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Euro-Anleihen - Sofortmaßnahme zur Rettung des Euro
von polis am 07.12.2010 10:11
Euro-Anleihen - Sofortmaßnahme zur Rettung des Euro
von Michael Schlecht
Schlecht
Die von Italien und Luxemburg geforderten Euro-Anleihen "bringen Schäuble
in Rage". Merkel sagt mal wieder schlicht "No". Und die Österreicher wehren
sich dagegen, dass die vermeintlichen deutschsprachigen Musterschüler für
die "unsoliden Europäer" einstehen sollen.
Dabei könnte man mit Euro-Anleihen den Spekulanten ein Schnippchen
schlagen. Alle Eurostaaten würden ihre Staatsschulden mit gemeinsam
ausgegebenen Anleihen finanzieren. Alle Staaten haften für alle Schulden.
Es gäbe dann auch keine länderspezifischen Zinssätze mehr, die die
Spekulanten hochtreiben können. Die Zinsen für Euro-Anleihen lägen dann
deutlich niedriger als diejenigen, die heute Griechenland, Portugal,
Spanien und andere zahlen müssen. Sicher: Die Zinsen lägen geringfügig
höher als die heutigen für Bundesanleihen.
Aber daran führt kein Weg vorbei, wenn der Euro gerettet werden soll.
Geschieht nichts, so ist die Gefahr groß, dass demnächst Portugal, Spanien
und weitere Länder in die Ecke spekuliert werden. Wenn die Zinsen von den
Spekulanten nur hoch genug getrieben werden, können sie jeden Staat in die
Pleite oder unter den Euro-Schutzschirm treiben. Und das wird letztlich
auch für Deutschland teurer - mit dem Zerplatzen des Euro droht gar eine
Katastrophe.
Spekulanten sind wie Wölfe. Sie stürzen sich auf verletzte Beutetiere, wie
Griechenland, Irland, Portugal, Spanien usw. Diese Länder haben in der Tat
Probleme. Insbesondere in den europäischen Südländern steht es um die
internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zum Besten. Und dies hat auch
viel mit Deutschland zu tun.
Mit der Agenda 2010, also mit Befristungen, Leiharbeit usw. wurde ein
gigantisches Lohndumping durchgesetzt. Die Lohnstückkosten stiegen in den
letzten zehn Jahren hierzulande um gerade einmal sieben Prozent, in allen
anderen Ländern der Eurozone um knapp 30 Prozent. Dies ist wie eine
Streitaxt in der Hand der Unternehmer zur Eroberung ausländischer Märkte.
Gleichzeitig führt Lohndumping zur Dämpfung binnenwirtschaftlicher
Entwicklung und damit der Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem
deutschen Markt.
Der deutsche Außenhandelsüberschuss stieg so beständig an. Seit 2000
summierte er sich auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der
Eurozone aufgehäuft. Dieser Außenhandelsüberschuss führte spiegelbildlich
in den anderen Ländern zu einer immer größeren Verschuldung der privaten
Haushalte, der Unternehmen, der Banken und auch des jeweiligen Staates.
Die Eurozone wird nur überleben, wenn Deutschland die einseitige
Exportorientierung durch eine Wirtschaftspolitik ersetzt, die
außenwirtschaftliches Gleichgewicht zum Ziel hat. Dies geht nur mittels der
Stärkung der Binnenwirtschaft, vor allem deutlich höherer Löhne.
Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die
Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro. Außerdem muss die
Binnennachfrage durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Verkehr sowie die
Energiewende in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich gestärkt werden.
AntwortenDer Müll bleibt hier - polis-Presseschau
von polis am 07.12.2010 08:54
Presseschau vom 07.12.2010
Röttgen punktet mit seinem Beschluss bei Atom-Gegnern
Der Müll bleibt hier
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat den geplanten Atommülltransport von Ahaus ins russische Majak gestoppt. Vorerst. Die Anti-Atomkraftbewegung sieht sich bestätigt und schreibt sich das Ministerverbot als ihren Erfolg auf die Fahnen.
fr-online.de
Brennelemente: DDR-Atommüll bleibt in Ahaus
… Das Bundesumweltministerium hat den umstrittenen Transport von DDR-Atommüll in den russischen Atomkomplex Majak vorerst abgesagt. Minister Norbert Röttgen (CDU) erklärte am Montag, er stimme der noch für dieses Jahr geplanten Lieferung von 951 bestrahlten Brennelementen aus dem Zwischenlager im münsterländischen Ahaus nicht zu. Als Grund nannte er, dass die russische Wiederaufarbeitungsanlage derzeit nicht in Betrieb sei, wodurch „gegenwärtig“ nicht garantiert sei, dass die Brennelemente in Russland „schadlos verwertet werden“ können, so Röttgen. …
faz.net
Das Lager in der geheimen Stadt
… Der abgebrannte Kernbrennstoff aus dem Versuchsreaktor Rossendorf jedenfalls wird nun vielleicht niemals auf dem Betriebsgelände von Majak eingelagert werden. Das Problem jedoch, dass in Majak gewaltige Mengen an hochgefährlichem Atommaterial ohne jede internationale Kontrolle umgeschlagen, verarbeitet und gelagert werden, bleibt bestehen. Und andere Länder könnten wahrmachen, was in Deutschland tabu scheint: Die „unbefristete Zwischenlagerung“ von abgebranntem Kernbrennstoff in Russland – so wie es russische Gesetze erlauben und wie es von der russischen Regierung gewünscht ist. Im nächsten Jahr soll im sibirischen Krasnojarsk das erste russische Endlager in Betrieb gehen. Und wird groß genug sein für den Atommüll aus vielen Ländern. …
spiegel.de
Röttgen blockiert Castor-Transport nach Russland
… Er sehe nicht die Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung der Brennelemente, erklärte Röttgen. Ein Hinweis für die fehlenden Voraussetzungen sei es, dass die russische Aufbereitungsanlage derzeit nicht in Betrieb sei. Der Umweltminister erklärte, seine Entscheidung sei "zunächst endgültig". Auf die Frage, ob ein Transport zu einem späteren Zeitpunkt in Frage kommen könnte, antwortete er ausweichend. Es werde bis zu einer Entscheidung "wohl Jahre dauern können", sagte der CDU-Politiker. …
taz.de
Castoren nach Majak? Njet!
… Doch auch die vorläufige Absage ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Russische und deutsche Atomkraftgegner hatten über Monate gewarnt, Majak habe durch eine ganze Serie von Unfällen mehr Radioaktivität freigesetzt als die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. ...
Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Weniger Wirtschaft und mehr Gesellschaft
von polis am 06.12.2010 16:41
Weniger Wirtschaft und mehr Gesellschaft
Wawzyniak
Berlin (rdp). „Das Programm des fünften IT-Gipfels in Dresden macht wieder einmal deutlich, dass dieser für die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung von Industrie- und Wirtschaft darstellt“, so Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages anlässlich des fünften IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 in Dresden. Wawzyniak weiter:
DIE LINKE gratuliert den israelischen Ärzten für Menschenrechte zum alternativen Nobelpreis
von polis am 06.12.2010 14:31
DIE LINKE gratuliert den israelischen Ärzten für Menschenrechte zum alternativen Nobelpreis
Groth
Berlin (rdp). „Wir gratulieren der israelisch-palästinischen Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ zu dieser wohlverdienten Auszeichnung. Die Ärztinnen und Ärzte sind beispielhaft in ihrem menschenrechtlichen Engagement“, so Annette Groth anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises heute im Schwedischen Reichstag in Stockholm. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Aus der Wut schöpfen sie Energie und das ist bis heute so geblieben, wenn sie sich gegen Besatzungsschönrednerei stellen und stattdessen das Recht eines jeden auf physische und psychische Gesundheit einfordern. In ihrer Arbeit lassen sie sich von ihrem Gerechtigkeitsempfinden, Friedenswillen und Mitgefühl leiten. Dabei ist ihnen die Verknüpfung von unmittelbarer Hilfe für die Menschen mit der politischen Menschenrechtsarbeit wichtig. Mit mobilen Gesundheitszentren fahren sie durch entlegene Gegenden der West Bank und setzen sich für die Aufhebung der Blockade gegen den Gazastreifen ein.
Dass in Israel heute überhaupt Diskussionen um Menschenrechte geführt werden, ist den Ärzten für Menschenrechte zu verdanken, ein wahrhaft großer Verdienst.“
Lupenrein
von polis am 05.12.2010 11:31
Lupenrein
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Wikileaks hat etwas Ungezogenes getan. Unerhört! Die Vertraulichkeit des Wortes - ist sie
nichts mehr wert? Wenn man nach dem Aufschrei urteilt, den Regierungskreise ob der
Tatsache an sich erheben, daß mehr oder weniger brisante Dossiers veröffentlicht wurden,
wenn man die betont lässige Art und Weise des Umgangs mit der an das Licht der
Öffentlichkeit gezerrten Charakterisierung von Politikern geht, oder dem schadenfrohen
Gekeife asiatischer Potentaten gegenüber der Bloßstellung des Westens einhergehend mit
dem Schweigen im Walde zu den eigenen blankgezogenen Hinterteilen, dann gewinnt man
den Eindruck, daß eine wunde Stelle getroffen worden ist. Ob die Wunde Stelle diejenige ist,
daß durch die Veröffentlichungen gegenseitiges diplomatisches Vertrauen geschädigt worden
ist, Gefahren heraufbeschworen werden für Leib und Leben und die Stabilität ganzer
Regionen, dürfte zweifelhaft sein. Liest man die Dossiers, kommt man unweigerlich zu dem
Schluß, daß es eh mit dem gegenseitigen diplomatischen Vertrauen nicht so weit her sein
kann (gab es in der Diplomatie überhaupt jemals schon so etwas wie Vertrauen, oder ist dies
nicht gerade hinderlich, wenn es um die Wahrung machtpolitischer Interessen geht?).
Destabilisierung ganzer Regionen - was beispielsweise kann in der Region Pakistan überhaupt
noch destabilisiert werden, wenn man den eigenen diplomatischen Analysen Glauben
schenken mag?
Und vieles, was jetzt zu lesen ist, besonders an charakterlicher Einschätzung von Politikern,
war, wenn man eifrig Zeitungen und journalistische Veröffentlichung unter Anwendung
gesunden Menschenverstandes zur Kenntnis nahm, ohnehin bekannt oder erahnbar, so daß die
jetzige Veröffentlichung weniger konstitutiven Charakter neuer Erkenntnisse mit sich bringt
als vielmehr den deklaratorischen Beleg bereits öffentlich kursierender Vermutungen. Das ist
nicht allein in personam unseres geliebten Außenministers etc. der Fall, sondern auch
hinsichtlich der Entwicklung eines Gemeinwesens, das man als Russische Föderation nebst
Anreinerstaaten kennt.
Wie heißt es da in den Botschaftsberichten: Auf jeder Ebene des Staates und der Verwaltung
sei eine Verwebung öffentlicher, privater und krimineller Interessen festzustellen, ja ganze
Teilrepubliken hätten sich in mafiöse Gebilde gewandelt, daß zwischen staatlichem und
kriminellem Verhalten und Handeln nicht mehr zu unterscheiden sei.
Eine neue Erkenntnis ist das nicht, geahnt hat man das schon längst. Oder wer glaubt
ernsthaft, daß die sagenhaften Vermögen der Oligarchen allein durch das Handeln
ordentlicher, rechtschaffener Kaufleute zusammengetragen worden sind. Und wer glaubt
ernsthaft, daß das Zusammenraffen dieser Reichtümer nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion und der GUS ohne Zutun, Duldung, Unterstützung staatlicher Stellen erfolgen
konnte. Und wer glaubt zuletzt ernsthaft, daß die Konsolidierung und Legalisierung dieser
seltsamen Imperien privater Habgier in international operierende Großkonzerne ohne aktive
oder passive Hilfe und Unterstützung des Apparates möglich war. Was ist der Preis dafür?
Natürlich derjenige, daß im Rahmen eines Gentlemen´s agreement die Oligarchie die
gottgewollte Ordnung des Kremls akzeptiert, diese stützt, trägt und nicht in Frage stellt, ihr
dient und ihr etwas vom Kuchen abgibt, während die gottgewollte Ordnung des Kremls im
gegenseitigen Eigennutz schützend, behütend und hinter dem Vorhang scheinrechtsstaatlicher
Ordnung verschleiernd die mächtige Hand darüber hält. Es ist eine derartig verflochtene
Symbiose zwischen Baum und schmarotzender Rankpflanze entstanden, daß man nicht mehr
sagen kann, was noch Baum ist - und schon Rankpflanze.
Entscheidend ist hieran nicht die scheinbar neue Erkenntnis, sondern die Bestätigung
einerseits dessen, was man an sich schon wußte, durch staatliche Interna, andererseits die
ernüchternde Erkenntnis, daß die Staatengemeinschaft nicht allein in der sprichwörtlichen
Weltregionen der Bananenrepubliken, sondern es direkt vor der Haustür mit einer Großmacht
zu tun hat, bei welcher man nicht mehr genau zu sagen vermag, ob man mit einem honorigen
Vertreter des Staates verhandelt oder schlicht einem Mafiapaten, und diese ketzerische Frage
nicht auf irgendwelche niederen Chargen beschränkt bleibt, sondern bis in in die höchsten
Höhen reicht.
Was das zu bedeuten hat, ergibt sich aus einer historischen Analogie.
Man wechsele einfach Begrifflichkeiten aus, so wird das Problem schlaglichtartig beleuchtet,
indem man nämlich "Präsident" durch "Zar", "Oligarchen" durch "Aristokraten" oder
"Großgrundbesitzer" und "Volk" durch "Leibeigene" ersetzt. Als hätte es die Oktober- und
bolschewistische Revolution 1917/1918 nie gegeben, steht man plötzlich einem Phänomen
gegenüber, das man nun wirklich längst als Anekdote historischer Schinken zur Qual von
Schülergenerationen zuschrieb. Hatte die im Kern sozialrevolutionäre Umwälzung die
Beseitigung der Autokratie, Ungleichverteilung, der Ungerechtigkeit, der Willkür, der
Entrechtung zum Ziel, war also im eigentlichen Sinne eine Bewegung, die aus den liberalen,
aufklärerischen Ideen des Westens sich speiste, den russischen Koloss also modernisieren und
"verwestlichen" wollte - sei es im Wirtschaftlichen durch Bodenreform, Entfeudalisierung
und Industrialisierung, sei es im politischen durch Entmachtung einer autokratischen Clique
zugunsten des Volkes oder Proletariates; so ist die Entwicklung spätestens seit
Zusammenbruch der Sowjetunion ein schiere Gegenbewegung: Zwar bedient man sich noch
westlich geprägter Bezeichnungen, Fassaden und Rituale (etwas anderes dürfte die Wahl der
Duma wohl nicht mehr sein), dahinter aber erhebt sich der Geist der Autokratie, der
Selbstherrschaft, losgelöst von jeglicher Kontrolle, Legitimation - mit Ausnahme durch die
Macht selbst. Wie seltsam ist es sonst zu erklären, daß ähnlich einem römischen Imperator,
der selbst sich nicht als König oder Kaiser bezeichnete, sondern sich in die Kleider
republikanischer Ämter hüllte, nicht derjenige, dem es von der Verfassung als Inhaber des
Präsidentenamtes zugeschrieben ist, sondern der verfassungsmäßig darunter rangierende, das
ausführende Organ, der Ministerpräsident die Fäden der Macht in Händen hält und die
Marionetten tanzen läßt. Ein Staat also, in welchem nicht das Recht und die
verfassungsmäßige Ordnung, sondern ein Geflecht persönlicher Beziehungen und
Abhängigkeiten, die persönliche, personengebundene Hausmacht bestimmt, wer das Sagen
hat. Dahinter erhebt sich der Geist, der den Zarenstaat schon prägte. Eine Ordnung die darauf
beruht, daß das Haupt dieser Ordnung eine dünne Schicht, ein Clique gewähren läßt, sich zu
Lasten des Volkes, der "Leibeigenen" bereichern läßt - divide et impera - gebunden an einen
persönliche Treueid, diese gegenseitig nutzbringende Symbiose zu dulden und zu stützen und
Gegnerschaft im Keim zu ersticken. Wer in diesem Hofstaat nicht mitspielt, wird in
Verbannung geschickt, entmachtet, enteignet, vernichtet. So dient das Beispiel Chodorowskis
als staatstragender Fetisch, als Drohkulisse für alle Mitglieder des Hofes, was passieren
würde, wenn man zweifelt und sich auflehnt. Chodorowski sozusagen als moderne Version
des Dekabristen, des Aristokraten, der sich gegen die Zarenherrschaft auflehnte und mit der
Verbannung gestraft wurde.
Was sich hier also erhebt, ist nichts anderes als die Wiederbelebung eines Untoten, eines
Anachronismus, einer autokratischen Ordnung, wie sie den Zarenstaat bis 1917 prägte, mit
einer "Elite", die sich ihrer gegenseitigen Abhängigkeit zwecks Machterhaltes intuitiv bewußt
ist, die sich abgrenzt und erhebt über den Rest eines Volkes, das in Sachen wirtschaftlicher
Prosperität, politischer, rechtsstaatlicher Sicherheit, Stabilität, Vertrauen in den Stand der
Willkür gegenüber dem Leibeigenen zurückversetzt ist.
Und ist es nicht eine Ironie der Geschichte, daß die Beschreibungen des Auftretens russischer
Magnaten aus dem 19./20. Jhd in diversen westlichen Kurbädern fatal den Eindrücken ähneln,
die man vom Auftreten moderner Oligarchen in den mondänen Orten unserer Welt gewinnt?
Das Problem solcher Regime ist, so effektiv sie zunächst auch im alltäglichen erscheinen
mögen, nicht nur das exorbitante Aufzehren innerer Ressourcen durch den Hunger, den die
Schattenwirtschaft entwickelt, die Gier nach mehr, die es zu stillen gilt, weil es der Preis für
die alein auf persönlicher Verflechtung fußende Ordnung ist. Weitergehend ist das
Damoklesschwert, das über dem Bestand einer solchen, parasitären Ordnung schwebt, das
Problem der Nachfolgeregelung. Während in Gesellschaften, deren rechtsstaatliche Struktur
funktioniert, die Nachfolge ohne weiteres aus den verfassungsrechtlichen Regelungen
abzulesen ist und einen juristischen Automatismus in Gang setzt, an dessen Ende ein
vorhersehbares Ergebnis steht, während Einparteiensysteme (wie China) wenigstens durch
den Parteiapparat eine Regelung getroffen haben, die in der Lage ist, die Macht zu
abstrahieren, von der Personenbindung weg auf eine Legitimation oder Herleitung aus dem
Machtanspruch einer unpersönlichen Partei zu beziehen, welche einen geregelten
Machtübergang - wenn auch nicht in unserem demokratisch legitimierten Sinne - garantieren
kann, lehrt der Blick in die Geschichte, daß dies gerade dort nicht gelingt, wo die
Machtausübung allein an die Person des Machtausübenden gebunden ist, der sie aus seiner
höchstpersönlichen Hausmacht, aus seinem allein von ihm in einer Hand
zusammengehaltenen Gestrüpp persönlicher Beziehungen und Abhängigkeiten herleitet. Tritt
dieser Herrscher ab, sei es, daß er stirbt, freiwillig verzichtet (in den seltensten Fällen) oder
gestürzt wird, geht die Achse der Macht verloren. Die Folge ist der verdeckte oder offene
Kampf um die Nachfolge, Palastrevolutionen, Putsch - das, was man unter dem Begriff der
Diadochenkämpfe kennt. Am Ende, wenn hierüber nicht die Ordnung komplett zerfällt und
damit regelmäßig auch das Staatsgebiet, wenn die Zentralmacht nicht den Einfluß auf die
Regionen verliert, steht der nächste "starke Mann", der sich durchsetzt. Als Beispiele seien
genannt die Diadochenkämpfe (Diadoche heißt nichts anderes als Nachfolger) nach
Alexander dem Großen. Auch den römischen Kaisern ist es, selbst wenn sie es wie im julisch
- claudischen Kaiserhaus, unter den Flaviern, Severern, auch unter den Adoptivkaisern und
der Antonine versuchten, eine geordnete, friedliche Machtübergabe zu installieren, nie,
jedenfalls nie auf auch nur mittelfristige Dauer gelungen, die Machtweitergabe zu
konstituieren. Regelmäßig kam es zu Brüchen, die ebenso regelmäßig in
bürgerkriegsähnlichen Zuständen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Einflußnahme von
außen oder Export der Gewalt nach außen mündeten. Diokletian erkannte das Problem und
wollte es durch Teilung der Macht auf insgesamt vier Mitregenten lösen, war der einzige
Kaiser, der freiwillig zurücktrat - und scheiterte. Trotz seiner Rückkehr an die Schalthebel
war einziger Effekt von Dauer die endgültige territoriale Teilung. Ebenso erging es
sämtlichen byzantinischen Kaiserhäusern, die die Nachfolge regelmäßig durch Erdrosselung
des Vorgängers regelten. Die Geschichte des Moguls Shah Jahan ist uns allgemein höchstens
als tragische Liebesgeschichte bekannt, wonach der Erbauer des Taj Mahal aufgrund der
Kosten für dieses Bauwerk entmachtet und fürderhin aus seinem (allerdings nicht
unbequemen) Kerker schmachtend hienüber zum Grabmal seiner Geliebten blicken mußte.
Tatsächlich wurde er - in einem Moment der Schwäche - Opfer einer Palastrevolution seines
eigenen Sohnes Aurangzeb, der damit seinem eigenen Bruder zuvorkam. Und blickt man in
die Geschichte des zaristischen Rußlands, so muß man feststellen, daß das Ableben so
manchen Selbstherrschers durch seinen Nachfolger ein wenig beschleunigt wurde. Zuletzt sei
Stalin nicht zu vergessen, dessen eventuell ebenfalls nicht ganz freiwilliger Tod einen
Machtkampf zwischen Beria und dem NKWD auf der einen und Chruschtschow, Schukow
und dem Militär auf der anderen Seite auslöste, an dessen Ende der Tod Berias stand, der
kurzerhand in seinen eigenen Folterkellern der Lubjanka erschossen wurde. Ironie der
Geschichte, gelang es Chruschtschow im Rahmen der Entstalinisierung die Partei wieder zum
eigentliche Inhaber der Macht zu machen, diese also zu entpersonalisieren, während die Partei
unter Stalin zum Handlanger der Machtausübung degradiert worden war, so war es gerade
diese Partei, die Chruschtschow ihrerseits vom Thron stieß und von da an die Nachfolge in
halbwegs geregelte Bahnen leitete.
Es sei hier darauf hingewiesen, daß es Putin wie Stalin gelungen ist, eine Partei - "Einiges
Rußland" - zu installieren, die nichts anderes ist, als Scheinlegitimation und Handlanger wie
unter dem genannten historischen Vorbild. Insofern für solche Situationen charakteristische
Anzeichen eines Personenkultes sind ebenso wenig von der Hand zu weisen.
Fatal an solchen Regimes, wie es letztlich das "moderne" Rußland ist, ist die Tatsache, daß
ein Gutteil seiner Stabilität und Akzeptanz sich daraus gründet, daß es aufwärts zu gehen
scheint. Solange es prosperiert, wirtschaftlichen Erfolg hat, und man an diesem teilhat,
erscheint es stabil. Tritt aber die ökonomische Krise hinzu, verliert das Regime die einzige
Legitimation, die es aufzuweisen hat: den Erfolg der Machtausübung. Fatal an einem solchen
Regime aber ist weiterhin, daß sich dieser wirtschaftliche Erfolg schnell und immer stärker
selbst beweisen muß, also stets den Effekt eines Raubbaues unter Verzicht auf jegliche
Nachhaltigkeit mit sich bringt. Je größer aber ein Stern ist, je schneller er seine Ressourcen
verbrennt, desto stärker bläht er sich auf, um in recht kurzer Zeit als Super nova zu verglühen.
Der strahlende Erfolg ist also lediglich ein augenscheinlicher, kurz bemessener. Und
betrachtet man das "moderne" Rußland von der wirtschaftlichen Seite, so stellt man
zweifelsohne diese Eigenschaften fest: Ein Raubbau an Ressourcen und Umwelt, eine
rücksichtslose Ausbeutung, eine Anhäufung gigantischer Reichtümer und eine einseitige
Fixierung auf das schnelle Geld, auf eine einseitige Orientierung der Wirtschaft auf das
schnelle Wachstum durch Konzentration auf Rohstoffe.
Was also die jetzt veröffentlichten Notizen neben dem Offensichtlichen belegen und für die
nahe Zukunft erahnen lassen ist, daß Rußland trotz all seiner Stärke und Machtdemonstration
ein hochgradig instabiles Gebilde ist. Wie sehr, wird sich zeigen, wenn die scheinbar
überstandene ökonomische Krise zurückkehrt, wenn ein Machtwechsel an der Spitze ansteht.
Und die Gefahr besteht, daß sich diese vorprogrammierte Systemkrise nicht allein durch nach
innen gerichtete Aggressivität entlädt, sondern sich auch andere Ventile sucht.
Zum anderen, sehr konkret auf unsere politische Situation bezogen, ergibt sich aber noch ein
anderer, hochgradig peinlicher Schluß. Daß Deutschland als Staat nicht umhinkann, mit
einem solchen Staat, der eindeutig mafiöse, wie kriminelles Strukturen aufweist, in Kontakt
bleiben muß, ist ein realpolitischer Zwang, der nun einmal nicht von der Hand zu weisen ist -
es ist allein eine Frage des "Wie".
Daß diese kriminell - mafiöse Durchsetzung des Staates Rußland, diese Verwebung
organisierter eigensüchtiger illegaler, halblegaler Aktivitäten mit Exekutive, Legislative und
Judikative nicht dabei stehen bleibt, diese Verbindung zu weitern kriminellen Aktivitäten zu
nutzen, sondern von der Schattenwirtschaft auf die staatliche Struktur, die "offizielle
Wirtschaft", seien es nun private, staatliche oder halbstaatliche Konzerne überspringt, und
unter Aufhebung einer originär staatlichen Fürsorgepflicht, nämlich der
Kriminalitätsbekämpfung, zu einer Verschmelzung an sich diametral entgegengesetzter
Interessen so weit führt, daß man zwischen den Interessen des Staates und denjenigen
organisierter Kriminalität nicht mehr unterscheiden kann, ist ein Charakteristikum, das man in
Ansätzen bereits von der italienischen Mafia und den seltsamen Verdachtsmomenten
gegenüber diversen italienischen Regierungen, besonders derjenigen unter Berlusconi kennt,
ohne daß - hoffentlich - dort bisher der Mafia eine so weitgehende Übernahme des
Staatsapparates in Breite und Tiefe gelungen ist.
Daß aber ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler ohne weiteres, ohne jegliche Bedenken,
ohne Skrupel oder auch nur den Hauch eines Gewissensproblemes (und das Gewissen ist
zuwenigst jene unsichtbare Grenze, an welcher man stehen bleiben sollte und innerlich
aufschreien sollte: "Halt, bis hierhin und nicht weiter!", selbst wenn die für jeden sichtbare
Grenze scheinbarer Legalität noch längst nicht erreicht ist) den Posten eines
Aufsichtsratsvorsitzenden einer Briefkastenfirma eines staatlichen oder halbstaatlichen
russischen Konzerns annimmt, ist vor dem Lichte der Veröffentlichung über Wikileaks der
eigentliche Skandal.
Selbst wenn man zugute hält, dieser ehemalige Bundeskanzler wirke nicht aktiv mit, selbst
wenn man die Augen davor verschließt, daß vor dieser Veröffentlichung das immerhin
höchste Organ der Exekutive dies alles in seinem Umfang, im Detail, im aktiven Prozeß so
nicht erahnen konnte, so ist allein die Tatsache, daß sich dieser als Galleonsfigur oder
schärfer: Marionette benutzen läßt, um einem Konzern mit solchem Hintergrund die Weihen -
und Beziehungen - eines elder statesman zu verschaffen, untragbar.
Wenn man nämlich aus der historischen Rückschau den Anspruch und den Vorwurf
gegenüber jedem einfachen Soldaten der Wehrmacht erhebt, Mitglied einer verbrecherischen
Organisation und eines verbrecherischen Handelns gewesen zu sein und dies nicht erkannt zu
haben, wie sehr muß ein solcher Vorwurf erst erhoben werden, wenn ein ehemaliger
Bundeskanzler sich zum Aushängeschild eines Konglomerats macht, von welchem die
Diplomaten eines verbündeten Landes die Einschätzung abgeben, daß zwischen legalem und
illegalem Handeln in Form mafiöser Strukturen nicht mehr zu unterscheiden sei.
Und läßt man sich vor diesem Hintergrund die Äußerungen zu damals erhobenen Bedenken
und Vorwürfen noch einmal durch den Kopf gehen, so ist die flapsige Bemerkung, bei Herrn
Putin handele es sich um einen lupenreinen Demokraten, nicht allein ein an Arroganz und
Ignoranz kaum zu überbietender Schlag ins Gesicht, sondern es stellt sich dann weitergehend
die Frage, ob einem Politiker, der Aufgrund seiner Stellung doch sicherlich ebensolche
Kenntnisse über eigene diplomatische oder sonstige Quellen haben mußte wie die engsten
Verbündeten, sich darauf zurückziehen kann, er habe von nichts eine Ahnung gehabt, oder
seine Rolle nicht bereits die Grenze von passiver Ahnungslosigkeit zu aktivem Dulden
überschritten hat.
Will ein solcher ehemaliger Staatsmann nicht jegliches Ehrgefühl, jeglichen Anschein von
Seriosität verlieren, so müßte er eigentlich spätestens jetzt wissen, was zu tun ist.
Daneben, und insofern zukunftsweisend ist aber der Schaden zu bewerten, den ein solches
Verhalten in Form negativer Vorbildwirkung bereits angerichtet hat. Wie soll dem einzelnen,
dem kleinen Rädchen im Getriebe, dem Beamten in der Verwaltung - bis hin aber auch zu den
politischen und wirtschaftlichen Eliten - begreifbar gemacht werden, sich nicht allein an das
formelle Recht, sondern an die Grenze des eigenen Gewissens, also letzlich auch an den
kategorischen Imperativ zu halten, wenn es - ohne einen Aufschrei der Empörung - höchsten
Vertretern unserer Gesellschaft offenbar gestattet ist, sich konsequenzlos für Dinge
herzugeben, deren Charakterisierung als anrüchig noch das Mildeste ist, was man dazu sagen
kann.
Wenn so lupenreine Demokraten aussehen, so brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn auch
wir in absehbarer Zeit uns russischen Vorbildern immer stärker annähern.
Mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732352,00.html
Re: Buntenbach: Schwarzes Jahr für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt
von polis am 04.12.2010 10:05hallo phanta,
hier mehr:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behinderte-nur-noch-80-prozent-vom-hartz-iv-satz-3224.php
Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von polis am 04.12.2010 09:51
Presseschau vom 04.12.2010
Das "Neue" ist auf dem Weg - vors Bundesverfassungsgericht?
Schwarz-gelber Krampf
Regierung und Koalition haben ihr HartzIV-Reformgesetz durch den Bundestag gedrückt. Ein Gesetz, dass allen Expertenmeinungen zufolge, keine Chance hat, nun doch vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Am 17. Dezember im Bundesrat blickt dann alles auf die Grünen von der Saar.
fr-online.de
Für eine Handvoll Euro
… Mit dem Gesetz soll das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar umgesetzt werden. Die Richter hatten mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zusätzliche Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder gefordert. Der Politik setzten sie eine Frist bis Ende dieses Jahres. Das Gesetz sieht nun für die fast fünf Millionen erwachsenen Bezieher von Hartz IV eine Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro vor. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien soll es Zuschüsse zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Tagesausflüge sowie für Mitgliedschaften in Freizeitvereinen geben. Dieses Bildungspaket soll nach Regierungsangaben rund 700 Millionen Euro kosten. …
faz.net
Bundestag billigt Hartz-IV-Reform
… Ob die Reform wie geplant zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten kann, ist angesichts ungewisser Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aber noch offen. In der Länderkammer sind Union und FDP auf Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen. Diese haben eine Zustimmung aber von Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben abhängig gemacht (siehe Wohl keine Zustimmung der Länder zur Hartz-Reform). Im Bundestag verfügen die Regierungsfraktionen Union und FDP dagegen über eine Mehrheit. …
spiegel.de
Koalition paukt Hartz-IV-Reform durch den Bundestag
… Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Die Neuregelung sei nicht verfassungskonform, sondern grob ungerecht und "haushaltskonform zurechtgetrickst worden". Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth nannte das Bildungspaket "Bürokratie pur, das ist das Gegenteil von einer einfachen und sachgerechten Lösung". Die Union sei außerdem "dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt", so Kurth. …
sueddeutsche.de
Viele Schleifen, viel Papier - aber wenig Inhalt
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Das Hartz-IV-Gesetz der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ist fast eine Attrappe. Wer zuerst das fundamentale Karlsruher Urteil und dann das mickrige Gesetz liest, der könnte Depressionen kriegen. Es ist unzureichend und miserabel formuliert. ...
Foto: Kurt F. Domnik / pixelio.de
»Die Politik der Bundesregierung gefährdet ihre Gesundheit«
von polis am 03.12.2010 18:55
Neues Deutschland: zur beschlossenen Hartz-IV-Reform
Berlin (rdp/ots) - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar eröffnete der Politik die Chance, das ganze System auf ein (grund)- rechtskonformes Fundament zu stellen. Man hätte die willkürliche Regelsatzfestlegung endlich durch ein transparentes Verfahren ersetzen können. Doch die Bundesregierung hat diese Chance leichtfertig verspielt. Schwarz-Gelb konzentrierte alle Bemühungen darauf, die Kosten möglichst niedrig zu halten. So bastelte man sich einen politisch genehmen Regelsatz und wundert sich nun, dass Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften dagegen Sturm laufen. Auch das als Umgehung des Richterspruchs gedachte Bildungspaket für arme Kinder trifft allerorts auf Kritik. Nun mischt sich selbst die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein und bezeichnet die Ausstattung des Paketes als unzureichend. Die Zentrale fürchtet gar gesundheitliche Auswirkungen bei einem Fünftel der betroffenen Kinder. Doch nicht nur für Kinder ist der ungeile Geiz der Regierung gesundheitsgefährdend. Auch Erwachsene können sich von dem im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag kaum gesund ernähren. Nicht einmal vier Euro pro Person und Tag werden den Betroffenen zugestanden. Vielleicht sollte man am Bundeskanzleramt einen gut sichtbaren Warnhinweis mit folgendem Wortlaut anbringen: »Die Politik der Bundesregierung gefährdet ihre Gesundheit«.
Re: Buntenbach: Schwarzes Jahr für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt
von polis am 03.12.2010 17:03Als wäre dies nicht genug, kommt hinzu, dass behinderte Menschen nach den Plänen der Bundesregierung nur noch 80 Prozent vom regulären HartzIV Regelsatz bekommen sollen/werden. Das sind nur noch 291 Euro, also 68 Euro weniger als bislang.
Buntenbach: Schwarzes Jahr für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt
von polis am 03.12.2010 17:00
Buntenbach: Schwarzes Jahr für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt
Anlässlich des Welttages der behinderten Menschen am 3. Dezember zog DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin eine kritische Bilanz. „Menschen mit Behinderung sind in diesem Jahr die Verlierer am Arbeitsmarkt. Viele ältere schwerbehinderte Beschäftigte haben in der Krise ihre Jobs verloren und nur sehr geringe Chancen auf eine neue Stelle.“
Mit dem Ende November von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Sparpaket habe sich die Situation von behinderten Menschen am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert: „Durch die Kürzungen bei den Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt sinken die Chancen der Arbeitslosen auf Förderung. Das Risiko ist hoch, dass insbesondere schwerbehinderte Menschen weiter abgehängt werden. Sie brauchen dringend Unterstützung“, sagte Buntenbach und forderte rasches Umsteuern: „Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Erholungsphase sollten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen. Deshalb muss die Ausgleichsabgabe mindestens für diejenigen Unternehmen erhöht werden, die keine oder nur sehr wenige schwerbehinderte Menschen beschäftigen.“ Derzeit zahlten Unternehmen mit über 20 Beschäftigten eine Ausgleichsabgabe, wenn sie die gesetzliche Beschäftigungsquote von fünf Prozent für Schwerbehinderte nicht erfüllen.
Ingesamt müsse auch die Qualität der Arbeit verbessert werden, unterstrich Buntenbach: „Unsichere und unterbezahlte Beschäftigung zehrt am Wohlbefinden und an der Gesundheit. Menschen mit und ohne Behinderung brauchen gute Arbeit statt prekärer Jobs.“ Außerdem müssten diejenigen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr arbeiten können, bessere Zugangsmöglichkeiten in die Erwerbsminderungsrente erhalten.
Hintergrund:
Während die allgemeine Arbeitslosigkeit in 2010 stetig gesunken ist, lag die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen dauerhaft über dem Vorjahresniveau. Im November 2010 waren 173.563 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, 5,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Betrachtet man den Zeitraum der gesamten Krise, so hat die Arbeitslosenzahl der schwerbehinderten Menschen im Vergleich zum Vorkrisenniveau (November 2008) um 9,4 Prozent zugenommen. Insgesamt liegt die Arbeitslosenzahl aktuell zwei Prozent unter dem Niveau vom November 2008.
In 2009 lag die Arbeitslosenquote allgemein bei 8,2 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen bei 14,6 Prozent. Der DGB rechnet für das Jahr 2010 mit einer deutlich gestiegenen Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen.