Suche nach Beiträgen von polis

Grüne Atom-Eiereien

von polis am 08.11.2010 19:50

Grüne Atom-Eiereien


Maurer

Berlin (rdp). "Die Grünen müssen mit ihrem Rumeiern in der Atomfrage endlich aufhören“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sich die Grünen im Wendland als die großen Protestierer gebärden und unmittelbar zuvor das grün mitregierte Saarland im Bundesrat dagegen stimmt, dass dieser sich mit dem schwarz-gelben Atom-Deal befasst. Das ist Politik mit gespaltener Zunge.“ Maurer weiter:

"Mit Gorleben kommen sie nicht durch – Rote Karte für Atomkraft!"

von polis am 08.11.2010 18:01

"Mit Gorleben kommen sie nicht durch – Rote Karte für Atomkraft!"
Ein Reise- und Demobericht von polis-Mitglied phantadu

Bei der Großkundgebung zum Auftakt der Proteste gegen den Castor-Transport ins Wendland protestierten am Samstag laut Angaben der Veranstalter an die 50.000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Phantadu war auch dabei.

Ein einziger Reisebus stand für diesen Tag von München nach Danneberg zur Verfügung, bereitgestellt von den Grünen. Alle anderen Parteien und Gewerkschaften hatten sich diskret bei der Mobilisierung und Organisation zurückgehalten. Der extra dafür vorgesehene Zug wurde ein paar Tage zuvor abgesagt, und die Mitfahrzentrale konnte die Nachfrage nicht decken. Manche waren deshalb schon Tags zuvor über Hamburg gefahren, und so einige Protestwillige blieben mangels Transportmöglichkeiten dann doch daheim. Eine Schande, wenn man bedenkt, wie hoch der Anteil Bayerns an dieser Atompolitik und an der Produktion von Atomstrom ist.

Kurz nach 1 Uhr nachts fuhren wir paar Hanseln dann am Samstag los. Wegen der schlechten Wetterprognosen war die Erwartung ziemlich gedämpft. Angekündigt war für diesen Tag Dauerregen, starker Wind und Kälte. Zudem war uns natürlich bewusst, dass es auch schon bei der Auftaktskundgebung zu Eskalationen kommen könnte. Ein gemütliches Wochenende stellt man sich anders vor, und angesichts der zu erwartenden Strapazen versuchten wir in dem doch sehr beengten Reisebus wenigstens etwas zu schlafen. Als ich meine Augen wieder öffnete, fuhren wir gerade an kilometerlangen Windkraftparks vorbei. Ein Anblick, der schon wirklich fast was Absurdes:

Der Weg nach Gorleben, geflastert mit jeder Menge Alternative zu Atomstrom...

Als wir dann so gegen 9 Uhr in der Nähe von Danneberg auf einer schmalen Landstraße anhielten, war weit und breit außer Feld und Flur noch nichts und niemand zu sehen. Wir waren offensichtlich die ersten, die mit einem Reisebus angekommen waren. Nach einer kurzen Absprache rüsteten wir uns mit unseren Fahnen, schmückten uns mit Anti-AKW-Accessoires und machten uns auf den etwa 5 km langen Weg in Richtung der Ortschaft Splietau, wo die große Demonstration stattfinden sollte. Und das ganz ohne vorherigen Kaffee! Als Nichtberufsdemonstrantin gestehe ich eine doch real existierende Wohlstandsverwöhntheit, die erst dann bewusst wird, wenn alltägliche Selbstverständlichkeiten wie Dusche, Bett und Kaffee eben nicht zur Verfügung stehen. Obwohl wir natürlich alle von der Nachtfahrt im Sitzen gerädert waren, hob sich dennoch die Laune schnell. Denn allen Unkenrufen zum Trotz hatte es aufgehört zu regnen, und auch der Wind war verstummt. Der Himmel war zwar stark bewölkt, aber wenn das den Tag über so bleiben würde, wären wir alle mehr als zufrieden.

Nach einer dreiviertel Stunde kamen wir an. Mehrere Stände boten uns für eine Spende Kaffee und Frühstück an. Damit war dann mein Tag gerettet. Wir wurden wirklich herzlich willkommen geheißen und durften uns als erste an den liebevoll angerichteten Buffets selbst bedienen. Alles war noch in emsiger Vorbereitung, denn erst um 13 Uhr würde die Auftaktkundgebung beginnen.

Die Zeit bis dahin verging schnell. Immer mehr füllte sich das Gelände, rege Unterhaltungen und viel gegenseitige Wertschätzung sorgten schnell für ein ausgeprägtes Wirgefühl. Die gemeinsame Überzeugung, dass wir diesem Protest gegen die rücksichtslose Atompolitik mit Nachdruck Ausdruck verleihen wollten, verband uns alle. Dies war wirklich eine kämpferische Veranstaltung, denn wir waren gekommen, um zu zivilem Ungehorsam aufzurufen. Dieser sei, so war allgemeiner Tenor, geradezu Pflicht, angesichts einer Regierung, die es gewagt hatte, der Demokratie so derart dreist die rote Karte zu zeigen.

So nach dem Motto: „Man lasse dem Volk die Demokratie nur solange, solange sie nichts bewirken kann“, haben wir insbesondere bei der Atompolitik ein politisches Verfahren gegen den Willen der Mehrheit des Volkes erleben müssen, das selbst konservative Bürgerschichten zutiefst erschüttert hat. Die Absicht, dauerhaft Widerstand zu leisten, lag spürbar in der Luft. Dies war also keine nette kleine Kuschel-Demo, nein, dies war eine mehr als klare Kampfansage an die Regierung. Ob und wie viele auch gewaltbereite Demonstranten unter uns waren, kann ich nicht einschätzen. Mir begegnete keiner. Die ich traf, waren alle nicht scharf auf Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray und so konnten wir nur auf einen friedlichen Verlauf hoffen und selbst für gute Stimmung sorgen. Die wuchs. Je voller das Gelände wurde, desto besser wurde sie.

Als der Auftakt dann endlich um 13 Uhr begann, brachen in Teilen dann sogar die düsteren Wolkenschichten auf, und strahlend blauer Himmel zeigte sich. Die Temperaturen stiegen an, und so wurde es uns nicht nur im Herzen immer wärmer. Glück muss der Mensch haben! Und wir hatten es.

Den restlichen Nachmittag setzte sich die Sonne durch; nur am Horizont sah man dichte Wolkenbänke. Die Eröffnung fand ich großartig. Eine sehr lebhafte Trommelgruppe sorgte für einen sehr temperamentvollen Einstieg, und mir persönlich wäre es sehr schwer gefallen, dabei nicht im Rhythmus mitzuschwingen. Die Reden waren gut hörbar, obwohl die ersten Stunde ständig Hubschrauber über uns hinwegflogen. Diese Geräuschkulisse von oben störte. Aber so bekamen wir auch ein Gefühl davon, wie sehr wir tatsächlich unter strengster Beobachtung standen. Etwas verwundert stellten wir allerdings fest, dass kaum Polizisten zu sehen waren. Waren denn nicht insgesamt 16000 angekündigt? Wir witzelten etwas. Denn erwartet waren gerade mal 30000 Demonstranten. Mit wem würde ich mir im Fall des Falles wohl meinen Polizisten teilen?

Wie eine unsichtbarer Schatten schwebten die Einsatzkräfte über uns und verbargen sich ansonsten noch im Hintergrund. Wehe, wenn es irgendwo eskalieren würde. Aber wenn man sich dann so in der riesigen Menge umsah, konnte man doch wieder beruhigt sein. Viele Ältere, Kinder und sogar stillende Mütter mit ihren Säuglingen waren mit dabei, um kollektiv den eisernen Willen gegen diese Atommafia zum Ausdruck zu bringen. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die angesichts der Massen bei Eskalation nicht mehr zu stoppen gewesen wäre. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn es wirklich zu einem Krawall gekommen wäre. Doch so sehr es eben auf der einen Seite angesichts des Risikos bedenklich war, dass auch so viele Kinder dabei waren, so sehr befriedeten sie das ganze auch.

Es wurde ein sehr schöner Nachmittag. Viel Applaus, viel Mutmachen, viel kämpferische Emotion. Später verließ ich mit einer kleinen Gruppe das Gelände, um die Traktoren anzusehen, mit denen die Bauern die Straße durch Splietau versperrt hatten. Kurz zuvor war auf dem Camp durchgesagt worden, dass sich alle umliegenden 600 Bauernhöfe an der Demonstration beteiligt hatten. Das war für uns geradezu überwältigend. Bei uns in Bayern wäre so was wohl unvorstellbar. Das war wirklich das absolute i-Tüpfelchen der ganzen Veranstaltung. Die Traktoren standen querbeet über der Straße durch den Ort und legten alles komplett lahm. Durchkommen war auch für uns Fußgänger mit ständigen kleinen Hürden verbunden. Dazu kam, dass wir uns inzwischen immer wieder auch an Einsatzkräften der Polizei vorbeischlängeln mussten. Deren Mimiken waren auffällig unterschiedlich. Die einen schauten uns wirklich offenherzig, freundlich und beinahe schon zunickend an, während andere ein Gesicht zogen, als würden sie es gar nicht abwarten können, uns eine auf die Fresse zu geben. Die Knüppel, die sie allesamt bei sich trugen, erfüllten zweifelsohne ihre abschreckende Wirkung. Der eine oder andere spielte etwas mit dem Knüppel und zeigte damit demonstrativ die Bereitschaft, ihn auch jederzeit einzusetzen.

Gut gerüstet waren die Jungs und Mädels auf alle Fälle. Inzwischen hatten sie überall Wege mit rundem Stacheldrahtgeflecht abgegrenzt, trugen Schutzhelme und waren offenbar ausgezeichnet auf das Schlimmste vorbereitet. Plötzlich standen sie wirklich überall am Wegerand. Da ich selbst nur friedliche Absichten hatte, fing ich an, diverse Einsatzkräfte einfach anzusprechen. Und zu meinem Entzücken musste ich feststellen, dass wirklich viele von ihnen aufrichtige Sympathisanten von uns waren, die auch ihren Zwiespalt zum Ausdruck brachten. Aber auch die uns Wohlgesonnenen ließen keinen Zweifel, dass sie ihre „Pflicht“ erfüllen würden.


Der Rückweg durch das Meer der Traktoren war dann angesichts uns entgegenkommender Traktor-Bewunderer, etwas langwieriger. Zweifelsohne war das ganze wirklich auch amüsant. Die Traktoren waren jedes für sich auf alle Fälle Hingucker.

Wieder am Gelände, erfuhr ich, dass inzwischen irgendwo die Straße geschottet worden, dabei ein Stein geflogen sei, und die Polizei etwa 20 Personen eingekesselt und verhaftet haben soll. Keiner wusste was Genaueres, keiner hatte was gesehen. Wir konnten uns aber alle nicht vorstellen, dass wirklich jemand so blöd gewesen sein sollte, mit Steinen zu werfen. Ein mulmiges Gefühl kam auf. Da hörten wir auch schon von der Tribüne aus den Aufruf an die Polizei, das Camp zu verlassen, da dies eine angemeldete Veranstaltung sei, und die Polizei nichts auf dem Gelände zu suchen habe. Diese sollten es sofort verlassen. Aber ich konnte bei diesen Worten Gesichter von Polizisten sehen. Besonders einer konnte sein mehr als breites Grinsen nicht mehr verbergen. Da wusste ich, dass die uns bestimmt nicht fürchteten. Wieso auch?

Aber sie bewiesen dann doch ein hohes Maß an Souveränität, denn sie ließen so einige verbale Frechheiten und Provokationen einfach an sich abprallen. Auch ihnen war wohl bewusst, dass schon ein kleines Feuer einen Flächenbrand auslösen könnte. Insofern regte mich das aggressive Verhalten dieser wenigen Protestanten, die ihre Verachtung gegenüber der Polizei verbal massiv zum Ausdruck brachten, schon etwas auf. Die tun auch nur ihren Job. Sie haben diese Politik nicht zu verantworten und so manche von ihnen wären sicher froh gewesen, wenn sie sich auf unserer Seite positionieren hätten können. Ich finde es sehr kindisch, wenn man ohne Not das eh sehr hohe Konfliktpotential auch noch künstlich hochputscht und mit mehr als unflätigen Beleidigungen aufheizt. Was soll das? Meint irgendjemand von denen, dass damit die Knüppelschläge im Fall des Falles weniger schmerzhaft sein würden? Wer friedlich demonstrieren und nur passiven Widerstand leisten will, reizt den „Bullen“ doch nicht vorher schon bis zur Weißglut, oder?

Aber auch da grinsten die Polizisten bestenfalls, ansonsten blieben sie in ihren Formationen diszipliniert stehen.

Ich kam an einem Traktor mit lauter Bananen vorbei und nahm dankend an. Dazu bekam ich einen gelben Zettel auf dem stand: Atomlobby kauft Politik: Deutschland ist Bananenrepublik. Wie wahr!


So langsam neigte sich dann die Sonne gen Westen. Wir wussten, dass wir noch einen weiten Weg zu den Reisebussen hatten, und die Wege weder markiert noch beleuchtet sein würden. Zudemheißt es wohl nicht ganz zu Unrecht: Nirgendwo in Deutschland seien die Nächte dunkler als um Gorleben. Insofern wurde von der Tribüne aus das Ganze allmählich zu einem Abschluss gebracht. Erneut wurden wir eingeladen zu bleiben, da noch für mehrere Hundert Leute Übernachtungsplätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Leider waren viele darauf nicht vorbereitet. Weder an Kleidung zum Wechseln, noch an Schlafsäcke hatten diejenigen gedacht, die nicht schon im Vorfeld bis Montagabend bleiben wollten. Zudem gab es dann auch keinen Bus mehr zurück. Aber es hieß, dass die Wendländer denen, die bleiben würden, auch dahingehend behilflich sein würden. Uns juckte es fast alle doch zu bleiben. Denn eines war uns klar: der heutige Tag war nur die gelungene Eröffnung, aber es würde mit Sicherheit noch heiß hergehen. Und je mehr Leute bleiben würden, desto erfolgreicher würde der Castortransporter behindert und auch gestoppt werden können. Mit eher schalem Gefühl machten wir, die wieder heim mussten, uns also langsam auf den Rückweg. Wir verabschiedeten unsere Helden, und drückten für die, die stellvertretend für uns alle blieben, ganz fest die Daumen. Wir wussten alle, dass das, was unsere Freunde die nächsten Tage erleben, gewiss kein Zuckerschlecken sein würde...

Ziemlich fertig kam ich bereits im Dunkeln am Reisebus an. Hätte die lange Schlange von Reisebussen nicht eine Art Lichterkette gebildet, so hätten wir sie in dieser tatsächlich extremen Dunkelheit niemals finden können. Also was das anging, war die Organisation wirklich miserabel. Wenigsten kleine Wegbeleuchtungen hätten sie uns doch bieten können! Nicht auszudenken, wenn jemand in der zu erwartenden eiskalten Nacht sich dort in der Dunkelheit verirrt und den Anschluss zum Bus nicht mehr gekriegt hätte. Insofern warteten wir gespannt auf die, die noch kommen sollten. 7 Personen, so hieß es, würden in Danneberg bleiben, um bei der Ankunft des Castor am Montag dabei zu sein.

So langsam trudelte einer nach dem anderen trudelte ein, bis wir vollzählig waren. Und zu unser aller Freunde hatten die beiden Busfahrer ausreichend Bier dabei.. Den meisten von uns war nach Anstoßen, nach so einem ereignisreichen Tag, immer nur auf den Beinen und ausgepowert von der frischen Luft. Im Bus selber wurden wir dann erstaunlich schnell wieder putzemunter. Waren wir auf der Hinfahrt alle noch etwas wortkarg, so waren wir nun eine zusammen geschweißte Gruppe, die definitiv etwas ganz besonderes gemeinsam erlebt hatten. Wir alle nehmen diese Energie von Danneberg mit. Und in unseren Gedanken sind wir bei denen, die wir dort zurückgelassen haben. Wir bewundern euch für euren Mut, eure enorme Einsatzbereitschaft. Ohne euch würde das alles jetzt reibungslos von statten gehen, und für die Regierung und die Einsatztruppen wäre es ein Leichtes, diese Castoren nach Gorleben zu bringen. Wir danken euch, dass ihr für uns alle auch eure Gesundheit aufs Spiel setzt. Wir wissen, dass jeder von euch für uns alle ein hohes Risiko eingeht und wohl nicht jeder von euch mit einem blauen Auge davon kommen wird. Auch wenn wir jetzt im Gemütlichen hocken, so sollt ihr wissen, dass wir im Herzen bei euch sind, und dass wir mit unseren Aktionen nicht mehr enden werden, bis auch das letzte AKW endlich vom Netz gegangen ist. Wir werden uns wiedersehen. Spätestens nächstes Jahr in Gorleben! In diesem Sinne

Liebe Grüße! Eure Phantadu

Fotos folgen in Kürze

Re: Im Zeichen des Castor - polis-Presseschau

von polis am 08.11.2010 10:00

Christian Segers über facebook

‎..die , größtenteils , friedlichen Demonstranten haben aber IHR " EtappenZiel" erreicht ! War gar nitt leicht ! Und hier möchte ich den Scharen danken , weil sie in demokratischen Schranken so
gegen die undemokratisch w...irkende #ATOM-Industire# und ihre PolitLobbyMafia sich auch für mich in absensis hat sich furios eingesetzt !

Im Zeichen des Castor - polis-Presseschau

von polis am 08.11.2010 09:26

Presseschau vom 08.11.2010



Einsatz gegen die Atomkraftgegner: Polizisten tragen einen Demonstranten
in Harlingen von den Schienen.



Im Zeichen des Castor

Der Anti-Atom-Protest im Wendland, rund um Gorleben, feierte am Wochenende sein Revival. Größer denn je. Rund 40.000 Menschen demonstrierten gegen die bürgerfeindliche Atompolitik der Bundesregierung. Der Castor-Transport nach Gorleben hat sein Ziel bis jetzt noch nicht erreicht.





fr-online.de

Castor: Unsinnige Entsorgung

… Der Wald in Gorleben beherbergt künftig elf weitere heiße Atombehälter. In der Zwischenlager-Halle neben dem Schacht des Salzstock-Bergwerks stehen dann 102 Castoren – und zwar für die nächsten 20, 30 Jahre. Sie sind das Symbol einer verkorksten deutschen Atom-Entsorgungspolitik, die von der schwarz-gelben Bundesregierung noch mehr verkorkst wurde. Es kam wie erwartet: Der Deal der Koalition mit den Stromkonzernen zur AKW-Laufzeitverlängerung und die Entscheidung, Gorleben ohne Alternative als Endlager weiter zu erkunden, trieb eine Rekordzahl an Menschen zum aktiven Protest – vom Schüler bis zum Anti-AKW-Veteran, vom Bauern bis zum Beamten. …




faz.net

Der Karneval des Wendlands

Wenn ein Castor-Transport kommt, beginnt in Richtung Gorleben eine fünfte Jahreszeit: Die Staatsmacht wird durch Clowns herausgefordert, die Grenzen verschwimmen - und die Polizei hat alle Hände voll zu tun, dass die Lage nicht eskaliert.
…




spiegel.de

Polizei beendet Sitzblockade der Castor-Gegner

Der Castor rollt wieder: Die Polizei hat in einem Nachteinsatz die Sitzblockade von Anti-Atomkraft-Demonstranten nahe Hitzacker aufgelöst, die Gleisstrecke für den Atommüll-Transport zur Verladestation Dannenberg ist jetzt frei. Viele Polizisten aber sind am Ende ihrer Kräfte. …




taz.de

Die Rebellion der Bürger


… Der Protest gegen ein Endlager für schwer radioaktiven Atommüll im Salzstock von Gorleben sei inzwischen in der dritten Generation, wird gern gesagt. In manchen Familien ist es bereits die vierte Generation, die am Freitag früh bei einer Schülerdemo durch Lüchow ihr Demonstrationsrecht vor die Schulpflicht stellt. Ein jugendlicher Sprecher kündigt auf dem Marktplatz hartnäckigen Widerstand an, bis die Politik erkenne, "dass man Geld nicht essen kann". Auch diese Indianer-Weisheit ist inzwischen in der vierten Generation im Repertoire deutscher Umweltaktivisten. ...

Foto: spiegel.de/reuters

Ulrich Kasparick – hier ist Widerspruch nötig!

von polis am 28.10.2010 19:36

Hier ist Widerspruch nötig! Anmerkung zu einem Artikel im „vorwärts“.
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick





Uwe-Carsten Heye schreibt im „Vorwärts“ u.a. über 20 Jahre DDR über das DDR-Bildungssystem:

Ich muß ihm durchaus sehr widersprechen.

Denn dieses Bildungssystem gewährte gerade nicht! unabhängig von der Herkunft „jedem Schüler, jeder Schülerin selbstverständlich Bildungsfähigkeit“.

Das DDR-Bildungssystem war zentraler Bestandteil der Diktatur.
Schon die Grundschüler sollten möglichst alle in die Pioniere, später in die FDJ.
Die Debatten um die Einführung der „vormilitärischen Ausbildung“ beschäftigten sehr viele Synoden. Hunderte von Eltern waren nicht bereit, ihre Kinder in diese Lager zu schicken. Und sie bekamen die Konsequenzen zu spüren: ihre Kinder durften kein Abitur machen. Ihnen war damit ein Hochschulstudium verwehrt.
Gerade die Eltern, die sich in christlichen Kirchen und Gemeinden engagagierten, wissen davon viele Strophen zu singen.
Es gibt kaum ein Thema, das in dieser gewaltigen Dimension die Synoden der Kirchen beschäftigt hat.
Immer wieder wurde es zum Thema, denn die Not in der Diktatur gerade in dieser Frage war sehr groß.

Wie kaum ein anderes Feld war das Bildungssystem der DDR gerade nicht vom Geist der Freiheit und Unabhängigkeit des Denkens geprägt.
Das Ziel des DDR-Bildungssystems bestand ja gerade darin, ordentliche „Staatsbürger“ im Sinne der SED zu erziehen – dies ist nachzulesen in den Dokumenten aller Parteitage der SED, die sich mit der Bildungsfrage beschäftigten.

Es ist eine üble Legende, wenn nun im „Vorwärts“ die These vorgetragen wird, das DDR-Bildungssystem habe es „jedem Schüler und jeder Schülerin unabhängig von der Herkunft“ ermöglicht, sich ausbilden zu lassen.

Ich gehöre zu denen, die trotz exzellenter schulischer Leistungen aus politischen Gründen – mein Vater war Pfarrer und wir drei Brüder waren selbstverständlich weder bei den Pionieren, noch in der FDJ, noch im Armeelager, noch bei der Armee – keine Zulassung zum staatlichen Abitur bekamen. Wir galten als „politisch unzuverlässig“.

Wir hatten zwei Möglichkeiten: wir konnten in den Westen gehen. Das hätte die SED gern gesehen, denn dann wäre sie uns los gewesen. Wir aber wollten bleiben.
Also blieb noch die Möglichkeit, an einer der drei kleinen Schulen in kirchlicher Trägerschaft (Naumburg, Potsdam-Hermannswerder, Moritzburg) ein Abitur zu erwerben (sehr solide mit Griechisch, Latein, Geschichte, Literatur, Kybernetik, Mathematik, Biologie und allem, was zu einem ordentlichen humanistischen Gymnasium gehört).

Dieses Abitur nun allerdings wurde von Margot Honecker nicht anerkannt.

Man konnte mit diesem Abitur Theologie studieren – an einer kirchlichen Hochschule selbstverständlich, oder an der Universität. Dann allerdings mit einer erneuten „Sonderreifeprüfung“.
Oder man konnte in den Westen gehen.

Doch dieser Weg schied für uns aus. Denn wir wollten bleiben.

Ich muss diesem Text von Uwe-Carsten Heye deshalb so vehement widersprechen, weil sich sonst falsche Legenden bilden.
Die Kanzlerin behauptet öffentlich unter Bezug auf ihre FDJ-Mitgliedschaft, es habe „keine andere Möglichkeit gegeben“, als Mitglied in der FDJ zu sein.

Dies ist ein Schlag ins Gesicht all der vielen hunderte von Kindern und Familien, die einen anderen Weg gegangen sind.
Meine Biografie ist nur eine von vielen hundert.

Es gab diese andere Möglichkeit.

Und sie erforderte einen hohen Preis.
Aber wir waren bereit, diesen Preis zu zahlen.

Wir haben uns nicht angepasst. Wir sind nicht mitmarschiert. Wir waren nicht Mitglied in den Pionieren, nicht in der FDJ, nicht im Armeelager, nicht bei der Armee.
Wir sind grade geblieben.

Trotz DDR-Bildungssystem…..

Vielleicht ist ja dies etwas, das man als „positive Errungenschaft“ des DDR-Bildungssystems nun 21 Jahre nach dem Fall der Mauer erinnern könnte…..


Zm Artikel von Uwe Carsten Heye auf vorwärts.de

Re: Ob dann noch ein Volksentscheid über "Stuttgart 21" möglich ist

von polis am 18.10.2010 11:19

GerdEric Lummerzheim über facebook:

DIW fordert Zuwanderung auch aus islamischen Ländern

von polis am 18.10.2010 11:09

Institut fordert Zuwanderung auch aus islamischen Ländern - "Deutschland ist Auswanderungsland"

Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat mehr Zuwanderung gefordert und dabei muslimische Zuwanderer ausdrücklich eingeschlossen. "Es gibt massive Handlungsnotwendigkeiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Im Augenblick kommen 700 000 Menschen pro Jahr rein, aber mehr als 700 000 Menschen verlassen uns auch wieder. Wir sind ein Auswanderungsland. Das sei "eine gefährliche Entwicklung und wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu erheblichen Anpassungs-schwierigkeiten führen." Nötig seien "jährlich 500 000 Menschen netto mehr im Land. Wir brauchen eine Öffnung. Und weil alle unsere europäischen Partnerländer ebenfalls einen hohen Fachkräftemangel haben, können wir nicht darauf setzen, dass aus den immer leerer werdenden osteuropäischen Beitrittsländern die Menschen ausgerechnet zu uns kommen." Deshalb sei es sinnvoll, dass wir das Zuwanderungs-gesetz um ein Punktesystem ergänzen. Das Gesetz sei bisher nur eine Hülle. Es müsse die Zuwanderung besser regeln." Zimmermann fügte hinzu: "Die Aufnahmefähigkeit von Migranten aus muslimischen Ländern ist nicht automatisch schlechter als die von anderen Migranten. Denn Menschen mit einem größeren kulturellen Abstand haben auch eine größere Bereitschaft, diesen Abstand zu vermindern." Von daher sei es falsch, eine entsprechende Debatte zu führen.

Ob dann noch ein Volksentscheid über "Stuttgart 21" möglich ist

von polis am 18.10.2010 10:54

LVZ: Grüne wollen nach Landtagswahl offen prüfen", ob dann noch ein Volksentscheid über "Stuttgart 21" möglich ist

Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes "Stuttgart 21" wollen die Grünen "prüfen", ob nach der Landtagswahl im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid machbar sei. Eine entsprechende Vorbedingung hatte im Land für die Aufnahme eventueller Koalitionsverhandlungen, auch in der Rolle eines Juniorpartners der Grünen, gestellt. Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Vorbedingungen vor Verhandlungen sollte keiner stellen, auch nicht für einen Volksentscheid." Künast versprach aber: "Die Grünen prüfen offen, ob ein Volksentscheid nach der Wahl noch möglich ist." Die Bereitschaft der SPD, sich in Baden-Württemberg eventuell auch auf die Rolle eines Juniorpartners an der Seite der Grünen zu beschränken, nannte Künast "eine Demutsgeste der SPD, damit eine Debatte über Schwarz-Rot nicht zur Gefährdung des Markenkerns der SPD wird". Es sei "gut, dass die SPD, mit Blick auf die Zustimmungswerte realistisch wird".

Die gute Wahl - polis-Presseschau

von polis am 09.10.2010 09:32

Presseschau vom 09.10.2010



Demonstranten in Hongkong halten das Bild mit Liu Xiaobo und der
Nobelpreismedaille in die Höhe.


Die gute Wahl

Das offizielle China schnaubt und zetert. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo setzt ein Signal zur Unterstützung demokratischer Bewegungen in China. Und das ist gut so.




fr-online.de

Die Macht des Nobelpreises

… Der Friedensnobelpreis ist zurück: Mit der Auszeichnung des chinesischen Demokratieaktivisten Liu Xiaobo haben die norwegischen Juroren die mutigste und beste Entscheidung seit langem gefällt. Nachdem sich das Komitee vergangenes Jahr nach der Ehrung von US-Präsident Barack Obama zu Recht die Frage gefallen lassen musste, welchen Sinn der Preis eigentlich noch habe, hat es sich diesmal auf die Macht besonnen, die in seinen besten Momenten von ihm ausgegangen ist. …




faz.net

Der Tag des Bluthochdrucks in China

… Seine Unterstützer, die schon im September gefordert hatten, ihm den Nobelpreis zu verleihen, strichen damals gerade heraus, dass Liu für eine „friedliche politische Reform“ stehe. Dieser Umstand sei für die ganze Welt wichtig, denn „ein Weltfriede ohne Frieden in China“ sei schwer vorstellbar. Auch der Philosoph Xu Youyu von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften schrieb in einem persönlichen Aufruf, was diesen öffentlichen Intellektuellen neben seinem Eintreten für die Menschenrechte auszeichne, sei vor allem seine „Praxis von rationalem Dialog, Kompromiss und Verzicht auf Gewalt“. …




spiegel.de

Chinas Herrscher stemmen sich gegen den Westen

… Der westlichen Welt gilt Liu Xiaobo als mutiger Mann. Das Nobelpreiskomitee hat ihn für sein jahrelanges Engagement für die Menschenrechte in China mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Es ist der wohl wichtigste Preis der Welt, der mit dem höchsten Ansehen und der größten öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Oppositionelle Liu ist der erste Chinese, dem diese Auszeichnung zuteil wird. Doch möglicherweise weiß er es noch gar nicht. Denn Liu sitzt hinter Gittern, streng abgeschirmt von der Außenwelt. Die Regierung in Peking hält ihn für einen "Kriminellen". …




taz.de

Sanfter Vorkämpfer für Demokratie

… Mit der Ehrung Lius erinnert das norwegische Komitee in Zeiten des weltweiten Staunens über das chinesische Wirtschaftswunder an eine einfache Wahrheit: Keine Regierung hat das Recht, ihre Bürger zu unterdrücken und ihnen die elementaren Freiheiten zu nehmen.
Liu ist der prominenteste und beharrlichste politische Denker aus der chinesischen Bürgerrechtsbewegung: Seit über zwanzig Jahren setzt er sich für Meinungsfreiheit und den friedlichen Wandel ein - und dafür hat er immer wieder die eigene Freiheit verloren. ...

Foto: taz.de/ap

rbb-Dokumentation "24h Berlin" erhält Deutschen Fernsehpreis

von polis am 08.10.2010 18:44

rbb-Dokumentation "24h Berlin" erhält Deutschen Fernsehpreis


Kufus und Heise

Berlin (rdp/ots) - Der Regisseur Volker Heise und der Produzent Thomas Kufus erhalten den Deutschen Fernsehpreis 2010 in der Kategorie "Besondere Leistung Information" für die Dokumentation "24h Berlin - Ein Tag im Leben" des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

Die Jury lobte das Werk als "großes, innovatives, mutiges Projekt, eine absolute Ausnahmeproduktion". Weiter hieß es: "Diese 24 Stunden fordern die Zuschauer heraus und strapazieren bestehende Sendeschemata. Ein Geniestreich."

rbb-Programmdirektorin Claudia Nothelle: "'24h Berlin' war ein einzigartiges und sehr ambitioniertes Fernsehprojekt, auf das wir im rbb besonders stolz sind. Ich freue mich für Volker Heise und Thomas Kufus, aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen im rbb und bei arte, die durch ihr Engagement das Projekt ermöglicht, entwickelt und entscheidend zum Gelingen beigetragen haben."

In ihrer 24-stündigen Dokumentation zeigen die Künstler den Alltag der Menschen in der Metropole Berlin. Für die Aufnahmen waren insgesamt 80 Kamerateams in der Stadt unterwegs, die 750 Stunden Filmmaterial sammelten. Parallel konnten sich Berliner und Touristen über das Internet mit selbst gedrehten Szenen beteiligen.

Die redaktionelle Verantwortung für "24h Berlin" lag beim Rundfunk Berlin-Brandenburg und bei arte. Beide Sender strahlten dieses Fernsehgroßereignis am 5. September 2009, 24 Stunden lang, ohne Unterbrechung aus.

Die Preisverleihung findet am Sonnabend in Köln statt.

Mehr Infos zum Projekt