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DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin


Lötzsch

Berlin (rdp) - Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin

Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien, wenn sie Europa retten und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern will.

Die FDP gibt scheinheilig vor, der Finanztransaktionssteuer zustimmen zu wollen, wenn diese Steuer in den 27 EU-Staaten eingeführt werden würde. Doch es ist klar, dass Großbritannien einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen wird. Der Versuch, sich hinter den Briten zu verstecken, ist mehr als peinlich.

Das Argument der FDP, dass mit der Steuer der Finanzplatz London auf unsere Kosten gestärkt wird, kann man entkräften. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat vorgeschlagen, dass die Steuer unabhängig vom Finanzplatz für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muss und über die Finanzämter eingezogen werden kann. Dann ist es für einen deutschen oder spanischen Anleger egal, ob er in London oder in Frankfurt/a.M. handelt, er muss die Steuer auf jeden Fall bezahlen.

Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems nicht verstanden. Vor allem brauchen wir jetzt europäische Solidarität. Wer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dem Schicksal überlässt, wird selbst scheitern. Ein solidarisches Europa ist für alle besser.

Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr

Staatsrechtler von Arnim auf stern.de:
Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr


von Arnim

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. Nach von Arnims Schätzung verschlingen die Zuwendungen an Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein die Bundestagsfraktionen hätten ihre staatlichen Mittel seit 1950 um das 450fache gesteigert. Diese Finanzströme würden jedoch nur zu einem Bruchteil ausgewiesen.

Von Arnim schreibt, dass die Fraktionen immer mehr Aufgaben der eigentlichen Parteiarbeit übernehmen würden, so dass in Anlehnung an den früheren Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, von "Fraktionsparteien" gesprochen werden müsse. Deutschlandweit seien allein etwa 10.000 persönliche Mitarbeiter von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Einsatz.

Der Speyrer Staatsrechtler formulierte seinen Gastbeitrag als Replik auf ein Interview, das Bundestagspräsident Norbert Lammert dem stern gegeben hatte. Lammert hatte gesagt, es gebe "keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle". Würde er dies ernst meinen, müsste sich Lammert an die Spitze einer Bundestagsreform stellen, schreibt von Arnim.

Oettinger zweifelt an Sicherheit französischer Atomkraftwerke

Oettinger zweifelt an Sicherheit französischer Atomkraftwerke


Oettinger

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Drei bis fünf Atomkraftwerke würden Überprüfung der Stresstest-Ergebnisse nicht bestehen / Internationale Inspektoren und EU-Vertreter überprüfen Ergebnisse / Französische Atomaufsicht verlangt milliardenschwere Nachrüstungen

Nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger könnten die jüngsten Ergebnisse der Stresstests in allen 58 französischen Atomkraftwerken (AKW) für einige davon noch ein Nachspiel haben. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 02/2012, EVT 19. Januar) berichtet, hält es Oettinger gegenüber Vertrauten für möglich, dass drei bis fünf der französischen Meiler nach Abschluss der aktuellen Überprüfung aller Testergebnisse doch vom Netz genommen werden müssen. Nach 'Capital'-Informationen werden alle Testergebnisse derzeit durch Inspektoren aus mehreren europäischen Staaten sowie durch Vertreter der EU-Kommission geprüft. Die vorliegenden Testergebnisse der französischen AKWs basieren auf Angaben der Kraftwerksbetreiber und sind bislang nur von nationalen Behörden ausgewertet worden. Demnach hatte die französische Atomaufsicht ASN Ende 2011 allen 58 Meilern die weitere Betriebserlaubnis unter der Bedingung ausgesprochen, dass milliardenschwere Nachrüstungen umgesetzt werden müssten.

Wie 'Capital' weiter berichtet, gilt die Abschaltung von mittelfristig 25 französischen Meilern als erklärtes Ziel von François Hollande. Nicht wenige räumen dem sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten bei der Wahl im Frühjahr gute Chancen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ein. Aber auch der EU-Kommission käme eine vorzeitige Schließung von Atomkraftwerken durchaus gelegen. Nach den Plänen von Brüssel soll bis 2030 rund die Hälfte des gesamten Strombedarfs in der EU aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden.

Schutzwirkung von Umweltzonen hat sich eindrucksvoll bestätigt

Deutsche Umwelthilfe:
Schutzwirkung von Umweltzonen hat sich eindrucksvoll bestätigt

Berlin (rdp)

Pünktlich zur Verschärfung zahlreicher Umweltzonen versucht die Autofahrerlobby deren Wirksamkeit in Frage zu stellen - auf 'grün' scharf gestellte Zonen reduzieren die besonders giftigen Dieselrußemissionen um bis zu 60 Prozent - konsequent umgesetzte Einfahrverbote für Dieselstinker retten schon heute jährlich hunderte Menschenleben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch nennt Widerstand gegen Umweltzonen "unverantwortlich und geradezu asozial"

Umweltzonen sind das mit Abstand wirksamste Mittel zur Luftreinhaltung gegen die besonders gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Dieselruß. Zu dieser Einschätzung kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgrund der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zur Wirksamkeit der Umweltzonen und widerspricht damit den bereits in der Vergangenheit und erneut zum Jahreswechsel vorgetragenen Gegenargumenten der Autolobby. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation beweist vor allem die seit 2010 mit der grünen Plakettenpflicht verschärfte Berliner Umweltzone, dass Einfuhrbegrenzungen für Dieselstinker die verkehrsbedingten Luftschadstoffe mehr als halbieren.

"Viele Umweltzonen in Deutschland befinden sich noch im 'Spielbetrieb': Ungefilterte Dieselfahrzeuge dürfen dort einfahren, Kontrollen finden kaum statt und Ausnahmen werden großzügig gewährt. Mit argumentativer und juristischer Unterstützung der EU-Kommission wird die DUH in diesem Jahr auch juristisch gegen diese Verweigerung einer gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhaltepolitik vorgehen", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. "Angesichts der eindeutigen Befunde ist es unverantwortlich und geradezu asozial, wenn Kritiker der Umweltzonen aus Automobilverbänden und Wirtschaft diesen entscheidenden Zusammenhang dauerhaft negieren. Konsequent umgesetzte und vor allem kontrollierte Umweltzonen bedeuten aktiven Gesundheitsschutz für Millionen Betroffene in unseren Ballungsräumen."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass allein in Deutschland pro Jahr über 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Feinstaub sterben. Diese Aussage bestätigt auch Prof. Erich Wichmann vom Helmholtz Zentrum München mit neuesten Studien. In seinen Untersuchungen wies er nach, dass die konsequente Einführung einer Umweltzone einen Rückgang der Ruß bedingten Sterblichkeit um 30-60 Prozent bewirken kann. Innerhalb der Berliner Umweltzone, in der eine Million Menschen leben, würden dadurch pro Jahr rechnerisch 144 Dieselruß bedingte Todesfälle vermieden.

Auf die Umweltzone der Bundeshauptstadt wurde im letzten Jahr wiederholt als Musterbeispiel verwiesen. Berlin hatte auf Grundlage des veränderten Fahrzeugbestands Emissionsmengen im Modell errechnet und auch Messungen an zahlreichen Standorten ausgewertet. Das eindeutige Ergebnis: Die strengere grüne Plakettenpflicht innerhalb der Berliner Umweltzone verringerte besonders die Belastung durch extrem gesundheitsschädlichen Dieselruß im Vergleich zu 2007 um nahezu 60 Prozent.

"Trotz dieser eindrucksvollen Zahlen verlangen erst sieben Städte zur Einfahrt die grüne Plakette. Das bezahlen die Einwohner mit ihrer Gesundheit", sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. Noch immer dürfen Fahrzeuge deutschlandweit in 30 Umweltzonen mit der gelben Plakette einfahren, in 17 Städten ist sogar die rote Plakette weiterhin erlaubt. Die DUH setzt sich deshalb auch in diesem Jahr dafür ein, die Umweltzone nach dem Berliner Beispiel weiter auszubauen.

Hintergrund:

In der vom Helmholtz Zentrum München im Frühjahr 2011 veröffentlichten "Feinstaubkohortenstudie Frauen in NRW" wurde über 18 Jahre das Sterblichkeitsrisiko von fast 5.000 Frauen der Jahrgänge 1929 bis 1942 an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen in Abhängigkeit von den Belastungen durch Feinstaub/Stickstoffdioxid an ihren jeweiligen Wohnorten untersucht. Mit geringerem Abstand zwischen Wohnadresse und verkehrsreichen Straßen nahmen dabei die allgemeine Sterblichkeit sowie die Todesursache durch Herz-Kreislauferkrankungen statistisch signifikant zu. Die Analyse zeigte deutliche Zusammenhänge zwischen Verkehrsbelastung und verkehrsabhängigen Schadstoffen einerseits und der Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs andererseits. Hierdurch bestätigte sich einmal mehr der erhebliche Einfluss hoher Partikelbelastungen auf die Gesundheit der Anwohner. Bei Frauen, die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße lebten, erhöhte sich die allgemeine Sterblichkeit um fast 40 Prozent, das Risiko, an einer Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankung zu versterben, stieg sogar um fast 80 Prozent.

Die Präsentation von Prof. Dr. Dr. Erich Wichmann vom Helmholtz Zentrum München finden Sie im Internet unter:

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2763

Ernst verteidigt Nein zu Mitgliederbefragung

Der Tagesspiegel:
Ernst verteidigt Nein zu Mitgliederbefragung


Ernst

Berlin (rdp) - Linken-Parteichef Klaus Ernst ist erleichtert, dass es vor dem Göttinger Bundesparteitag im Juni zu keiner Mitgliederbefragung über die künftige Doppelspitze kommt. Es sei richtig gewesen, das der geschäftsführende Vorstand die Rechtmäßigkeit einer solchen Basisbeteiligung verneint habe, sagte Ernst dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wir können kein Verfahren riskieren, das womöglich rechtlich anfechtbar ist." Trotzdem werde beraten, wie die Basis besser in Personalentscheidungen eingebunden werden könne. Auch eine Änderung der Satzung müsse überlegt werden, um künftig Personalfragen per Mitgliederbefragung klären zu können. Der linke Flügel im Vorstand hatte die von vier Landesverbänden beantragte Mitgliederbefragung am Donnerstagabend mit seiner Mehrheit gestoppt.

Zweiklassenmedizin stoppen

Zweiklassenmedizin stoppen

Berlin (rdp)

Zur aktuellen Debatte über die Entwicklung des Gesundheitssystems erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die zunehmende Abwanderung privat Krankenversicherter in die gesetzliche Krankenversicherung legt eine zentrale Schwachstelle des deutschen Gesundheitssystems offen. Denn das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist kostspielig und ineffizient. So können drastische Prämienanstiege im Alter und fehlende Instrumente zur Preissteuerung der medizinischen Leistungen durchaus zu schwerwiegenden Nachteilen für privat Versicherte führen. Zudem verursacht die Spaltung des Krankenversicherungssystems wachsende Belastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier müssen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen für mittlere und große Krankheitsrisiken einstehen, wie Gutachten belegen. Diese Ungerechtigkeit spiegelt sich nicht zuletzt auch in der Praxisgebühr wider.

Ziel muss es sein, die gesundheitliche Versorgung solidarisch fortzuentwickeln und die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufzuheben. Zudem ist es erforderlich, die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten wiederherzustellen und eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen.

Wer ist Deutschlands schlechtester Politiker?

Wer ist Deutschlands schlechtester Politiker?


ich bin's

Hamburg / Berlin (rdp) - Pannen, Skandale, Rücktritte: In einer Forsa-Umfrage exklusiv für das Premium-Magazin tv Hören und Sehen wurden die Deutschen nach den unfähigsten Politikern befragt - mit überraschenden Ergebnissen.

Guido Westerwelle vor Philipp Rösler, zwei Politiker der Schrumpf-Partei FDP auf den ersten beiden Plätzen des Negativ-Rankings - damit war noch zu rechnen. Doch dass Kanzlerin Angela Merkel auf Platz 3 der unfähigsten Politiker folgt - noch vor Christian Wulff und Karl-Theodor zu Guttenberg - das überraschte auch Peter Scholl-Latour, der die Umfrage-Ergebnisse für tv Hören und Sehen analysierte: "Die öffentliche Wahrnehmung hinkt da der Realität hinterher." Zustimmend kommentiert Scholl-Latour dagegen das Abschneiden von Westerwelle ("existiert als Außenminister gar nicht, hat nie etwas in Bewegung gesetzt") und Rösler ("für das Amt nicht geeignet").

Chefredakteur Uwe Bokelmann: "Die Umfrage-Ergebnisse sind besonders aussagekräftig, weil den Befragten keine Namensliste vorgelegt wurde - sie haben spontan und ungestützt die schlechtesten Politiker Deutschlands genannt."

"Armut macht krank"

"Armut macht krank"


Caritas-Kampagne: "Armut macht krank"

Berlin (rdp) - "Das Krankheitsrisiko steigt und die Lebenserwartung sinkt, wenn Menschen lange arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten; wenn sie über wenig oder kein Einkommen verfügen oder der Bildungsstand niedrig ist." Dies macht Caritas-Präsident Peter Neher heute vor Journalisten in Berlin bei der Präsentation der Caritas-Kampagne "Armut macht krank" deutlich.

"In einem der reichsten Länder der Welt ist die Tatsache, dass Armut krank macht, ein provozierender Zustand", so Neher. Zwar habe Deutschland ein solidarisches Gesundheitssystem von hoher Qualität. Doch es gebe gravierende Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen: So liege die Lebenserwartung einer Frau aus der Armutsrisikogruppe rund acht Jahre unter der von Frauen aus einer hohen Einkommensgruppe. Bei Männern seien es elf Jahre.

Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben, überlegten sich jede Ausgabe genau. Dies führe u.a. dazu, notwendige Arztbesuche aufzuschieben, um die Praxisgebühr zu sparen. Neher fordert daher die Abschaffung der Praxisgebühr. "Sie wurde eingeführt, um nicht notwendige Arztbesuche einzuschränken. Dieses Ziel hat sie nicht erreicht. Sie ist allein ein ergänzendes Finanzierungsinstrument mit hohen Bürokratiekosten."

Besonders schwierig sei die Situation für Menschen, die am Rand der Gesellschaft leben. Für sie gebe es nur ungenügende Zugänge zum Gesundheitssystem. Betroffen seien Obdachlose, Asylsuchende, Flüchtlinge oder Menschen, die illegal in Deutschland leben. "Menschen gehen nicht zum Arzt, wenn sie Angst haben müssen, den Behörden gemeldet und abgeschoben zu werden. Wir fordern, dass Menschen, die illegal in Deutschland leben, ihre Daten nicht preisgeben müssen, wenn sie einen Arzt brauchen."

Die Gesundheit eines Menschen dürfe nicht von seinem Einkommen, seinem Aufenthaltsstatus oder seinem sozialen Netz abhängen. "Wir brauchen keine Medizin-Tafeln in Deutschland", so Neher. Erforderlich sei eine Politik, die Gesundheit als Thema quer über alle Politikfelder verstehe und Armut und Arbeitslosigkeit noch aktiver als bisher bekämpfe. Nur so sei es möglich, den fatalen Zusammenhang zwischen anhaltender Armut und hohem Krankheitsrisiko zu durchbrechen. Doch auch der Einzelne sei gefordert, ihm solle die Verantwortung für die eigene Gesundheit nicht genommen werden. "Wir brauchen ein Präventionsgesetz, das Menschen über Gesundheitsthemen informiert und bereits Kinder und Jugendliche erreicht."

Auf der Kampagnenwebseite www.jeder-verdient-gesundheit.de finden Sie persönliche Geschichten zum Thema von Betroffenen und Fachleuten, Kontakte zu Interviewpartnern, Sozialpolitischen Positionen und einen Themenreport mit Zahlen und Fakten.

Foto: obs/Deutscher Caritasverband e.V.

DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück

DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück

Berlin (rdp). "Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität
mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker
ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk
schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE
LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen.",
erklärt der Pressesprecher der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer.

Fischer weiter: "Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss
unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von
Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen.
Alle Staaten sind aufgerufen, den Nahost-Konflikt nicht für ihre
eigenen machtpolitischen Interessen zu missbrauchen. Wir werden alles
tun, um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Den Kampf um Frieden,
Freiheit und Demokratie hat DIE LINKE in ihrem neuen Parteiprogramm
festgeschrieben. Das ist in unserer Partei Konsens. Das gilt auch
uneingeschränkt für den Nahen Osten. Das Streben der Völker des Nahen
Ostens - einschließlich Syriens und Irans – nach Frieden, Freiheit,
Demokratie und Selbstbestimmung wird von der LINKEN uneingeschränkt
unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von
politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen. Um
die Gewaltspirale zu beenden, müssen ernsthaft Verhandlungen mit allen
politischen Gruppierungen geführt werden. Krieg einschließlich der
Androhung von militärischer Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des
Konflikts."

Arm und arbeitslos: Paritätischer fordert Mindestarbeitslosengeld

Arm und arbeitslos: Paritätischer fordert Mindestarbeitslosengeld

Berlin (rdp) - Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies das Ergebnis grob fahrlässiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen seit 2003. Der Paritätische fordert eine arbeitsmarktpolitische Umkehr und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I.

"Mit den politischen Eingriffen seit der Einführung von Hartz IV hat man die Arbeitslosenversicherung mutwillig ins Leere laufen lassen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Anspruchsvoraussetzungen seien verschärft und die Bezugsdauer verkürzt worden. Nach Angaben des Verbandes habe nur noch jeder Dritte, der arbeitslos werde, Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Verschärft werde das Problem durch den sich hemmungslos ausbreitenden Niedriglohnsektor. Selbst jahrelange Beitragszahlungen schützten heute nicht mehr davor, bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV und damit bittere Armut zu fallen. "Eine Pflichtversicherung, die nur in jedem dritten Schadensfall greift und auch dann nicht einmal zuverlässig vor Hartz IV schützt, wenn die Menschen jahrelang eingezahlt haben, grenzt an Abzocke", so Schneider.

Damit die Arbeitslosenversicherung wieder vor Armut schützen kann, sei eine Anpassung an die gegebenen Verhältnisse und eine Rücknahme der Restriktionen der letzten Jahre überfällig. Der Paritätische fordert die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte sowie die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer. Darüber hinaus müsse die so genannte Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre erweitert werden, innerhalb derer zwölf Monate Beschäftigung nachgewiesen werden müssen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das Mindestarbeitslosengeld müsse deutlich über der Hartz IV-Schwelle liegen, um vor Armut zu schützen.

Nach aktuellen Daten von Eurostat liegt das Armutsrisiko für Erwerbslose in Deutschland bei 70 Prozent. Deutschland belegt damit den letzten Platz im europäischen Vergleich.