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Merkozy im Gipfeltakt - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.02.2012



Es ist Liebe: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Elysee-Palast.


Merkozy im Gipfeltakt

Der halbjährliche deutsch-französische Gipfel, gestern in Paris, hatte vor allem, mal wieder, Griechenland zum Thema. Merkel und Sarkozy demonstrierten große Einigkeit zur Erhöhung des Drucks auf Athen. Keine weiteren Milliarden ohne eine Einigung mit der Troika ist der gemeinsame Beschluss. In einem gemeinsamen TV-Interview agierten beide in verblüffendem Gleichklang. Der ausdrückliche Entschluss von Merkel Sarkozy im Wahlkampf zu unterstützen, findet derweil immer mehr Kritik.





faz.net

Merkel und Sarkozy: Athen muss endlich handeln

... Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern die Einrichtung eines Sonderkontos für die Tilgung der griechischen Schulden. Athen hat unterdessen der Entlassung von 15.000 Staatsdienern noch in diesem Jahr zugestimmt. ...




spiegel.de

Griechen rebellieren gegen Spardiktat

... In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. ...




taz.de

Deutsch-französisches Geturtel

... Nicolas Sarkozy neigt zu emotionalen Ausbrüchen, das ist bekannt. Doch eine solche Liebeserklärung hat man auch von ihm selten gehört. Das Interview dauert gerade mal ein paar Minuten, da hofiert Frankreichs Staatspräsident die neben ihm sitzende Bundeskanzlerin ganz unverhohlen. ...




sueddeutsche.de

Wenn sich Mut in Ãœbermut verwandelt

... Die Kanzlerin setzt im französischen Wahlkampf allein auf Amtsinhaber Sarkozy. Nicht ganz selbstlos: Dessen Herausforderer Hollande könnte ihr europapolitisches Werk zerstören. Doch je offener Merkel den chancenreichen Sozialisten jetzt brüskiert, desto mehr kostbare Zeit braucht das Zusammenraufen nach einem Sieg Hollandes. ...


Foto: taz.de/dpa

Veto gegen Träume und Rechte - polis-Presseschau

Presseschau vom 06.02.2012



Die UN-Botschafter Portugals, Jose Filipe Moraes Cabra, (l.) Russlands, Vitaly Churkin und Südafrikas, Baso Sangqu


Veto gegen Träume und Rechte

Während die Angriffe der syrischen Armee, mit vielen Toten, auf die Rebellenhochburg Homs unvermindert, auch an diesem Morgen weitergehen, wächst das weltweite Unverständnis zur Haltung Chinas und Russlands. Deren Veto im Sicherheitsrat zu einer von Marokko eingebrachten Syrienresolution betrachtet der deutsche Außenminister Westerwelle als "eine falsche Entscheidung". Auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman kritisierte Russland und China: "Sie sind gegen unsere Träume und gegen unsere Rechte."





faz.net

Der Westen verspricht der syrischen Opposition Hilfe

... Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wollen mehrere westliche Regierung außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz Assads hinwirken. International wird die Blockade der Resolution weiter auf das Schärfste kritisiert. ...




spiegel.de

Syrische Armee attackiert Rebellenhochburg Homs

... In Syrien eskaliert die Gewalt - und die Welt schaut weiter zu: Nach dem Scheitern der Uno-Resolution haben Regierungstruppen eine neue Großoffensive gegen die Stadt Homs gestartet. Es soll bis zu 50 Tote geben. Russland und China halten trotzdem weiter zu Diktator Assad. ...




sueddeutsche.de

Russland denkt an Russland

... Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält der russische Außenminister schützend seine Hand über das Regime Assad, in New York stimmt der UN-Botschafter erneut gegen die Syrien-Resolution: Die Interessen Moskaus scheinen klar. Und die westlichen Staaten greifen nach Plan B. ...




zeit.de

Russland blockiert Syrien-Resolution

... Russland und China haben erneut eine UN-Resolution zur Krise in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legten beide Staaten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Entwurf als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angekündigt, falls in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werde. ...


Foto: zeit.de/getty images

In großer Gefahr - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.02.2012



Nacht in Kairo: Protest mit Flaggen und Gasmasken


In großer Gefahr

Ägypten kommt nach den tödlichen Ausschreitungen in einem Fußballstadion am vergangenen Mittwoch nicht zur Ruhe. In Suez und Kairo kam es zu Eskalationen der Gewalt. Sicherheitskräfte schossen in Suez mit scharfer Munition in eine Menge von 3000 Demonstranten. Mindestens zwei Menschen starben. Auch in Kairo protestierten 10.000 Menschen gegen das Militärregime, das sie für die Ausschreitungen und die 74 Toten vom Mittwoch verantwortlich macht. Parlamentspräsident ­Saad ­al-Katatn befürchtet, die ägyptische Revolution sei "in großer Gefahr".





fr-online.de

Neue Krawalle - Polizei schießt scharf in die Menge

... Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Einen Tag nach der Stadionkatastrophe in Port Said liefern sich Demonstranten in Kairo und Port Said Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens zwei Menschen werden getötet, Hunderte werden verletzt. ...




faz.net

Tote in Suez - Verletzte in Kairo

... Das Blutvergießen in Ägypten geht weiter. In Suez starben bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften zwei Menschen. Wie der Fernsehsender CNN am Freitagmorgen unter Berufung auf den Manager eines Krankenhauses berichtete, wurden die beiden erschossen. 25 Protestierer wurden nach Polizeiangaben verletzt. Zuvor hätten Hunderte Protestierende das Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Suez mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen, zitierte der Sender einen hohen Polizeioffizier. ...




spiegel.de

Ägyptens Polizei feuert in die Menschenmassen

... Die Lage in Ägypten gerät nach den Stadionkrawallen außer Kontrolle: In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Militärchefs - manche sogar seine Hinrichtung. ...




sueddeutsche.de

Tote bei Protesten in Suez

... Auch in der Hauptstadt Kairo kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Wütende Demonstranten belagerten das Innenministerium und warfen mit Steinen. Sicherheitskräfte setzten ihrerseits Tränengas ein. ...


Foto: faz.net/dpa

Over and Out - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.02.2012



Deutsche Börse-Chef Reto Francioni spricht von einem "schwarzen Tag " für Europa


Over and Out

Nix mit ­Big Deal! Die Europäische Kommission hat die geplante Fusion der New Yorker Börse (­NYSE) mit der ­Deutschen Börse in Frankfurt untersagt. Die Fusion hätte die mächtigste Börse der Welt entstehen lassen. Der EU-Wettbewerbskommissar, Joaquín ­Almunia, befürchtet jedoch Wettbewerbsverzerrungen, besonders im attraktiven und ebenso umstrittenen Derivatehandel. Die Trauer um den geplatzten Deal hält sich in Grenzen. Die Mitarbeiter der ­Deutschen Börse sind sogar froh. Sie sahen durch die Fusion Arbeitsplätze gefährdet.





fr-online.de

"Der EU-Kommission mangelt es an Kenntnis"

... Finanzanalyst Christian Muschick schlägt in die gleiche Kerbe wie Reto Francioni, welcher die EU-Kommission als realitätsfremd beschimpft: Die Kommission habe eine verquere Marktsicht - durch die geplatzte Börsenfusion sei die Steigerung des Profits um 15 Prozent entfallen. ...




faz.net

Hessische Kursschwankungen

... Fast schien es, als ob Volker Bouffier erleichtert sei über das Veto aus Brüssel gegen die Börsenfusion, das seiner Regierung wohl die letzte Entscheidung über das Vorhaben abgenommen hat. Das kurze Pressestatement des CDU-Politikers und hessischen Ministerpräsidenten im Foyer des Landtags in Wiesbaden und sein Mienenspiel dabei zeugten jedenfalls nicht von Trauer über die damit gescheiterte Fusion der Deutschen Börse in Frankfurt und der New York Stock Exchange Euronext. ...




spiegel.de

EU stoppt Mega-Börsenfusion

... Die geplante Fusion der Frankfurter und der New Yorker Börse ist gescheitert. Die EU-Kommission hat ihr Veto gegen den Zusammenschluss eingelegt: Ein vereinigtes Unternehmen hätte zu große Marktmacht gehabt. Der Betriebsrat der Deutschen Börse reagierte erleichtert auf die Entscheidung. ...




suedeutsche.de

EU-Kommission stoppt Fusion von Deutscher und New Yorker Börse

... Die Deutsche Börse sieht sich auch ohne die gescheiterte Fusion mit der New Yorker Börse Nyse stark genug. "Die Deutsche Börse ist gut gerüstet und hat genügend Kraft, um auch ohne die Fusion weiter zu wachsen und erfolgreich zu sein", sagte Vorstandschef Reto Francioni. "Sie wird sich als Partner der Politik weiterhin für die Stabilität und Integrität von Märkten einsetzen." ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Kampf gegen Rassismus, mehr Partizipation - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.02.2012



Verbände und Opposition fordern einen verstärkten Kampf gegen Rassismus in Deutschland.


Kampf gegen Rassismus, mehr Partizipation

Den "Nationale Aktionsplan" der Bundesregierung, gestern anlässlich ­des stattgefundenen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt verabschiedet, hält die Integrationsbeauftragte Böhmer, in Teilen für, einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Integration in Deutschland. Migrantenverbände, Opposition und Gewerkschaften hingegen verlangen einen grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Kurswechsel. In den Vordergrund sollen das Bekämpfen von Rassismus und die Forderung von mehr Partizipation gerückt werden.





faz.net

Merkel will mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst

... Der Integrationsgipfel hat einen „Nationalen Aktionsplan" beschlossen. Die Bundesregierung will den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Die Opposition spricht von „schönem Schein" und einem „Kaffeekränzchen" im Kanzleramt. ...




spiegel.de

Bundesregierung verspricht neue Willkommenskultur

... Die Integration von Zuwanderern und Menschen mit ausländischen Wurzeln soll durch einen "Nationalen Aktionsplan Integration" einen kräftigen Schub erhalten. Verabschiedet wurde der Plan auf dem fünften Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag rund 120 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden ins Kanzleramt geladen hatte. ...




taz.de

Integration? Langweilig!

... "Wir wollen eine Gesellschaft, in der Rassismus und Rechtsextremismus geächtet werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, am Montag vor Journalisten in Berlin. Im Namen von drei Dutzend weiterer Verbände legte er eine Erklärung vor, in der zu einem stärkeren Engagement gegen Rassismus aufgerufen wird. Einen Tag vor dem Integrationsgipfel erhöht sich damit der Druck auf die Bundesregierung, in dieser Frage mehr zu handeln. ...




sueddeutsche.de

Merkel wünscht sich mehr Zuwanderung - in die Amtsstube

... Beim Integrationsgipfel hat Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Verbänden diskutiert, wie Migranten besser eingegliedert werden können, Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Für die Opposition sind das viel zu allgemeine Absichtserklärungen ...


Foto: p-ffd.de/ap

Disziplin und Ordnung - polis-Presseschau

Presseschau vom 31.01.2012



Angela Merkel setzt sich in Brüssel durch und feiert die Ergebnisse
als "Meisterleistung".


Disziplin und Ordnung

Sie hat es geschafft. Der Fiskalpakt nach den Vorstellungen Angela Merkels steht. 25 der 27 Euroländer verständigten sich gestern beim Eurogipfel in Brüssel auf Vereinbarungen, die eine Schuldenbremse und Disziplinarmaßnahmen für Defizitsünder vorsieht. Nur Großbritannien und Tschechien sind nicht dabei. Die deutsche Idee eines Sparkommissars für Griechenland wurde allerdings abgeräumt. Die Mechanismen des ­ESM-Vertrages werden ab Juli in Kraft treten und den aktuellen Rettungsschirm (­EFSF) dauerhaft ablösen.





faz.net

EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag

... Für Kanzlerin Merkel ist das Ergebnis des EU-Gipfels eine „Meisterleistung": Der neue Vertrag über den permanenten Krisenfonds ESM ist endgültig beschlossen, zudem haben 25 EU-Länder zugesagt, sich an einem Pakt für solide Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dennoch konnte sich Deutschland mit wichtigen Ideen nicht durchsetzen. ...




spiegel.de

Alles klar, Frau Kommissar

... Grünes Licht für Angela Merkels Lieblingsprojekt: 25 EU-Staaten haben den Fiskalpakt beschlossen. Doch sonnen kann sie sich in dem Erfolg nicht. Dank ungeschickten Taktierens innerhalb der Bundesregierung muss sie wieder gegen das Image der bösen deutschen Sparkommissarin kämpfen. ...




taz.de

Die "eiserne Kanzlerin" setzt sich durch

... Europa wird wieder ein wenig deutscher. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Kanzlerin Angela Merkel am Montag mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für alle Euroländer und weit reichenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Allerdings geriet Merkel auch wegen deutscher Vorschläge für einen "Sparkommissar" in Griechenland unter Beschuss. Kritik kam aus Frankreich, aber auch aus den USA. ...




sueddeutsche.de

Europa tritt auf die Schuldenbremse

... Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten verständigen sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Krankhafte Phantasie - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.01.2012



Kanzlerin Merkel: Ãœberzeugungsarbeit ist der einzige Weg


Krankhafte Phantasie

Es gipfelt wieder. Ursprünglich wollte die deutsche Bundeskanzlerin heute, zusammen mit ihren 26 Kollegen der Eurozone, einen Eurogipfel merkelscher Souveränität und deren Bestätigung veranstalten lassen. Daraus wird wohl nix. Seit Davos bläst Angela Merkel ein starker Wind von Unzufriedenheit und Kritik an ihrer Schuldenkrisenpolitik ins Gesicht. Die strikten Regeln "ihrer" Fiskalunion werden auf Widerstände treffen. Die ehemalige ­EU-Kommisarin Anna ­Diamantopoulou bezeichnet gar die deutsche Idee eines Sparkommissars für Griechenland als eine "krankhafte ­Phantasie".





faz.net

Athen verlangt Respekt vor seiner Würde

... Berlin fordert vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen Sparkommissar für Griechenland. Aus Athen kommt heftiger Widerspruch. Unterdessen wird über eine Ausweitung des geplanten zweiten Hilfspakets diskutiert. ...





spiegel.de

Träum weiter, Deutschland!

... Die deutsche Kanzlerin wird beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel strikte Sparauflagen für die Euro-Staaten verlangen. Doch Merkels Peitschen-Pädagogik geht an der Realität vorbei. Denn je enger die Fessel sitzt, desto mehr will man sie loswerden. ...




taz.de

Ärger über Merkels "rote Linien"

... Die Kanzlerin gerät vor dem EU-Gipfel unter Druck: Sie soll mehr für Griechenland und die Euro-Rettung tun. Die ursprünglichen Themen rutschen in den Hintergrund. ...




sueddeutsche.de

Athen verweigert Etat-Kontrolle

... Unmittelbar vor dem EU-Gipfel an diesem Montag eskaliert der Streit um weitere Hilfen für Griechenland. Die Regierung in Athen lehnt den Vorschlag ab, wegen der Schuldenkrise vorübergehend unter die Verwaltung eines europäischen Kommissariats gestellt zu werden. ...


Foto: spiegel.de/reuters

Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht

Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht


Ströbele

Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele steht auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Abgeordneten auf dem Spiel. Informanten müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn sie sich an einen Volksvertreter wenden, betonte Ströbele.

Tauziehen um milliardenschwere Nachzahlungen in der Zeitarbeit

Tauziehen um milliardenschwere Nachzahlungen in der Zeitarbeit 
CDU will Ansprüche per Gesetz unterbinden

Hamburg / Berlin (rdp) - Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama" vom NDR im Ersten fordert der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Zeitarbeitsfirmen vor "unbilligen Härten" durch Nachforderungen von Löhnen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zu schützen. Diese milliardenschweren Lohn- und Sozialbeitragsnachzahlungen sind aufgrund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Dezember 2010 fällig. Danach ist die "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) keine Tarifpartei im Sinne des Gesetzes. Damit kann die jahrelang beanspruchte Ausnahmeklausel im Paragraph 9 des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes nicht greifen, die die ausgezahlten niedrigeren Löhne legitimiert hätte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, begründet seinen Vorstoß in "Panorama" damit, dass es möglicherweise um mehrere Milliarden Euro Nachforderungen gehe und dadurch Arbeitsplätze und sogar die Zeitarbeitsbranche insgesamt gefährdet seien. Außerdem argumentiert Pfeiffer mit dem Vertrauensschutz der Unternehmen im Hinblick auf die Tarifverträge.

Während der Umfang der Lohnnachforderungen durch ehemalige Zeitarbeiter noch nicht bekannt ist, erwarten Experten schon jetzt milliardenschwere Nachforderungen der Sozialversicherungen. Diese gehen von einem unstrittigen Anspruch auf Beitragsnachzahlungen aus. Christian Zahn vom Verband der Ersatzkassen Deutschlands (vdek) hält in "Panorama" seinen Verband sogar für "verpflichtet, diesen Ansprüchen auch nachzugehen. Wenn wir es nicht täten, dann könnte man uns zu Recht den Vorwurf machen, wir würden Beiträge, die der Versichertengemeinschaft zustehen, nicht ordnungsgemäß einziehen." Nach Einschätzung des Arbeits- und Tarifrechtsexperten Prof. Peter Schüren ist das CDU-Argument des Vertrauensschutzes der Zeitarbeitsfirmen "irrwitzig", da jeder Arbeitgeber das Risiko hätte ausräumen können, indem er die Tariffähigkeit der CGZP hätte klären lassen.

"Panorama": Donnerstag, 26. Januar, 21.45 Uhr

Linke macht SPD im Saarland "ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann"

Linke macht SPD im Saarland "ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann"
Ernst: "Ja zum Schuldenabbau"

Leipzig / Berlin (rdp) - Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu einer rot-roten Landeskoalition nach den für den 25. März geplanten Neuwahlen kommen. Der Bundeschef der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann." An diesem Donnerstag will parteiübergreifend der Landtag den Weg zu Neuwahlen nach der gescheiterten Jamaika-Koalition frei machen. "Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann", sagte Ernst. "Ja zum Schuldenabbau, nein zum Sozialabbau. Die Vermögenssteuer gibt es nur mit uns."

Im Kern müsse sich die SPD nach der Wahl entscheiden, ob sie mit der Linken den Haushalt auf Kosten der Millionäre sanieren wolle oder ob sie mit der CDU die Bürger weiter belasten wolle. "Die Ausschließeritis gehört zum Wahlkampfgetöse. Das ödet die Wähler an, und das ist auch nicht glaubwürdig", meinte Ernst. "Es ist bei Wahlen wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz." Die SPD werde sich schon im Saarland gut überlegen müssen, ob sie nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum vierten Mal in eine große Koalition gehe, und das, obwohl es Alternativen gebe. "Das wäre ein Signal für den Bund", meinte Ernst. Die SPD im Saarland hat eigentlich eine Koalition mit der Linkspartei nach den vorgezogenen Neuwahlen ausgeschlossen, weil die von Oskar Lafontaine geführte Linken-Fraktion die Schuldenbremse und einen eindeutigen Sparkurs abgelehnt habe, hatte SPD-Landeschef Heiko Maas erklärt.