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Lafontaine liebäugelt mit Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten der Linken

Lafontaine liebäugelt mit Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten der Linken


Lafontaine

Saarbrücken (ots) - Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Sympathien für die Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei. "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält", sagte Lafontaine unter Verweis auf den Favoriten Joachim Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Den von der Partei-Jugend ins Gespräch gebrachten Kabarettisten Georg Schramm nannte der Saarländer einen "interessanten Vorschlag". Wichtig sei, dass der Kandidat das Vertrauen der Bevölkerung genieße.

Zugleich bekräftigte Lafontaine, dass Gauck für die Linke nicht wählbar sei. "Wir können diesen Kandidaten, der etwas aus der Zeit gefallen ist, nicht mittragen", sagte Lafontaine. "Herr Gauck ist zum Beispiel für Hartz IV und den Afghanistan-Krieg. Schon deshalb können wir ihn unmöglich unterstützen".

Die Parteispitze der Linken will an diesem Donnerstag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt.

Klären Sie, Herr Gauck - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.02.2012



Joachim Gauck tut gut daran sich zu den politischen Vorwürfen an seine Person zu äußern.


Klären Sie, Herr Gauck

Die "überparteiliche" Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten schafft keine politische Ruhe für Berlin. Im Gegenteil. In der Koalition gibts Streit um das Procedere und die Erpressung der Kanzlerin durch die FDP - im Internet tobt eine immer größer und heftiger werdende Diskussion um die Integrität Gaucks. Die Vorwürfe reichen von Nähe zu Sarrazins Thesen, sozialer Kälte, Beleidigung der Occupyszene, Ordoliberales Freiheitsverständnis, Neoliberales Marktverständnis. Gauck muss sich erklären. Besonders zu den "Sarrazinvorwürfen". Vor dem 18. März.





fr-online.de

"Gauck muss von Gerechtigkeit sprechen"

... Als Bundespräsident dürfe Joachim Gauck nicht nur von Freiheit reden, sondern müsse auch soziale Probleme ernst nehmen, sagt der Theologe und Ex-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer - und wirft Gauck "ungeheure Arroganz" vor. ...




faz.net

„Wir sind keine verantwortungslosen Zocker"

... Führende FDP-Politiker haben ihre Festlegung auf Joachim Gauck verteidigt. Parteichef Rösler sieht die Koalition als nicht beschädigt an. Kritik am Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kommt von Politikern der Grünen. ...




spiegel.de

Gaucks Gegner sammeln sich im Netz

... Die Web-Gemeinde wendet sich gegen ihren einstigen Liebling. Nun, da Joachim Gauck Bundespräsident werden soll, erregen sich Internetnutzer über dessen Bemerkungen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Occupy-Bewegung - und zu Thilo Sarrazin. Ein Partyfoto sorgt außerdem für Häme. ...




taz.de

Bürger gegen Joachim Gauck

... Alle lieben diesen Mann. Wirklich alle? Linke Aktivisten und Migrantenvertreter stimmen nicht in den Jubel über den Präsidentschaftskandidaten Gauck ein. ...




nachdenkseiten.de

„Yes we Gauck" – Springer hat sich durchgesetzt

... Die Präsidentschaft von Joachim Gauck ist ein Produkt der Springer-Presse. Der rechtskonservative Zeitungskonzern hat nicht nur zur Popularität Gaucks wesentlich beigetragen sondern den Kandidatenvorschlag durch FDP, CDU/CSU und SPD sowie durch die Grünen erst möglich gemacht. Mit Gauck hat Schwarz-Gelb einen willkommenen Wahlhelfer gefunden, zumindest aber ist er ein Garant gegen jede Alternative zu einer neoliberal geprägten Politik in Deutschland. Von Wolfgang Lieb. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Spielplanwechsel - polis-Presseschau

Presseschau vom 20.02.2012



Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident.


Spielplanwechsel

Spielplanwechsel in Berlin. Vom wullfschen Trauerspiel zum gauckschen Schmierenstück. Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident. Nachdem die FDP gestern Nachmittag dem Kandidaten von SPD und Grünen eindeutig das Wort redete und damit der Union die Koalitionspistole auf die Brust setzte, knickte die Kanzlerin ein. So bekommen wir nun einen Bundespräsidenten, dessen politische Bekenntnisse so gar nicht kongruent sind mit denen, die ihn ins Amt hieven. Außer mit denen der Union und der Kanzlerin. SPD und Grüne haben das noch nicht begriffen.





fr-online.de

Gauck lässt es in der Koalition krachen

... Über Joachim Gaucks Nominierung zum Bundespräsidenten sollte Erleichterung herrschen. Es gab kein langes Gezerre um Kandidaten. Doch weite Teile der Union fühlen sich von der FDP erpresst. Die Opposition stochert voller Vergnügen in den Wunden. ...




faz.net

Gauck soll Bundespräsident werden

... Union, FDP, SPD und die Grünen haben sich am Sonntagabend auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verständigt. Die Unionsparteien gaben am Sonntagabend nach einem Zerwürfnis mit der FDP ihren Widerstand gegen den parteilosen evangelische Pfarrer, einstiger DDR-Bürgerrechtler und früherer Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Zuvor war zwischenzeitlichen sowohl aus Union wie der FDP zu hören gewesen, der Fortbestand des Regierungsbündnisses sei gefährdet, nachdem sich die Partner nicht hatten einigen können. ...




spiegel.de

Jetzt also doch

... Es ist kurz nach halb zehn Uhr abends, als Joachim Gauck endlich auch mal was sagen darf. Seit rund zwanzig Minuten muss er sich von all diesen Politikern um ihn herum nun schon wahre Elogen auf sich anhören. Die Kanzlerin preist ihn, der SPD-Chef huldigt ihm und ebenso die Vorsitzenden von FDP, CSU und Grünen. Er freue sich darüber, sagt Gauck schließlich, keine Frage. ...




taz.de

Gemeinsamkeit geht vor

... Die Kanzlerin musste bei der Nominierung von Joachim Gauck etwas tun, was sie kaum mehr gewohnt ist: Angela Merkel gab dem Drängen der FDP nach. Und erklärte sich bereit, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler zum Präsidenten zu machen. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Gabriel: EU soll Konten reicher Griechen sperren

Gabriel: EU soll Konten reicher Griechen sperren


Gabriel

Düsseldorf / Berlin  (rdp) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Staatschefs der EU aufgefordert, ausländische Konten von reichen griechischen Steuerflüchtlingen zu sperren. "Warum sollte es nicht möglich sein, sich als EU darauf zu verständigen, die Konten wohlhabender Griechen zu sperren, bis diese Personen in ihrer Heimat ausstehende Steuern bezahlt haben?", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die EU müsse Steuerflucht doch unterbinden können, wenn sie gleichzeitig Milliardenhilfen in Aussicht stellt. Das Sparprogramm, das die Troika der Geldgber Athen aufzwinge, treffe vor allem Rentner und Arbeitnehmer und schwäche so die Binnennachfrage, kritisierte Gabriel. "Ich glaube, die Grenze der Belastbarkeit ist in diesem Land ohnehin erreicht." Die Politik von Kanzlerin Merkel kritisierte er scharf. "So wie die Bundesregierung bisher die Krise managt, schlittert nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa in eine tiefe Wirtschaftskrise, die am Ende auch uns erwischen wird."

Um 11 Uhr - polis-Presseschau

Presseschau vom 17.02.2012



Bundespräsident Wulff: Geplante Erklärung im Schloss Bellevue


Um 11 Uhr

Bundespräsident Wulff wird heute um 11 Uhr eine Erklärung abgeben. Es wird wohl seine Rücktrittserklärung sein. Eine halbe Stunde später wird sich die Bundeskanzlerin zu Wort melden. Die Beantragung der Aufhebung der Immunität Wulffs dürfte das "Durchhaltebestreben" des Bundespräsidenten gebrochen haben. Das Drama neigt sich dem Ende. Endlich.





fr-online.de

Time to say goodbye?

... Der Bundespräsident gibt um elf Uhr eine Erklärung ab, Kanzlerin Merkel verschiebt wegen der Affäre ihre Italienreise. Dieses Mal gibt es für Wulff wohl nur einen Ausweg - den Rücktritt. ...




faz.net

Wulff kündigt Erklärung an - Merkel verschiebt Italienreise

... Am Donnerstabend hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt - nun hat der Bundespräsident für den Vormittag eine Erklärung angekündigt. Kurz danach will auch Bundeskanzlerin Merkel sich an die Öffentlichkeit wenden. ...




spiegel.de

Wulff gibt um 11 Uhr Erklärung ab

... Christian Wulff will rasch auf die von der Staatsanwaltschaft geplanten Ermittlungen reagieren: Das Bundespräsidialamt kündigte eine Erklärung Wulffs im Schloss Bellevue für 11 Uhr an. Kanzlerin Merkel will 30 Minuten später eine Stellungnahme abgeben. ...





taz.de

Fünf mögliche Nachfolger

... Zwei Monate lang fast jeden Tag ein neuer Vorwurf – doch Bundespräsident Wulff ließ alles an sich abprallen. Nun wird er wohl zurücktreten. Wer folgt ihm? ...


Foto: spiegel.de/afp

Was macht ACTA? - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.02.2012



Der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist kontinuierlich gewachsen.
Jetzt warnen auch Rechtswissenschaftler.


Was macht ACTA?

Zehntausende, vorwiegend junge, Menschen waren am vergangenen Wochenende in zahlreichen deutschen Städten unterwegs, um gegen ACTA zu demonstrieren. ­Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, mit dem Ziel Urheberrechte international zu schützen. Die Gegner sehen vor allem Probleme für die Freiheit im Internet und beklagen das Zustandekommen des Vertrages. In Deutschland ist die Ratifizierung von ACTA erst einmal ausgesetzt.





fr-online.de

"Das deutsche Urheberrecht ist veraltet"

... Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erklärt die Gründe für den Protest gegen das Urheberrechtsabkommen Acta. Er befürchtet, Die Fehler des veralteten deutschen Urheberrechts würden in Acta "zementiert". ...




faz.net

Schöpfung hat ihren Preis

... Im Internet gibt es bei vielen kein Unrechtsbewusstsein, was das Herunterladen kostenloser Inhalte angeht. Doch es lohnt sich auch und gerade dort, das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen. Durch Abkommen wie „Acta" erfährt es eine eindrucksvolle Stärkung. ...




spiegel.de

Acta und die Politik des Abgrunds

... Der Copyright-Pakt Acta offenbart eine fundamental falsche Weichenstellung. Die Unterhaltungsbranche nimmt lieber den Kampf gegen das Netz auf, als sich um neue Geschäftsmodelle zu kümmern. Das rabiate Vorgehen erinnert an die Abschreckungspolitik des Kalten Krieges - und verprellt eine ganze Generation ... Von Sascha Lobo




taz.de

Geheim und undemokratisch

... Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem. ...




heise.de

Fair Use, GEMA weg und Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die bayerische FDP-Jugend fordert eine "Anpassung des Urheberrechts an die Medienrealität" ...




p-ffd.de

Was ist ACTA?

Ein Erklärvideo in deutscher Synchronisation ...


Foto: taz.de/dpa

Große Unterstützung für 6,5-Prozentforderung der IG-Metall

stern-Umfrage:
Große Unterstützung für 6,5-Prozentforderung der IG-Metall
Vor allem Arbeiter fühlen sich unterbezahlt

Hamburg / Berlin (rdp) - Die meisten Deutschen finden die Forderung der IG Metall nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt richtig. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten 53 Prozent der Befragten, ein Lohnplus von 6,5 Prozent sei angemessen. 5 Prozent schätzten diese Forderung noch als zu niedrig ein. 38 Prozent meinten, 6,5 Prozent seien zu hoch.

Vor allem viele Arbeiter würden gern mehr als die 6,5 Prozent in der Lohntüte sehen. Zwar beurteilen 51 Prozent von ihnen die IG-Metall-Forderung als angemessen, doch 14 Prozent halten sie zu für zu niedrig. Die Arbeiter sind auch die Gruppe, die am stärksten über eine zu geringe Entlohnung klagt: Fast zwei Drittel von ihnen (64 Prozent) fühlen sich unterbezahlt, nur etwas mehr als ein Drittel sind damit zufrieden (36 Prozent). Umgekehrt sieht es bei den Beamten aus: Hier äußern sich nur 34 Prozent unzufrieden mit ihrem Salär, zwei Drittel von ihnen (66 Prozent) sind damit zufrieden.

Fragt man die Arbeitnehmer, mit wie viel Gehaltserhöhung sie realistisch rechnen, liegen die Antworten deutlich unter der 6,5-Prozent-Marke. Ein Drittel (33 Prozent) vermutet nach der stern-Umfrage, dass es kein Cent mehr sein wird. 36 Prozent glauben an maximal zwei Prozent. Nur 27 Prozent sind überzeugt, dass sie am Ende tatsächlich drei Prozent oder mehr erhalten werden.

Die IG Metall will in der aktuellen Tarifrunde für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt erstreiten. Offiziell wird die Prozentzahl am 24. Februar vom Bundesvorstand verkündet.

Da möcht' ich auch eine Idee haben

Da möcht' ich auch eine Idee haben
von Frank Happel


Happel

Festzustellen gilt: Das „Griechenlandhilfe"-Diktat aus Deutschland unter scheinheilig-bereitwilliger Mithilfe aus Paris, ist grundsätzlich gescheitert. Es wird erkenntlich, was einigermaßen bewanderte, unter Verzicht auf ideologische Scheuklappen tragende Volkswirtschaftler wissen und wussten, voraussagten und mahnend erklärten: Die zwangsläufige Rezession als Folge der „Konsolidierungsmaßnahmen" wird alles bewirken, außer eine Gesundung der griechischen Volkswirtschaft. Dass diese wiederum die Voraussetzung ist, um überhaupt den Ansatz einer Chance zu sehen, dass die griechische Schuldenkrise, vielleicht, in 20 Jahren überwunden ist – das wissen dann eigentlich wieder alle.

 

Die Idee

Die Idee ist nix Revolutionäres. Schon gar nicht von der Begrifflichkeit her. Es geht um die Gründung eines Investitionsfonds. Allerdings: Mit Zielen und Teilnehmern, mit Regeln und Zeitschienen, mit Intentionen und Motivationen der, dann vielleicht doch, bislang nicht praktizierten Art.

Ausgehend von dem, schon zu Anbeginn immer wieder in Deutschland geforderten (vor allem von Grünen und Linken) Einführung eines sogenannten „Marshallplanes" soll sich dieser Fonds um die Finanzierung, inclusive Konzipierung, der mittel- bis langfristig zu planenden Gesundung einer griechischen Volkswirtschaft bemühen.

Die Finanzierung/Ausstattung des Fonds soll/muss über fünf Schienen geschehen:

  1.  Über einen Anteil X (mindestens 50 %) der durch die EU (mit dem Ziel der Schuldentilgung) ausgereichten, direkt an die Gläubigerbanken fließenden „Hilfsgelder" an Griechenland.

  2.  Über von der EU auszuzahlende, von Griechenland nicht abrufbare, aber vorhandene Fördergelder. Ohne Antragsprozedere und sonstige Rückhalteausreden.

  3.  Über einzuwerbende Investorengelder unter Ausblick auf, aus dem Fondskonzept entnehmbare, Beteiligungen. Durchaus mit Sonderkonditionen und –Optionen behaftet.

  4.  Über konsequentes Einholen nicht gezahlter Steuergelder, Einführung von Reichensteuern und Einbringung Teile dieser Einnahmen in den Fonds.

 5.  Über Anteile einer europaweiten Vermögensabgabe.     

Dieser Fonds soll im Vorfeld (Konzept) definierte Großprojekte, sowie notwendige Infrastrukturen finanzieren. Besonderes Augenmerk kann liegen auf Energie, Spezialschiffbau, Dienstleistung und Tourismus, Mittelstandsförderung, Gründungsförderung, Bildungs- und Sozialprojekte.

Die technische Ausformung eines solchen Fonds, insbesondere die Feststellung von Ertrags- und Risikoaussichten sowie Controlling-und Organisationsstrukturen, lasse ich hier Außen vor. Derlei wird, hoffentlich, erst in zweiter Linie relevant. Dann, wenn diese Fonds-Idee als solche, überhaupt als Teil einer möglichen Lösung des Problems erkannt/akzeptiert wird. Vor allem aber auch unter dem Einbezug der Tatsachen/Realitäten dessen, was uns an Möglichkeiten überhaupt zur Hand liegt.

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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie

Griechische Zeiten - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.02.2012



Die Regierungsparteien haben alle ihre Abgeordneten aus den Fraktionen geworfen,
die im Parlament gegen das Sparpaket gestimmt haben.


Griechische Zeiten

Während die griechischen Regierungsparteien 43 "Abweichler" mittels einem "desaströsen Akt politischer Unkultur" aus ihren Reihen entfernen, stürzt die griechische Wirtschaft immer weiter in den Abgrund. Die Wirtschaftsleistung sank im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent. Solcherlei geht nicht spurlos an den Menschen vorbei. Der Alltag der Griechen ist nicht mehr der, der er einmal war. Aber auch Neues entsteht. Eigeninitiativen gründen Projekte. Am schlimmsten trifft es wie immer die Armen und die Kinder.





faz.net

Griechische Wirtschaft stürzt in den Abgrund

... Mit einem solchen Einbruch hatte niemand gerechnet: Die Wirtschaftsleistung des hochverschuldeten Landes ist im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent gesunken. Die Sparpolitik sei Schuld, wettern viele Griechen. Doch die internationalen Geldgeber fordern weitere Einschnitte. ...




spiegel.de

SOS aus dem Kinderdorf

... Griechenlands Krise trifft Kinder besonders hart. Das bringt die SOS-Kinderdörfer in eine prekäre Lage: immer mehr Anfragen, immer weniger Geld - und nun auch noch Steuerforderungen vom Staat. Da nützen auch die ständigen Promi-Besuche wenig. ...




taz.de

Die Freiheit, weiterzumachen

... Die Belegschaft der Zeitung "Eleftherotypia" arbeitet, obwohl der Verlag nicht mehr zahlt. Jetzt wird die Tageszeitung selbstverwaltet von der Belegschaft herausgegeben. ...




sueddeutsche.de

"Das wird sich böse rächen"

... Die griechischen Regierungsparteien haben nach der Abstimmung zum Sparpaket 43 Abweichler aus ihren Fraktionen ausgeschlossen, auf einen Schlag. Das sei "ein desaströser Akt politischer Unkultur" im Mutterland der Demokratie, finden deutsche Abgeordnete - und sprechen von Einschüchterung. ...


Foto: sz.de/dpa

Schwarz-Gelb wird sich nicht an UN-Mission in Syrien beteiligen

Schwarz-Gelb wird sich nicht an UN-Mission in Syrien beteiligen

Halle / Berlin (rdp) - Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Gemengelage sei außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert, die den Vorschlag unterbreitet habe.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte dem Blatt: "Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich." Denn derzeit sei die Anwendung von Waffengewalt wohl unvermeidlich. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, betonte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", Russland werde einem robusten Mandat niemals zustimmen. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. Er fügte hinzu: "Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga. Denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben. Das könnte nur die Arabische Liga bewerkstelligen. Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte am Montag gesagt, die Frage nach einer deutschen Beteiligung werde sich irgendwann stellen. Derzeit stelle sie sich nicht. Er hatte eine deutsche Beteiligung allerdings nicht ausgeschlossen.