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Die meisten Deutschen vertrauen nicht mehr der Politik
von polis am 29.12.2010 10:15
Die meisten Deutschen vertrauen nicht mehr der Politik
StuttgartBerlin (rdp/ots) - Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage - Skepsis in Deutschland deutlich größer als in den Nachbarländern Österreich und Schweiz
Deutschland, Österreich und die Schweiz sind zwar Nachbarländer und haben viele Gemeinsamkeiten, aber bei Fragen nach Gerechtigkeit, Zufriedenheit mit der Politik, Wohlstand und Zukunftsängsten gehen die Ansichten der Bürger weit auseinander. Das ergab eine große bevölkerungsrepräsentative Umfrage in allen drei Ländern für das Magazin Reader's Digest, über die das Magazin in seiner Januar-Ausgabe ausführlich berichtet. In Deutschland ist der Unmut der Bürger über die Regierenden besonders groß. Eine überwältigende Mehrheit von 73 Prozent der Befragten beklagt, dass der Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Politik zu gering sei. 65 Prozent glauben zudem, die Politik könne drängende Probleme nicht lösen. 60 Prozent gaben an, Politik werde zu häufig gegen die Wünsche der Menschen gemacht. Nur 29 Prozent der deutschen Befragten sagten: "Alles in allem funktioniert das politische System ziemlich gut."
Aus Sicht von Professor Stefan Liebig, Soziologe an der Universität Bielefeld, lassen die Werte aufhorchen. Zwar sei das politische System in Deutschland nicht grundsätzlich in Gefahr, "deutlich wird allerdings, dass die Menschen stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden möchten". Als Beispiel für diesen Trend sieht Liebig aktuelle Debatten wie die Diskussion um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21.
Tiefe Skepsis gegenüber der Politik herrscht aber nicht nur in Deutschland und dort vor allem in den neuen Bundesländern, sondern auch in Österreich. Dort gaben 56 Prozent an, Politik würde zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht, und gleich drei von vier Befragten sagten, die Politik könne viele drängende Probleme nicht lösen. Trotzdem: Auch in Österreich haben die Mehrheit der Menschen nicht resiginiert. 55 Prozent sagen: "Wer sich politisch engagiert, kann etwas bewegen."
Ganz anders fallen die Werte in der Schweiz aus. Dort sind 67 Prozent der Bürger mit ihrem politischen System und den Möglichkeiten der Mitbestimmung zufrieden. Aus Sicht des Experten Liebig überrascht das nicht. "Die Bevölkerung ist viel stärker in einzelne Fragestellungen eingebunden. Bei langfristigen Vorhaben versucht man in der Schweiz eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten." In einem Punkt sind sich die Bürger der drei Länder fast einig: Politik richtet sich demnach weniger am Gemeinwohl als an den Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppen aus.
An anderer Stelle klaffen hingegen wieder große Lücken zwischen den drei Nachbarn, wie die Umfrage für Reader's Digest ergab. 54 Prozent der Deutschen beklagen, es ginge in ihrem Heimatland ungerecht zu. Die Mehrheit der Schweizer (78 Prozent) und der Österreicher (56 Prozent) glaubt genau das Gegenteil.
Große Unzufriedenheit äußerten die Deutschen über das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem. Beispiel Bildung: 58 Prozent der Deutschen sind mit dem existierenden System unzufrieden, nur 40 Prozent zufrieden. Zum Vergleich: In Österreich sind 43 Prozent unzufrieden, aber 54 Prozent zufrieden. Und in der Schweiz gaben gar nur 14 Prozent dem System schlechte Noten, hingegen zeigten sich 84 Prozent "sehr zufrieden" oder "eher zufrieden". Ähnlich gravierend fällt der Unterschied im Bereich Gesundheitssystem aus: In Deutschland sind 42 Prozent damit zufrieden, in der Schweiz hingegen 73 Prozent und in Österreich sogar 83 Prozent.
Interessant sind auch die Umfrageergebnisse zu künftigen Entwicklungen. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung in den drei Ländern hat große Angst vor Überfremdung. Jeder dritte Deutsche hat obendrein "große Angst" vor der Armut im Alter, jeder Vierte fürchtet sich vor dem sozialen Abstieg. "Die Erwartungen an Stabilität sind hier besonders hoch", sagt Soziologe Liebig. "Die fortschreitende Globalisierung, die Öffnung der Märkte verunsichert deshalb womöglich stärker." Zum Vergleich: In Österreich (18 Prozent) und in der Schweiz (22 Prozent) sind die Werte für "große Angst" vor der Armut im Alter deutlich geringer. Auch die Sorge um den sozialen Abstieg ist dort längst nicht so groß wie in Deutschland.
Trotz aller Unterschiede sind sich die Bürger der drei Länder an einem Punkt einig: Die persönliche wirtschaftliche Situation wird allgemein als zufrieden bezeichnet - in Deutschland zu 73 Prozent, in Österreich zu 77 Prozent, in der Schweiz sogar zu 87 Prozent.
Zur Methode der Umfrage:
Deutschland: Am 1. und 2. November 2010 befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag von Reader's Digest bundesweit repräsentativ 1006 Menschen.
Österreich: Zwischen 18. Oktober und 2. November 2010 befragte das Meinungs¬forschungsinstitut Emnid im Auftrag von Reader's Digest landesweit repräsentativ 500 Menschen.
Schweiz: Am 26. Oktober 2010 befragte das Marktforschungsunternehmen DemoSCOPE im Auftrag von Reader's Digest landesweit repräsentativ 1008 Personen.
AntwortenDie Guten ins Töpfchen … - polis-Presseschau
von polis am 29.12.2010 09:38
Presseschau vom 29.12.2010
Flughafenkontrolle
Die Guten ins Töpfchen …
Der künftige Chef des deutschen Flughafenverbandes, Christoph Blume, will Zeit sparen. Deshalb schlägt er vor, ein „Profiling“ nach israelischem Vorbild auf deutschen Flughäfen einzuführen. Reisende sollen nach Alter, Ethnie und Geschlecht unterschiedlich kontrolliert werden.
fr-online.de
Bundesregierung gegen „Profiling“ an Flughäfen
… Mit seinem Vorschlag, Passagiere auf deutschen Flughäfen nach unterschiedlichen Kriterien zu kontrollieren, stößt der künftige Chef des deutschen Flughafenverbandes, Christoph Blume, auf parteiübergreifenden Widerstand. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor „Stigmatisierungen von Passagieren, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteilt“. …
faz.net
„Stigmatisierend, diskriminierend und entwürdigend“
… Auch das Bundesinnenministerium hatte zurückhaltend auf den Vorstoß des künftigen Präsidenten des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, reagiert, Flugpassagiere nach Maßgabe des sogenannten Profiling unterschiedlich zu kontrollieren. „Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden“, hatte Blume der Zeitung „Rheinische Post“ gesagt. …
spiegel.de
Plan für Passagierselektion empört Politiker
… Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ist so schnell nicht aus der Fassung zu bringen. Bei diesem Vorschlag aber hält er sich nicht zurück. "Schreiben Sie bitte ruhig: Das ist Selektion am Flughafen - gerade in Deutschland wird es das nicht geben", sagt er mit Hinweis auf die jüngere deutsche Geschichte. Die Einteilung nach Ethnien - das löst in Deutschland schlechte Erinnerungen an die Nazi-Zeit aus. …
taz.de
Tester im Namen der Ilse
… Bis zum Mauerfall flog man Weihnachten für 70 DM subventioniert von Westberlin nach Bremen, das wurde mir zur lieben Gewohnheit. Als ich jedoch jetzt nach dem Fest dort einchecken wollte, wurde ich beiseitegenommen - von einem Herrn mit Halbglatze, der sich als "Salm-Schwader, Profiler" vorstellte. Er druckste herum, bis klar wurde: Es ging um einen Test - zur Minimalisierung des Flugrisikos. ...
Foto: faz.net/dpa
Jahreswechsel 2010/2011: Weltbevölkerung wächst auf 6.934.196.000 Menschen
von polis am 28.12.2010 16:07
Jahreswechsel 2010/2011: Weltbevölkerung wächst auf 6.934.196.000 Menschen
Im Jahr 2011 wird die Sieben-Milliarden-Marke überschritten
Berlin/Hannover (rdp/ots) - In der Nacht zum 1. Januar 2011 werden voraussichtlich 6.934.196.000 Menschen auf der Erde leben. Das sind rund 80 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor. Und die Menschheit wächst weiter: jede Sekunde um durchschnittlich 2,6 Erdenbürger. Etwa Mitte 2011 wird die Weltbevölkerung die Sieben-Milliarden-Marke überschreiten und im Jahr 2025 acht Milliarden Menschen umfassen. Diese Zahlen gibt die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zum Jahresende 2010 bekannt.
Besonders rasant wächst die Bevölkerung in den Entwicklungsländern: Heute leben hier 82 Prozent der Weltbevölkerung, insgesamt 5,7 Milliarden Menschen. Bis zum Jahr 2050 kommen noch einmal rund 2,2 Milliarden Menschen hinzu. Prozentual wächst die Bevölkerung Afrikas am schnellsten. Bis zur Jahrhundertmitte werden hier fast zwei Milliarden Menschen leben - doppelt so viele wie heute. Die meisten Länder Afrikas können ihre Bevölkerung schon heute nicht mehr ausreichend versorgen. Das rasante Bevölkerungswachstum übt zusätzlichen Druck auf die natürlichen Ressourcen sowie auf Bildungs- und Gesundheitssysteme aus und verschärft die Armut.
Durch Familienplanung Armut bekämpfen
Allein in Afrika südlich der Sahara würde sich das Bevölkerungswachstum um ein Fünftel verringern, wenn alle Menschen ungewollte Schwangerschaften vermeiden könnten. "Noch immer werden jedes Jahr 75 Millionen Frauen in den Entwicklungsländern ungewollt schwanger, vor allem weil ihnen der Zugang zu Aufklärung und Verhütung fehlt", sagt DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. "Wenn wir die Armut an ihrer Wurzel bekämpfen wollen, müssen wir Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Deshalb sind höhere Investitionen in Aufklärung und Verhütung so wichtig."
Wie viele Menschen derzeit auf unserem Planeten leben, zeigt unsere Weltbevölkerungsuhr: www.weltbevoelkerung.de/info-service/weltbevoelkerungsuhr.php .
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
BA mahnt zur Vernunft: Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet
von polis am 28.12.2010 15:50
BA mahnt zur Vernunft: Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet
Nürnberg/Berlin (rdp/ots) - Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.
Die Aufforderung einzelner Verbände vorsorglich gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen, sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisch. "Dieser Aufruf entbehrt jeglicher Grundlage. Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden", mahnt Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung zu den Regelsätzen deutlich gemacht, dass ein nach dem 1. Januar 2011 erlassenes Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten muss. Dass dies auch geschehen wird, haben sowohl das Arbeitsministerium als auch die BA mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Leistungsempfängern entstehen keine Nachteile. Die ab Januar versandten Bescheide basieren auf geltendem Recht und sind damit rechtmäßig. Die BA wird den Jobcentern empfehlen, entsprechende Widersprüche umgehend abzulehnen. Die BA rät, die gesetzlichen Neuregelungen abzuwarten. Leistungsberechtigte erhalten nach Inkrafttreten eines Gesetzes automatisch neue Leistungsbescheide, die wiederum sozialgerichtlich überprüfbar sind. Derzeit besteht aber kein Handlungsbedarf.
Betrüger zocken Landwirte ab
von polis am 28.12.2010 15:29
Betrüger zocken Landwirte ab
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Herford. In Deutschland zeichnet sich in riesiger Betrugsversuch an Landwirten ab. Die Täter nutzen dabei den Namen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn und fordern in den gefälschten Schreiben von den Landwirten Geld für einen angeblichen Klimawandel-Entschädigungsfonds, kurz KLEFF genannt. "Wir sind über das Schreiben informiert und unsere Rechtsabteilung ist eingeschaltet und wir haben Strafanzeige erstattet", bestätigte eine Sprecherin des BLE auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Noch sei unklar, in welchem Umfang die Schreiben versandt worden sind. Bundesweit gibt es mehr als 350.000 landwirtschaftliche Betriebe oder Empfänger von EU-Mitteln. Die Täter haben nach ersten Erkenntnissen die Daten ihrer Opfer aus der EU- Datenbank bezogen, in der bis vor Kurzem die Empfänger der Agrarbeihilfen mit Namen und Wohnort veröffentlicht werden mussten. Die Täter haben dabei an Hand der veröffentlichten Prämien einen fiktiven Überweisungsbetrag errechnet, den die Landwirte auf ein Konto bei der Postbank zahlen sollen. Die Bundesanstalt warnt eindringlich davor, zu zahlen. Wilhelm Brüggemeier, Vizepräsident des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) und Landwirt aus dem Kreis Herford sieht sich in seiner früheren Kritik an der inzwischen von Europäischen Gerichtshof verbotenen Veröffentlichungspraxis der Beihilfen gestärkt. "Einen solchen Umfang personengeschützer Daten frei zugänglich ins Internet zu stellen öffnet Betrügern Tür und Tor."
Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
von polis am 28.12.2010 11:55
Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
Wowereit
Berlin (rdp). Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Euro und stellt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Frage.
Es ist unerträglich und unverantwortlich, mit welcher Seelenruhe Frau Merkel die Städte und Gemeinden in den Ruin treibt. Die soziale Gesellschaft entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Wenn ihnen durch Schwarz-Gelb die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden, gefährden wir nachhaltig den sozialen Frieden in unserem Land und spalten unsere Gesellschaft noch stärker in Arm und Reich.
Deshalb fordere ich den Bundesfinanzminister auf, im Jahr 2011 zügig konkrete Vorschläge zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen vorzulegen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände müssen in der Gemeindefinanzkommission auch Vorschläge zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich vorgelegt werden. Auch die Streichung des erfolgreichen Programms „soziale Stadt“ von 95 auf 28 Millionen Euro bedeuten das Aus für viele Projekte,
die bisher der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in problembelasteten Stadtteilen dienten. Die Kürzung wird riesige Lücken in der sozialen Arbeit der Städte und Gemeinden hinterlassen, deren weitreichende Folgen im Jahr 2011 sichtbar werden.
Deutschland braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Dafür wird die SPD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2011 kämpfen."
DIE LINKE: Energie muss bezahlbar bleiben
von polis am 28.12.2010 11:50
DIE LINKE: Energie muss bezahlbar bleiben
Lötzsch
"Die für Anfang Januar angekündigten Energiepreiserhöhungen steigern erneut die Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und garantieren den Konzernen rund 2 Milliarden Gewinne", kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Preispolitik der Energiekonzerne. Lötzsch weiter:
Jahresrückblick - das Bildungsjahr 2010 in Zahlen
von polis am 28.12.2010 11:42
Jahresrückblick - das Bildungsjahr 2010 in Zahlen
Deutsche Schüler legen zu: Nach den am 7. Dezember 2010 verkündeten Ergebnissen der PISA-Studie hat sich Deutschland erneut in allen Bereichen verbessert. Die naturwissenschaftliche Kompetenz der Schülerinnen und Schüler liegt bei durchschnittlich 520 Punkten und damit deutlich oberhalb des OECD-Durchschnitts. Auch in Mathematik schneidet Deutschland mit 513 Punkten signifikant besser als der OECD-Durchschnitt ab. Bei der Lesekompetenz belegen deutsche Schülerinnen und Schüler mit 497 Punkten einen Platz im Mittelfeld.
Bildungslotsen nehmen die Arbeit auf: Im November 2010 haben rund 500 Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter bundesweit ihre Arbeit an Schulen aufgenommen. Sie werden zunächst etwa 10.000 Jugendliche über mehrere Jahre dabei unterstützen, ihren Schulabschluss zu erreichen und ihren Weg in die Berufswelt zu finden. Die Arbeit der Bildungslotsen baut auf Potenzialanalysen auf, die bei bis zu 60 000 Schülern ab Klasse 7 erfolgen.
Lage auf dem Ausbildungsmarkt verbessert: Bundesweit wurden vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 560.073 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen (Vorjahr: 564.307). Bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen war mit gut 519.000 ein leichtes Plus zu verzeichnen. Die Zahl der noch unversorgten Bewerberinnen und Bewerber ist auf 12.300 gesunken (Vorjahr 15.700), denen zum 30. September noch 19.600 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber standen. Für 100 Schulabgänger standen in diesem Jahr rechnerisch 66 Ausbildungsverträge zur Verfügung. Experten gehen davon aus, dass bei dieser Quote eine Versorgung gewährleistet ist.
Zahl der Studienanfänger auf Rekordhoch: Im Studienjahr 2010 haben sich rund 440.000 junge Menschen erstmals an einer Hochschule eingeschrieben. Die Studienanfängerquote, stieg damit gegenüber dem Vorjahr um weitere drei Prozentpunkte auf nunmehr 46 Prozent. 2005 lag die Quote noch bei 36 Prozent.
Das BAföG ist gestiegen: Rückwirkend zum 1. Oktober 2010 wurden die BAföG-Sätze um zwei Prozent erhöht, der Höchstsatz liegt damit bei 670 Euro im Monat. Zudem wird die Anhebung der Freibeträge um drei Prozent dazu führen, dass mehr junge Menschen BAföG beantragen können. Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren wurde für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben. Insgesamt beziehen mehr als eine Million Menschen in Deutschland BAföG oder Meister-BAföG.
Das Deutschlandstipendium kommt: Nach dem 2010 verabschiedeten Gesetz können schon im nächsten Jahr bis zu 10.000 begabte und leistungsstarke Studierende ein einkommensunabhängiges Stipendium von monatlich 300 Euro erhalten - je zur Hälfte finanziert vom Bund und von privaten Mittelgebern. Mittelfristig sollen acht Prozent aller Studierenden auf diese Weise gefördert werden. Damit wird eine lebendige Stipendienkultur in Deutschland etabliert.
Die Hochschulen werden gestärkt: Angesichts doppelter Abiturjahrgänge und der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht werden Bund und Länder von 2011 an bis 2015 zusätzlich 275.000 Studienplätze finanzieren. Die Hälfte der Kosten trägt - mit mindestens 3,2 Milliarden Euro - der Bund, die andere Hälfte die Länder. Zudem wird die Bundesregierung mit dem "Qualitätspakt Lehre" bis 2020 rund zwei Milliarden Euro in bessere Studienbedingungen investieren.
Das Interesse an Naturwissenschaften wächst: 15.000 Kindergärten und Kindertagesstätten - und damit jede dritte Kita - sind inzwischen zum "Haus der kleinen Forscher" ausgebaut worden. Das Interesse an den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) steigt. So ist allein die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften von gut 80 000 im Jahr 2006 auf 113 000 im Jahr 2009 gestiegen.
Bildung ermöglicht Aufstieg: In diesem Jahr hat das BMBF die 50 000. Bildungsprämie vergeben. Mit ihr werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt, die sich beruflich weiterbilden wollen. Mit inzwischen 2 500 Aufstiegsstipendien hat das BMBF zudem einen Anreiz zur Aufnahme eines Studiums gesetzt und damit die beruflichen Aufstiegschancen für begabte Fachkräfte verbessert.
Öffentliche Bildungsausgaben auf hohem Niveau: Nach dem Bildungsfinanzbericht werden die Ausgaben 2010 erstmals die 100 Milliarden Euro-Marke übersteigen - 4 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum und 18 Prozent mehr als 2005. Mit 11,646 Milliarden Euro erreichte der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen neuen Spitzenwert. Im Vergleich zum Jahr 2005 ist der Haushalt des BMBF sogar um 54 Prozent gewachsen.
Bildungsrepublik Deutschland: Der Bund geht auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland mit gutem Beispiel voran. In dieser Legislaturperiode werden die Investitionen der Bundesregierung für Bildung und Forschung um 12 Milliarden Euro steigen. Die Programme für den Schulbereich, wie Bildungslosten oder Bildungsketten, und die vielfältigen Aktivitäten, die Hochschulen und Studierenden zugutekommen, wie der Hochschulpakt, die BAföG-Erhöhung oder das Deutschland-Stipendium, helfen jungen Menschen bei einem guten Start ins Berufsleben.
Stromkonzerne kassieren ab Jahresbeginn zwei Milliarden Euro zusätzlich bei ihren Kunden ab
von polis am 28.12.2010 11:02
Stromkonzerne kassieren ab Jahresbeginn zwei Milliarden Euro zusätzlich bei ihren Kunden ab
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Die für Anfang Januar angekündigte größte Strompreiserhöhungswelle seit Jahren kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kassieren die ohnehin gut verdienenden Stromkonzerne offenbar grundlos bei ihren Kunden insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Energiestudie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt.
"Die Versorger erhöhen vielfach die Preise, um ihre Gewinne zu steigern", sagte die Energieexpertin der Fraktion, Ingrid Nestle, der Zeitung. Laut Gutachten ist der Preisanstieg "nicht nachvollziehbar". So würden die Konzerne ihr Vorgehen mit der gestiegenen EEG-Umlage von 1,5 Cent pro Kilowattstunde zum Jahreswechsel begründen. Demgegenüber stehe jedoch "ein bislang nicht weitergegebenes, erhebliches Preissenkungspotential", heißt es in der Expertise. So seien unter anderem die Beschaffungskosten beim Strom seit Herbst 2008 um 30 bis 40 Prozent gesunken, aber nicht an die Stromkunden weitergegeben worden.
Das Gutachten des Energiewirtschaftlers Gunnar Harms, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher ist, kommt überdies zu dem Ergebnis, dass 2010 ertragsmäßig ein Rekordjahr insbesondere für die vier großen Stromversorger wird. "Ihr gesamter Jahresgewinn dürfte bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Nie zuvor haben sie einen höheren Gewinn eingefahren", analysiert Harms. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, forderte die Kunden zum Anbieterwechsel auf: "Ich kann nur empfehlen, die Preise zu vergleichen und zu wechseln, sonst kommt keine wirkliche Bewegung in den Markt", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung".
Mehr als 500 Versorger verteuern den Strom ab Januar. Millionen Kunden sind betroffen, mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland.
Erblindeter S21-Demonstrant Dietrich Wagner erwartet Entschuldigung von Mappus
von polis am 28.12.2010 10:57
Erblindeter S21-Demonstrant Dietrich Wagner erwartet Entschuldigung von Mappus/"Ich muss versorgt werden wie ein kleines Kind"
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete: Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind. Fast drei Monate später spricht der 66-Jährige im stern-Interview über sein Leben, das sich durch die Verletzung komplett veränderte.
"Meine Autonomie ist weg, ich muss versorgt werden wie ein kleines Kind", sagt Wagner. Er könne nicht mehr wie gewohnt Fahrradfahren oder Lesen, seine Lebensgefährtin helfe ihm bei täglichen Verrichtungen wie beim Rasieren und Anziehen. Wenn er sich einen Sprudel einschenke, "halte ich den Finger ins Glas, so weiß ich, wann es voll ist". Demnächst soll er einen Blindenstock bekommen. Auf einem Auge ist Wagner erblindet, auf dem anderen hat er noch eine Sehfähigkeit von acht Prozent.
Wagner betont in dem Gespräch, dass er keine Mitverantwortung für seine Verletzungen trage, wie ihm ein Polizeisprecher vorgeworfen hat. Er habe damit gerechnet, durch den Strahl des Wasserwerfers nass zu werden oder "ein paar blauen Flecken" zu kassieren, "aber nicht, dass ich blind geschossen werde". Das Foto des aus den Augen blutenden Rentners ging um die Welt.
Er sei erzürnt über die Staatsgewalt, durch die er blind geworden sei, sagt Wagner. Und er erwarte eine Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus bei den Bürgern.