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SPD wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor
von polis am 16.11.2010 10:25
SPD wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor
Scholz
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger bei der Rente mit 67 zu verhöhnen. "Tatsache ist, dass nicht einmal ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Man darf nicht die Bürgerinnen und Bürger verhöhnen und ihnen eine Wirklichkeit vorgaukeln, die zwar wünschbar, aber noch nicht eingetreten ist", so der SPD-Vize. Er warf der Regierung vor, im Umgang mit den Zahlen zur Lage älterer Beschäftigter mit "Nebelkerzen" zu werfen und beispielsweise Statistiken heranzuziehen, "die zur eigentlichen Problematik nichts aussagen". So werde gerne über die Entwicklung der Beschäftigung der 55- bis 64-Jährigen berichtet. Es gehe aber um die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-Jährigen.
AntwortenIm Griff - polis-Presseschau
von polis am 16.11.2010 08:35
Presseschau vom 16.11.2010
Es reichte gerade noch, um fröhlich zu winken: Mit 90,4 Prozent - fast fünf weniger
als vor zwei Jahren - wurde Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bestätigt.
Im Griff
Mit 90,4 % wird Angela Merkel erneut zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Das sind zwar 5 % weniger als vor zwei Jahren, ist nach einem unterirdischen Regierungsjahr jedoch eine ganze Menge. „Super“ war ihr bei Verkündung des Ergebnisses von den Lippen zu lesen. Die Bundeskanzlerin hat ihre Partei „im Griff“ - nach wie vor.
fr-online.de
Kanzlerin irritiert ihre Anhänger
...Vielleicht liegt es dran, dass Helmut Kohl wartet. Vielleicht hat Angela Merkel selbst Hunger nach zwölf Stunden Parteitag. Vielleicht will sie einfach Führung zeigen, richtig Chefin sein. Merkel also versucht, am Montagabend auf dem Parteitag ein Machtwort zu sprechen. Und bringt damit die Versammlung gehörig durcheinander. ...
faz.net
Merkel: „Schwarz-Gelb alternativlos“
… Zu einer christlich-liberalen Bundesregierung seien weder schwarz-grüne noch Jamaika-Koalitionen eine Alternative. „Das sind Illusionen, Hirngespinste.“ Zwar könne sich die Bilanz ihrer Regierung „in der Sache“ sehen lassen, aber „nicht immer im Stil“. Da gebe es nichts zu beschönigen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt, Berlin sowie Mecklenburg Vorpommern sind 2011 Landtagswahlen. Union und FDP hätten den historischen Auftrag, rot-rot-grüne Regierungen zu verhindern. Das könne nur gelingen, wenn die Koalition künftig besser arbeite als zu Beginn. …
spiegel.de
Die Partei bin ich
Die CDU ist unfähig zum Aufstand. Trotz mieser Umfragen und fortgesetztem Regierungskrach folgt die Kanzlerpartei Angela Merkels Kurs mit nur leisem Murren. Die Chefin hat sich ihren eigenen Abnickverein geschaffen - der neue starke Mann an ihrer Seite heißt Norbert Röttgen. …
sueddeutsche.de
Die Fassadenmalerin
… Fassade, viel Fassade. Es ist ein Parteitag des schönen Scheins, mit dem die Partei ihre Ängste tarnt. Angela Merkel ist eine geübte Fassadenmalerin, und die Delegierten sind schnell mit ihren Kringeln einverstanden. Zwar sind die Umfragen für die CDU matt und der Ruf der Regierung im Lande ist mager, aber Merkel ist fit und sie strahlt das auch aus. Sie ist mit sich, mit der Partei und mit ihren Reisen in die weite Welt zufrieden. …
Foto: sueddeutsche.de/dpa
Re: Westerwelle: Bundesregierung unterstützt Entwicklung erneuerbarer Energien in Marokko
von polis am 15.11.2010 18:09das macht er toll - schließlich ist technische, wirtschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staaten die Grundlage permanenter Weiterentwicklung einer gerechten, den Menschen, deren zu verhelfenden garantierten Würde als natürlichem Lebensrecht, verpflichteteten Politik .... da muss man halt einordnen und Prioritäten setzen.
Unter besonderer Betrachtung von:
http://www.p-ffd.de/forum/t.9491798-empty.html#9491798
Re: Westerwelle muss in Marokko Aufklärung verlangen
von polis am 15.11.2010 17:53und das tut er auch, der Herr Außenminister:
http://www.p-ffd.de/forum/t.9491798-empty.html#9491798
Westerwelle: Bundesregierung unterstützt Entwicklung erneuerbarer Energien in Marokko
von polis am 15.11.2010 17:42
Westerwelle: Bundesregierung unterstützt Entwicklung erneuerbarer Energien in Marokko
Westerwelle
Marokko gehört im Bereich der erneuerbaren Energien zu den Vorreitern in Nordafrika. Es hat einen eigenen Solarplan aufgestellt und eine Solaragentur gegründet. Damit soll der bisherige Anteil erneuerbarer Energien am Energiebedarf des Landes signifikant erhöht werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig zu reduzieren.
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Marokko beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie stellt dafür in den nächsten Jahren über 40 Millionen Euro an EZ-Mitteln zur Verfügung.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der marokkanischen Regierung anlässlich eines Besuches in Rabat in Abstimmung mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zusätzliche drei Millionen Euro für konkrete Projekte zur Umsetzung des marokkanischen Solarplans zu.
Dazu erklärte Bundesminister Westerwelle heute (15.11.) in Rabat:
„Wir begrüßen die Anstrengungen der marokkanischen Regierung zur Förderung von erneuerbaren Energien. Damit richtet das Land seine Wirtschaft und Infrastruktur auf die Zukunft aus.
Die Bundesregierung investiert in diese Zukunft, damit Marokko im Energiebereich ein strategischer Partner Deutschlands wird. Diese Entwicklung nützt sowohl den Bürgerinnen und Bürgern Marokkos als auch deutschen Unternehmen, die bei den erneuerbaren Energien mit Marokko zusammenarbeiten wollen.“
Westerwelle muss in Marokko Aufklärung verlangen
von polis am 15.11.2010 17:34
Westerwelle muss in Marokko Aufklärung verlangen
Ernst
Sehr besorgt äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, über die tödlichen Vorfälle in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara. Die massiven Menschenrechtsverstöße dürfen nicht länger hingenommen werden.
Bundesaußenminister Westerwelle muss bei seinem morgigen Besuch im Königreich Marokko die permanenten Rechtsverstöße ansprechen. Meine Kollegin Sevim Dagdelen reiste am 13. November 2010 nach El Aaiún, der Hauptstadt der marokkanisch besetzten Westsahara, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Bei ihrer Ankunft in El Aaiún ist sie mehrmals durch marokkanische Militärs und Sicherheitskräfte über ihr Reiseziel und ihre Parteizugehörigkeit befragt worden.
Anschließend wurde Sevim Dagdelen mit obszönen Beleidigungen wieder ins Flugzeug gezerrt und nach Casablanca abgeschoben. Das Verhalten der marokkanischen Behörden lässt darauf schließen, dass die marokkanische Regierung keine Zeugen bei ihrem Vorgehen gegen die Bevölkerung der Westsahara wünscht.
Bundesaußenminister Westerwelle ist in der Pflicht, die Beschneidung der Rechte von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Sprache zu bringen. Die Bundesregierung darf aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Menschenrechtsverletzungen in dem von Marokko besetzten Gebiet nicht weiter tatenlos zusehen. Die permanenten Rechtsverletzungen der marokkanischen Regierung sowie die Abschiebung einer Abgeordneten müssen öffentlich verurteilt werden.
Tatort Amtsstube: Kriminalität in Behörden verursacht Milliardenschäden
von polis am 09.11.2010 14:28
Tatort Amtsstube: Kriminalität in Behörden verursacht Milliardenschäden
Frankfurt am Main/Berlin (rdp/ots) - Erstmalige repräsentative Studie zu Kriminalität in öffentlicher Verwaltung / Jede zweite Behörde in Deutschland ist betroffen / Bevölkerung hat nur wenig Vertrauen in Prävention
Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten sind nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung ein gravierendes Problem. In deutschen Behörden verursachen kriminelle Handlungen jährlich direkte finanzielle Schäden von mindestens zwei Milliarden Euro, wobei sich allein die Korruptionsfälle (Bestechlichkeit und Vorteilsannahme) auf wenigstens 20.000 Delikte pro Jahr addieren dürften, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg hervor geht. Zwischen 2008 und 2010 gab es bei 52 Prozent der befragten Behörden mindestens eine nachgewiesene Straftat oder einen konkreten Verdacht auf kriminelle Handlungen.
Die Studie erfasst erstmals repräsentativ die Kriminalitätsbelastung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Untersuchungsbasis ist eine Befragung von 500 Behördenvertretern sowie 1.000 Bundesbürgern durch TNS Emnid.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die öffentliche Verwaltung zwar seltener von Straftaten betroffen ist als Unternehmen. Gleichzeitig unterschätzen die befragten Behörden jedoch das für sie bestehende Kriminalitätsrisiko. Dies schlägt sich auch in einer mangelhaften Prävention nieder.
Alarmierend ist die Einschätzung der Bevölkerung zur Verbreitung von Korruption und anderen Delikten in Behörden. So glauben 53 Prozent der Befragten, dass Vermögensdelikte in der öffentlichen Verwaltung (sehr) häufig vorkommen, fast 50 Prozent halten auch Korruption für stark verbreitet. In der Realität waren von diesen Straftaten rund 30 Prozent der Behörden in den vergangenen zwei Jahren betroffen. "In der Bevölkerung besteht die Wahrnehmung, dass Bestechung und Unterschlagung in öffentlichen Verwaltungen üblich sind. Dies ist - ohne die Kriminalitätsrisiken in Behörden verharmlosen zu wollen - ein Zerrbild. Doch je weniger die Bürger davon überzeugt sind, dass ihre Anliegen nach 'Recht und Gesetz' behandelt werden, desto größer ist auf Dauer die Neigung, Behördenentscheidungen anzufechten oder gar selbst Bestechungsgelder anzubieten", kommentiert PwC-Partner und Forensic-Experte Steffen Salvenmoser.
Der Vergleich der vorliegenden Ergebnisse mit denen der jüngsten PwC-Studie zur Wirtschaftskriminalität von 2009 zeigt, dass die öffentliche Verwaltung seltener von Straftaten betroffen ist als die Privatwirtschaft. Soweit vergleichbar gab es bei 22 Prozent der Behörden nachgewiesene Delikte, jedoch bei 48 Prozent der befragten Unternehmen.
Korruption und Vermögensdelikte sind am häufigsten Am häufigsten berichteten die Behörden über nachgewiesene bzw. vermutete Korruptionsfälle (32 Prozent der Behörden) und Vermögensdelikte (30 Prozent) wie beispielsweise Betrug oder Unterschlagung. Deutlich seltener waren die Befragten von wettbewerbswidrigen Absprachen (18 Prozent), Urkundenfälschung (16 Prozent) und Subventionsbetrug (7 Prozent) betroffen. "Allerdings dürfte die tatsächliche Kriminalitätsbelastung höher sein. Darauf deutet die klare Unterschätzung des konkreten Kriminalitätsrisikos durch die befragten Behörden hin", so die Einschätzung von Salvenmoser.
Tatsächlich glauben nur zehn bzw. sechs Prozent der Behördenvertreter, dass ihre Verwaltungsstelle wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich durch Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit geschädigt wird. Für die öffentliche Verwaltung in Deutschland insgesamt schätzen die Befragten die Risiken demgegenüber weitaus höher ein: Jeder vierte hält Fälle von Vorteilsannahme für häufig bis sehr häufig, an verbreitete Bestechlichkeit glaubt knapp jeder fünfte Befragte. Auch Vermögensdelikte hält gut jeder fünfte Behördenvertreter insgesamt für verbreitet, während nur acht Prozent das Deliktrisiko für die eigene Behörde als hoch einschätzen. Weiteres Indiz für eine Unterschätzung des Korruptionsrisikos ist die Häufigkeit der berichteten Bestechungsversuche. Gut jeder fünfte Behördenmitarbeiter sieht sich demnach gelegentlich oder sogar oft Korruptionsversuchen von Unternehmen oder auch Privatpersonen ausgesetzt.
Reputationsverlust wiegt schwer
Durch Delikte wie Unterschlagung, Subventionsbetrug oder auch Preisabsprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entstehen Behörden und damit letztlich dem Steuerzahler erhebliche finanzielle Belastungen. Die direkten Schäden durch die 251 schwersten berichteten Straftaten beliefen sich in den Behörden insgesamt auf mindestens 274 Millionen Euro, woraus sich hochgerechnet die Gesamtbelastung von mindestens zwei Milliarden Euro ergibt. Besonders hoch sind die durchschnittlichen Schadenssummen bei Subventionsbetrug (7.131.600 Euro) und wettbewerbswidrigen Absprachen (2.325.300 Euro), Vermögensdelikte verursachen im Durchschnitt finanzielle Schäden von 412.500 Euro und Korruptionsfälle von 234.900 Euro.
Zu den direkten Schäden müssen außerdem die indirekten Kriminalitätsbelastungen addiert werden. So berichten die Befragten bei annähernd zwei Drittel der Fälle über einen erheblichen Zeitaufwand zur Aufarbeitung der Kriminalitätsfolgen. Bei 29 Prozent der Straftaten wiegt der Reputationsverlust schwer - im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten trifft dies sogar noch häufiger zu. "Die mittelbaren Kriminalitätsfolgen sind häufig die eigentlichen Schäden. Das gilt besonders dann, wenn hochrangige Beamte oder andere Bedienstete in Korruptionsfälle und andere Straftaten verwickelt sind", kommentiert Salvenmoser. So gab es bei annähernd 60 Prozent der Korruptionsdelikte, an denen die Leitungsebene einer Behörde beteiligt war, nach Angaben der betroffenen Behörden einen massiven Rufschaden.
Täter sind meist Insider
Ebenso wie in der Privatwirtschaft ist an den weitaus meisten Straftaten in der öffentlichen Verwaltung ein interner Täter beteiligt. Bei den befragten Behörden waren eigene Angestellte oder Beamte in vier von fünf Delikten involviert. Die relativ größte Tätergruppe sind Mitarbeiter unterer Hierarchiestufen (Beteiligung an 42 Prozent der Fälle).
An Korruptionsdelikten allerdings beteiligen sich in der Tendenz häufiger Beamte und Bedienstete höherer Ebenen. So waren Beamte im gehobenen Dienst bzw. vergleichbare Angestellte an gut vier von zehn Korruptionsfällen beteiligt, während Bedienstete der unteren Ränge nur bei jedem vierten Fall als Täter in Erscheinung traten. Bei fast jedem dritten Korruptionsdelikt waren die internen Beteiligten seit mehr als zehn Jahren im Dienst. Diese Ergebnisse zeigen, dass unabhängig von Status, Hierarchiestufe und Beschäftigungs- bzw. Dienstjahren grundsätzlich jeder Mitarbeiter ein potenzieller Täter sein kann.
Entdeckte Täter in den Behörden müssen in aller Regel (81 Prozent der Korruptionsfälle und 80 Prozent der Vermögensdelikte) mit einer Strafanzeige rechnen. Demgegenüber ziehen Behörden weitaus seltener Konsequenzen gegenüber externen Tatbeteiligten. So wird nur gegen 62 Prozent der in Vermögensdelikte involvierten Unternehmen und Privatpersonen eine Strafanzeige gestellt, in Korruptionsfällen sinkt die Quote sogar auf 51 Prozent.
Prävention kommt zu kurz
Die starke Beteiligung interner Täter an Straftaten in der öffentlichen Verwaltung unterstreicht die Notwendigkeit systematischer Kontroll- und Präventionsmaßnahmen. Hier zeigen die befragten Behörden jedoch deutliche Defizite - 70 Prozent aller Delikte wurden eher zufällig entdeckt.
So gingen zwei Drittel aller Ermittlungen interne oder externe Hinweise voraus. Ein behördeninternes Kontroll- oder Hinweisgebersystem führte hingegen nur bei jeder 20. berichteten Straftat zur Aufdeckung.
Tatsächlich fehlen bei vielen Behörden wesentliche Sicherheitsvorkehrungen. Fast jede zweite Behörde hat beispielsweise keinen Korruptionsbeauftragten, und über 70 Prozent verzichten sowohl auf eine Personalrotation als auch ein Hinweisgebersystem, bei dem Bürger, Mitarbeiter oder Unternehmen einen Verdacht auf Korruption und andere Delikte anonym melden können.
"Die mangelnde Präventionskultur in der öffentlichen Verwaltung ist aus mehreren Gründen verhängnisvoll. Erstens wiegen sich Behörden in einer trügerischen Sicherheit, weil sie mangels ausreichender Präventionsmaßnahmen und Sensibilität das ganze Ausmaß der Straftaten nicht einmal abschätzen können. Zweitens verführen mangelnde Präventionssysteme potenzielle Täter zu kriminellen Handlungen. Und drittens begünstigen diese Schwächen medienwirksame Korruptionsfälle, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen", betont Frank Weise, PwC-Partner und Experte für die Öffentliche Hand. Verstärkte Präventionsmaßnahmen, beispielsweise Hinweisgebersysteme oder Mitarbeiterschulungen zur Kriminalitätsprävention, sind daher auch in Zeiten angespannter Budgets unabdingbar und eine lohnende Zukunftsinvestition.
Die letzte Etappe - polis-Presseschau
von polis am 09.11.2010 08:27
Presseschau vom 09.11.2010
Die Polizei räumt
Die letzte Etappe
Nachdem eine Reihe von Aktionen der Atomkraftgegner die Abfahrt der Castor-Behälter von der Umladestation verhinderte, begann die Polizei inzwischen mit Räumung der Sitzblockaden. Wann die Transporter nun ihr Ziel Gorleben erreichen, ist offen. Schon in der Nacht hatte der Transport mehr als 80 Stunden Verspätung.
fr-online.de
Castor-Transport verzögert sich weiter
… Die Beamten griffen jetzt härter durch, die Blockierer würden rasch weggetragen, sagte ein Augenzeuge. Noch etwa 1000 Demonstranten blockieren die Straße. Vor dem Verladebahnhof in Dannenberg ist der Weg inzwischen so gut wie frei: Die Polizei löste zwei Greenpeace-Mitglieder mit Spezialwerkzeug aus einem als Bierlastwagen getarnten Lkw. …
faz.net
Die Räumung der Blockaden hat begonnen
… Der politische Streit über die Atompolitik ging indes unvermindert weiter. Der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, machte die Bundesregierung mitverantwortlich für die Proteste. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss sei ein Fortschritt gewesen und habe die Atomfrage in den Hintergrund gedrängt. Dieser Grundkonsens sei aufgegeben worden. Wer so etwas tue, der müsse damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten führe, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. …
spiegel.de
Polizei räumt Straßenblockade vor Gorleben
Polizisten trugen gegen 03:25 Uhr die ersten Demonstranten weg, teilten die Organisatoren von der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" mit. "Wir möchten ihnen nicht wehtun", sagt ein Polizist über Lautsprecher, als die Räumung beginnt. Tatsächlich verläuft der Einsatz zunächst ruhig und besonnen, die Beamten tragen die Aktivisten vorsichtig ein paar Meter von der Straße in Richtung Wald und bauen Absperrgitter auf.
Das findet Anerkennung bei den Demonstranten - und bei Politikern: "Ein Lehrstück, wie man es machen kann", sagt Kirsten Lühman, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Celle, die selber Polizeibeamtin ist. "Und zwar von beiden Seiten." Sie ist eine von mehreren Parlamentariern, die sich die Räumung genau ansehen. Dass die Polizei auch anderes kann, hatte sie am Sonntagmorgen gezeigt, als sie Schotterer im Wald jagte und Schlagstöcke, Pfefferspray und Pferdestaffeln einsetzte.
taz.de
+ + + Live-Ticker Castor-Proteste + + +
Polizei hat Sitzblockade abgeräumt
Die Sitzblockade ist inzwischen geräumt, die beiden Robin Wood-Aktivisten heruntergeholt. Derweil blockiert der Greenpeace-Laster noch immer die Strecke vorm Bahnhof.
7.42 Uhr: Greenpeace-Lkw blockiert noch immer
Nach insgesamt 12 Stunden sind alle Aktivisten aus dem Laster herausgeholt und in die Gefangenensammelstelle Lüchow gebracht worden. Das ist nun eine Stunde her, doch der Laster steht noch immer auf der Kreuzung und konnte bislang nicht bewegt werden. Dir Aktivisten hatten die Hydraulik des Fahrzeugs außer Kraft gesetzt und den Wagen mit Stahlstangen blitzschnell in der Straßendecke verankert. Derzeit versucht ein Räumfahrzeug der Polizei, ein Unimog, den Lastwagen abzuschleppen, konnte ihn aber noch keinen Zentimeter bewegen.
Foto: spiegel.de/reuters
Bürgergeld statt Hartz IV - schwarz-grüne Grundeinkommensmodelle
von polis am 08.11.2010 21:54
Bürgergeld statt Hartz IV - schwarz-grüne Grundeinkommensmodelle
Berlin (rdp/ots) - Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus und sein früher Staatssekretär Hermann Binkert (beide CDU) weisen nach, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Wertgrundlagen der modernen Gesellschaft entspricht, dass es verfassungskonform umsetzt werden kann und dass es finanzierbar ist.
Hartz IV soll abgeschafft und dafür das Solidarische Bürgergeld in Höhe von 600 EUR im Monat als bedingungsloses Grundeinkommen für alle eingeführt werden. Es sichert das sozio-kulturelle Existenzminimum. Im Bürgergeld sind 200 EUR enthalten, die als Gesundheitsprämie eingesetzt werden. Die Kosten der Unterkunft und zusätzliche Bedarfe werden nach Bedürftigkeit gewährt. Es gibt eine Zusatzrente, die sich nach Lebensarbeitszeit und Verdienst orientiert und eine Elternrente, die Familienarbeit anerkennt. Rente wird wieder Alterslohn für Lebensleistung!
Finanziert wird der Sozialstaat mit einer Einkommensteuer von 40 % (Flat-Tax), die die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und die bisherige Lohn- und Einkommensteuer ersetzt. Bei eigenen Einkünften unter 1.500 EUR wird das Bürgergeld als negative Einkommensteuer ausbezahlt. Die Steuer- und Abgabenbelastung des Durchschnittsverdieners ist um ein Drittel niedriger als heute. Wie FORSA aktuell ermittelte, sind 67 % der Befragten für eine Veränderung des Sozialversicherungssystems und nur jeder hundertste würde wegen eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 400 EUR auf seine Erwerbstätigkeit verzichten.
Grünen-MdB Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn lobt das umfassende Konzept des Solidarischen Bürgergeldes. Es verbinde Vorschläge wie Flat-tax und Kopfpauschale, löse Widersprüche und Gegensätze in der Programmatik der CDU auf und verbinde "sozial" und "Marktwirtschaft". Grünes Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld seien zwei realistische und umfassende Modelle, eine große Reform notwendig. Die Studie zum Solidarischen Bürgergeld hat das Institut für neue soziale Antworten (INSA) aus Erfurt erstellt. Weitere Informationen sind unter www.insa-online.de erhältlich.
"So haben wir nicht gewettet"
von polis am 08.11.2010 20:24
Michael Sommer: Regierung ist willfähriger Helfershelfer der Interessen von Arbeitgebern und Besitzenden
Sommer
Berlin (rdp). Auf der DGB-Kundgebung in Hannover im Rahmen der Herbstaktionen der Gewerkschaften erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender:
„Nachdem die Finanzhaie und Wirtschaftsspekulanten die Welt an den Rand des ökonomischen Abgrunds geführt haben, da waren wir, da waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut genug, den ganzen Laden zu retten. Ohne die Opfer der Arbeitnehmerschaft, ohne die vielfältigen Initiativen der Betriebsräte, ohne das Engagement der Gewerkschaften hätten wir heute keinen Aufschwung.
In der Krise wurden die Regierenden nicht müde, den sozialen Ausgleich zu predigen und uns soziale Balance zu versprechen. Plötzlich wurde auch das Soziale an der Marktwirtschaft wieder entdeckt, nachdem drei Jahrzehnte lang alles getan wurde, gute Arbeit durch schlechte zu ersetzen und die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.
Und was ist davon übrig geblieben? Ein Land in Schieflage, ein Land der Konfrontation des Kapitals, ein Land, dessen soziale Ordnung Stück für Stück zerstört wird beziehungsweise zerstört werden soll.
Wie immer, wenn das Kapital die Karre in den Dreck fährt, sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es wieder richten müssen. Und jetzt, wo es vermeintlich wieder aufwärts geht, werden wir behandelt nach dem alten Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Doch so haben wir nicht gewettet. Wir fordern unseren gerechten Anteil. Wir wollen eine faire Behandlung. Und wir wollen nicht allein für eine Krise bezahlen, die wir nicht verursacht haben.
Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem nicht versucht wird, es dem Kapital wieder recht zu machen. Es gibt kaum ein soziales Gebiet, in dem nicht weiter Politik gemacht wird gegen Rentner und Alte, gegen Dauerarbeitslose und gesetzlich Krankenversicherte. Und auch unsere Jugend soll weiter betrogen werden mit einem verlogenen Ausbildungspakt.
Es ist schlimm, dass sich diese Regierung zum willfährigen Helfershelfer der Interessen von Arbeitgebern und Besitzenden macht. Es ist schlimm, an wie vielen Beispielen wir diese Anklage festmachen können: Ich denke da zum Beispiel an das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und den Plan, in Zukunft alle Kostensteigerungen nur noch den Versicherten und das dann auch noch in Form von Kopfpauschalen aufbürden zu wollen.
Wir werden nicht müde zu kämpfen für gute Arbeit, denn wir wollen uns mit Lohndumping und dem Raubbau an Arbeitnehmerrechten nicht abfinden. Wir wollen anständige Löhne, von denen man leben kann. Ohne Zuschüsse des Staates. Ohne die Aufstockung durch Hartz IV.
Es kann sein, dass Schwarz-Gelb meint, unsere Proteste aussitzen zu können. Es kann sein, dass das Kapital weiter auf dem hohen Ross sitzt und meint, es könnte auch in Zukunft die Puppen tanzen lassen. Beide sollten wissen: Damit werden wir uns niemals abfinden. Wir werden weiter kämpfen gegen diese Kumpanei von Kapital und Politik. Wir werden nicht einknicken, denn wir sind angetreten, die Interessen der arbeitenden Menschen zu verteidigen und sozialen Fortschritt durchzusetzen. Es gibt zu dieser Regierungspolitik vernünftige Alternativen. Man muss sie nur durchsetzen.“