, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle, für die Freilassung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten eingesetzt.
Hilfebedürftigkeit wird zementiert
von polis am 08.10.2010 13:54
Nahles: Hilfebedürftigkeit wird zementiert
Nahles
Berlin (rdp). Zur Einigung über die Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Pläne der schwarz-gelbe Regierungskoalition zielen auf eine Ausweitung von faktischen Kombi-Löhnen und führen zu einem dauersubventionierten Arbeitsmarkt. Hier wird viel Geld ausgegeben, ohne dass es den Menschen hilft, ihre Hilfebedürftigkeit gänzlich zu überwinden. Zeitgleich streicht die Bundesregierung massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Ergebnis gibt es damit für immer mehr Langzeitarbeitslose immer weniger Chancen. Hilfebedürftigkeit wird zementiert und ein grauer Arbeitsmarkt
weitet sich aus.
Unternehmen können weiter damit rechnen, dass Hungerlöhne staatlich aufgestockt werden. Die schwarzen Schafe der Branchen können sich weiter Wettbewerbsvorteile erschleichen. Der Trend zur Flucht aus sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung wird nicht gestoppt sondern verschärft.
Nach Berechnungen des BMAS wäre gegenwärtig ein Stundenlohn von 7,21€ für einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten notwendig, um den geplanten Regelsatz und die Kosten für Unterkunft und Heizung zu verdienen. Diese Berechnungen zeigen offenkundig: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar.
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, die Begrenzung der Leiharbeit, mehr Chancen durch Bildung und Qualifikation, den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit gehört auch eine Stärkung der vorgelagerten Sicherungssysteme, insbesondere des Kinderzuschlags und des Wohngelds."
Rückzug aus der Daseinsvorsorge fürs Wohnen geht weiter
von polis am 08.10.2010 13:36
Rückzug aus der Daseinsvorsorge fürs Wohnen geht weiter
Bluhm
„Die Pläne der FDP zur Mietrechtsänderung bedienen nur ihre Lobby“, so Heidrun Bluhm anlässlich der Meldungen aus dem Bundesjustizministerium, nach denen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht mehr kürzen dürfen. Hausbesitzer könnten die Kosten für die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Mieterrechte mit dem Hinweis auf Mietnomaden einschränken zu wollen, ist unzulässig. 38 Millionen Mietwohnungen stehen 0,02 Prozent Mietnomaden gegenüber. Hier wird eine kleine kriminelle Gruppe als Alibi herangezogen, um die Situation für alle Mieter einzuschränken. Das ist unredlich. DIE LINKE im Bundestag hat für die nächste Sitzungswoche des Bundestages einen eigenen Antrag mit dem Titel „Grundrecht auf Wohnen sozial und ökologisch gestalten“ eingebracht. Ziel unseres Antrags ist es, ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren.“
Mehrheit der Deutschen lehnt "Stuttgart 21" ab
von polis am 08.10.2010 11:57
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2010: Großer Unmut bei Bundesbürgern über die Politik - Mehrheit der Deutschen lehnt "Stuttgart 21" ab
Berlin/Köln (rdp/ots) - Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt, dass es bei den Bundesbürgern großen Unmut über die Politik gibt. 80 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, "wichtige Entscheidungen werden bei uns getroffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden". 85 Prozent meinen, "die meisten Politiker wissen nicht, was im wirklichen Leben los ist". 94 Prozent sind der Ansicht, "es ist wichtig, dass Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, damit die Politik ihre Meinung zur Kenntnis nimmt".
Für diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.005 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.
Das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" wird von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt. 54 Prozent halten das Projekt "im Großen und Ganzen für falsch". Ein Drittel der Deutschen (33 Prozent) hält das Projekt hingegen "im Großen und Ganzen für richtig". Mehrheitliche Zustimmung bekommt "Stuttgart 21" nur bei den Anhängern der Union (50 Prozent).
Drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) sind der Meinung, "die Bauarbeiten sollten unterbrochen werden, um Gespräche von Befürwortern und Gegnern zu ermöglichen". 76 Prozent sagen, "ich habe Sympathie für die Menschen, die gegen "Stuttgart 21" demonstrieren". 71 Prozent finden, "Stuttgart 21 ist zu teuer, als dass wir uns das in der heutigen Zeit leisten könnten". Nur 32 Prozent finden es gut, "dass Bundeskanzlerin Angela Merkel "Stuttgart 21" unterstützt". 59 Prozent sind damit nicht einverstanden. Wenig Verständnis findet auch die harte Haltung der Polizei. Nur 23 Prozent sind der Meinung, "die Polizei muss notfalls hart durchgreifen, damit gebaut werden kann". 71 Prozent sind nicht dieser Meinung.
Re: Verwirrter Schlichter - polis-Presseschau
von polis am 08.10.2010 09:37Gerhard Falk über facebook
Verwirrter Schlichter - polis-Presseschau
von polis am 08.10.2010 08:49
Presseschau vom 08.10.2010
Schlichter vor Ort: Heiner Geißler am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Verwirrter Schlichter
Nachdem Heiner Geißler, als frisch ernannter S21-Schlichter, gestern Nachmittag einen vorläufigen Baustopp verkündete, hörte sich das wenig später schon wieder ganz anders an. Mappus lies umgehend dementieren und Geißler relativierte. Verwirrender Auftakt einer spannenden Schlichtung.
fr-online.de
Schlichter Geißler stiftet erst einmal Verwirrung
… Man hatte sich vom CDU-Politiker Heiner Geißler ein friedvolleres Miteinander erhofft. Nun kam er nach Stuttgart und richtete Verwirrung an. Er habe mit Regierungschef Stefan Mappus, Bahnchef Rüdiger Grube und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann gesprochen, teilte er am Nachmittag den Medien mit. Diese seien „einverstanden“ gewesen damit, während der Zeit der Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 die Bauarbeiten auszusetzen sowie keine neuen Bauarbeiten zu vergeben. …
spiegel.de
Neuer Zoff statt Geißlers Schlichtung
… Schwieriger Start für den Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler: Noch bevor sich Befürworter und Gegner des Bahnprojekts an einen Tisch gesetzt haben, befehden sich beide Seiten mit neuen Vorwürfen und alter Intensität.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus stellte in Zweifel, dass die Grünen überhaupt ernsthafte Gespräche wollen. "Schlichtung heißt, bereit sein zuzuhören", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung. "Wer aber wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth immer wieder mit Worten reingrätscht - da frage ich mich schon, ob sie eine Schlichtung und eine sachliche Atmosphäre überhaupt will." …
taz.de
Mappus überfährt Geißler
… Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will doch keine Unterbrechung der Bauarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten an dem Milliarden-Bahnprojekt würden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt. Bahnchef Rüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. "Es gibt keinen Baustopp", sagte jedoch Mappus am Donnerstagabend. Auch Grube stellte den von Geißler verkündeten Baustopp infrage. "Wir kennen keinen Baustopp", sagte Grube den "Stuttgarter Nachrichten". Erst am Mittwoch hatte Mappus den CDU-Granden Geißler um Vermittlung im Streit mit den Projektgegnern gebeten. …
sueddeutesche.de
Mappus, Geißler und der "GAU"
… Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte Handelsblatt online: "Man könnte meinen, Mappus will die Vermittlung zum Scheitern bringen, bevor sie überhaupt begonnen hat." Es sei schon eigentümlich, wie Mappus und Grube den von der Landesregierung vorgeschlagenen Vermittler gleich wieder demontierten. "Wer Deeskalation und Gespräche will, darf weder Gesprächspartner noch Vermittler dauernd ins Gesicht schlagen", sagte er. ...
Foto: taz.de/dpa
Soziale Schieflage weltweit bekämpfen
von polis am 07.10.2010 21:15
Michael Sommer: Soziale Schieflage weltweit bekämpfen
Sommer
Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober erklärte der DGB-Vorsitzende und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer:
Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden einseitig auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und in Bildungssysteme verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen weltweit. Für die Überwindung der Krise und die Beendigung der Armut brauchen wir aber ein nachhaltiges, gesundes Wachstum, gute Arbeit und menschenwürdige Arbeitsplätze. Wir wehren uns gegen ungerechte Sparpolitik und den Ausbau prekärer Beschäftigung.
Auch in Deutschland nehmen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit statt guter Arbeit mit anständiger Bezahlung in einem erschreckenden Maße zu. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Leiharbeit und Niedriglöhne unsere soziale Ordnung beschädigen, Tarifverträge aushöhlen und die gesamte Arbeitnehmerschaft durch Lohndruck nach unten bedroht wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Missbrauch von Leiharbeit ernsthaft zu bekämpfen – der vorliegende Gesetzentwurf reicht hierzu nicht aus. Für mehr Gerechtigkeit in unserem Land brauchen wir vor allem in der Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Auch zeigt uns der Blick nach Europa und in die Welt, dass Mindestlöhne ein wichtiges Mittel sind, um Lohndumping zu verhindern.
Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite muss die Finanzbranche endlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Finanzsektor muss den verursachten Schaden bezahlen und endlich wieder der Realwirtschaft dienen. Dafür müssen die Finanzmärkte strikt reguliert werden – ein ‚weiter so’ des ungebändigten Raubtierkapitalismus können und dürfen wir uns nicht leisten.
Wir werden uns am Welttag für menschenwürdige Arbeit und in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Aktionen für einen Kurswechsel in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stark machen.“
Apokalypse auf 40 Quadratkilometern: EU trägt Mitschuld
von polis am 07.10.2010 21:08
Apokalypse auf 40 Quadratkilometern: EU trägt Mitschuld
Ein Einwohner im ungarischen Devecser schiebt sein Fahrrad über eine mit giftigem
Wasser und Schlamm überflutete Straße.
Frankfurt/Berlin (rdp) - Nachdem am Montag in Westungarn der Speicher einer Aluminiumhütte der Ajka Aluminia Company geborsten und Bauxitschlamm ausgeflossen ist, hat das kontaminierte Wasser die Donau erreicht. „Zwar ist durch den Verdünnungseffekt der großen Wassermassen der Donau die Konzentration an Schadstoffen und Giften dann niedriger, doch das ändert nichts daran, dass das Ökosystem der Donau damit noch mehr belastet wird“, sagt Martin Geiger. Gefährdet seien auch weite Teile eines Natura 2000-Reservats.
Schuld an der Katastrophe sei nach WWF-Einschätzung zunächst einmal der Betreiber, da der Damm für das Rückhaltebecken nicht sicher war und möglicherweise wesentlich mehr, als die erlaubte Menge an Rotschlamm dort gelagert wurde. Nach Behördenangaben sind die, nach WWF Ansicht ohnehin viel zu laschen, Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten worden. „Auch die EU trägt eine Mitschuld, denn die Sicherheitsstandards für die Abfallentsorgung in der Bergbau-Industrie sind viel zu niedrig. Mit Erfolg hatte sich damals die Industrie hohen Sicherheitsstandards widersetzt“, sagt Geiger. So dürften als Absicherung der Becken einfache Erdbaudämme eingesetzt werden. Bei kritischem Hochwasser, verursacht durch Stark- oder Dauerregen, würden diese durchweicht und hielten nicht immer stand. Der WWF fordert die ungarische Regierung aber auch andere osteuropäische Länder mit ähnlichen Absetzbecken für Industrie-Schlämme auf, umgehend die stillgelegten und im Betrieb befindlichen Becken und Dämme zu prüfen und notwendige Maßnahmen für die Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen. Die Unternehmen sollten stärker in die Pflicht genommen werden und in Entsorgung und sichere Dämme investieren. „Es ist ein Hohn, dass nach EU-Vorgaben der Rotschlamm als nicht hochgradig gefährlich eingestuft wird, wenn nicht gleichzeitig alle möglichen Risiken abgesichert sind“, warnt Martin Geiger. „Welche Katastrophen können wir noch erwarten, bei den vielen Haltebecken, in denen mitunter noch gefährlichere Giftcocktails schlummern?“
Nach dem Unfall könnten die landwirtschaftlichen Böden, Fauna und Flora über Jahre hinweg kontaminiert und damit auch für die Nutzung durch den Menschen unbrauchbar sein. Dementsprechend erklärten bereits viele Betroffene vor Ort, aus der Region flüchten und nicht mehr zurückkehren zu wollen. Auch der WWF befürchtet Langzeitfolgen für Natur und Mensch in einem bisher noch nicht abzuschätzenden Ausmaß. „Was die langfristigen Folgen betrifft, können wir derzeit noch keine konkreten Angaben machen. Es kommt darauf an, welche und wie viele Schadstoffe in den Boden und die Gewässer gelangt sind. Wahrscheinlich müssen die kontaminierten Erdmassen abgetragen werden. Für die betroffene Region nimmt das apokalyptische Ausmaße an“, sagt Martin Geiger, Leiter Bereich Süßwasser beim WWF Deutschland. Da es in den vergangenen Tagen in der Region viel geregnet hat, könnte es sein, dass kontaminierter Schlamm auch das Grundwasser erreicht hat. Damit wäre die Versorgung der Menschen mit sauberem Trinkwasser gefährdet.
„Für die Gewässer wäre ein Staudamm in der Nähe des Unfallortes die sicherste Lösung gewesen, um den Schlamm aufzuhalten, aber dafür ist es jetzt zu spät“, sagt Martin Geiger. Natürlich besteht weiterhin die Möglichkeit, den ins Wasser gelangten stark alkalischen Schlamm durch die Zugabe von Gips zu neutralisieren, was auch bereits getan wird. Allerdings ist das nicht ohne Risiko, da so möglicherweise im Schlamm enthaltene giftige Schwermetalle freigesetzt werden könnten. Der Natur und damit auch den Menschen vor Ort droht also unweigerlich weiterer Schaden.