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Eine halbe Billion für Europas Banken
von redaktion am 12.02.2011 16:48
Eine halbe Billion für Europas Banken
Schlecht
"Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über die Schaffung eines permanenten Euro- Rettungsmechanismus und den Verzicht auf eine Beteiligung der Gläubiger an den Stützungsmaßnahmen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Banken - die mit Steuermitteln gerettet wurden -leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Nun werden die Gläubiger der Euro-Staaten auch noch geschont. Diese historische Fehlentscheidung untergräbt die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration.
Der ganze Ansatz des ESM ist falsch. Die Ursache der Euro-Krise ist nicht, dass die Bevölkerungsmehrheit oder Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Spanien und Irland verzeichneten bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland hat vielmehr über hohe Exportüberschüsse die privaten Haushalte und Unternehmen unserer Handelspartner in die Schuldenfalle getrieben. Für diese Schulden haften nun die Staaten der Euro-Zone und in der Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa werden so gleich zweifach enteignet: Erst durch Lohndumping und nun durch eine Transferunion zu Gunsten der Banken.
DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies entscheidet auch über die politische Zukunft der europäischen Integration."
AntwortenFortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
von redaktion am 12.02.2011 15:49
Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
Kipping
Berlin (rdp). „Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „Das ganze absurde Theater um den so genannten Verhandlungskorridor dreht sich genau um eines nicht: einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Weder CDU/CSU noch SPD, weder FDP noch Grünen geht es um das menschenwürdige Existenzminimum und ein Mindestmaß an Teilhabe, sondern nur um parteipolitischen Geländegewinn im schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen.“ Kipping fährt fort:
Die Hartz IV-Parteien setzen damit ihre Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht fort, das das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet hat. Unabhängig davon, wie lange das unwürdige Gefeilsche um die Hartz IV-Reform und damit der verfassungslose Zustand für die Betroffenen noch andauert, werden deshalb die Karlsruher Richter eher früher als später erneut entscheiden müssen, ob sie sich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen weiter auf der Nase herumtanzen lassen.“
Er ist weg - polis-Presseschau
von redaktion am 12.02.2011 09:41
Presseschau vom 12.02.2011
Freude auf dem Tahrir-Platz und in ganz Ägypten.
Er ist weg
Hosni Mubarak ist zurückgetreten. 18 Tage landesweiter Protest mit mehr als 300 Toten sind die Bilanz der Befreiung. Ägypten feiert. Millionen Menschen in allen Städten des Landes bejubeln den Abgang des Diktators. Die Macht übernimmt vorerst ein Militärrat.
fr-online.de
Das Ende des Unbesiegbaren
… Husni Mubarak ist zurückgetreten. Der Platz der Befreiung bebt. Menschen fallen sich in die Arme, singen, tanzen, strecken die Hände zum Himmel. Andere sinken auf die Knie, küssen den Boden und beten. „Endlich sind wir frei“, rufen sie weinend und immer wieder „Freiheit, Freiheit“. Feuerwerk am Himmel von Kairo, Gewehrsalven hallen durch die Straßen. …
faz.net
Jubel in ganz Ägypten
… Nach fast 30 Jahren an der Macht hat der Druck der Straße den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak in die Knie gezwungen. Vizepräsident Omar Suleiman erklärte am Freitag im staatlichen Fernsehen, Mubarak sei zurückgetreten und habe die Führung des Landes in die Hände der Streitkräfte gelegt. …
spiegel.de
Fanal für die Freiheit
Die Menschenmassen in Ägypten haben Geschichte geschrieben, den verhassten Despoten Mubarak verjagt. Mit dem 11. Februar 2011 sind auf einen Schlag Gewissheiten über den Nahen Osten erschüttert. Wenn der "Pharao" gestürzt werden kann, kann auch jeder andere Autokrat fallen. Eine Analyse von Yassin Musharbash …
sueddeutsche.de
Jubel bis zur Morgendämmerung
… Mubarak hatte nach 18-tägigen Protesten dem Druck von Millionen Demonstranten nachgegeben und seinen Rückzug erklären lassen. Das Militär übernahm die Macht. Das Militär sagte am Freitag zu, der Ausnahmezustand werde aufgehoben, wenn die Umstände es zuließen. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei sagte laut BBC: "Das ist der schönste Tag meines Lebens." ...
Foto: fr-online.de/rtr
Greenpeace stellt Eilantrag auf Baustopp in Gorleben
von redaktion am 11.02.2011 14:28
Greenpeace stellt Eilantrag auf Baustopp in Gorleben
Umweltorganisation und Anwohner reichen Klagebegründung gegen Weiterbau des geplanten Endlagers ein
Hannover/Berlin (rdp/ots) - Greenpeace und die Rechtshilfegruppe Gorleben haben heute zusammen mit Anwohnern und Grundbesitzern beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag auf sofortigen Baustopp im Salzstock Gorleben gestellt. Gleichzeitig wurde dem Gericht die vollständige Begründung der am 19. Oktober 2010 eingereichten Klage gegen den Weiterbau des geplanten Endlagers zugestellt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt seit dem 1. Oktober 2010 die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben nach altem Bergrecht weiterführen. Durch eine schlichte Verlängerung des Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1982 umgeht Röttgen die heute im Bergrecht vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben.
"Wir fordern das Gericht auf, die Arbeiten schnellstmöglich zu stoppen", erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Der angebliche Bürgerdialog des Bundesumweltministers ist ein trojanisches Pferd. Er soll lediglich den Ausbau des Endlagers begleiten. Währenddessen schaffen die Baumaschinen jeden Tag Fakten. Nun sind die Gerichte am Zug, die verheerende Endlagerpolitik Röttgens zu stoppen."
Das Verwaltungsgericht Lüneburg untersagte im Oktober zunächst den Weiterbau im Salzstock nachdem unter anderem der Grundbesitzer Graf von Bernstorff unterstützt von Greenpeace und der Rechtshilfegruppe Gorleben Klage eingereicht hatten. Erst am 9. November 2010 genehmigte das niedersächsische Umweltministerium den vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragten Sofortvollzug. Seitdem darf trotz der anhängigen Klagen im Salzstock wieder gebaut werden.
Die Verlängerung des alten Rahmenbetriebsplans ist nach Ansicht der Kläger rechtswidrig, da sämtliche Voraussetzungen wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang und Sicherheitsanforderungen sich seit 1982 geändert haben. "Wir fordern das Gericht auf, unsere Argumente zu würdigen", sagt Asta von Oppen von der Rechtshilfegruppe Gorleben. "Es kann nicht sein, dass ein Bundesminister sich nach Gutdünken über seit 1990 geltendes Recht hinweg setzt." Denn ein neuer Rahmenbetriebsplan müsste dem seit 1990 geltenden Bergrecht folgen und würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern.
Nach Auffassung der Kläger müssten die Arbeiten zudem nicht nur dem aktuellen Bergrecht, sondern auch dem wesentlich strengeren Atomrecht genügen. Denn in Gorleben wird bereits ein Endlager gebaut: Schächte, Strecken und Betriebsräume entsprechen den Industrienormen für ein Endlager. Sowohl die Lagerung von heute 102 Castorbehältern genau über dem Salzstock als auch die Untersuchung nur eines Endlagerstandortes sind nach Ansicht der Kläger juristisch als Vorfestlegung zu werten.
SPD unternimmt neuen Anlauf zu Hartz IV
von redaktion am 11.02.2011 10:08
SPD unternimmt neuen Anlauf zu Hartz IV
Berlin (rdp/ots) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum umstrittenen Hartz-IV-Paket der Bundesregierung will die SPD offenbar in letzter Minute einen weiteren und letzten Versuch für eine Einigung unternehmen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) aus SPD-Parteikreisen wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechnet mit einer Zustimmung. Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer abgezeichnet. Die Haltung des von einer schwarz-gelb- grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können.
Er bleibt - polis-Presseschau
von redaktion am 11.02.2011 08:52
Presseschau vom 11.02.2011
Die Demonstranten gingen fest davon aus, dass Präsident Mubarak in seiner Rede an die
Nation seinen Rücktritt erklärt. Doch der Staatschef klammert sich mit aller Macht an sein Amt.
Er bleibt
In seiner weltweit mit großer Spannung erwarteten Rede verlor der ägyptische Präsident Mubarak gestern Nacht kein Wort über seinen allseits erhofften Rücktritt. Unterdessen steigt die Wut der Demonstranten. Für heute sind weitere Großdemonstrationen geplant, inclusive angekündigter Besetzung des staatlichen Fernsehens.
fr-online.de
Mubarak klammert sich ans Amt
… Mit Wut und heller Empörung haben die rund eine Million Demonstranten auf dem nächtlichen Tahrir-Platz in Kairo auf die 15-minütige Fernsehansprache von Präsident Hosni Mubarak reagiert, in der er erneut kein Wort über seinen möglichen Rücktritt verlor. „Nieder mit Mubarak“, skandierte die aufgebrachte Menge am Donnerstagabend und rief die Soldaten auf, sich ihrem Volksaufstand anzuschließen. …
faz.net
Mubarak bleibt - Ägypten kocht vor Wut
… Die Rede Mubaraks und ihre Interpretation sorgte nicht nur in Ägypten für Verwirrung. Noch am Abend trat der ägyptische Botschafter in Washington, Sameh Shoukry, im amerikanischen Fernsehsender CNN auf und erklärte, Mubarak habe de facto bereits alle Macht an Suleiman übergeben. Er sei nur noch de jure Präsident. Wenig später berichtete der Sender, der ägyptische Parlamentssprecher Ahmed Fathi Srour habe bestätigt, dass Mubarak die operative Macht an Suleiman übergeben habe. …
spiegel.de
Mubaraks neues Machtspiel erbost die Ägypter
… Der greise Pharao riskiert eine neue Explosion von Wut und Gewalt: Husni Mubarak hat den erhofften Rücktritt abgelehnt, nur Vollmachten an seinen Vize delegiert. Zornige Demonstranten wollen ihren Protest nun verstärken, sie setzen ihre Hoffnungen aufs Militär. Mit Recht? …
sueddeutsche.de
Der Volkszorn wächst
… In Ägypten haben sich am 17. Tag des Protestes die Machtverhältnisse geändert - geklärt haben sie sich nicht. Der Präsident hält an seinem Amt fest, er sieht sich als Dirigent des Übergangs. Er sieht nicht mehr, wie das Orchester längst ohne ihn spielt. Dies ist eine gefährliche Situation, weil sich nun der Volkszorn unkontrolliert entladen kann. Mubarak hat mit seinem Starrsinn die Saat für Gewalt ausgebracht, vielleicht sogar für einen Bürgerkrieg. ...
Foto: sueddeutsche.de/AP
EKD-Vorsitzender: Hatz-IV-Streit wird auf dem Rücken der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen
von redaktion am 10.02.2011 11:59
EKD-Vorsitzender Päses Schneider kritisiert Politik: Hatz-IV-Streit wird auf dem Rücken der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen
Schneider
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, die Politik zu rascher Einigung aufgerufen. "Endlich zu einem Ergebnis zu kommen, gebietet nicht nur der Respekt vor den Betroffenen, sondern ebenso der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Falle der Hartz-IV-Sätze Transparenz binnen Jahresfrist angemahnt. Schneider fügte hinzu: "Ich bedaure zutiefst, dass sich die Politik in Berlin nicht einigen kann. Denn dieser Streit wird auf dem Rücken der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen und lässt sie in Unsicherheit."
Satte Geldstrafe für disziplinlose Abgeordnete
von redaktion am 10.02.2011 11:43
Satte Geldstrafe für disziplinlose Abgeordnete
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Abgeordnete werden künftig zur Kasse gebeten, wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag auf eine Geldbuße von 500 oder 1000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht. Hintergrund sind die wiederholten Störaktionen der Linksfraktion im Bundestag. Die im letzten Jahr bereits angedachte Spanne von bis zu 3000 Euro wurde verworfen.
Demnach soll die Verhängung des Ordnungsgeldes während oder nach einer Debatte möglich sein und im Ermessen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegen. Laut Zeitung muss im Streitfall das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden, weil es sich beim Bundestag um ein Bundesorgan handelt. Endgültig will der Ausschuss das Konzept Ende Februar beschließen. Für die Einführung des Ordnungsgeldes müssen sowohl die Geschäftsordnung des Bundestages als auch das Abgeordnetengesetz geändert werden.
Sumatra schlägt zurück
von redaktion am 10.02.2011 11:35
Sumatra schlägt zurück
Berlin (rdp) - Die massive Entwaldung der indonesischen Insel Sumatra beeinflusst messbar den Klimawandel. Nach WWF-Analysen hat der Waldverlust zwischen 1985 und 2008 mit etwa 7,5 Gigatonnen CO2-Emissionen zu Buche geschlagen. Dies entspricht etwa 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, die in den 1990er Jahren durch Änderungen in der Landnutzung entstanden sind. Die Abholzung, Trockenlegung und Brandrodung von Torfmoorwäldern hat zwischen 1990 und 2002 zusätzlich geschätzte 1,1 Gigatonnen CO2 jährlich verursacht. Sumatra hat seit 1985 die Hälfte seiner Tropenwälder verloren, über 13 Millionen Hektar.
„Sumatra war einmal ein grünes, tropisches Paradies. Das ist vorbei”, sagt WWF-Experte Markus Radday. Statt dichten Waldes mit bunter Artenvielfalt beherrschen Ölpalmen und Akazien die Insel. Abgeholzt wird hauptsächlich für Papier und Zellstoff und die Umwandlung in Palmöl-Plantagen. Europa zählt zu den Hauptabnehmern der Produkte, die aus diesen Rohstoffen hergestellt werden. Besonderen Anteil an der Waldzerstörung haben zwei Papier- und Zellstoffgiganten: die Firmen Asia Pulp & Paper (APP) und Asia Pacific Resources International Holdings (APRIL).
„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, so Markus Radday. „Zuerst trifft der Kahlschlag die Menschen, Tiere und Ökosysteme vor Ort. Früher oder später aber spüren wir ihn alle.“ Jetzt komme es darauf an, den Kahlschlag zu stoppen, die verbliebenen Wälder zu erhalten und mit Aufforstungen den Schaden zu begrenzen.
Wälder sind gigantische Kohlenstoffspeicher, besonders tropische, die im Vergleich zu anderen Wäldern doppelt so viel des Klimagases speichern können. Tropenwälder wirken darüber hinaus kühlend auf das Weltklima. „Intakte Wälder sind ein wichtiges Bollwerk gegen den Klimawandel“, sagt WWF-Experte Radday Deshalb sei es wichtig, im Rahmen eines künftigen Klimaabkommens dem in den Wäldern gebundenen Kohlenstoff einen finanziellen Wert zu geben.
Damit ließen sich auch die berühmtesten Bewohner der sechstgrößten Insel der Erde retten: Orang-Utan, Sumatra-Elefanten, -Tiger und -Nashorn. Höchstens 2.800 Exemplare des Sumatra-Elefanten durchstreifen die Insel noch – 1985 waren es doppelt so viele. Der Bestand der heute maximal 7.000 Sumatra Orang-Utans wurde seither ebenfalls halbiert. Das Sumatra-Nashorn, von dem 1991 noch785 Tiere gezählt wurden, schafft es heute auf höchstens 200 Individuen. Von den 1.000 Sumatra-Tigern, die vor 30 Jahren auf der Insel heimisch waren, leben derzeit allenfalls noch 679 Exemplare.
Mehr Demokratie wagen
von redaktion am 10.02.2011 11:28
Mehr Demokratie wagen
Westliche Reaktionen auf die Massendemonstrationen und Umbrüche in Ägypten und Tunesien sind von der Furcht vor einer Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens geprägt. Die Analysen des Transformation Index (BTI) der Bertelsmann Stiftung hingegen zeigen: Tatsächlich sind die vom Westen unterstützten Autokratien der eigentliche Unsicherheitsfaktor. Die Europäische Union und die USA sollten den politischen Mut aufbringen, die Demokratiebewegungen in arabischen Ländern zu unterstützen.
Die Länderanalysen des BTI 2010 für den arabischen Raum bestätigen die politischen und wirtschaftlichen Reformblockaden, gegen die Demonstranten von Tunis über Kairo bis Amman auf die Straße gehen.
Korrupte Präsidialregime und konservative Monarchien verwehren für gewöhnlich jegliche tatsächlichen Beteiligungsmöglichkeiten und Mitspracherechte. Wahlrecht, Meinungsfreiheit und Menschenrechte werden systematisch eingeschränkt oder ganz verweigert. Umfangreiche Sicherheitsapparate fördern die Herrschaft einer kleinen Führungsschicht, die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aushebelt, sich durch korrupte Praktiken und Amtsmissbrauch bereichert oder Regimekritiker verfolgen lässt. Gegen die fortwährende Entrechtung und Entmündigung, die der BTI seit seinem ersten Erscheinen 2003 für nahezu alle Länder des arabischen Raums kontinuierlich konstatieren musste, richtet sich der politische Protest der betroffenen Zivilgesellschaft.
Im regionalen Durchschnitt liegen die Demokratiewerte für Nordafrika und den Nahen Osten seit Jahren weit hinter denen jeder anderen Weltregion. Dennoch zeigen detaillierte Länderanalysen des BTI die Fehlerhaftigkeit eines überheblichen oder auf sicherheitspolitische Interessen verengten westlichen Stereotyps auf, das den Bürgern des arabischen Raums deshalb ein selbstständiges Streben nach demokratischen Regierungsformen abspricht. Unter der Oberfläche scheinbar stabiler repressiver Regime formierten sich seit geraumer Zeit politische und soziale Protestbewegungen, die belegen, dass der genuine Wille nach Demokratie und Menschenrechten nicht bestimmten Kulturkreisen vorbehalten ist.
In wirtschaftlicher Hinsicht haben sich die Ineffizienz aufgeblasener Staatsapparate und die grassierende Korruption und Patronage mit einer vorrangig auf Wachstum und Liberalisierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik verbunden. Soziale Missstände wie das zunehmende Stadt-Land-Gefälle, die rapide steigende Jugendarbeitslosigkeit und die stetig wachsende Schere zwischen Arm und Reich wurden in der zurückliegenden Dekade weitgehend ignoriert. Dabei verweist der BTI seit Jahren auf die Diskrepanz der in den vergangenen Jahren zumeist günstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter anderem durch steigende Rohstoffpreise, und der Vernachlässigung von Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Sozialreformen. Unter Verweis auf die Hungerkrawalle im Frühjahr 2008 und die Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften betont der Tunesien-Bericht des BTI 2010 die Notwendigkeit im von Ökonomen gelobten nordafrikanischen "Musterland", die wachsenden sozialen
Ungleichheiten und die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen. Der Ägypten-Bericht des BTI 2010 verweist darauf, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht von den neoliberalen Wirtschaftreformen der Nazif-Regierung profitiert hat und die Anzahl der Streiks und Proteste entsprechend zunahm.
Als Träger seiner außen- und sicherheitspolitischen Architektur im Nahen Osten und Nordafrika hat sich der Westen deshalb politisch bedenkliche und sozial instabile Regime als Kooperationspartner gewählt. Das Kalkül, dass repressive Regime stabilere Verhältnisse und damit mehr außenpolitische Verlässlichkeit garantieren könnten, erweist sich aus Sicht des BTI nicht erst in diesen Tagen als folgenschwerer Fehler, der die Glaubwürdigkeit des Westens als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten untergräbt. Der vorgebliche Dualismus sicherheitspolitischer Realpolitik und demokratieförderndem Idealismus sollte der Einsicht weichen, dass gute Regierungsführung und langfristige Stabilität nicht ohne umfassende politische und wirtschaftliche Beteiligung, nicht ohne rechtsstaatliche Demokratie und sozialpolitisch flankierte Marktwirtschaft zu erreichen ist.
Deshalb sollten die Europäische Union und die USA den ihnen verbliebenen Einfluss auf die Machthaber in Nordafrika und den Nahen Osten nutzen, um sie zu tiefgreifenden politischen und sozialen Reformen zu drängen. Der dafür notwendige politische Dialog sollte die Mitsprache aller zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen enthalten.
Dies schließt auch die islamistischen Organisationen ein, die im Westen mitunter mit Skepsis und der Sorge vor fundamentalistischer Radikalisierung betrachtet werden. Ländergutachten und Dialogforen der Bertelsmann Stiftung legen vor allem drei Gründe für den Dialog mit den Islamisten nahe:
Erstens ist ein Demokratisierungsprozess nicht glaubwürdig, der nicht die Anliegen aller wesentlichen Akteure berücksichtigt. Die BTI-Ländergutachten zeigen für zahlreiche arabische Länder auf, dass die Islamisten häufig die wichtigsten oder gar einzigen Organisationen stellen, die sich unter repressiven Regimen als politische Kraft behauptet haben und seit Jahren Demokratie, Korruptionsbekämpfung, soziale Verantwortung und gute Regierungsführung einfordern. Da sie in vielen Ländern die zentralen sozialen Aufgaben des Staates längst übernommen haben, verfügen sie nicht nur über ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit, sondern auch über die notwendige Infrastruktur, um die sozialen Forderungen der protestierenden Bevölkerungen aktiv aufzunehmen.
Zweitens wird der Machthunger islamistischer Organisationen in der öffentlichen Diskussion stark überzeichnet. Tatsächlich sind sie bereit, wie in Algerien als Juniorpartner einer Koalitionsregierung beizutreten oder wie in Marokko für sie weltanschaulich problematische Kompromisse wie die dortige Reform des Familienrechtes mitzutragen. In Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien und Marokko zogen die Islamisten Zurückhaltung der Konfrontation vor und stellten im Schnitt nur in einem Drittel der Wahlkreise Kandidaten auf, auch um die Machthaber nicht zu provozieren.
Drittens betrachten sich Gruppen wie die Muslimbruderschaft in Ägypten primär als religiöse Organisationen mit Bildungsauftrag und sozialen Aufgaben. Auf einer Tagung mit Vertretern islamistischer Organisationen aus Ägypten, Algerien, dem Jemen, Jordanien, Kuwait und Marokko, die die Bertelsmann Stiftung vor einiger Zeit gemeinsam mit dem Carnegie Endowment for International Peace ausrichtete, unterstrich Mohamed Saad al-Katatni, Mitglied des Leitungsrates der Muslimbruderschaft und aktuell Verhandlungsführer in den Gesprächen mit Vizepräsident Omar Suleiman, dass sich die Islamisten als Vertreter von Bewegungen verstehen, denen es nicht zuletzt um soziale Fortschritte in ihren Ländern und die Beseitigung von Ungerechtigkeit und politischer Unterdrückung gehe. Dies stimmte seines Erachtens in vielen Punkten durchaus mit westlichen Vorstellungen von Demokratie, Gleichberechtigung, Armutsbekämpfung und Freiheit überein.
Gleichwohl ist der Islamismus in seinem regionalen Erscheinungsbild sehr heterogen und vertritt hinsichtlich der Militanz und der Verbindlichkeit von Glaubenssätzen für die Politik in verschiedenen Ländern der arabischen Welt zum Teil unterschiedliche Positionen. Auch die Muslimbruderschaft weist einen eher gemäßigten und einen radikalen Flügel auf. Zudem bleibt kritisch zu verfolgen, wie sich islamistische Organisationen gegenüber Israel und dem Friedensprozess im Nahen Osten verhalten. Doch weder sind Organisationen wie die Muslimbruderschaft mit Terrornetzwerken wie Al-Quaida zu verwechseln, noch ähnelt der Transformationsprozess in Ägypten der Umbruchsituation im Iran 1979.
Die westlichen Regierungen sollten die Fehler der Vergangenheit vermeiden, sich auf die Suche nach "starken Männern" und vermeintlichen Stabilitätsgaranten zu machen. Die Demokratieagenda der Demonstranten hat in beeindruckender Weise verdeutlicht, dass es im arabischen Raum mehr politische Alternativen gibt, als zwischen repressiver Herrschaft und fundamentalistischem Gottesstaat zu wählen. Entsprechend sollten die Regierungen Europas und der USA einen Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften in Nordafrika und dem Nahen Osten anstreben. Die islamistischen Organisationen dabei wie in der Vergangenheit zu marginalisieren oder ignorieren, würde vor allem deren radikale Flügel stärken.
Über den Transformation Index BTI:
Der Transformation Index der Bertelsmann Stiftung analysiert und bewertet die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und politischem Management in 128 Entwicklungs- und Transformationsländern. Gemessen werden Erfolge und Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch flankierter Marktwirtschaft. Detaillierte Ländergutachten sind die Grundlage für die Bewertung des Entwicklungsstandes und der Problemlagen sowie der Fähigkeit politischer Akteure, Reformen konsequent und zielsicher umzusetzen. Der Transformation Index der Bertelsmann Stiftung ist damit der erste international vergleichende Index, der die Qualität von Governance mit selbst erhobenen Daten misst und eine umfassende Analyse von politischen Gestaltungsleistungen in Transformationsprozessen bietet.