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„ein solcher Film ist mehr wert als sechs Divisionen“
von polis am 16.12.2010 20:38
„ein solcher Film ist mehr wert als sechs Divisionen“ – etwas von Winston Churchill
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Auf diesen Satz Churchills von 1942 über den Film „Mrs. Miniver“ stoße ich in dem ausgezeichnet gearbeiteten und sehr sorgfältig recherchierten Buch von Felix Moeller: „Der Filmminister. Goebbels und der Film in Dritten Reich“ (mit einem Vorwort von Volker Schlöndorff), bei Henschel Berlin 1998 erschienen.
Goebbels lobt diesen amerikanischen Film, denn er schildere ein Familienschicksal während des Krieges „in einer unerhört raffinierten und wirkungsvollen propagandistischen Tendenz“ ….Gegen die Deutschen fällt kein böses Wort, trotzdem ist die antideutsche Tendenz als vollendet anzusprechen. Ich werde diesen Film den deutschen Produktionschefs vorführen, um ihnen zu zeigen, wie es gemacht werden muss.“ (Moeller zitiert aus den Goebbels-Tagebüchern vom 8.7.1943; a.a.O. S. 289).
Ich habe mir dieses exzellente Buch aus meiner sehr umfänglichen Bibliothek zum Thema „Nationalsozialismus“ (seit meinem Studium begleitet mich dieses Thema) in den Winterkriegstagen des Jahres 2010 gegriffen, um mich zu belesen über die Absichten, Macharten und Ziele von Propaganda im Krieg.
Der äußere Anlass war eine als zivil daherkommende Inszenierung des deutschen Verteidigungsministers, der in Begleitung seiner Frau, die als „besorgte Mutter und Gattin“ zu den deutschen Soldaten in Afghanistan gereist war, vor der Kulisse der Armee einem wohl als „embedded journalist“ zu bezeichnenden Talk-Master ein umfängliches Interview „zur Lage“ gab.
Nicht zufällig kurz vor einer Regierungserklärung des Aussenministers zu Afghanistan, und nicht zufällig vor einer für den Januar anberaumten erneuten Entscheidung des Parlaments über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr.
Die Macht der Bilder.
Wir leben in Zeiten, in den der Wunsch des breiten Publikums nach einfachen Unterhaltungssujets übergroß ist.
Insbesondere die privaten Fernsehkanäle und ihr Kampf um die „Einschaltqouten“ legen mit ihrem Programm davon beredtes Zeugnis ab.
Aber nicht nur die „leichte Unterhaltung“ erreicht den Deutschen, sondern auch die „Talk-Show“.
In den letzten Jahren hat sich die politische Kommunikation wesentlich aus dem Parlament heraus in die Talk-Shows verlagert.
Formate wie „Anne Will“, „Maischberger“, „Johannes B. Kerner“ und andere bestimmen, wie die Deutschen über Politik denken.
Ich kenne Kanzler, die das sehr genau wussten.
Und sie beeinflussen auch das Parlament.
Wenn nun ein Verteidigungsminister einen solchen Talk-Master zu einem Frontbesuch mitnimmt, dann wohl aus Rücksicht auf die Bedeutung dieser Talk-Shows für das Denken der Menschen.
Es geht um Beeinflussung.
Es geht um Propaganda.
Im Kriegswinter 2010.
Der Verteidigungsminister selbst hat als einer der ersten deutschen Politiker das Wort „Krieg“ – anfänglich etwas schwankend mit „kriegsähnlichen Zuständen“ bezeichnet – eingeführt. Es ist deshalb die Wirkung der Bilder besonders aufmerksam zu bedenken.
Nichts ist dem Zufall überlassen.
Nun wussten bereits Churchill und Goebbels sehr genau um die Wirkung der Bilder.
Vordringliche, offensichtliche Propaganda galt ihnen als schädlich.
Vielmehr komme es darauf an, „daß der Zuschauer die Beeinflussung gar nicht merkt“ (Goebbels).
Die „indirekte Propaganda“ galt es auszufeilen. (Moeller, a.a.O. 282).
Über den Film „Zwei in einer großen Stadt“ – mein Vater hat das Lied oft am Klavier gespielt und von dem Film geschwärmt, den er als Dreizehn- oder Vierzehnjähriger im Kino sah - äußert sich Goebbels:
„Das ist eine Propaganda, deren Triebkraft und Ursprung man nicht erkennt und die gerade deshalb umso wirkungsvoller sein wird.“ (Tagebuch vom 28.10.1941; bei Moeller a.a.O. S. 266).
Über etliche biografische Filme, die große Mediziner, Künstler, Wissenschaftler zum Gegenstand hatten, urteilt der Propagandaminister: „Die mediale Nutzung und Ausgestaltung des „Führer“-Mythos verzichtete offiziell auf Parallelen zu Hitler, um das Publikum zu – viel wirksameren – eigenen Erkenntnissen zu animieren.“ (Moeller, a.a.O. S. 269).
Subtilität wirkt tiefer als offensichtliche Propaganda.
Das ist eine alte Erkenntnis.
Deshalb konnte Winston Churchill über den anti-deutschen Kriegsfilm „Mrs. Miniver“ sagen: „ein solcher Film ist mehr wert als sechs Divisionen“. (Moeller, a.a.O. S. 289).
Was hat das alles mit den Talk-Show-Meistern in Afghanistan zu tun?
Sehr viel.
Denn auch hier geht es um Subtilität.
Die Bilder sollen möglichst „zivil“ daherkommen.
Da sitzt der Talk-Master mit einem zivil gekleideten Verteidigungsminister wie in einem zivilen Studio – die Soldaten sind lediglich Staffage im Hintergrund – und „unterhält“ sich mit dem dem Minister „über Afghanistan“.
Die – ebenfalls zivil gekleidete – junge Ehefrau des Ministers ist wohlüberlegt mit in der Begleitung des Ministers.
Sie reist als „besorgte Mutter und Gattin“, wie man der Begleitpresse entnehmen kann.
Das „kommt gut an“ bei den Soldaten, ihren Familien und weit darüber hinaus.
Das ist Absicht.
Denn das Ziel der ganzen Inszenierung – und darum handelt es sich ja ganz offensichtlich – ist das Inland.
Die Bevölkerung in Deutschland. Die „Heimat-Front“, um ein altes Wort zu benützen.
Es geht darum, deren „Unterstützung für die Soldaten“ zu verbessern.
Denn: es ist bekannt. Die Deutschen stehen dem Afghanistan-Krieg zunehmend kritisch gegenüber.
Sie wollen mehrheitlich, daß damit so schnell wie möglich Schluss gemacht wird.
Das aber kann der Verteidigungsminister nicht gebrauchen.
Ihm liegt daran, daß das Mandat im Januar verlängert wird.
Dem dient auch die Regierungserklärung des Aussenministers vom Dezember 2010, wonach „mit dem Abzug 2011 begonnen“ werde.
Nichts ist damit klar.
Das Internationale Rote Kreuz hat gestern in einer überaus bemerkenswerten Pressekonferenz in Kabul auf die desaströse Lage im Land aufmerksam gemacht.
Die „New York Times“ berichtete noch gestern Nacht von diesem Ereignis, das deshalb so aussergewöhnlich ist, weil sich das Rote Kreuz sonst eher solcher Stellungnahmen enthält, um seine eigene Neutralität zu wahren.
Ein ehemaliger Focus-Journalist zitiert aus dieser Pressekonferenz in seinem Blog „Die Augen geradeaus“ vom gestrigen Tage:
„(Schon die Tatsache, dass das Internationale Rote Kreuz eine Pressekonferenz - in Kabul, T.W. – abhält, macht deutlich, wie sehr uns die Aussicht auf ein weiteres Jahr der Kämpfe mit dramatischen Konsequenzen für immer mehr Menschen nunmehr fast im ganzen Land bedrückt, sagt laut New York Times Reto Stocker, der Rotkreuz-Repräsentant in Afghanistan.)
In den vergangenen 30 Jahren, sagt Stocker, hatte das Rote Kreuz nie so wenig Zugang zu den entlegenen Gegenden Afghanistans – weil dort immer mehr gekämpft wird. Und das sind Regionen, in denen nicht nur das Rote Kreuz, sondern auch andere Hilfsorganisationen keinen Zugang mehr haben. Die Sicherheitslage sei so schlimm wie seit dem Sturz der Taliban vor neun Jahren nicht mehr, und nach allen anlegbaren Maßstäben – zivile Opfer, Flüchtlinge und Gesundheitsversorgung – habe sich die Situation verschlechtert. Gestiegen sei nur die Zahl der bewaffneten Akteure.
Zunehmend leidet die Zivilbevölkerung auch unter Sprengfallen, IEDs, die zwar gegen die internationalen Truppen gerichtet sind und sie auch gefährden – die Bevölkerung aber ist denen oft schutzlos preisgegeben. Genau so schutzlos stehen sie zwischen den (auch wenn der Begriff hier völkerrechtlich nicht korrekt sein mag) Kriegsparteien: Eine bewaffnete Gruppe verlangt vielleicht am Abend Verpflegung und Unterkunft, und am anderen Morgen müssen sich die Menschen rechtfertigen, warum sie dem Feind Unterschlupf gewährt haben, klagt Stocker.“
Es geht also offensichtlich bei der als „Fürsorge um die Soldaten“ inszenierten Reise des Bundesverteidigungsminister, und auch bei der Regierungserklärung des Bundesaussenministers mit seiner verharmlosenden Ankündigung, der Abzug deutscher Truppen „beginne 2011″ um etwas ganz anderes:
Es geht darum, den Deutschen beizubringen, daß der Krieg länger dauern wird.
Weshalb das Internationale Rote Kreuz
„die Aussicht auf ein weiteres Jahr der Kämpfe mit dramatischen Konsequenzen für immer mehr Menschen nunmehr fast im ganzen Land“ beklagt.
Die Chancen stehen gut, daß der Bundesverteidigungsminister sein Ziel erreicht: die „positiven Reaktionen der Truppe“ nach dem Besuch, die – BILD voran – gezielt nach Deutschland gesendet werden, werden ihre Wirkung in der Bevölkerung nicht verfehlen.
„Diese Talk-Show ist mehr wert als sechs Divisionen“ möchte man in Abwandlung des Churchill-Zitates sagen.
Diese inszenierte „subtile Beeinflussung“ wird ihre Wirkung entfalten.
Der Protest gegen die „Kerner-Show“ wird sogar dazu führen, daß mehr Menschen diese inszenierte Sendung sehen werden. Denn die Aufregung darum war sehr groß.
Und, da der Deutsche solcherart Aufregung liebt – wird man einschalten und zuschauen.
Um sich hinterher – folgenlos – vielleicht darüber aufzuregen.
Deshalb richtet sich der Blick aufs Parlament.
Ich hoffe sehr, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses Spiel durchschauen.
Ich hoffe sehr, daß sie ihrer Verantwortung gerecht werden, und diesen Krieg so schnell wie möglich beenden.
Der Skandal ist weniger, daß der Verteidigungsminister mit seiner Frau und einem „embedded journalist“ in Afghanistan eine Inszenierung veranstaltet.
Der Skandal ist, daß da überhaupt deutsche Soldaten stehen.
AntwortenNachforderungen an Leiharbeitsfirmen noch in diesem Jahr
von polis am 16.12.2010 19:03
WAZ: Nachforderungen an Leiharbeitsfirmen noch in diesem Jahr
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die Sozialkassen wollen noch in diesem Jahr Beiträge von Leiharbeitsfirmen nachfordern, die nach Tarif der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) zahlen. Das erfuhren die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) aus hohen Kreisen der Sozialversicherungen. Entgegen anderslautenden Berichten wolle man sich keine Zeit damit lassen, weil ansonsten die Beiträge für 2006 verjähren würden. Das Bundesarbeitsgericht hatte am Dienstag die CGZP für nicht tariffähig erklärt. Ob damit die Tarifverträge auch rückwirkend unwirksam sind und damit Beschäftigte wie Sozialkassen. Nachforderungen stellen können, müssen die Arbeitsgerichte vor Ort entscheiden. Arbeitsmarktexperten erwarten Klagewellen im kommenden Jahr. So lange wollen die Sozialkassen aber nicht warten. denn: Sie können möglicherweise bis zu vier Jahre rückwirkend höhere Beiträge fordern. Die Verjährungsfrist für 2006 läuft damit am 31. Dezember aus. Man könne nicht auf Beiträge für ein ganzes Jahr verzichten, hieß es aus den Kreisen. Schließlich gehe es darum, höhere Renten für die betroffenen Leiharbeiter zu erwirken. Sollte die Rentenversicherung höhere Beiträge erhalten, würden sie den Rentenansprüchen der Leiharbeiter gutgeschrieben. Schreiben an die 1600 betroffenen Verleihfirmen würden derzeit vorbereitet. Schätzungen zufolge könnten die Sozialkassen 500 Millionen Euro pro Jahr nachfordern. Die Rentenversicherung will die Leiharbeitsfirmen noch in diesem Jahr anschreiben und zur Korrektur der Löhne und damit auch der Beiträge auffordern. Ob das ausreicht, um die Frist zu wahren, ist umstritten. Rechtsexperten der IG Metall sind der Auffassung, dafür müsse noch in diesem Jahr auch eine Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung erfolgen. Sie müssen prüfen, wie hoch der Lohn einer Stammkraft in dem Betrieb ist, an den Personal ausgeliehen wurde. Die Differenz könnte dann der Beschäftigte nachfordern, die Sozialversicherung entsprechend höhere Beiträge.
Kerner-Team reiste mehrfach nach Afghanistan
von polis am 16.12.2010 16:37
Saarbrücker Zeitung: Kerner-Team reiste mehrfach nach Afghanistan
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Die Reise von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Afghanistan in Begleitung des TV-Moderators Johannes B. Kerner schlägt weiter hohe Wellen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, reisten offenbar mit Hilfe der Bundeswehr fünf Mal Produktionsteams ins afghanische Einsatzgebiet, um die Kerner-Show vorzubereiten und durchzuführen. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf Fragen des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele.
Demnach gab es zwei Reisen von Teams mit jeweils drei Personen im November und zwei weitere mit zwei und einer Person im Dezember. Beim fünften Trip am 12. und 13. Dezember mit Minister Guttenberg, seiner Ehefrau Stephanie und Talkmaster Johannes B. Kerner waren insgesamt 14 Personen des Produktionsteams dabei.
Ströbele sagte der Zeitung, die Sendung sei "offenbar doch seit Monaten geplant gewesen". Der Aufwand "an einem Kriegsschauplatz ist geschmacklos, absurd und eine Zumutung für die Soldaten". Der Grüne forderte das Verteidigungsministerium zugleich auf, die Kosten der Reisen offen zu legen. Dies gelte auch für die Mitnahme von Stephanie zu Guttenberg.
In der Antwort weist das Ministerium die Kritik zurück. Die Produktion der Sendung sei eine "Maßnahme der Informationsarbeit" gewesen. Das Format "Kerner" sei besonders dazu geeignet, "einer breiten Öffentlichkeit objektive Informationen über den Einsatz in Afghanistan" und die Haltung der Soldaten dort zu vermitteln.
Exportziel Kosovo
von polis am 16.12.2010 11:12
Neues Deutschland: Exportziel Kosovo
Berlin (ots) - Langsam dämmert es hierzulande, dass sich »unser westliches Rechtsstaatsmodell nicht exportieren lässt«, wie eine Berliner Tageszeitung gerade kommentierte. Nicht nach Irak, nicht nach Afghanistan, nicht einmal in Europas Süden. Obwohl in Kosovo Heerscharen westlicher Rechtsstaatsexperten seit mehr als elf Jahren im »Exportgeschäft« tätig sind, klagte eine der unterlegenen Parteien nach der jüngsten Parlamentswahl, das »Manipulationsniveau« sei höher gewesen als in Afghanistan. Gewiss lässt sich der Vorwurf auch durch die Erfolglosigkeit der Beschwerdeführer erklären, doch dass demokratische Abläufe im EU- und NATO-Protektorat Kosovo immer noch durch Korruption und organisierte Kriminalität verhindert werden, gilt als Binsenweisheit.
Kurz vor der Abstimmung machte die Geschichte eines Mannes die Runde, der die Stimmen seiner 20-köpfigen Großfamilie zum Stückpreis von 50 Dollar anbot. Allerdings war das eine Lappalie im Vergleich zu den Vorwürfen, die gegen Hashim Thaci (»Der Sieg gehört uns!«) erhoben werden und die nicht nur auf Wahlmanipulation lauten. Der frühere politische Führer der »Befreiungsarmee Kosovos« (UCK) sei der eigentliche Boss der organisierten Kriminalität, besagt ein Bericht des Europarats. Nach dem Krieg sei er auch am Handel mit Organen serbischer Gefangener beteiligt gewesen. Ähnliches hatten schon der BND und Carla del Ponte herausgefunden, doch die »Rechtsstaatsexporteure« ließen sich nicht beirren: Sie protegierten Thaci als Garanten der Stabilität in Kosovo - und gratulierten zur »ruhig und ordnungsgemäß verlaufenen Wahl«.
Guido im Regen - polis-Presseschau
von polis am 16.12.2010 09:08
Presseschau vom 16.12.2010
Der Außenminister im Strudel der Innenpolitik
Guido im Regen
Die Umfragewerte der FDP befinden sich weiterhin in Rekordtiefen. Mit gestern gemessenen Forsa-Werten von 4% wären die Liberalen in keinem Parlament. Jetzt bekommt die Basis in den Ländern kalte Füße. Der Unmut trifft in voller Wucht den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.
fr-online.de
Meuterer in der FDP
FDP-Chef Guido Westerwelle verliert weiter an Autorität in seiner Partei. Sehr aufmerksam registrierte der Parteichef, dass er in Rheinland-Pfalz – der Heimat von FDP-Vize Rainer Brüderle – nicht mehr auftreten soll. …
faz.net
Wahlkämpfer fordern Westerwelles Rücktritt
… In einem Offenen Brief, verfasst von einigen baden-württembergischen FDP-Politikern wird Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, noch vor der Landtagswahl am 27. März vom Bundesvorsitz der Liberalen zurückzutreten. Spätestens auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen, so die Unterzeichner, müsse er seinen Rückzug ankündigen. …
spiegel.de
FDP-Basis rebelliert offen gegen Westerwelle
… Vor allem in den Ländern, die Wahlen vor sich haben, herrscht Aufruhr. In Baden-Württemberg, wo am 27. März eine Entscheidung ansteht und die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition unsicher ist, sehen Viele den angeschlagenen Westerwelle als schwere Belastung für den Wahlkampf. …
taz.de
Liberale weiter unter fünf Prozent
… Auch die FDP in Rheinland-Pfalz, wo Ende März zum gleichen Zeitpunkt Landtagswahlen anstehen, ging auf Distanz zu Westerwelle. Im Hinblick auf Parteichef Westerwelle sagte Herbert Mertin, der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP, zu Spiegel Online. "Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird". ...
Foto: spiegel.de/dpa
Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1
von polis am 15.12.2010 19:54
Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1
Maurer
Berlin (rdp). "Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas", erklärt Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die internationale Entwicklung der Reallöhne. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten anderer Länder war das erklärte Ziel der Agenda 2010 unter Schröder/Fischer. Mit geringeren Löhnen wurden die Nachbarländer in die Verschuldung getrieben, um dann in der großen Krise Richtung Abgrund zu taumeln. Die Regierung Merkel/Westerwelle will sie nun dafür bestrafen und zu hartem Sparkurs zwingen. Wer Wirtschaftsdarwinismus zum Kern der Europapolitik macht, treibt den Kontinent in die Deflation - mit unabsehbaren Folgen."
Re: Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu
von polis am 15.12.2010 16:28AS - das ist doch das Problem . Die Preisgabe von Daten erleichert es diesen Leuten ihre grundsätzliche Perfidität auszuleben. Das sind keine Diskutanten. Das sind zu einem erheblichen Teil Kriminelle! Mehr als 130 Tote im Laufe der letzten 20 Jahre aufgrund rechtextremistischer Gewalttaten sind traurigster Hinweis auf die Art und Qualität der"Auseinandersetzung" von Nazis mit "Andersdenkenden" oder "Andersseienden".
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
von polis am 15.12.2010 16:12
15.12.2010, Halina Wawzyniak
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von US-Soldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren.
Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben.
DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay an, die sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner von WikiLeaks geäußert hat. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, "die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren", auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf.
DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks durch Oligopole im Geldzahlungssystem einen massiven Angriff auf das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt werden.
WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.
Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE begrüßt die Überwindung von Herrschaftswissen und eine breite Diskussion über alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer von WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINKE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite Webspace für WikiLeaks zur Verfügung.
Jede Frittenbude wird besser kontrolliert als Waffenexporte
von polis am 15.12.2010 15:37
Jede Frittenbude wird besser kontrolliert als Waffenexporte
van Aken
Berlin (rdp). „Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert,“ kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009. Van Aken weiter:
Den Endverbleib deutscher Waffen kontrolliert die Bundesregierung nach eigenen Angaben praktisch gar nicht. So tauchen immer wieder Sturmgewehre der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch in Kriegsgebieten auf, unter anderem in Georgien 2008 oder in mexikanischen Unruheprovinzen. Die Empfängerländer sind nicht einmal verpflichtet, über den Verbleib der Waffen zu berichten, Kontrollen vor Ort finden nicht statt. Kein Mensch käme auf die Idee – ob nun bei Frittenbuden oder Atomkraftwerken – einer einmaligen Erklärung der Betreiber blind zu vertrauen und auf jegliche Kontrolle zu verzichten.
Im Übrigen sollte Deutschland keine Waffen mehr exportieren. Es ist eine Schande, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient. Die Rüstungsexporte müssen aufhören, dafür sollte die Bundesregierung ein Programm zur Rüstungskonversion auflegen, das Firmen bei der Umstellung auf eine friedliche Produktion unterstützt. Den Anfang sollte eine echte Endverbleibskontrolle machen sowie ein Ende der Lizenzvergaben und ein absolutes Verbot von Kleinwaffen-Exporten - denn durch die so genannten Kleinwaffen wie Sturmgewehre oder Maschinenpistolen sterben weltweit die meisten Menschen in bewaffneten Konflikten.“