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Sogenannte selbstverpflichtende Kodices, wie der europäische Gemeinschaftskodex Business Social Compliance (BSCI), erweisen sich als vollkommen nutzlos, Sozialstandards in den Produktionsländern zu verbessern. Denn die Unternehmen halten sich nicht daran und profitieren weiterhin von den sklavenähnlichen Bedingungen in den Fabriken. Verletzungen der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf sind die Regel, das heißt unmenschliche Arbeitsbedingungen und Überstunden ohne Bezahlung. Der monatliche Mindestlohn, der selbst die Kosten einer Unterkunft in den Slums von Dhaka nicht deckte, lag zuvor bei gerademal 19 Euro.

Die deutsche Textilindustrie muss zu den zu Tode gekommenen Demonstranten Stellung nehmen. Sie haben es als Auftraggeber in der Hand, endlich faire Arbeitsbedingungen für die Arbeiterinnen in Bangladesh zu schaffen. Deutsche Unternehmen wie Lidl oder KIK dürfen sich nicht weiterhin auf Kosten der Näherinnen in Bangladesch hemmungslos an der Ausbeutung von Menschen bereichern. Auch die Bundesregierung darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ergreifen."

Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht: Ausdrücklich werden ‚Einzelrisiken’ eingeräumt. ‚Bei bestimmungsgemäßer Exposition von gesunden Personen sind in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten’, lautet es in der Antwort. Damit bestätigt die Bundesregierung verklausuliert, dass kranke Personen sowie Menschen, die unter dem Einfluss von Psychopharmaka oder Drogen stehen, sehr wohl gefährdet sind. Doch dieses Risiko nimmt sie in Kauf.

Für die Bundesregierung sei ‚die entscheidende Frage nicht, ob bei einem kleinen Prozentsatz der Fälle eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann’, sondern ob bei einem Verzicht auf Pfefferspray womöglich noch stärkere Waffen eingesetzt werden müssen, wie etwa Schlagstöcke. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit. Demonstranten, die wie in Stuttgart einen Park besetzen oder wie beim Castor-Transport ein Bahngleis, darf man weder einem potentiell hochgefährlichen Reizstoff aussetzen, noch darf man mit Schlagstöcken auf sie einprügeln. Beides widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da eine Blockade auch durch Wegtragen beendet werden kann.

Berichte aus dem Ausland bestätigen, dass es bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sowie bei Personen, die unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln oder Drogen stehen, bereits Todesfälle nach Pfefferspray-Einsätzen gegeben hat.

Da die Bundesregierung selbst dieses Risiko kennt, den massiven Pfefferspray-Gebrauch aber in keiner Weise einschränken will, nimmt sie damit den Tod von Menschen in Kauf. Das ist inhuman und verantwortungslos. Die Linksfraktion wird im Januar einen Antrag ins Parlament einbringen, der ein Verbot des Pfefferspray-Einsatzes fordert.“

Dass das Ergebnis von Cancún besser ausfällt, als von vielen erwartet, kann nicht an der Substanz des Erreichten liegen. Ausschlaggebend waren wohl eher die drastisch herunter geschraubten Erwartungen im Vorfeld. Die Vereinbarung ragt wenig über den schwachen Copenhagen-Accord vom vergangenen Jahr hinaus: Konkrete Beschlüsse zu Minderungszielen wurden auch in Cancún erneut vertagt. Das Erreichen des Zwei-Grad-Ziels ist durch die vorliegenden Zusagen nicht annähernd gedeckt. Zudem ist weiterhin unklar, welche Industrieländer Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im globalen Süden in welcher Höhe bezahlen. Man konnte sich nicht einmal auf Instrumente zum globalen Waldschutz einigen. Dafür wurden CO2-Verpressung und Atomkraft hofiert. Ob die USA tatsächlich ernsthaft zum internationalen Klimaschutz zurückkehren, wird sich erst zeigen, wenn ersichtlich ist, welche nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele sie in die vereinbarte Liste eintragen. Ansonsten haben die Vereinigten Staaten die Verhandlungen in Mexiko blockiert, wo immer es ging.

Jedoch kann verhalten positiv eingeschätzt werden, dass nun wenigsten Grundrisse für die Architektur eines künftigen Abkommens erkennbar sind.
Unter dem Strich sind weitere Jahre Schonzeit für Kohle und Öl herausgekommen. Das sind weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Bundesregierung muss nun endlich in der EU darauf drängen, dass Europas Minderungsziel bis 2020 gegenüber 1990 bedingungslos von minus 20 auf minus 30 Prozent verschärft wird. Nur durch eine Vorreiterrolle können die Verhandlungen im nächsten Jahr in Südafrika zu tatsächlichen Fortschritten führen. Nur dann wäre Cancún ein wirklicher Schritt für die Wiederbelebung des internationalen Klimaschutzes."