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Staat, halt' dich raus
von polis am 18.12.2010 10:44
WAZ: Staat, halt' dich raus - Kommentar von Gregor Boldt
Essen/Berlin (rdp/ots) - Nicht jede Innovation, die aus den USA zu uns herüberschwappt ist gut: Cola mit Vanille-Geschmack, Top-Model-Shows und Halloween, zum Beispiel. Die neue Technik, die das soziale Netzwerk Facebook aktuell in Amerika testet, gehört nicht in diese Reihe: ein Gesichtserkennungsdienst. Nutzer laden Fotos von unbekannten Menschen, die sie auf der Straße oder in der Disco geschossen haben, ins Portal hoch und eine Software hilft dabei, die Namen der Gesichter herauszufinden. Allerdings nur, wenn diese ebenfalls Mitglied des Netzwerks sind und auf ihrem Profil die Erlaubnis für diesen Erkennungsdienst gegeben haben. Wer nicht auf diese Weise gefunden werden will, macht ein Häkchen an die entsprechende Stelle. Ist doch toll. Deshalb ist es auch völlig unnötig, dass Bundesinnenminister de Maizière (CDU) bereits jetzt Handlungsbedarf für den Gesetzgeber angekündigt hat, sollte auch Facebook Deutschland diese Suchmethode einführen. Facebook ist nicht mit Google Street View vergleichbar, das ungefragt Fotos von Häusern und Menschen ins Netz stellt. Wer sich bei Facebook tummelt, tut dies freiwillig. Der Staat hat da nichts zu regulieren.
AntwortenFreiheit verpflichtet
von polis am 18.12.2010 10:34
WAZ: Freiheit verpflichtet - Kommentar von David Schraven
Schraven
Essen/Berlin (rdp/ots) - Ein Staat hat das Interesse, ungestört zu arbeiten. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über alles Wichtige informiert zu werden. Das ist das Wesen der Demokratie. Es liegt in der Verantwortung der Presse, beiden Ansprüchen gerecht zu werden. Die Abwägung ist entscheidend. Nur wenn das Recht der Öffentlichkeit auf Information höher zu bewerten ist als das Recht der Regierenden, ungestört zu arbeiten, darf gedruckt werden. Selbstverständlich kann als Beleg einer Information auch ein geheimes Dokument veröffentlicht werden. Doch muss immer darauf geachtet werden, dass kein Unbeteiligter und kein Informant gefährdet wird. Diese Sorgfalt ist die Pflicht der Reporter. Ein anonymer Datenupload im Internet ist nur ein Briefkasten, über den elektronische Informationen versandt werden können. Es ist aber entscheidend, den Menschen, die heute Informationsportale einrichten, klar zu machen, dass sie im Rahmen der Pressefreiheit arbeiten. Ihr Recht zu veröffentlichen verpflichtet sie zur Verantwortung. Deshalb ist es falsch, wenn anonyme Portale die Pressefreiheit missbrauchen, um unbearbeitet geheime Dokumente rauszublasen. Wikileaks hat diesen Fehler früher gemacht.
Durchgefallen - polis-Presseschau
von polis am 18.12.2010 09:51
Presseschau vom 18.12.2010
Die Bescherung ist ausgesetzt
Durchgefallen
Die HartzIV-Gesetzesreform der schwarz-gelben Koalition ist gestern im Bundesrat durchgefallen. Erwartungsgemäß enthielt sich das Saarland der Stimmen und verhinderte so eine Mehrheit für das Gesetz. Nun soll im Vermittlungsausschuss ein möglichst schneller Kompromiss gefunden werden.
fr-online.de
Nicht mal ein Almosen
… Die SPD will dem Gesetz zustimmen, wenn der Regelsatz auf einer anderen Datengrundlage berechnet wird, wenn Sozialarbeiter in alle Schulen geschickt werden und es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt. Darüber soll der Vermittlungsausschuss nun beraten. …
faz.net
Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
… Der Bundesrat hat am Freitag die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung vorerst gestoppt. Das Gesetz, das die Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vorsieht, verfehlte in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Entscheidend war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit. …
spiegel.de
Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat
… Die zuständige Ministerin sieht das naturgemäß anders. "Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt", sagte von der Leyen noch vor der Abstimmung. "Ich finde, es ist zustimmungsfähig." Sie wolle gern weiterverhandeln und bedauere, dass die Gegner des Pakets sich nicht früher an sie gewandt hätten. "Wir können jetzt nicht in die Weihnachtspause gehen und 2,3 Millionen Kindern den Rücken kehren", rief sie. Der Weihnachtstag sei ihr heilig, ansonsten stehe sie zu "jeder Tages- und Nachtzeit" für Gespräche zur Verfügung. …
sueddeutsche.de
Bundesrat stoppt Hartz-Reform
… Es herrscht Reformstress in Deutschland: Bis zum 1. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen bei Hartz IV gefordert, die in einem Gesetz verankert sind. Bis dahin bleiben der Regierung noch zwei Wochen Zeit. In denen kann es vielleicht zu einer Einigung im Eil-Vermittlungsausschuss kommen, aber nicht zu einer erneuten Abstimmung über das Gesetzesvorhaben. Frühestens in seiner ersten Sitzung des kommenden Jahres im Februar wird der Bundesrat erneut abstimmen. Ohne Gesetz aber, stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) klar, gebe es ab 1. Januar auch nicht mehr Arbeitslosengeld II. Ein entsprechender Antrag wurde vom SPD-geführten Bundesland Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. ...
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV
von polis am 17.12.2010 19:02
Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV
Berlin (rdp/ots) - Nun kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wohl doch nicht kurz vor Weihnachten kameragerecht lächelnd ihre Geschenke an die Hartz-IV-Berechtigten verteilen. Ihr Bildungspaket ist im Bundesrat gescheitert. Die leicht erhöhten Regelsätze will die Regierung nun auch aussetzen. Jetzt heißt es, die SPD wolle sich »zu Lasten der Kinder« profilieren. Und das kurz vor Weihnachten. Wenn die Sozialdemokraten den Mindestlohn gleich mit verhandeln wollen, haben sie einerseits Recht. Denn die so genannten Aufstocker, die trotz Vollzeitjob zum Amt müssen, könnten endlich mit ihrer Arbeit die Existenz sichern. Alle anderen, die nichtmal einen so schlecht bezahlten Job haben, hätten davon keinen direkten Vorteil. Für sie geht es um die Regelsätze. Die müssen erhöht werden, aber dazu machen die Sozialdemokraten keinen konkreten Vorschlag. Sie haben Hartz IV eingeführt, in diese Richtung sind also keine großen Sprünge zu erwarten. Auch deshalb braucht die SPD den Schlenker über den Mindestlohn, denn damit könnte sie eine Reform auch als Erfolg verkaufen, wenn die Regelsätze nicht relevant erhöht werden. Aus der LINKEN kommt der Vorschlag, mit einem Runden Tisch auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen einzubeziehen. Zumindest durch letztere hätten die Betroffenen eine eigene Stimme. Deren Chor war trotz haarsträubener Maßnahmen und Diffamierungen nicht besonders laut in den vergangenen Jahren. Oder vielleicht auch deswegen? Nur sehr wenige Betroffene engagieren sich in Initiativen oder unterstützen die Demonstrationen. Notwendig wäre es allemal. Denn es geht schließlich nicht um Geschenke, sondern um Rechte.
Ströbele will nun doch dem Papst zuhören
von polis am 17.12.2010 18:38
Ströbele will nun doch dem Papst zuhören
Ströbele
Essen/Berlin (rdp/ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nun doch nicht mehr aus, die Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag zu verfolgen. "Wenn ich dem Papst bei seiner Rede eine Zwischenfrage stellen darf, dann würde ich mir überlegen, da zu bleiben", sagte Ströbele den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Ströbele, der sich als Katholik bezeichnet, aber nach eigenen Worten keine Kirchensteuer mehr bezahlt, hatte mit seiner Ankündigung für Wirbel gesorgt, bei der Papstrede anlässlich seines Deutschlandbesuchs im September das Plenum zu verlassen. "Der Heilige Vater fördert nach wie vor die Teufelsaustreibung. Das ist für mich eine Institution aus dem Mittelalter", so Ströbele jetzt. Hinzu komme, dass sich der Papst auf seiner Südamerikareise nicht zur Schuld der katholischen Kirche bekannt habe. "Sie hat dort ganze Völker ausgelöscht", so Ströbele.
Re: Angekündigte Papst-Rede im Bundestag sorgt für Protest bei Politikern
von polis am 17.12.2010 16:39danke für dieses statement!
Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
von polis am 17.12.2010 14:24
Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
Ernst
Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die „Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses“. Er erklärt:
Angekündigte Papst-Rede im Bundestag sorgt für Protest bei Politikern
von polis am 17.12.2010 10:32
Angekündigte Papst-Rede im Bundestag sorgt für Protest bei Politikern
Ströbele
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat angekündigt, den Plenarsaal zu verlassen, wenn Papst Benedikt XVI. wie angekündigt im September im Bundestag eine Rede halten wird. "Ich halte davon nichts", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) zu der Rede. "Ich werde rausgehen. Ich bin auch bei Putin und bei Bush rausgegangen. Unserem Heiligen Vater nehme ich besonders übel, dass er sich in Lateinamerika nicht zu seiner Schuld und der seiner Kirche bekannt hat." Kritiker werfen der katholischen Kirche die Christianisierung der Ureinwohner vor. Joseph Ratzinger war zudem in den achtziger Jahren als Präfekt der Glaubenskongregation gegen die lateinamerikanischen Befreiungstheologen vorgegangen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz erklärte mit Blick auf den Auftritt des Papstes: "Ich habe Vorbehalte." Allerdings sei seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, da die Fraktion über das Thema noch nicht gesprochen habe. Schwanitz ist Mitbegründer einer Gruppe von "Laizisten in der SPD", die auf eine stärkere Trennung von Staat und Kirche dringen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Wenn George Bush geredet hat, dann darf auch der Papst reden." Man werde Benedikt "die gebührende Achtung" zu teil werden lassen, es dabei aber "nicht übertreiben".
Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen
von polis am 17.12.2010 09:31
Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen
Berlin (rdp/ots) - Was bringt Menschen dazu, sich bei minus zehn Grad auf Schienen zu setzen oder gar eine Nacht im Zelt zu verbringen? Dass selbst im braven Vorpommern inzwischen in einer solchen Art mobil gemacht wird, hat seinen Grund weit weniger in dem konkreten Atommülllager an der Küste - bei allen Problemen, die dieses aufwirft. Wie schon im Herbst in Gorleben ging es in Greifswald im Grunde um das Allgemeine. Um die Laufzeitverlängerung für Atomkonzerne und einen gewissen Stil von Lobbypolitik. Um das energiepolitische Rollback, das damit verbunden ist. Das ist der Hauptgrund, der diese neue Anti-AKW-Bewegung am Ende des Jahres 2010 so stark macht. Immer mehr Bürgern scheint klar zu werden, auf welches Problem die Allgemeinheit zusteuert. Die Zwischenlager stoßen bald an ihre Kapazitätsgrenzen - und dass die Entsorgungspflichten der Atomwirtschaft durch eine transeuropäische Mülljonglage zu erfüllen seien, wirkt allmählich wie ein schlechter Witz aus einer Comedy-Show. Ist es Kirchturmpolitik, sich in dieser Weise als Standort unattraktiv zu machen? Der Vorwurf trifft die Vorpommern so wenig wie die Wendländer. Alle wissen: Wer nicht aufschreit, ist schnell der Dumme. Manchmal schadet ein derart erhöhter Standort nicht, wenn man die Landschaft überblicken will. Schließlich sieht man vom Turm des Greifswalder Doms aus bis in den Wahlkreis von Angela Merkel.
Kleiner Schirm, großer Schirm - polis-Presseschau
von polis am 17.12.2010 08:54
Presseschau vom 17.12.2010
Nasse Füße hat er schon
Kleiner Schirm, großer Schirm
Angela Merkel ist zufrieden. Die auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel getroffene Einigung zur Einführung eines „permanenten Krisenmechanismus“ ab 2013 gefällt der Bundeskanzlerin. Die Idee gemeinsamer Euro-Bonds ist vom Tisch. Vorerst.
fr-online.de
Riesenschirm soll Euro schützen
… Der gigantische Schutzschirm zur Rettung des Euro soll eine Dauer-Einrichtung werden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag Abend in Brüssel. Sie einigten sich darauf, den Text des EU-Grundlagenvertrages um einen kurzen Passus zu ergänzen. Darin heißt es, die Staaten der Eurozone könnten einen Mechanismus einrichten, um die Stabilität der Währung „als Ganzes“ zu sichern. …
faz.net
Einigung auf „permanenten Krisenmechanismus“
… Die Euro-Staaten sind zu weiteren Not-Hilfen für die Rettung der gemeinsamen Währung bereit. Eine Aufstockung des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms wird es aber derzeit nicht geben. Um den Euro vor Angriffen der Finanzmärkte zu schützen, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel, von 2013 an ein dauerhaftes Sicherheitsnetz für von der Pleite bedrohte Staaten wie Griechenland aufzuspannen. …
spiegel.de
Merkel setzt ihren Euro-Rettungsplan durch
… Zwei Sätze wollen die Regierungschefs in Artikel 136 des Lissabon-Vertrags einfügen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität." …
sueddeutsche.de
Neuer Rettungsfonds soll den Euro schützen
… Nachdem es im Vorfeld des Gipfel zu heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen einigen Hauptstädten über die richtigen Methoden zur Stabilisierung des Euro gekommen war, bemühten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Gipfels um versöhnliche Worte. Merkel rief die Kollegen auf, sich geschlossen, solidarisch und verantwortungsvoll zu zeigen. Der Gipfel müsse ein klares Signal für Europa und für den Euro senden, forderte sie. ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de