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Vattenfall muss Brunsbüttel aufgeben
von polis am 20.12.2010 20:28
Vattenfall muss Brunsbüttel aufgeben
Berlin (rdp). Rechtsgutachten: Betriebsgenehmigung für AKW Brunsbüttel ist nach mehr als drei Jahren Stillstand erloschen - Vattenfall erhält Quittung für taktischen Betrieb des umstrittenen Reaktors - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Auch aus Gründen der Sicherheit darf keine Anfahrgenehmigung mehr erteilt werden"
Das seit Juli 2007 nach wiederholten schweren Störfallen abgeschaltete Atomkraftwerk Brunsbüttel muss endgültig stillgelegt werden. Dafür spricht nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) nicht nur das heute in Kiel vorgelegte Rechtsgutachten der Rechtsanwältin und Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm, für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sondern auch der insgesamt fragwürdige Sicherheitszustand des Siedewasserreaktors an der Elbe.
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake verwies darauf, dass der fast 35 Jahre alte Siedewasserreaktor seit Jahren wegen seiner Sicherheitsdefizite in der Kritik stehe. Insbesondere das Notstromsystem weise nicht nur gegenüber dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik, sondern auch gegenüber anderen Altreaktoren gravierende Mängel auf. Schon 2003 hatte die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung festgestellt, dass selbst mit einem Totalaustausch des veralteten und konzeptionell fragwürdigen Sicherheitsleitsystems gegen ein modernes gemäß dem Stand von Wissenschaft und Technik ausgeführtes System "kein Sicherheitsgewinn verbunden ist, da dies die Defizite im Anlagenkonzept hinsichtlich des Aufbaus der Notstromversorgung nicht ausgleicht." Daran habe sich bis heute nichts geändert.
Baake forderte die Atomaufsicht in Kiel auf, jeden Antrag auf Wiederanfahren des Reaktors durch die Reaktoreigentümer Vattenfall Europe und E.on "aus rechtlichen und sicherheitstechnischen Gründen abzulehnen". Baake warf dem Betreiber Vattenfall Europe vor, "den Stillstand des AKW Brunsbüttel seit Jahren aus taktischen Motiven in die Länge gezogen zu haben, um das rettende Ufer der Laufzeitverlängerung zu erreichen." Das aktuelle Rechtsgutachten lege den Schluss nahe, dass nun eine Wiederinbetriebnahme aus juristischen Gründen praktisch ausgeschlossen sei. Baake: "Vattenfall Europe erhält jetzt die Quittung für einen taktisch motivierten Reaktorstillstand, bei dem Sicherheitsfragen kaum mehr als eine Nebenrolle spielten."
Das Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm, kommt zu dem Schluss, dass die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks nach drei Jahren ohne Stromproduktion erloschen ist. Das ergebe sich aus einer Regelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für Industrieanlagen, auf das das Atomgesetz, das den Betrieb von Atomanlagen regelt, bereits seit seiner erstmaligen Verabschiedung im Jahr 1960 verweist. Vorgesehen war zunächst eine eigene, entsprechende Rechtsverordnung für Atomanlagen, die jedoch nie erlassen wurde. In einem solchen Fall gilt die Regelung für Industrieanlagen unverändert. Für eine Wiederinbetriebnahme müsste deshalb der Brunsbüttel-Betreiber eine neue Betriebsgenehmigung beantragen, deren Erteilung aber wegen des hoffnungslos veralteten technischen Zustands des Reaktors praktisch ausgeschlossen wäre.
AntwortenLinken-Chef Klaus Ernst rügt »Denunziation« und »Querulanten« in seiner Partei
von polis am 20.12.2010 19:14
Linken-Chef Klaus Ernst rügt »Denunziation« und »Querulanten« in seiner Partei
Ernst
Berlin (rdp/ots) - Der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hat jüngste Berichte über Auseinandersetzungen im Vorstand seiner Partei gerügt. Es würden aus internen Sitzungen zu viele »Halbwahrheiten« an die Medien gegeben, dies zum Teil »in denunziatorischer Absicht«, sagte er im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe). Ernst nahm damit u.a. auf Berichte Bezug, denen zufolge er für strengere Regelungen über »parteischädigendes Verhalten« plädiert habe. Eine solche Regelung, die es als »parteischädigend« wertet, wenn Mitglieder »vertrauliche Parteivorgänge veröffentlichen« und Medien »dazu nutzen«, andere Parteimitglieder »zu diffamieren«, wurde kürzlich in die Satzung des saarländischen Landesverbands der LINKEN aufgenommen. »Alle in der Partei, auch die Führungsleute, müssen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und dürfen sich nicht damit beschäftigen, wer wann was gesagt hat«, sagte Ernst. Er verstünde »Vorbehalte in den neuen Ländern, aus deren Geschichte«. Andererseits gäbe es in der LINKEN »eine Reihe von - einfach ausgedrückt - Querulanten, die sich schnell zur Schiedskommission, aber kaum an einen Infostand bewegen«. Eine Partei sei »keine Selbstfindungsgruppe, und auch keine Veranstaltung, auf der man bespaßt wird. Eine Partei ist ein Mittel, um die Situation von Menschen zu verändern.«, sagte der Politiker. Er forderte alle Mitglieder seiner Partei zu einer »vernünftigen Debattenkultur« auf, sonst werde der Erfolg bei Wahlen gefährdet.
Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
von polis am 20.12.2010 17:11
Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
Berlin (rdp). In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe.
„Von warmen Worten wird niemand satt, es braucht konkrete Schritte, um dem Problem ,arm trotz Arbeit’ wirksam zu begegnen“, spitzte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Defizite in der Armutsbekämpfung zu. „Auch dieses europäische Jahr hat – wie schon andere zuvor – leider nicht zu einer Verbesserung der Lage von Menschen geführt, die durch prekäre Beschäftigung von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Insbesondere die WanderarbeiterInnen und ihre Familien sind hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Hätte man – wie im Europäischen Jahr der Mobilität von Arbeitnehmern 2006 in Aussicht gestellt – den notwendigen rechtlichen und sozialen Schutz eingeführt und umgesetzt, sähe die Lage gerade für diese Beschäftigtengruppe besser aus.
Beide Organisationen sind sich einig: Die entsprechenden internationalen Vereinbarungen müssen jetzt endlich ratifiziert und umgesetzt werden.
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann stellt fest: „Die bloße Aneinanderreihung von Europäischen Jahren mit hehren Zielen hilft nicht weiter. Soll die Glaubwürdigkeit nicht leiden, muss ein Jahresthema konsequent zur Verbesserung der Lage der jeweils in den Fokus gerückten Menschen genutzt werden. So droht auch für eine weitere besonders verletzliche Gruppe von ArbeiterInnen die Situation sehr prekär zu werden: für die Hausangestellten in der EU, die sowohl aus EU-Mitgliedsstaaten als auch aus Anrainerstaaten in die reicheren Länder der EU kommen.“
DGB und Justitia et Pax fordern daher die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und ihren Einfluss in Europa zur effektiven Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wahrzunehmen durch:
* Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien,
* Einführung echter grenzüberschreitender Sozialversicherungssysteme für Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen, die auch ihre Reintegration in ihre Ursprungsländer fördern würden,
* Einführung von Existenz sichernden Mindestlöhnen, die nicht durch individuelle oder kollektive Vereinbarungen unterschritten werden können,
* und durch Unterstützung und Umsetzung internationaler arbeitsrechtlicher Verhandlungen wie z.B. dem ILO-Übereinkommen für Hausangestellte.
Foto: Günter Havlena / pixelio.de
Missbrauch beenden – gesetzliche Regelungen für Praktikanten überfällig
von polis am 20.12.2010 17:03Missbrauch beenden – gesetzliche Regelungen für Praktikanten überfällig
Berlin (rdp). Anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestags zu diversen Anträgen, die gesetzliche Regelungen für Praktikanten fordern, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eindeutige rechtliche Regelungen zum Schutz von Praktikanten einzuführen. Eine repräsentative Befragung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) belegt, dass die betroffenen Berufseinsteiger mehrheitlich gesetzliche Regelungen befürworten.“
Der DGB weist schon seit Jahren auf den zunehmenden Missbrauch von Praktikantinnen und Praktikanten als unter- oder unbezahlte Arbeitskräfte hin. „Reguläre Stellen dürfen nicht durch Praktika ersetzt werden“, sagte Ingrid Sehrbrock. „Das Praktikum muss gesetzlich als Lernverhältnis definiert werden, und wir brauchen endlich eine Begrenzung der Praktika auf drei Monate, eine Vergütung von mindestens 300 Euro pro Monat sowie fachliche Betreuung. Der Bundesregierung fehlt offenbar das Problembewusstsein für die Situation junger Menschen. Der Berufseinstieg hat sich in den letzten Jahren massiv erschwert. Mittlerweile ist es der Normalfall, dass selbst bestens ausgebildete junge Menschen mit Praktika, Mini-Jobs, Honorarjobs oder befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert sind.“, so Ingrid Sehrbrock
„Die Daten aus dem BMAS belegen auch, dass insgesamt 20 Prozent der jungen Erwachsenen nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums ein oder mehrere Praktika machen. Das entspricht hochgerechnet rund 1,9 Millionen Personen. Tendenz steigend.Noch immer ignorieren viele Unternehmen die öffentliche Debatte um die Ausnutzung von Praktikanten und machen weiter wie bisher. Die Bundesregierung sieht derzeit keine weitere Notwendigkeit, belastbare Daten in Bezug auf die Generation Praktikum zu erheben. Frei nach dem Motto: Wo es keine statistischen Daten gibt, gibt es auch kein Problem. Nicht erst in Zeiten des wachsenden Fachkräftebedarfes ist es wichtig, die Betroffenen jungen Menschen mit ihren Problemen Ernst zu nehmen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiterhin wegducken. Aus diesem Grund wird die DGB-Jugend im Frühjahr 2011 in einer Studie aktuelle Daten zur Generation Praktikum vorlegen.“, fügte die stellvertretende DGB-Vorsitzende hinzu.
Foto: bbroianigo / pixelio.de
Der neue Personalausweis schafft Verunsicherung statt Vertrauen
von polis am 20.12.2010 12:58
Der neue Personalausweis schafft Verunsicherung statt Vertrauen
Berlin (rdp). Zu den Problemen bei der Einführung des neuen Personalausweises erklärt
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
offenbar an der Einführung. Das ist das erste Fazit, das man acht Wochen
nach Start des Projektes ziehen kann. Die zunehmenden Probleme bei der
Ausgabe des neuen Ausweises offenbaren, dass Zeitdruck und
wirtschaftliche Interessen zu Lasten eines geregelten Starts im
Vordergrund standen. Man befördert Verunsicherung und schafft kein
Vertrauen in die neue Technik, wenn bei einem Pflichtdokument wie dem
Personalausweis Bürgerinnen und Bürger trotz Beantragung und längerer
Wartezeit immer wieder von den Bürgerämtern aufgrund der technischen
Probleme nach Hause geschickt werden.
Doch gerade die Probleme bei den Änderungsterminals, die die Ausgabe
jetzt verzögern, waren schon Wochen vor dem Start des neuen
Personalausweises am 1. November bekannt. Statt auf ein sicheres und
funktionierendes Verfahren bei der Einführung zu setzen, und erst nach
Behebung der bekannten Probleme die Ausgabe des neuen Personalausweises
zu starten, wurde vor allem Imagepflege betrieben, um den Start nicht zu
verzögern. Dieses Vorgehen ist leichtsinnig und befördert Misstrauen,
gerade weil die deutlich gestiegenen Kosten mit mehr Sicherheit und
besserer Funktionalität begründet wurden. Die Konzeption, den neuen
Personalausweis so viel wie irgend möglich mit neuen, zusätzlichen
Möglichkeiten zu bestücken, rächt sich jetzt.
Unser frühzeitiger Hinweis, die Systeme stärker zu trennen, dabei den
Personalausweis als Ausweisdokument fortzuführen und die weiteren
Angebote zur Online-Identifikation und Signatur auf einer zusätzlichen
freiwilligen Karte herauszugeben, wurden leider ignoriert.
Statt neuer Möglichkeiten bietet der neue Personalausweis jetzt für
viele Bürgerinnen und Bürger vor allem Verunsicherung und teuren Frust.“
Bahn kapituliert vor dem Wetter
von polis am 20.12.2010 09:17
Rheinische Post: Bahn kapituliert vor dem Wetter
Von Gerhard Voogt
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Bahn rät von Reisen mit der Bahn ab. Das ist keine Nachricht aus einem Satiremagazin, sondern eine Pressemitteilung der Deutschen Bahn von gestern. Fahrgäste, die ihre Fahrt nicht antreten wollen, können die Tickets kostenfrei zurückzugeben, heißt es darin. Das Angebot kommt einer Kapitulationserklärung gleich. Das Unternehmen hat der Herausforderung, die verschneite Weichen und vereiste Oberleitungen zweifellos darstellen, kein Konzept entgegenzusetzen - eine peinliche Schlappe für die Bahn-Manager. Sie haben es versäumt, die Infrastruktur für den Winter fit zu machen. Ein Bahnsystem muss ja nicht zwangsläufig bei Eis und Schnee kollabieren - das sieht man bei unseren Nachbarn in der Schweiz und in Österreich. Dass Winter nicht gleich Chaos bedeuten muss, zeigt jetzt ein ehemaliges Staatsunternehmen: die Post. Dort wurde die Fahrzeugflotte winterfest gemacht, und zwar lange, bevor die Winterreifenpflicht in Sicht war. Und weil bekannt ist, dass vor Weihnachten enorm viel zu tun ist, wurden im Paketdienst zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und für die Auslieferung Transportfahrzeuge ausgeliehen. Sogar am Sonntag waren die Mitarbeiter im Einsatz. Eine Flexibilität, die für Zufriedenheit bei den Kunden sorgt. Die Bahn kann davon nur lernen. Sie lässt die Pendler vor dem Fest im Stich.
Sie riskieren den Krieg - polis-Presseschau
von polis am 20.12.2010 08:44
Presseschau vom 20.12.2010
Südkoreanisches Militär: Auf der Insel Yeonpyeong hat das umstrittene Manöver begonnen
Sie riskieren den Krieg
Südkorea wird seine angekündigten Manöver inclusive Schießübungen mit scharfer Munition in den Grenzgewässern zu Nordkorea durchführen. Nordkorea hat für diesen Fall militärische Reaktionen in Aussicht gestellt. Der UNO-Sicherheitsrat traf sich zu einer Sondersitzung.
fr-online.de
Krieg nicht ausgeschlossen
… Der UN-Sicherheitsrat bemüht sich um die Entschärfung der Krise in Korea. Auf russischen Antrag behandelte er am Sonntag in einer Sondersitzung die Gefahr einer Eskalation, die durch Südkoreas Beharren auf Schießübungen im umstrittenen Seegebiet und durch Nordkoreas Androhung verschärfter militärischer Gegenmaßnahmen entstanden ist. …
faz.de
Südkoreas Militär übt trotz Drohung Pjöngjangs
… Russland und China forderten von der Regierung in Seoul den Verzicht auf das Manöver mit scharfer Munition. Südkorea hatte seine eigentlich schon für das Wochenende geplante Übung kurzfristig auf Montag verschoben und schlechtes Wetter als Begründung genannt. …
spiegel.de
Südkorea führt umstrittenes Grenzmanöver durch
… Nordkorea hatte den Süden bereits kürzlich vor einem Manöver mit scharfer Munition und einer sich daraus ergebenden "Katastrophe" gewarnt. "Intensität und Umfang" eines potentiellen Gegenschlags würden schlimmer ausfallen, als bei dem Angriff auf Yeonpyeong vor einem Monat, teilte Nordkorea jüngst mit. Durch ein vergleichbares Manöver hatten sich die nordkoreanischen Streitkräfte am 23. November offenbar provoziert gefühlt und die Insel mit Granaten beschossen. Dabei waren vier Menschen ums Leben gekommen. …
welt.de
Südkorea lässt Kampfflugzeuge aufsteigen
… Der Süden ließ nach Angaben des Verteidigungsministeriums Kampfflugzeuge nach Beginn der Übung aufsteigen. Ziel sei es, einen möglichen nordkoreanischen Angriff abzuwehren. Die Maschinen würden während des Manövers über Südkorea fliegen, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. ...
Foto: spiegel.de / reuters
Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz
von polis am 19.12.2010 18:09
Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz CSU mahnt zur Eile
Berlin (rdp/ots) - Vor der ersten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf verlangt. "Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird", sagte Kuhn dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wenn die Koalition glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket draufzulegen, täusche sie sich. "Am Ende muss es verfassungskonforme Regelsätze und ein praxistaugliches Bildungspaket geben." Kuhn forderte unter anderem eine andere Methode zur Berechnung des Regelsatzes. "Der Regelsatz darf sich nicht nach der Kassenlage richten, sondern muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. So wie er jetzt berechnet wurde, halte ich ihn nicht für verfassungskonform."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller mahnte im Tagesspiegel alle Beteiligten, "zügig" zu einem Ergebnis zu kommen. Er bezeichnete es als "wünschenswert", dass bis Mitte Januar ein erster Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege. "Je länger die SPD einen Kompromiss blockiert, desto länger müssen die Hilfebedürftigen auf die Erhöhung des Regelsatzes und die zwei Millionen Kinder auf Bildungsleistungen warten", sagte Müller. Einigungsmöglichkeiten mit SPD und Grünen sieht Müller in erster Linie beim Bildungspaket. "Es gibt bei Regierung und Opposition den gemeinsamen Willen, etwas für die Kinder der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu tun", sagte er. Eine Erhöhung des Regelsatzes über die bisher geplanten fünf Euro hinaus bezeichnete Müller als problematisch. "Wenn der Regelsatz stärker steigt, wird das Lohnabstandsgebot ad absurdum geführt. Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet." Die Opposition habe bisher außerdem noch keine Vorschläge gemacht, woher das Geld für eine weitere Erhöhung kommen solle.
Re: Durchgefallen - polis-Presseschau
von polis am 18.12.2010 14:17Trotzki,
die Spd geht in die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses mit der Forderung nach Erhöhung der Regelleistungen und der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Soviel zu deinem "Lohnabstandsgebot" das es so ja eignetlich gar nicht gibt. Ich weiss sehr wohl, dass diese Partei ausdrücklich dafür verantwortlich ist, dass es hier inzwischen den größten Niedriglohnbereich mit der höchsten Lohndumpingquote weltweit gibt. Warten wir mal ab was "hinten rauskommt".
Ansonsten darf ich dich dringendst bitten von Beleidigungen, Meinungsäußerungen derart:
abzusehen!
Das ist hier ausdrücklich nicht erwünscht!
Roth erstattet Strafanzeige gegen Rechts-Publizisten
von polis am 18.12.2010 10:54
Beleidigung: Grünen-Chefin Roth erstattet Strafanzeige gegen Rechts-Publizisten
Roth
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, will sich nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Äußerungen des Publizisten Felix Menzel nicht bieten lassen. Wie ein Sprecher der Politikerin bestätigte, hat Roth eine Anzeige gegen Menzel und die Betreiber des Internetforums ,,Blaue Narzisse" wegen Beleidigung und anderen möglichen Straftatbeständen gestellt. Anlass dafür sind Enthüllungen dieser Zeitung. Danach hatte Menzel auf Einladung der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen ein Referat über eine "perfekte rechte Zeitung" gehalten und darin "Claudia R." unter anderem als "fette Qualle" und "widerliches Etwas" beschimpft. Die ganze Veranstaltung in der Burschenschaft Normannia-Nibelungen sei "ein Forum zur Verbreitung von menschenverachtenden Ansichten" und habe das Ziel gehabt, "rechtsextremistische Weltbilder salonfähig zu machen", sagte Roths Sprecher. Der Vorfall sei "alarmierend". "Er bestärkt Claudia Roth und uns Grüne in unserem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit". Personen wie Menzel dürfe "keine Bühne für die Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Positionen geboten werden." Menzel selbst will das Attribut "rechtsextrem" für seine Person nicht gelten lassen. Man dürfe ihn aber "gern als neurechts, rechts, konservativ oder rechtskonservativ" titulieren, teilte er mit.