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Koreanisches Roulette - polis-Presseschau
von polis am 26.11.2010 08:56
Presseschau vom 26.11.2010
Kim Jong Il verschärft seine Drohungen
Koreanisches Roulette
Nordkorea verschärft seine Kriegsrhetorik gegenüber Südkorea. Der südkoreanische Verteidigungsminister tritt zurück – er sei zu lasch. Die Brüdervölker stehen sich mit dem Finger am Abzug gegenüber. Wie groß ist die Kriegsgefahr?
fr-online.de
China über Südkorea verstimmt
… Zwei Tage nach dem tödlichen Gefecht an der innerkoreanischen Seegrenze hat Chinas Außenminister Yang Jiechi eine Reise nach Südkorea auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei standen bei dem Treffen unter anderem Beratungen zum Neustart der Sechser-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm auf der Tagesordnung. …
faz.net
Nordkorea: Stehen „am Rand eines Krieges“
...Nordkorea hat am Freitag Südkorea und die Vereinigten Staaten davor gewarnt, ein geplantes Manöver abzuhalten. Die Region stünde dann am „Rande eines Krieges“, hieß es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, die kurz vor dem Besuch des amerikanischen Kommandeurs in Südkorea auf der Insel Yeonpyeong verbreitet wurde. Nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde in nordkoreanischen Medien außerdem gesagt „Kriegslüsterne Elemente“ hätten abermals einen rücksichtlosen Plan für „Kriegsübungen“ entwickelt, die sich gegen Nordkorea richteten....
spiegel.de
Pjöngjang sieht Korea am Rande des Krieges
… Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist weiter angespannt. Nahe der Grenze von Nord- und Südkorea sind am Freitag erneut Artillerie-Geschosse abfeuert worden. Dem südkoreanischen Militär zufolge gingen keine Granaten auf eigenem Gebiet nieder. Das Artilleriefeuer sei offenbar aus dem Gebiet des kommunistischen Landes gekommen. Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, er habe Schüsse nahe der südkoreanischen Insel Yeonpyeong gehört. …
taz.de
Nordkorea droht mit neuen Anschlägen
… Das nordkoreanische Militär forderte, die USA müssten Südkorea von weiteren abenteuerlichen Provokationen wie der Verletzung der umstrittenen Seegrenze abhalten. Washington und Seoul halten aber weiter an dem geplanten Manöver fest, das am Sonntag beginnen soll. Dazu wird auch der atomgetriebene Flugzeugträger "USS George Washington" im Gelben Meer erwartet. Die Übung findet nur rund 110 Kilometer südlich von Yeonpyeong statt, der Insel, die am Dienstag beschossen wurde. ...
Foto: Archiv
AntwortenCDU/CSU und FDP betrügen Hartz IV-Betroffene um mindestens 28 Euro
von polis am 25.11.2010 18:59
CDU/CSU und FDP betrügen Hartz IV-Betroffene um mindestens 28 Euro
Berlin (rdp). „CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV allein mit den beiden offensichtlichsten Tricksereien um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur von der LINKEN angeforderten Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt, die den minimalsten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt. „Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten.“
Das Statistische Bundesamt hatte im Ergebnis der Neuberechnung auf Basis der untersten 20 Prozent der Haushalte und unter Herausrechnung der so genannt verdeckt Armen aus der Referenzgruppe einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der Koalition vorgesehenen Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergibt sich ein Regelsatz von 391,85, gerundet 392 Euro.
Gregor Gysi: „Damit ist zugleich völlig klar, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten des Bundestages, der Bundesrat und der Bundespräsident müssen sich darüber im Klaren sein, dass das von der Koalition vorgelegte Gesetz dem Grundgesetz widerspricht. Sollte es in dieser Form dennoch Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe unumgänglich.“
Katja Kipping: „Wir werden Ihnen am Montag die Ergebnisse weiterer Korrekturberechnungen und damit einen Regelsatz vorstellen, der in jeder Hinsicht Geist und Buchstaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht, damit deutlich auch über 392 Euro liegt und ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.“
Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
von polis am 25.11.2010 18:43
Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
Berlin (rdp). „Der Sozialhaushalt als Steinbruch - nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel", kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
P-Konto erweist sich als Abzocke
von polis am 25.11.2010 18:08
P-Konto erweist sich als Abzocke
Lay
Berlin (rdp). „Wieder einmal Banken-Abzocke auf Kosten der Armen. Das pfändungssichere Girokonto war als Schutz für finanzschwache Kunden vor dem Zugriff der Gläubiger gedacht. Stattdessen erweist es sich als Fallstrick mit horrenden Kontokosten und drastischen Leistungseinbußen. DIE LINKE fordert Pfändungsschutz für alle ohne Zusatzkosten und ohne Einschränkungen“, so Caren Lay anlässlich einer Studie von Ökotest zum pfändungsgeschützten Konto (P-Konto). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Diese Praxis von Abzocke und Diskriminierung verkehrt den beabsichtigten Schutz finanzschwacher Kunden ins Absurde. Das P-Konto führt zur Stigmatisierung von Armen. In seiner jetzigen Form erweist es sich daher als Irrweg.
DIE LINKE fordert, dass das Existenzminimum von monatlich 985,15 Euro nicht angetastet werden darf. Ein Girokonto pro Person muss automatisch und ohne jede Stigmatisierung bis zu diesem Betrag pfändungsgeschützt sein. Es muss alle wichtigen Basisfunktionen herkömmlicher Girokonten enthalten und darf nicht mehr kosten. Doch auch vom pfändungssichereren Girokonto profitieren Kunden erst dann, wenn ihnen überhaupt der Zugang zum Girokonto garantiert ist. Deshalb erneuern wir unsere Forderung nach dem „Girokonto für alle“.
Und? Heute schon verdrängt?
von polis am 25.11.2010 17:48
Und? Heute schon verdrängt?
„Ich persönlich glaube nicht, dass die Gesellschaftsform, wie wir sie derzeit in Europa gewohnt sind, mit Rechtsstaatlichkeit, bürgerlichen Freiheiten und wirtschaftlicher Prosperität, solch einen rapiden Temperaturanstieg überstehen würde.“
Lese ich am Morgen und halte inne.
Was für ein Satz! Da redet ein junger Mann. Der arbeitet in Potsdam. Als Forscher. Am Institut für Klimafolgenforschung.
Dr. Anders Levermann. Er schreibt am IV. Bericht für das IPCC, das weltgrößte Netz von Instituten und Wissenschaftlern, die sich mit dem Klimawandel und seinen Folgen beschäftigen. Selbst das PENTAGON hat den Klimawandel als „größere Gefahr als der Terrorismus“ bezeichnet.
Da sitzt nun also dieser junge Doktor und sagt dem Journalisten ins Mikrofon: „Wir hoffen, dass die Risiken und die Folgen der Erwärmung handhabbar bleiben, wenn wir unter 2 Grad bleiben. Der Pfad, auf dem wir gerade sind, führt uns aber bis zum Ende des Jahrhunderts zu 4 oder 5 Grad.„
Sagt er so. Und dann fügt er den Satz dazu, über den ich gestolpert bin: „Ich persönlich glaube nicht, dass die Gesellschaftsform, wie wir sie derzeit in Europa gewohnt sind, mit Rechtsstaatlichkeit, bürgerlichen Freiheiten und wirtschaftlicher Prosperität, solch einen rapiden Temperaturanstieg überstehen würde.“
Nun werden die Menschen in Zeiten von Massenkommunikationsmitteln geradezu überschwemmt mit irgendwelchen Informationen. In der ganzen Fülle gibt es ein rares Gut: Aufmerksamkeit.
Wer wie ich gern still arbeitet, in Ruhe liest und aufnimmt, hat die Möglichkeit, zu filtern. Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Und den Sätzen nach-zudenken. Deshalb führt dieser Satz des jungen Doktors da aus Potsdam zur Frage: wenn es stimmt, was er sagt, und ich habe keinen Grund, es zu bezweifeln – welche Chance hat seine Erkenntnis und die seiner Kollegen, gehört, d.h. politikwirksam zu werden?
Nun kenne ich den politischen Alltag aus zwanzig Jahren eigener Berufserfahrung. Weiß um die unsäglich langsamen parlamentarischen Prozesse. Je höher die Ebenen – Länder, Bund, Europa, UNO – um so langsamer werden sie und um so winziger werden die Punkte, auf die man sich im Kompromiss der Interessen verständigen kann. Die großen Klimakonferenzen geben ein beredetes Zeugnis.
Wenn wir also annehmen müssen, daß unsere politischen Systeme zu langsam reagieren auf die Herausforderung.
Wenn wir also annehmen müssen, daß der erzielbare Kompromiss nicht zu dem eigentlich notwendigen Ziel führt, nämlich “ 0 Emission ab 2050″, was bedeutet das?
Man kann natürlich die Hoffnung auf Prozesse setzen, die auch ohne Politik ablaufen: Menschen kaufen bewusster ein; Industrie sieht Anlage- und Verdienstmöglichkeiten in „grünen Technologien“, die sich aus Erneuerbaren Energien speisen.
Nur: auch das wird nicht reichen.
Als ich im Verkehrsministerium als Staatssekretär anfing (ich war u.a. zuständig für neue Treibstoffe und Elektromobilität), habe ich meinen Fachleuten als erstes eine sehr einfache Frage gestellt. „Wenn wir den Tag X annehmen, an dem das Öl alle ist. Wieviel von der an diesem Tag allein für Heizung und Verkehr benötigten Energie könnten wir, wenn wir die weltweit modernsten Technologien und Treibstoffe einsetzen würden, substituieren?“
Meine Fachleute im Haus wussten nicht sofort eine Antwort.
Als wir uns wieder trafen sagten sie: „35%.
Das ist eine interessante Zahl.
Denn sie sagt: 65% des benötigten Energiebedarfes müssten dann woanders her kommen. Nicht aus Öl, nicht aus neuen Treibstoffen (inclusive H2, E-mobility etc.), nicht aus neuen Technologien – sondern aus Verbrauchsvermeidung: Effizienz.
Um dies jedoch zu erreichen, so weiß ich noch aus meiner Zeit im Bundesforschungsministerium, bräuchten wir mindestens einen Energieeffizienzgewinn im mix der Technologien von etwa 4% – pro Jahr! Derzeit haben wir etwa 1,4%. Man weiß, daß man beispielsweise bei der Erzeugung von Stahlplatten bis zu 80% Energie sparen kann, wenn man sie spritzt, statt walzt. Die Energie-Enquete, deren Mitglied ich war, hat umfangreiches Material bereit gestellt, was alles „ginge“ und auch schon praktiziert wird. Aber: um eine neue Technologie wirklich am Markt durchzusetzen, braucht man – das ist etwas von der Technologie abhängig – bis zu zehn Jahren!
Auch dies ein wichtiger Hinweis: da tut sich eine Schere auf zwischen dem, was nötig wäre und dem, was bei bestem Willen überhaupt leistbar ist – angesichts der oben beschriebenen Langsamkeit von parlamentarischen Prozessen und erreichbaren Kompromissen.
Es liegt also nicht (nur) am guten Willen.
Da gibt es einen Fehler im System: wir können nicht umsetzen, was wir wissen. Auch bei gutem Willen nicht. (Wobei ein wenig mehr Mut in Parlament und Regierung durchaus wünschenswert wäre….).
Dies wiederum bedeutet: die Wahrscheinlichkeit ist nicht klein, daß dieser junge Mann aus Potsdam, der da an seinem Bericht für den Weltklimarat schreibt, Recht haben könnte:
„Der Pfad, auf dem wir gerade sind, führt uns aber bis zum Ende des Jahrhunderts zu 4 oder 5 Grad.„
Kann man das aushalten? Innerlich?
Die Vorstellung von diesem Szenario? Ich meine „Ende des Jahrhunderts“ das ist ja nicht mehr lange hin. Das sind neunzig Jahre. Davon erlebt mein Sohn noch ne ganze Menge. Und eventuelle Enkel ohnehin. Es bleibt also sozusagen „in der Familie“.
Was würde es denn bedeuten, wenn der junge Doktor aus Potsdam mit seiner persönlichen Einschätzung Recht hat?: „Ich persönlich glaube nicht, dass die Gesellschaftsform, wie wir sie derzeit in Europa gewohnt sind, mit Rechtsstaatlichkeit, bürgerlichen Freiheiten und wirtschaftlicher Prosperität, solch einen rapiden Temperaturanstieg überstehen würde.“
Er spricht von dem „Pfad“ auf dem wir gerade sind.
Und: die weltweiten Trends – enormes Wachstum vor allem in Asien und Südamerika mit entsprechenden Energieverbräuchen und Emmissionen – deuten ja eher darauf hin, daß dieser Pfad noch steiler werden wird, statt „0 Emissionen ab 2050%.
Diese Überlegungen sind in ihrer Konsequenz dermaßen komplex und gewaltig – dass die Menschen verdrängen.
Ich weiß, wovon ich da rede.
Als ich auf der europäischen Verkehrsministerkonferenz vor zwei Jahren mit den Kollegen aus den Niederlanden und Spanien zusammensaß und wir uns eine Arbeitsgruppe der europäischen Hafenstädte zum Klimawandel überlegten, da war uns klar, daß uns die Zeit davon läuft. „Bei uns kommts schon über die Kaimauern“ sagte mir mein spanischer Kollege.
Wir wissen, daß auch auf die deutschen Hafenstädte und Küsten enorme finanzielle Belastungen zukommen werden.
Ein Europa wird man ein neues Finanzausgleichssystem benötigen, weil es Regionen gibt, die stärker und welche, die weniger stark betroffen sein werden.
Mein niederländischer Kollege meinte nur: „Na, irgendwie wär es ja nicht einzusehen, daß wir dann jede Hochwasserwelle des Rheins allein bezahlen sollten, wenn bei uns die Wanne volläuft. Mein Land steht jetzt schon zu großen Teilen unterhalb des Meeresspiegels. Wenn die Prognosen einträfen, würde das für die Niederlande ein Landverlust von 50% bedeuten.“ Ich habe ihn gefragt, wie sich seine Regierung darauf vorbereitet: das kleine Land gibt über eine Milliarde Euro jährlich aus, um im Meer vor den gewaltigen Deichen Sand aufzuspülen und so den Wellen die Kraft zu nehmen.
Nur: dies hat ja auch etwas vom spielenden Kind am Strand des Meeres, das sich eine Kleckerburg baut……
Es wäre absolut zwingend für Politik und Gesellschaft, dieses überaus komplexe Thema „Klimawandel“ und die Folgen prioritär (also vorrangig) zu bearbeiten. Die üblichen Schuldzuweisungen („die da oben wollen nicht“, „die Industrie ist schuld“ etc. pp) genügen bei weitem nicht, um angemessene Antworten zu entwickeln.
Aber diese Priorisierung findet nicht statt.
Weil die Informationsflut die Menschen überfordert. Übrigens auch die Menschen in den Parlamenten.
Weil sie nicht mehr zwischen Wichtigem und weniger Wichtigem unterscheiden können.
Die Sache ist ihnen zu kompliziert und sie ist ihnen zu komplex.
Man wendet sich ab. Ins Private.
Also, wie ist es: heute schon verdrängt?
das ganze Interview hier:
http://www.n-tv.de/politik/9-Grad-sind-unwahrscheinlich-article2001591.html
Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig
von polis am 25.11.2010 11:49
Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig
Jelpke
Berlin (rdp). „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig“ erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Hungerstreiks von 250 Flüchtlingen in Augsburg. DIE LINKE wird in der kommenden Woche zur Debatte über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze eine Entschließung für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einbringen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Innenausschuss weiter:
Die Bundesregierung musste in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/3660) einräumen, dass die Festsetzung der Leistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Sie liegen über 30 Prozent unter den ALG II-Sätzen. Um diesen verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden, muss das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abgeschafft werden.“
Deutschland im Herbst - polis-Presseschau
von polis am 25.11.2010 09:11
Presseschau vom 25.11.2010
Die Bundeskanzlerin fühlt sich in ihrer neuen Rolle offensichtlich wohl
Deutschland im Herbst
Den aktuellen Terrorwarnungen geschuldet, tagt der Bundestag unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. In der gestrigen Generaldebatte verspricht die Bundeskanzlerin sich um die „Zukunft Deutschlands“ zu kümmern. Der Aufwärtstrend der Grünen macht Merkel bissig - den Grünen gefällts. Die SPD war auch dabei.
fr-online.de
Alles dreht sich um die Grünen
… Die Kanzlerin jedenfalls verbringt einen großen Teil ihrer Rede damit, auf die Grünen zu schimpfen, ihre Redenschreiber haben sich einige Sprüche ausgedacht zu dem Thema, es sind die knackigsten der Rede: „Die Grünen sind fest verbandelt mit dem Wort dagegen“, schimpft die Kanzlerin. „Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit.“ Merkel kritisiert die Parteitags-Beschlüsse der Grünen und erwähnt deren Spitzenkandidaten für die baden-württembergischen Landtagswahl. Es ist, wohlgemerkt, eine Rede zum Bundeshaushalt. Eine Rede, von der Merkel zu Beginn sagt, sie solle eine „über die Zukunft Deutschlands sein“. …
faz.net
Bei den Grünen sieht Schwarz-Gelb rot
… Richtig in Fahrt und schlechte Laune gerät Frau Merkel aber erst, wenn sie sich die Grünen vornimmt, den neuen Lieblingsgegner aller. Die „Dagegen-Partei“ wolle zwar den Bahnverkehr aber keine Bahnhöfe, wolle Öko-Strom aber keine Überlandleitungen dafür, wolle Sport wohl gar im Grundgesetz, aber keine olympischen Winterspiele in Deutschland. Es komme noch soweit, dass die Grünen zwar für Weihnachten seien „aber ohne die davorgeschaltete Adventszeit“. Da jubelt die Union und auch die FDP klatscht. …
spiegel.de
Merkel startet ihr Projekt Wiederwahl
Sie attackiert die Grünen massiv wie selten zuvor, gibt die Euro-Retterin und die Anti-Terror-Kanzlerin - Angela Merkel scheint eine neue Rolle gefunden zu haben: Statt Konsens gibt es jetzt Wahlkampf. Die Haushaltsdebatte im Bundestag gab einen ersten Vorgeschmack darauf. …
taz.de
Die schwarz-grüne Abneigung
… Die rhetorische Frontlinie verläuft derzeit zwischen Union und Grünen. Für die pariert Fraktionschefin Renate Künast. Es sei unchristlich, nur bei den Ärmsten zu sparen, kritisierte Künast. Auf Merkels Polemik geht sie nicht direkt ein. Die Bürger können, so Künast, nun jedenfalls zwischen zwei Konzepten wählen: "Schwarz oder Grün". Im Stillen scheinen die Grünen von den Angriffen der Union sehr geschmeichelt zu sein. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Die Sehnsucht nach dem Weihnachtsmann
von polis am 24.11.2010 18:40
Aus meinem Spottverein.
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Ernst Jandl brachte mich drauf.
Während ich die Kanzlerin zum Bundeshaushalt tönen höre, kommt mir „Das Röcheln der Mona Lisa“ in den Sinn.
Per twitter…..
Das klingt ähnlich.
Nicht Zukunftiges sei zu hören, lästerte eine Gazette.
Und mir fiel jener Grabsteinspruch ein : „Ihr half kein Arzt, ihr half kein Tee. Drum ging sie in die Himmelshöh’.“
Die Regierung ist dermaßen am Ende, die kommt schon vorne wieder raus.
Den größten Coup der vergangenen Tage brachten sie am „Welttoilettentag“ fertig. In der Tat.
Da fand sich – pünktlich zur Innenministerkonferenz – ein „Testkoffer“ ein. Tatsächlich.
Was für ein Furz!
Man führte was.
Im Schilde.
Die Neuausrichtung der Geheimdienste nämlich.
Verschiebung der teutonischen Platten.
Da kam der Koffer grad zu Pass.
Um die Ängste zu jagen. Den Menschen ins Hirn.
Und, um dem Ganzen noch ein Krönchen aufs Haupt zu drücken, war der Herr Minister, kaum war er der Innenministerkonferenz entronnen, auf allen Kanälen zu sehen mit dem gleichsam vorgetragenen Satze:
„Es sei Gefahr im Zuge, jedoch solle man nicht hysterisch werden.“ Ja bitte sehr.
Obwohl er höchstselbst noch vor wenigen Stunden, am Rande jener Konferenz, vor laufenden Kameras getönt hatte, er könne „nicht ausschließen“, daß „eigene Dienste“ jenen Koffer deponiert hätten.
Da muss er wohl grad den Schlüssel verloren haben. Wenn er das nicht ausschließen kann.
Da bin ich doch beruhigt, daß die Verbraucherstimmung in den USA wieder ansteigt.
Und der deutsche Michel 14 Milliarden zum Weihnachtsfest auszugeben gedenkt.
Wegen der Konjunktur.
Nur gut, daß man vorher noch in Gutsherrnart ein paar Millarden nach Irrland abgedrückt hat.
Damit Europa auch ja zusammenbleibt. Was zu beweisen wär.
Und Guido? Ach ja richtig, der.
Der hatte ja noch gar nix gesagt. Dem fiel nun ein, er könne ja mal vor Atomterror warnen.
Auch ne schöne Idee zum Fest.
Da kommt mir der Weihnachtsmann doch grade recht.
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Irland-Krise: Profiteure zur Kasse
von polis am 24.11.2010 14:45
24.11.2010, Michael Schlecht
Irland-Krise: Profiteure zur Kasse
Berlin (rdp).
DIE LINKE im Bundestag erklärt zu dem von EU und IWF verordneten Kürzungspaket in Irland:
Irland, aber auch die Eurozone sind durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in schwere Turbulenzen geraten. Bei der Lösung dieser Krise müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die vom irischen Boom in der Vergangenheit profitiert und die an der Stabilisierung der Lage ein ökonomisches Interesse haben. Irland unter Kuratel von EU und IWF zu stellen wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen:
Die irische Bevölkerung durch Kürzungsauflagen in Haftung für die Bankenkrise zu nehmen, ist ein Skandal. Jetzt soll bei den Kindern, beim Arbeitslosengeld, bei den Renten zusätzlich „gespart“ werden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden bereits um 15 Prozent gekürzt. Hingegen soll das irische Steuerdumping weiterhin bestehen bleiben. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite derjenigen, die sich gegen diese Verschlechterungen wehren.
Die Irland aufgezwungene Hilfe ist auch ökonomisch unsinnig, sie ist wie ein Rettungsring aus Blei. So wird das Land erst richtig nach unten gezogen. Das Beispiel Griechenlands zeigt, wohin solche Rettungsringe führen: Dieses Jahr wird die Wirtschaft dort mit fast fünf Prozent einbrechen.
Es geht in Irland nicht um die Sanierung des irischen Staates, sondern es geht um eine massive Bankenkrise, die Resultat einer gigantischen, seit 2006 geplatzten Immobilienblase ist. Für die Bewältigung der Bankenkrise müssen diejenigen herangezogen werden, die von diesen spekulativen Exzessen profitiert haben. Es ist vor allem eine sehr reich gewordene Oberschicht in Irland selbst. Ihr Wohlstand basiert nicht nur auf Profiten aus dem Immobilienboom. Vielmehr wurden mit Steuerdumping Hauptsitze von Unternehmen aus anderen Ländern ins Land gelockt. Diese Unternehmen haben dann für Gewinne, die in vielen anderen Ländern – auch in Deutschland – gemacht bzw. erarbeitet wurden, in Irland sehr niedrige Steuern gezahlt. Dies war für diese Unternehmen profitabel, aber auch für Irland selbst. So war es dann auch möglich, die irischen Unternehmen mit sehr niedrigen Steuersätzen zu begünstigen.
Von diesen Exzessen haben aber auch viele ausländische Investoren profitiert. Vor allem deutsche und britische Banken haben sich am Immobilienboom und sonstigen Geschäften jahrelang eine goldene Nase verdient. Auch die inzwischen verstaatlichte HRE-Bank hat die irische Krise mit verursacht und davon profitiert.
Vor allem deutsche und britische Banken haben an der Stabilisierung der irischen Banken größtes Interesse. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und offenlegen, in welchem Umfang sie Forderungen gegenüber irischen Banken haben. Wie die Beteiligung der ausländischen Banken im Einzelnen aussehen kann, muss geprüft werden. Der einfachste Weg ist, dass sie bei den laufenden Umschuldungen der irischen Banken teilweise auf ihre Forderungen verzichten.
Von herausragender Bedeutung bleiben allerdings die längst überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von oben nach unten sowie Schritte zur europäischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt ist auch die Auflage von Euroanleihen, mit denen sich Irland, aber auch andere bedrohte Länder wie Portugal und Spanien zinsgünstig finanzieren können.
Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzen
von polis am 24.11.2010 12:12
Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzen
Tackmann
„Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen – der Versuch seiner Entschärfung wurde abgewehrt“ kommentiert Kirsten Tackmann, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das von CDU und SPD regierte Bundesland Sachsen-Anhalt hatte geklagt, weil es die Regelungen im rot-grünen Gentechnikgesetz zu streng findet. Tackmann weiter:
Die schallende Ohrfeige gegen das Bundesland Sachsen-Anhalt ist eine Niederlage der gesamten Gentech-Lobby. Durch den Anwalt der Kläger saß der Agrokonzern Monsanto immer mit am Tisch. Mit aggressiven Marktstrategien versuchen sie, uns ihre riskanten Gentech-Pflanzen aufzuzwingen und gleichzeitig alle schützenden Gesetze weichzuspülen. Sie wollen Gentech-Pflanzen anbauen lassen, aber nicht für die Schäden haften.
DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern ein strengeres Gentechnikgesetz und schärfere Zulassungsbedingungen für Gentech-Pflanzen in der EU.“