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WestLB in Zinswett-Skandal verwickelt
von redaktion am 23.03.2011 10:46
WestLB in Zinswett-Skandal verwickelt
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach mit Steuergeldern gerettete WestLB im großen Stil an Zinswetten mit NRW-Kommunen verdient. Der Rechtsanwalt Jochen Weck, der gestern vor dem Bundesgerichtshof ein Musterurteil gegen die Deutsche Bank erstritten hat, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die WestLB hat allein im Jahr 2005 mit nordrhein-westfälischen Gemeinden Swap-Verträge im Wert von 4,1 Milliarden Euro abgeschlossen". Laut Rheinischer Post haben zum Beispiel die Städte Remscheid, Hagen und Meinerzhagen mit Zinswetten der WestLB Geld verloren.
AntwortenWetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden
von redaktion am 23.03.2011 10:38
Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden
Lötzsch
Berlin (rdp/ots) - "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:
Der BGH-Richter Ulrich Wiechers hat sich etwas getraut, wovor die Bundesregierung immer zurückschreckte. Er hat sich mit der mächtigsten Bank Deutschlands angelegt. Die Deutsche Bank muss für ihre Zinswettgeschäfte eine saftige Strafe zahlen. Bei der einen Strafe wird es wohl nicht bleiben. Kommunen, denen diese giftigen Papiere untergejubelt wurden und die dadurch dramatisch hohe Verluste gemacht haben, werden von der Deutschen Bank und anderen Banken Millionen zurückerhalten. Doch die Schuld trifft nicht nur die Banken. Die Bundesregierung und die Bundesländer hätten dafür Sorge tragen müssen, dass staatliche Institutionen mit Steuergeldern keine Wetten abschließen dürfen. Doch die politisch Verantwortlichen haben im Interesse der Banken lieber weggeschaut. DIE LINKE fordert ein sofortiges Verbot von Wetten mit Steuergeldern!"
Gaddafi verspricht den Sieg - polis-Presseschau
von redaktion am 23.03.2011 08:46
Presseschau vom 23.03.2011
Gaddafi-Truppen in Tripolis: Siegessicher trotz neuer Luftangriffe
Gaddafi verspricht den Sieg
Im ersten TV-Auftritt seit einer Woche verspricht Gaddafi seinem Volk den Sieg gegen die Kreuzzügler. Früher oder später. Währenddessen greifen seine Truppen Rebellen in der Stadt Misurata an. Die Offensive der Alliierten setzt sich ebenfalls fort. Die NATO beteiligt sich nun auch.
fr-online.de
Bomben und Propaganda
… Die Propaganda-Maschine des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist immer noch gut geölt: „Die Angriffe werden dem libyschen Volk keine Angst einjagen“, erklärte ein Sprecher im Staatsfernsehen am Dienstag. Ein Moderator sprang gar mit Schnellfeuergewehr vor die Kamera und schwört, „bis zum letzten Tropfen Blut“ gegen die „feindlichen Kreuzritter“ zu kämpfen. …
faz.net
Gaddafi spricht von „Schlacht gegen die Kreuzfahrer“
… Trotz der ständigen Angriffe der internationalen Streitmacht gibt sich Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi siegessicher. In einer in der vom staatlichen libyschen Fernsehen übertragenen Rede versprach er vor jubelnden Anhängern, die Angreifer zurückzuschlagen. In seiner Residenz Bab Al Asisija in der Nähe von Tripolis verurteilte er die Luftangriffe auf seine Truppen: „Kurzfristig werden wir sie schlagen, langfristig werden wir sie schlagen“, erklärte er, auf einem Balkon stehend. …
spiegel.de
Gaddafi kündigt Kampf bis zum Sieg an
… Trotz der Durchhalteparolen laufen in Libyen laut Informationen der US-Regierung bereits Vorbereitungen für ein mögliches Exil des Diktators. Außenministerin Hillary Clinton sagte dem US-Fernsehsender ABC, Gaddafi ließe Möglichkeiten für eine Zukunft außer Landes prüfen. "Wir haben von Leuten aus seinem Umfeld gehört, die mit Menschen, die sie überall auf der Welt kennen, Kontakt aufnehmen", so die Politikerin. Dabei würden dann Fragen gestellt wie "Was machen wir? Wie kommen wir aus der Sache raus? Was passiert als nächstes?" …
taz.de
Gaddafi gegen die Nato
Liveticker … Die internationale Allianz gegen das Regime von Gaddafi hat ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt offensichtlich fortgesetzt. Wie ein Korrespondent des US-Senders CNN berichtet, sind in Tripolis wieder mehrere sehr schwere Explosionen zu hören. Allerdings habe es anschließend kein Luftabwehrfeuer der libyschen Truppen gegeben. Unklar ist auch, wo genau sich die Explosionen ereigneten. ...
Foto: spiegel.de/dpa
E.ON will weniger Atom-Abgaben zahlen
von redaktion am 22.03.2011 11:09
E.ON will weniger Atom-Abgaben zahlen
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die E.ON.AG will wegen der Stillegung von Atomkraftwerken weniger an Brennelemente-Steuer bzw. in den Ökofonds zahlen. "Darüber müssen wir mit der Bundesregierung sprechen. Es ergibt in meinen Augen keinen Sinn, nur einen Teil des Paktes aufzuschnüren", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Speisung des Ökofonds sei ohnehin an die Nutzung der Reaktoren gebunden. In diesem Jahr sollen die vier deutschen Atomkonzerne im Gegenzug zur Laufzeit-Verlängerung eigentlich 300 Millionen Euro in diesen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen.
E.ON will sich trotz der Katastrophe in Japan nicht von der Atomkraft verabschieden. Der Neubau von Kernkraftwerken etwa in Großbritannien sei nicht ausgeschlossen. "Wir haben auch Ideen für Finnland", so Teyssen. Zunächst aber müsse man die Sicherheitsanforderungen an die bestehenden Anlagen prüfen.
Teyssen kritisierte die Reaktion mancher Deutscher auf die Katastrophe von Japan. "Über manche Reaktion in Deutschland bin ich beschämt", sagte er. "Deutsche horten Jodtabletten, obwohl sie diese gar nicht brauchen. Moralisch anständig wäre es, die Jodtabletten nach Japan zu schicken."
Merkel will "Rat der Weisen" zur Zukunft der Atomenergie
von redaktion am 22.03.2011 10:32
Merkel will "Rat der Weisen" zur Zukunft der Atomenergie
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das habe Merkel bereits Ende vergangener Woche mit Vizekanzler Westerwelle verabredet. Das Gremium solle "parteiunabhängig und ideologiefrei" besetzt werden und Empfehlungen für den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie geben, hieß es. Als Mitglieder sind unter anderem der frühere UN-Klimaexperte und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, im Gespräch. Die Arbeit soll inhaltlich von den Aufgaben der Reaktorsicherheitskommission getrennt werden, in der unter Aufsicht des Umweltministeriums Experten die Sicherheit der deutschen Atommeiler überprüfen.
Ex-Außenminister Fischer kritisiert deutsche Enthaltung scharf
von redaktion am 22.03.2011 10:16
Ex-Außenminister Fischer kritisiert deutsche Enthaltung scharf
Fischer
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung in Köln: "Eine solche Selbst-Isolierung Deutschlands hat es noch nicht gegeben. Wenn Bengasi gefallen wäre, hätte das bedeutet, dass andere den Preis für unser Nichts-Tun bezahlen würden." Dass Westerwelle sich in Ägypten von der Demokratiebewegung feiern lasse, könne er verstehen, sagte Fischer. "Wie er das aber mit seiner Haltung zu Libyen erklären will, kann ich nicht mehr verstehen."
Steinbach kritisiert Militäreinsatz gegen Libyen
von redaktion am 22.03.2011 10:11
Steinbach kritisiert Militäreinsatz gegen Libyen
Hannover/Berlin (rdp/ots) - Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. "Dieser Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind unkalkulierbar", sagte Steinbach der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Diejenigen, die im Osten des Landes aufgestanden seien, seien nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung in Libyen. "Für die einen Feldzug zu wagen, ist sehr fragwürdig. Riskiert wird damit eine Spaltung des Landes." Man müsse sich fragen, was das für eine Revolution sei, die vom Westen herbeigebombt worden sei. Steinbach fügte hinzu: "Welche Legitimation wird sie unter Kräften in Libyen haben, die aus welchen Gründen auch immer weiter zu dem Diktator stehen?" Der Islamwissenschaftler machte darauf aufmerksam, dass auch in Bahrein ein Aufstand mit hoher Brutalität niedergeschlagen werde, "die Saudis mischen sich sogar noch auf Seiten des Regimes ein - wo bleibt da die äußere Einmischung", fragte er. Dass die Europäische Union die Sanktionen gegen Gaddafi verschärft habe, habe keine politische Bedeutung. Das sei die deutsche Linie. Die Sanktionen habe Außenminister Guido Westerwelle wiederholt angekündigt. "Das ist das Feigenblatt, das man sich in einer Situation umhängt, da man in der Europäischen Union und in der Nato ziemlich isoliert dasteht", sagte Steinbach.
"Es geht hier ... um einen Bürgerkrieg"
von redaktion am 22.03.2011 09:16
"Es geht hier ... um einen Bürgerkrieg"
von Michael Kraus
Facebook-User Michael Kraus antwortet in einem FB-Thread einem Befürworter des Kriegseinsatzes westlicher Staaten zur Unterstützung Aufständischer gegen das Gaddafi-Regime.
1) Es geht hier nicht um "den Aufstand eines unterdrückten Volkes gegen seinen diktatorischen Herrscher", sondern um einen Bürgerkrieg. Ich weiß nicht, warum ich persönlich mich dort auf eine Seite stellen soll, da beide Parteien abscheuliche Züge aufweisen: Ihre "großartigen" Rebellen im Osten Libyens zum Beispiel beteiligen islamistische Kräfte stark an ihrem Aufstand, dort werden Schwarze aus rassischen Gründen verfolgt (Gaddafi hat schwarze Söldner angeheuert, daher wird nun in rassistischem Kollektivismus Hatz auf Schwarze gemacht), wird eine reaktionäre Stammesgesellschaft in monarchischem Gewand angestrebt. Demgegenüber hat das Regime weitgehende Gleichberechtigung von Mann und Frau durchgesetzt und einen hohen sozialen Standard - es gibt eine vergleichsweise hervorragende soziale Versorgung, ein gut ausgebautes Bildungssystem fast ohne Analphabetismus, stattdessen hunderttausende Gastarbeiter/innen, die vom Öl und Gasreichtum des Landes profitieren. Auch ließ das Gaddafi-Regime riesige Rohrleitungen zur Wasserversorgung Nordafrikas anlegen. Die "Rebellen" im Osten des Landes wollen - allem nach, was wir wissen - vor allem selbst mehr vom Reichtum abhaben. Ums Teilen geht es ihnen nicht. Dass Gaddafi irre Züge aufweist, dass er eine Diktatur errichtet und seinen Clan bereichert hat, dass er sich nun mit Gewalt an die Macht klammert, mag alles stimmen. Von mir aus muss er auch gehen. Aber die andere Seite ist nicht besser.
2) Mir ist noch nicht einmal klar, ob Gaddafis Kampfjets, die Aufständischen oder die NATO-Jets mehr Zivilisten auf dem Gewissen haben. Das weiß derzeit niemand. Bei den letzten Kriegen hat die NATO stets mit Abstand am meisten Leute umgeb...racht: ob im Kosovo, im Irak oder Afghanistan. Die Kriegseinsätze haben das Leid stark vergrößert und keinerlei Fortschritt gebracht. Im Irak sind die Menschen heute überwiegend schlechter versorgt als unter Saddam Hussein, die Frauen haben aufgrund einer Re-Islamisierung fast nichts mehr zu melden, Minderheiten werden brutal verfolgt (zum Beispiel die Christen und Juden) und wirtschaftlich geht nichts voran. Die angeblich frei gewählten Parteien werden - sofern sie nicht besatzerfreundlich sind - mit Gewalt von der Regierung abgehalten oder gleich liquidiert. In Afghanistan wird offen zugegeben, dass man eine brutale Clanherrschaft etabliert hat, dass der Präsident und sein Clan hochkorrupt sind und die letzte "Wahl" massiv gefälscht wurde. Den Frauen geht es fast schon wieder so schlecht wie unter den Taliban. Und von der Schreckensherrschaft der hochkriminellen UCK im Kosovo - die sich laut BND und BKA durch Frauen-, Waffen-, Drogen- und Organhandel finanhziert - brauche ich hier wohl nichts weiter zu schreiben. Das ist inzwischen Allgemeingut. Selbst in Ost-Timor, wo es viele Hoffnungen auf eine bessere Gesellschaft gab und die Menschen sich die Freiheit friedlich erkämpft haben, ist die Situation desaströs. Es gibt kein Beispiel für eine erfolgreiche "humanitäre Intervention".
3) Warum ist das so, dass die "humanitären Interventionen" regelmäßig nach hinten losgehen? Weil Krieg kein Allheilmittel ist, sondern - laut Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz in seinem Standardwerk "Vom Kriege" - nur "die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" darstellt. Wenn man also vor dem Krieg keine vernünftige politische Lösung in Aussicht hat, und die gab es weder im Kosovo noch im Irak oder Afghanistan, und schon gar nicht in Libyen, dann sollte man auch keinen Krieg anfangen. Denn gemäß Clausewitz ist es einfach, einen Krieg zu beginnen, aber schwer, ihn zu guten Bedingungen zu beenden. Man braucht eben schon vorher eine politische Lösung für hinterher und die entsprechenden Kräfte, die diese dann vertreten. Dies ist in Libyen überhaupt nicht in Sicht, zumindest sehe ich keine demokratischen menschenrechtlichen Kräfte, die uns immer wieder angepriesen werden, und vor allem auch überhaupt keine Mehrheiten in der Bevölkerung dafür. Der Großteil der Libyer und auch der Streitkräfte hat sich dem Aufstand im Osten offensichtlich nicht angeschlossen, sonst hätte der Kampf gegen das Regime erfolgreich geendet wie in Ägypten. Warum? Weil die libyische Regierung offenbar die Leute besser behandelt als die ägyptische. Das mögen Leute wie Sie ungern hören, es ist aber offensichtlich so. Die Libyer sind nicht dumm oder ungebildet, ganz im Gegenteil. Auf dem "Human Development Index" der Vereinten Nationen belegt Libyen den Spitzenplatz unter den afrikanischen Nationen, und liegt nur unbedeutend hinter den vier reichen arabischen Golfstaaten, im vorderen Drittel der Staatenwelt.
4) Was wollen die NATO-Staaten eigentlich, warum sind sie plötzlich für einen Regimesturz, während sie in Tunesien und Ägypten zunächst diesen verhindern wollten und bis heute sehr zögerlich sind? Weil Gaddafi kein prowestliches Regime err...ichtet hat, sondern einen Wohlfahrtsstaat, der vor allem der einheimischen Bevölkerung nützt. Würde der Westen dort eine hörige, von ihm abhängige Regierung wie im Irak, in Saudi-Arabien oder - bis vor kurzem - in Ägypten und Tunesien errichten, wären viele soziale Wohltaten schnell beendet. Denn der Westen macht überall Druck für marktradikale Reformen, von denen die große Mehrzahl der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen nur Negatives zu erwarten hat. Warum wohl stand die Mehrheit des Volkes sowie der Armee in Tunesien und Ägypten auf Seiten der Aufständischen, die übrigens mit fast nur friedlichen Mitteln vorgegangen sind, während die bewaffneten Clans in Ost-Libyen offenbar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung und der Armee für sich mobilisieren können und von vorne herein auf Gewalt gesetzt haben? Die NATO will Gaddafi stürzen, um ein prowestlicheres Regime einzusetzen – und wenn das nicht gelangt, dann zumindest ein monarchistisches Protektorat im Osten Libyens (Cyrenaika) herbeibomben, um den Großteil der Öl- und Gasvorräte unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sozialen und politischen Fortschritt müssen die Menschen in ihrem Land, in ihrer Kultur selbst erkämpfen. Es gibt historisch kein einziges Beispiel dafür, dass von außen selbstlos eine bessere Ordnung etabliert wurde. (Nein, auch nicht die Alliierten nach dem Nazi-Regime.) Besatzer vertreten alleine ihre eigenen Interessen. Wenn dies zum Vorteil der einheimischen Bevölkerung führt, ist das reiner Zufall oder ein kurzfristiges Kalkül, auf keinen Fall jedoch die selbstlose Absicht der Besatzungsmacht.
Sie bomben und sie streiten - polis-Presseschau
von redaktion am 22.03.2011 08:46
Presseschau vom 22.03.2011
US-Jet auf Sizilien: "Gaddafi muss gehen"
Sie bomben und sie streiten
Die Luftschläge der Koalition der Willigen gegen Libyens Gaddafi gehen unvermindert weiter. Wer nun allerdings mit welcher Strategie und welchen Zielvorstellungen das Sagen hat, wissen die Angreifer selbst nicht. Die NATO-Mitglieder sind uneins, die USA wollen sich zurücknehmen, Frankreichs Sarkozy will sich profilieren.
fr-online.de
Pokerface zum bösen Spiel
… Seit vier Tagen laufen die Luftangriffe der westlich-arabischen Koalition gegen Libyen. Und mit jedem weiteren Tag, der ins Land geht, wird das Chaos im Lager der Europäer größer. Die EU ist in einer Schlüsselfrage der Außenpolitik zerstritten wie seit dem Irak-Krieg von 2003 nicht mehr. Neben Frankreich und Großbritannien sind unter anderen Italien, Spanien, Belgien, die Niederlande und Dänemark bereit, mit Waffengewalt gegen Gaddafi vorzugehen. Als Skeptiker haben sich bislang nur Deutschland, Polen und Bulgarien zu erkennen gegeben. …
faz.net
Militärallianz setzt Angriffe in Libyen fort
… Im Krieg gegen Libyen ist der Ausgang nach wie vor offen: Die Alliierten greifen libysche Panzer und Kommandostrukturen an - doch Staatschef Muammar al-Gaddafi setzt die Attacken gegen Rebellen im Land fort. Angriffe der Gaddafi-Truppen wurden am Montag aus Al-Sintan südwestlich von Tripolis und aus der Stadt Misrata im Westen gemeldet. London und Washington schließen dennoch einen gezielten Angriff auf Gaddafi selbst aus. Der Diktator will bei einem „grünen Marsch“ auf Bengasi nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Jana Tausende Anhänger in die größte von Rebellen gehaltene Stadt schicken. …
spiegel.de
Alliierte bombardieren Gaddafis Marine
… Von Tripolis bis Bengasi: Die alliierten Streitkräfte haben in der Nacht zahlreiche libysche Militärstellungen angegriffen. Weil Deutschland sich an der Operation nicht beteiligt, erntet die Bundesregierung immer schärfere Kritik - Ex-Außenminister Fischer wirft ihr "Versagen" vor. …
taz.de
Gaddafi bleibt unbeirrt
… Trotz einer angeblichen Waffenruhe attackierten Gaddafis Truppen am Montag Stellungen der Rebellen in Al-Sintan südwestlich von Tripolis und in Misrata im Westen. In Misrata sollen sechs Menschen getötet worden sein. Ein Sprecher der Aufständischen sagte dem Sender, den Rebellen sei es gelungen, die Angreifer weiter aus der Stadt zu drängen. Gaddafi-Anhänger versuchten nach Angaben einer Rebellen-Website, in der Aufständischen-Hochburg Bengasi Angst und Schrecken zu verbreiten. ...
Foto: spiegel.de/afp
Töpfer fordert Revision der AKW-Laufzeitverlängerung
von redaktion am 21.03.2011 10:26
Töpfer fordert Revision der AKW-Laufzeitverlängerung
Töpfer
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. "Wir müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verkürzen", sagte Töpfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Schlimm wäre es, wenn die Regierung jetzt nur versuchen würde, ihr Gesicht mit Blick auf frühere Entscheidungen zu wahren", sagte der ehemalige Umweltminister. Die Deutschen hätten den großen Vorteil, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen einig seien, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie sei. "Ich meine: Wenn wir nun diese Katastrophe in Japan sehen, müssen wir die Brücke verkürzen", sagte Töpfer.