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Dresden-kein Raum für Nazis - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.02.2012



Mit Kerzen gedenken die Menschen in Dresden der 25.000 Opfer des Alliierten-Bombenangriffs vor 67 Jahren.


Dresden - kein Raum für Nazis

Nach einem Tag mit Andachten und Mahngängen protestierten am gestrigen Abend Tausende Menschen gegen einen geplanten Neo-Naziaufmarsch in Dresden. Der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens sollte wieder einmal Anlass werden für das Spektakel der Rechtsradikalen. Ein breites politisches Bündnis setzte dem Treiben aber allerengste Grenzen. Mit friedlichen Mitteln und viel Kreativität hielten die Demonstranten den rechten Mob davon ab, ihre geplante Route zu marschieren.





fr-online.de

Zigtausende protestierten gegen Neonaziaufmarsch

... Mehrere Hundert Neonazis haben sich am Hauptbahnhof in Dresden versammelt. Tausende Dresdner hatten zuvor in der Alt- und Neustadt mit einer 3,6 Kilometer langen Menschenkette an die Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombardements am 13. Februar 1945 erinnert. ...




faz.net

Dresden wehrt sich gegen die Neonazis

... Der Tag war von vielen Symbolen geprägt: Die Menschenkette zog sich etwa 3,6 Kilometer lang über die Elbebrücken durch Alt- und Neustadt. „Unsere Stadt steht fest zusammen, mit Mut, Respekt und Toleranz", sagte der amtierende Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor dem Rathaus. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der frühere Regierungschef Kurt Biedenkopf (beide CDU) reihten sich ebenso in die Menschenkette ein wie Künstler, Wissenschaftler, Schüler, Studenten, Unternehmer, Beamte, Rentner und Pfarrer. ...





taz.de

Nazis einmal um den Block

... Keine Gewalt, keine Krawalle: Mit verschiedensten Formen des Gedenkens und des Protests haben am Montag tausende Menschen in Dresden gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert und für viel Frust unter den Neonazis gesorgt. ...




sueddeutsche.de

Dresden mahnt und wehrt sich

... Anspannung in Dresden: Tausende Bürger protestieren am 67. Jahrestag der Bombardierung mit einer Menschenkette gegen einen Neonazi-Aufmarsch am Abend. Das Polizeiaufgebot ist immens. Erstmals erlauben die Beamten den Gegendemonstranten, in Rufnähe der Rechtsextremen zu kommen. ...


Foto: fr-online.de/reuters

Bosbach kritisiert Anti-Acta-Proteste

Bosbach kritisiert Anti-Acta-Proteste


Bosbach

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. "Die Acta-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Bosbach richtete seine Kritik vor allem an die Piratenpartei und die Grünen, die die Anti-Acta-Proteste unterstützen.

Ernst warnt vor einer Hungersnot in Griechenland

Ernst warnt vor einer Hungersnot in Griechenland


Ernst

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat im Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vor einer Hungersnot gewarnt. "Es ist absolut verantwortungslos, den Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Stimmen aus der Union. "Die Folgen dieses Schrittes werden verharmlost. Dann würden fast alle Griechenland-Anleihen in Drachme laufen und entwertet. Mit unkalkulierbaren Folgen für die Gläubiger." Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Ernsts ergibt sich, dass 94 Prozent der Griechenland-Bonds nach griechischem Recht laufen und beim Ausstieg in Drachme umgewandelt werden können.

Ernst fügte hinzu: "Außerdem ist Griechenland Großimporteur von Lebensmitteln und Medikamenten. Wenn Importe von einem Tag auf den anderen nicht mehr in Euro bezahlt werden, dann drohen in Griechenland eine Hungersnot und eine Gesundheitskrise." Das Land brauche Hilfen für Wachstum und einen fairen Schuldenschnitt, so der Parteivorsitzende. In den letzten Tagen hatten unter anderem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen.

Athen brennt - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.02.2012



Randale in Athen. Demonstranten leferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und zündeten zahlreiche
Gebäude an.


Athen brennt

Das griechische Parlament hat in der vergangenen Nacht den Sparplänen der "Troika" mit einer Mehrheit der Sozialisten und Konservativen zugestimmt. Damit wurde die wichtigste Hürde für weitere Hilfen an Griechenland genommen. Begleitet wurde die Abstimmung von heftigen Krawallen in den Straßen Athens. Vermummte Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und setzten zahlreiche Gebäude in Brand. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen in Athen seit Jahren.





faz.net

Parlament billigt Sparprogramm

... Das griechische Parlament hat den von EU, EZB und IWF geforderten Sparmaßnahmen zugestimmt und damit die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen erfüllt. In Athen kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Gebäude wurden in Brand gesteckt. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten auf dem Syntagma-Platz. ...




spiegel.de

Demonstranten legen Dutzende Brände in Athen

... Brennende Geschäfte, Plünderungen, Molotow-Cocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 120 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. ...




taz.de

Nach der klaren Mehrheit brennt's

... Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür. ...




sueddeutsche.de

Parlament billigt Sparpaket - Krawalle in Athen

... Begleitet von schweren Krawallen stimmen die Parlamentarier in Athen kurz vor Mitternacht einem harten Sparpaket zu. Diese Zustimmung ist die wichtigste Voraussetzung für weitere Notkredite der internationalen Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne die Griechenland im März Pleite gehen würde. Nach der Abstimmung schließt die Regierungsparteien 43 Abgeordnete aus, die sich dem Vorschlag der Sozialisten und Konservativen verweigerten. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Abscheuliches Blutvergießen - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.02.2012



Drei Tote liegen in weiße Tücher gehüllt auf einem Fahrzeug in Homs. Nach Angaben von Menschenrechtlern handelt
es sich um Opfer eines Raketenangriffs der syrischen Armee.


Abscheuliches Blutvergießen

In der syrischen Stadt Homs zeichnet sich nach sechstägigem Dauerbeschuss durch die syrische Armee und Hunderten Toten das Bild einer humanitären Katastrophe. Die Stadt gilt als die Hochburg des Widerstandes gegen das Assadregime. Aktivisten bitten um Hilfe des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes. Homs ist jedoch umzingelt, alle Zufahrtsstraßen werden von der Armee abgeriegelt. Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident ­Monti bezeichnete US-Präsident Obama das "abscheuliche Blutvergießen" als "schockierend".





faz.net

Aufstand gegen Assad - die Brennpunkte der Syrien-Krise

... Homs gilt als die Hochburg des Aufstandes. Jedes dritte der insgesamt 7.500 Todesopfer stammt aus Homs. ...




spiegel.de

Eine Stadt wird ausgelöscht

... Seit sechs Tagen steht die syrische Protesthochburg Homs unter Dauerbeschuss der Armee, die Stadt ist laut Amnesty International Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf Regimegegner, landesweit seien am Donnerstag mindestens 126 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden, allein 107 in Homs. ...




taz.de

Homs zerfällt

... Die Stadt ist umzingelt; Armeeposten kontrollieren alle Zugangsstraßen. Seit zehn Tagen konnten keine Lebensmittel mehr in die Stadt geliefert werden. Essen und Medikamente werden knapp. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gehen auch die Heizölvorräte zur Neige. In ganz Homs gibt es nach Angaben von Aktivisten nur noch drei Ärzte, einer wurde durch Granatenbeschuss verletzt. ...




sueddeutsche.de

Eingekesselter Rebellenstadt Homs droht humanitäre Katastrophe

... Die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad räumte eine Militäraktion in Homs ein, die sich aber gegen "terroristische Banden" richtete. Diese seien für die Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich. Auch in anderen Landesteilen gingen die Truppen am Donnerstag massiv gegen Demonstranten vor. Zugleich wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens sieben Sicherheitskräfte nahe der südlichen Stadt Daraa getötet. Trotz der Gewalt riefen Aktivisten für diesen Freitag zu neuen Massendemonstrationen auf. ...


Foto: spiegel.de/reuters

Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

LVZ:
Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Kriterien-Klärung auf Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im März

Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".

Sollte sich dabei herausstellen, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", meinte Friedrich. Falls es sich nur um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger". Friedrich verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll. Dies würde dann auch zusammenfallen mit einem Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen rund um die NSU-Terrorgruppe.

Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag "wird dann klar sein, dass die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten", sagte Friedrich. Allerdings werde man durchaus mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten "Reinwaschungs-Prozess" der NPD beobachten.

Keine Rechte gegen Rechte - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.02.2012



Innenminister Friedrich (Zweiter von rechts) mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann (ganz rechts) und der Kommission gegen Rechtsextremismus: Ehrhart Körting, Heino Vahldieck, Bruno Jost und Eckardt Müller (von links)


Keine Rechte gegen Rechte

Mit der gestern eingesetzten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung von Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus in Deutschland verbindet der Bundesinnenminister einen weiteren wichtigen Schritt zur Aufklärung der Morde der neonazistischen ­NSU. Das Problem: Die Kommission darf nicht ermitteln. Sie ist auf Goodwill der Sicherheitsbehörden angewiesen. Zusätzlich stellt Bundesinnenminister Friedrich das Fragment eines Zeitplanes für ein mögliches NPD-Verbot vor. Mit reichlich Wenn und Aber.





faz.net

Bund-Länder-Kommission vorgestellt

... Das Bundeskabinett hat seine Zustimmung zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Kampf gegen Rechtsextremismus erteilt. Innenminister Friedrich setzte das Gremium am Mittwoch ein. ...




spiegel.de

Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

... Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären. ...




taz.de

Die Suche nach den Schwachstellen

... "Schwachstellen erkennen, benennen und beseitigen": So hat einer der Mitglieder der Bund-Länder-Kommission die Aufgabe des am Mittwoch eingesetzten Gremiums bei der Aufarbeitung des Neonaziterrors beschrieben. Unklar blieb jedoch, wie weitreichend die Kompetenzen der Kommission sein werden - und wie die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Thüringer Landtags in der Praxis aussehen wird. ...




sueddeutsche.de

Abhängig vom Wohlwollen der Behörden

... Überflüssig oder notwendig? Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ist kaum eingesetzt, da streiten die Politiker schon über ihre Befugnisse. Die sind nämlich nicht groß. Deshalb drohen Vertreter der Kommission bereits mit "politischer Bestrafung", sollten die Behörden der Länder nicht kooperieren. ...


Foto:faz.net/reuters

Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik

Mitteldeutsche Zeitung:
Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik

Halle / Berlin (rdp) - Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Anwalt.

Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung des Bundeswehr-Oberst Georg Klein bombardiert wurden. Der Anwalt will stellvertretend für seinen Mandanten feststellen lassen, dass diesem durch den Angriff ein Schaden entstanden ist. Malek ist seither traumatisiert. Im Zentrum der Klage steht der Vorwurf, dass "der Luftangriff bei Kundus in jedem Fall grundlegende Schutznormen des humanitären Völkerrechts" verletzte. Dies gelte "für das völkergewohnheitsrechtliche Verbot unverhältnismäßiger Kollateralschäden, die völkergewohnheitsrechtliche Vorsorgepflicht zur sachgerechten Aufklärung des Angriffsziels und die völkergewohnheitsrechtliche Pflicht zur Durchführung einer vorherigen Warnung".

Klein wird vorgeworfen, dass er sich vor seiner Anordnung nicht ausreichend kundig machte, wie es im Umfeld der Tanklaster aussah, dass er behauptete, Bundeswehr-Soldaten seien in unmittelbarer Nähe gewesen, und dass er sich schließlich nicht mit vorgesetzten Dienststellen konsultierte. Goldbach will im Fall einer gerichtlichen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Letztlich, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", werde es "darauf hinauslaufen, dass die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet - oder sogar vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", da im Zweifel sowohl er und sein Mandant als auch das Bundesverteidigungsministerium den Instanzenweg beschreiten werde. Schon morgen wird sich das Verwaltungsgericht Köln erstmals mit der Klage befassen.

Goldbach wird unterstützt von dem Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, der dem Promotions-Plagiat des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die Schliche kam, und der Organisation "Fair Trials International".

Es wird eng - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.02.2012



Vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Extremisten. Dabei wurde auch eine deutsche Flagge verbrannt


Es wird eng

Die Entscheidung über ein weiteres EU-Hilfspaket für Griechenland steht unter hohem zeitlichen Druck. Die Voraussetzungen für weitere Hilfen sind erfolgreiche Verhandlungen Griechenlands für einen Schuldenschnitt mit seinen Gläubigern bis zum 13. Februar sowie die Abarbeitung von Reformen und den Forderungen der Troika von EU, EZB und IWF bis Anfang März. Indessen legte ein Generalstreik Griechenland weitgehend lahm. Demonstranten verbrannten vor dem griechischen Parlament eine deutsche Fahne und skandierten: "Nazis raus".





faz.net

„Ein entscheidender Moment für Griechenland"

... Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland, um damit auch den Euro zu retten, rückt näher. Der Bundestag erwägt dafür eine Sondersitzung. Die griechische Koalition berät allerdings erst am Mittwoch weiter. ...




spiegel.de

"In Deutschland hat doch keiner eine Ahnung"

... Züge fahren nicht, Krankenhäuser machen nur Notdienst - ein Generalstreik lähmt Griechenland. In Athen gingen Zehntausende auf die Straße. Mit letzter Kraft wehren sich Gewerkschaften gegen die Eingriffe der EU und den Umbau der Gesellschaft. ...




taz.de

Teuflischer Sparkreis

... Athen hat viel getan, um den Forderungen der Europartner zu entsprechen. Die Unternehmer stöhnen, die Bevölkerung protestiert - aber der Schuldenberg wird nicht kleiner. ...




sueddeutsche.de

Diese vier Hürden müssen die Griechen nehmen

... Eigentlich wäre alles ganz einfach: Athen setzt die mit der EU-Troika verhandelten Spar- und Reformprogramme um, dann gibt es weitere Milliarden. Doch es herrscht Wahlkampf und keine Partei will sich bei den Wählern unbeliebt machen. Dabei drängen die Termine: Vier Hürden stehen den Griechen im Weg - werden diese nicht genommen, greift Plan B. ...


Foto: faz.net/dpa

Gysi für Ausreise der Assad-Familie aus Syrien

Rheinische Post:
Gysi für Ausreise der Assad-Familie aus Syrien


Gysi

Düsseldorf /Berlin (rdp) - Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar al Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Zu diesen Schritten gehören nach seinen Worten "auch Kompromisse wie die Unterbringung der Familie Assad in einem anderen Land". Während die Bundesregierung die bestehenden und geplanten Sanktionen gegen das Land noch verschärfen will, wandte sich Gysi nachdrücklich dagegen. "Die Sanktionen sind schon deshalb falsch, weil sie die Situation nicht entspannen, sondern zuspitzen", betonte Gysi. Zuspitzungen führten aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewalt.