Suche nach Beiträgen von polis
Erste Seite | « | 1 ... 67 | 68 | 69 | 70 | 71 ... 125 | » | Letzte
Die Suche lieferte 1244 Ergebnisse:
Tunesische Regierungspartei RCD aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen
von polis am 18.01.2011 15:23
Europaabgeordneter Martin Schulz (SPD): Tunesische Regierungspartei RCD aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen
Schulz
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat mit sofortiger Wirkung die tunesische Regierungspartei RCD ausgeschlossen. Das sagte SI-Vizepräsident Martin Schulz (SPD) der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochausgabe). Grund für den Ausschluss sei, dass die Politik der RCD nicht vereinbar mit den Grundzielen der SI sei. Die SI ist ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, darunter die deutsche SPD. Unter den Mitgliedern sind auch die Nationaldemokratische Partei Ägyptens (NDP) von Präsident Hasni Mubarak oder die angolanische Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA). Schulz, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, verteidigt dennoch die Mitgliedschaft von Parteien aus Ländern, in denen es "keine mit westlichen Maßstäben vergleichbaren Demokratiestandards" gebe. "Der Grundkonflikt ist: Redet man nicht mit ihnen, kann man sie nicht beeinflussen. Redet man mit ihnen, muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, sich mit Parteien auseinanderzusetzen, die unsere Demokratiestandards nicht erfüllen".
AntwortenPeinliche SPD-Nibelungentreue zu tunesischer DiktatorenparteiNibelungentreue
von polis am 18.01.2011 14:27
Peinliche SPD-Nibelungentreue zu tunesischer Diktatorenpartei
Dehm
Berlin (rdp). "Es ist nur peinlich, dass die Sozialistische Internationale (SI), deren stärkster Faktor die deutsche SPD ist, erst gestern, nachdem der Diktator geflohen ist, die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausschließt“ so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Ausschluss der RCD aus der Sozialistischen Internationale. Dehm weiter:
Re: Tunesien ist über Nacht zur Avantgarde der arabischen Welt geworden
von polis am 16.01.2011 18:19Sabine Golczyk via facebook:
Ein bemerkenswerter Artikel. Wenn die Einschätzung des Autos zutrifft, wäre Tunesien ein Meilenstein
Merkels Euro-Rettung scheitert
von polis am 16.01.2011 14:37
Merkels Euro-Rettung scheitert
Schlecht
Berlin (rdp). „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“, kommentiert Michael Schlecht die Pläne der EU für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europaen Financial Stabilty Facility (EFSF). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Ursache der Euro-Krise ist die hohe Auslandsverschuldung der privaten Haushalte, Unternehmen sowie Banken der Krisenstaaten. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, um die deutschen Exportüberschüsse und somit die Auslandsschulden der Krisenstaaten zu reduzieren. Stattdessen soll der schwarze Peter auf die Bevölkerungsmehrheit abgeschoben werden. Die EFSF soll den Banken Staatsanleihen der Krisenstaaten abkaufen.
DIE LINKE fordert hingegen direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um den Banken das Geschäft mit hohen Zinsen zu verderben und die Staatshaushalte zu entlasten. Wir brauchen zudem einen sofortigen hair-cut sonst bleiben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf faulen Staatsanleihen sitzen. Darüber hinaus müssen sich die Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichten, bzw. die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen, um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.“
Tunesien ist über Nacht zur Avantgarde der arabischen Welt geworden
von polis am 16.01.2011 12:45
Tunesien ist über Nacht zur Avantgarde der arabischen Welt geworden
Ein Beitrag von Philipp von Brandenstein/Brandenstein Blog
von Brandenstein
"Die Islamisten sind bisher nicht Teil der heterogenen und von allen Schichten getragenen Protestbewegung in Tunesien. Diese ist weniger als arabisch oder islamisch zu begreifen, sondern als etwas genuin Tunesisches. Ideologische Fragen stehen derzeit nicht im Vordergrund. Natürlich geht es den Menschen um Recht und Freiheit, doch überwölbt das Streben nach Wiedererlangung der nationalen und individuellen Würde die Bewegung. Hierin besteht der eigentliche Konsens. Eine über Jahre gedemütigte Nation wollte sich ihre Ehre zurückerkämpfen. Doch auch aus systemischer Sicht ereignet sich etwas Bemerkenswertes: In der arabischen Welt tritt die Zivilgesellschaft als handlungsstarker und selbstbewusster Akteur auf die Bühne der Politik. Der Westen darf dies nicht länger ignorieren."
Text:
Ein Freund und ehemaliger Mitarbeiter des Büro Guttenberg befindet sich als Forscher seit Monaten in Tunis. Der Tunesienexperte und Tübinger Orientalist schilderte mir seit gestern via Skype und Facebook seine Eindrücke und Einschätzungen. Diese werden im Folgenden– ohne größere redaktionelle Glättungen – wiedergegeben. Stilistische Holprigkeiten sind den verwendeten Medien und der teils chaotischen Lage geschuldet (Unterbrechungen wegen Brotlieferung) sowie dem Willen, Ihnen die Informationen schnell zugänglich zu machen. Der Text wurde ad hoc ins Arabische übersetzt und in Tunis diskutiert:
Eingangs stellte ich die Frage: „Wer steht hinter der Protestbewegung? Wohin steuert Tunesien nach dem Rücktritt Ben Alis? Westliche Demokratie, islamistische Machtübernahme, Fortführung des autoritären Staatsmodells?“
Große Fragen, so unser Freund, er selbst glaube ganz ehrlich, die Leute wüssten es selbst noch nicht. Tunesien habe gestern eine Art 9. November 1989 erlebt. „Ein solcher Befreiungsschlag und eine solche Änderung der gesamten Lebenshorizonte in wenigen Stunden ist mir sonst nur 1989 bewusst geworden und selbst da siechte die DDR schon Monate vor sich hin. Das was da in den letzten Wochen und insbesondere Stunden geschehen ist, ist nach meiner Erfahrung etwas Einzigartiges - vielleicht nur vergleichbar mit der Absetzung Miloševićs in Serbien.“ Doch selbst dieser sei am Ende innerhalb der Eliten isoliert gewesen, was von Ben Ali nicht gesagt werden könne. Das Milosevic Regime war auch im Westen weitgehend isoliert, Ben Ali nicht - die internationale Bühne unterscheidet sich also erheblich.
Diese tunesische Protestbewegung unterscheide sich von den „Farbenrevolutionen“ dadurch, dass sie sich absolut spontan und ohne markante systemische Auslöser wie gefälschte Wahlen etc. ereigne. Der ganze über Jahrzehnte hinweg angestaute Frust sei einfach explodiert. Wie er es bereits 2008 in Gesprächen mit mir und Berliner Kollegen habe, sei Tunesien ein kochender Dampfdrucktopf und man werde das Problem nicht dadurch lösen können, dass man den Deckel fester draufdrückt, sondern nur dadurch, dass man ihn vom Feuer nimmt. Das aber habe bis zum Ende niemand gemacht.
Die Protestbewegung selbst sei ebenso heterogen wie das Volk selbst, denn nahezu jeder hat einfach seinen Frust dort hineingelegt. Gleichwohl habe man aber sehr wohl die Gesamtlage analysiert und als gemeinsamen Nenner die eigene Würde definiert. Man sei es satt gewesen, sich von diesem Staat so behandeln zu lassen.
Nicht nur die engmaschige Bespitzelung und endemische Korruption hätten die Emotionen letztlich zum Ausbruch gebracht. Entscheidend sei der konkrete Auslösers der ersten Proteste: Ein junger arbeitsloser Akademiker musste Obst auf der Strasse verkaufen (dafür hat er nicht studiert) und dabei schikaniert ihn die Polizei. Auf allen Stufen seines Falles war Korruption involviert und man könnte sich nicht weniger um ihn als Menschen kümmern. Der junge Akademiker hatte sich schließlich aus Frust vor dem Rathaus seiner Stadt angezündet und damit ein Zeichen gegen seine Behandlung gesetzt.
Bou Azizi - so der Name des jungen Mannes- war nicht der erste. Eine fast gleiche Geschichte war schon vor etwa einem Jahr passiert und für entsetzen gesorgt. Doch diesmal war es zuviel. Bou Azizi Schicksal hat jeden berührt. Seine Geschichte verbreitete sich nicht zuletzt über die Sozialen Netzwerke. Das wusste auch Ben Ali und besuchte den Akademiker publikumswirksam am Krankenbett besucht, bevor er jedoch seinen Verletzungen erlegen ist. Dieser Besuch wurde nurmehr als zynisch wahrgenommen.
Dieser Fall setzte von Anfang an eine Empörung frei und führte zu Protesten, Verboten, Verhaftungen und wiederum Protesten, die sich langsam ausdehnten. Träger der Bewegung waren letztlich alle, die von dem System Ben Alis frustriert waren. Alle hätten ihre individuellen Erfahrungen und Interessen aber untergeordnet, um endlich gegen die systematische Verletzung ihrer Würde zu protestieren. Das Maß sei einfach voll gewesen. Es habe daher auch kein Zurück mehr gegeben.
Bei dem Protest habe es sich nicht um einen Kampf für eigene Interessen gehandelt, wie ihn das System hätte beherrschen können. man reagiert auf eine als kollektiv empfundene Demütigung. Eine Nation, für die es jahrelang keinen anderen Wert als Konsum und Geld gab, weil es das einzige war, womit man sich in Ben Alis Land selbst verwirklichen konnte, und wo Leute selbst für den Besuch eines Sohnes am Krankenbett seiner Krebskranken Mutter Bestechung genommen haben, habe sich seine Ehre wiederholen wollen.
Man habe letztendlich das Geschäft „relatives wirtschaftliches Wachstum gegen Würde“ nicht mehr akzeptiert und dem System "den Kopf" abgeschnitten. Es sei also das ganze Volk, das hinter der Bewegung stünde. Letztendlich habe sich jeder der Bewegung angeschlossen. An manchen Orten sei der Protest früher gewachsen. Dies betreffe vor allem die Orte im Inland, die durchgehend deutlich mehr vom System und aufgrund der Umstände benachteiligt wurden.
Nichtsdestotrotz spielten die Jungen und insb. die jungen frustrierten Akademiker eine Schlüsselrolle. Diese hochqualifizierten Akademiker waren bar jeder beruflichen und intellektuellen Perspektive in Tunesien. Sie stellten den "Ausschuss" eines Systems dar, waren von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. Ben Ali sei sich dieser explosiven Situation übrigens sehr bewusst gewesen - nicht umsonst habe er das Jahr 2010-2011 zum Internationalen Jahr der Jugend gemacht und die Einbindung der Jugend in den Dialog zu dessen Thema gemacht. Im Grunde habe diese hierauf tatsächlich nur ihre Stimme erhoben, wie von ihr verlangt wurde. Eine schöne Ironie der Geschichte.
Eine weitere entscheidende Gruppe seien die Juristen. Sie sind nicht die alleinigen Wortführer - aber prominent unter den Wortführern und sie betonen, dass sie Juristen sind und das Konzept eines Rechtsstaates ihnen wohl bewußt ist "Je suis Juriste - je connais mes droits" hatte einer auf ein Plakat geschrieben, andere sind auch in Robe zu den Demos gegangen. Die tunesischen Juristen seien allgemein anerkannt und würden als hoch gebildet gelten. Sie genössen zudem seit langem einen guten Ruf als Widerständler. Nun hätten sich selbst die gleichgeschalteten Gewerkschaften auf den unteren Ebenen emanzipiert.
Die Bewegung habe keinen Kopf - sei "Flashmob". Facebook spiele eine überragende Rolle. Man stelle dort die Fahne oder ein anderes Symbol ein, um seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Die Einzigen, von denen nichts zu sehen gewesen sei, seien die Islamisten. Es sei die - wenn auch nur rudimentär ausgeprägte - Zivilgesellschaft. Und daher sei die Bewegung auch weniger arabisch oder islamisch, sondern in ihrer konkreten Ausprägung genuin tunesisch.
Aus diesem Grund habe man bis jetzt auch nicht über Demokratie, den Westen oder den Islam nachgedacht, man wollte einfach seine Würde wieder und das mit Nachdruck. Diese Erhebung ist weder ziellos noch destruktiv oder gar nihilistisch. Die Protestierenden haben Ziele und Vorstellungen, teilweise sehr konkrete. Diese Vorstellungen wirkten aber nicht als Ausschlusskriterium, nicht als Abgrenzungspunkt gegenüber anderen, die auch protestiert haben Integrierend hat einfach das Bedürfnis nach Wiederherstellung der eigenen Würde gewirkt.
Die empfundene Demütigung ist sowohl kollektiv, als auch individuell, jeder einzelne verlangt für sich eine würdigere Behandlung durch den Staat. Die Mensch wollten gerade als Individuum, als Mensch, wahrgenommen werden. Hier bahnt sich kein Aufstand der Kollektivisten, keine verzweifelte Hungerrevolte, kein ressentimentgeladene Rebellion den Weg, die Minderheiten verachtet und Sündenböcke sucht. Diese Revolution hat eine tiefe und vielschichtige moralische und ethische Komponente. Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Anstand, Integrität und Unbestechlichkeit spielen eine überragende Rolle.
Es ist offensichtlich, dass man nicht mit einem Sturz des Autokraten Ben Ali (insb. binnen so kurzer Zeit) gerechnet hatte. Die amorphe Volksbewegung sei wohl selbst noch ein wenig paralysiert davon, wo der eigene Protest hingeführt habe. Aber die Tunesier seinen mit diesem unverhofften erfolg gewachsen. Man habe nationales und persönliches Selbstbewusstsein gewonnen. Aus dem Protest entwickelt man nun auch Stolz darauf, dass man in der Tat das erste Volk eines arabischen Land ist, das im Wesentlichen aus eigener Kraft "seinen" Diktator entfernt hat.
Soweit unser Mann in Tunis. In seiner letzten Schilderung steckt ein wesentlicher Punkt: Das Volk - nicht das Militär oder geistliche Führer bestimmen den Lauf der Dinge in einem arabischen Land! Endlich tritt in der arabischen Welt die Zivilgesellschaft als handlungsstarker und selbstbewusster Akteur auf die Bühne. Diese muslimisch und arabisch geprägte Zivilgesellschaft fordert Freiheit und Entwicklung. Mit den Islamisten hat sie (bisher) nichts am Hut. Dies kann sich ändern, wenn der Westen seine ignorante Haltung gegenüber den Tunesiern und den Arabern generell nicht ändert, denn die Islamisten sind nicht als Teil der Protestbewegung hervorgetreten, doch es gibt sie auch in Tunesien. Sie dürfen nicht die Profiteure einer freiheitlichen, weitgehend friedlichen und hochmoralischen Volkserhebung sein.
Der Westen muss besonnen und selbstkritisch auf diese atemberaubende Entwicklung reagieren. Der gesamte westliche und insbesondere europäische Politikansatz gegenüber dem Maghreb muss auf den Prüfstand. Dazu gehört auch ein europäisches Schuldbekenntnis - eine Entschuldigung für die Unterstützung autoritärer und korrupter Potentaten in der Region, für das Wegsehen bei den eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen. Zu den nun angebrachten Maßnahmen gehören auch wirtschaftliche Hilfe, Erleichterungen bei Investitionen und Visa-Fragen. Letzteres ist entscheidend, denn aufgrund des guten Bildungssystem und des hohen Bevölkerungswachstums, ist der Auswanderungsdruck nach Europa (meist ins frankophone europa) enorm. Das wird man auch weiterhin spüren. Es bedarf also einer umfassenden integrativen Einbindung, die auf Respekt für die vollwertige Gleichberechtigung der Nationen der Region gründet.
Ein Dialog auf Augenhöhe ist unabdingbar- nicht mehr exklusiv mit den Diktatoren, sondern vor allem mit den Unterdrückten und den demokratischen Kräften. Die Existenz der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt darf nicht weiter negiert werden. Tunesien hat ihnen (und uns allen) eine Lektion erteilt.
Was die Tunesier angeht: Trotz aller Probleme, trotz den Begleiterscheinungen des Aufstandes und des Zusammenbruchs des Regimes für die Sicherheit haben sie nach Jahrzehnten der Gängelung wohl bereits innerhalb von Tagen ihre nationale und individuelle Würde zu einem großen Anteil wiederhergestellt. Sie haben realisiert, wovon viele Muslime und Araber bisher nur träumen. Denn wie es ein tunesischer Gesprächspartner meines Freundes in Tunis ausdrückte: „Diese Bewegung ist tunesisch, aber das heißt nicht, dass sich in der arabischen oder islamischen Welt nicht etwas Ähnliches abspielen könnte“.
Quelle: Brandenstein Blog
Zeit-Chefredakteur von pauschaler Politiker-Schelte genervt
von polis am 14.01.2011 18:14
Zeit-Chefredakteur von pauschaler Politiker-Schelte genervt
di Lorenzo
"Wir neigen dazu, unsere eigenen Schwächen auf Politiker zu projizieren, die Gier, den Geiz, die Mutlosigkeit"
Köln/Berlin (rdp/ots. Giovanni di Lorenzo Chefredakteur von "Die Zeit" und Moderator, ist von Politik verdrossenheit und pauschaler Politiker-Schelte zunehmend genervt. "Wir neigen dazu, unsere eigenen Schwächen auf Politiker zu projizieren, die Gier, den Geiz, die Mutlosigkeit", sagte der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-ausgabe). "Wir verlangen nach profilierter Meinung, aber Politiker die sich was trauen, werden abgestraft", so di Lorenzo weiter. Er habe auch keine Sehnsucht nach den großen Politikerpersönlichkeiten vergangener Tage, wie viele seiner Zeitgenossen. "In der Rückschau wird manches verklärt", sagte er."Aber zum Charisma gesellte sich auch viel Selbstherrlichkeit."
SPD-Basis in Baden-Württemberg fordert sofortigen Stopp von Stuttgart 21
von polis am 14.01.2011 17:56
stern.de: SPD-Basis in Baden-Württemberg fordert sofortigen Stopp von Stuttgart 21
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die baden-württembergische SPD kommt beim Streitthema Stuttgart 21 nicht zur Ruhe. In einem offenen Brief, der dem Online-Magazin stern.de vorliegt, fordern sieben Parteimitglieder rund um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Liesel Hartenstein eine radikale Wende. "Nutzt Eure politische Kraft, um das Projekt S 21 sofort zu stoppen", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das an Spitzenkandidat Nils Schmid und den SPD-Landesvorstand adressiert ist. Hintergrund des Briefs sind Befürchtungen, dass die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen schlecht abschneiden könnten. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 19 Prozent.
"Lasst uns jetzt innehalten, denn unsere Partei hat sich in tiefe Widersprüche verstrickt: Einerseits fordert sie einen Volksentscheid über S 21, andererseits duldet sie mehr oder weniger stillschweigend den Weiterbau", schreiben die sieben Unterzeichner Karl Bickel, Frank Distel, Walter Fischer, Liesel Hartenstein, Klaus Riedel, Hermann Schmid und Hermann Zoller laut stern.de. "Mit diesem Widerspruch" lasse sich kein überzeugender und wahrhaftiger Wahlkampf gestalten.
Die Verfasser plädieren für einen modernisierten Kopfbahnhof und kündigen an, dafür mit "eigenständigen Informationsveranstaltungen im ganzen Land" kämpfen zu wollen. Beschlusslage der baden-württembergischen SPD ist, dass die Partei Stuttgart 21 befürwortet, aber eine Volksabstimmung zu dem Projekt nach der Landtagswahl abhalten will. Die Reaktion der Parteiführung auf den offenen Brief ist offiziell gelassen. "Als Volkspartei müssen wir das locker aushalten", sagte der Sprecher der SPD Baden-Württemberg, stern.de. "Prinzipiell merken wir, dass die Zustimmung für S 21 zunimmt."
Das bestreiten die Unterzeichner. "Wir kommen nicht aus dem Nichts, sondern sind weit über 100 Personen", sagte der Waiblinger Gemeinderat Klaus Riedel, der den Brief initiiert hat, stern.de. "Wir sind die Basis. Wenn wir irgendwann mal wegbrechen, dann gute Nacht."
EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
von polis am 14.01.2011 16:33
Ausschreitungen in Tunesien: EU und UNO müssen Druck auf tunesische Regierung erhöhen
Berlin (rdp/ots) - Gemeinsam mit vier weiteren Menschenrechtsorganisationen verurteilt Reporter ohne Grenzen (ROG) die Niederschlagung der Protestbewegung in Tunesien. Gleichzeitig fordern ROG, das "Euro-Mediterranean Human Rights Network" (EMHRN), die "International Federation for Human Rights" (FIDH), die "World Organisation Against Torture" (OMCT) und das "Cairo Institute for Human Rights Studies" (CIHRS) die Europäische Union und die Vereinten Nationen zu einer nachdrücklichen Reaktion auf die Gewalt auf.
Die dramatische Entwicklung in dem nordafrikanischen Land sei höchst besorgniserregend, so die Nichtregierungsorganisationen. Dort fände eine gewalttätige und blindwütige Unterdrückung einer breiten Protestbewegung statt, die soziale Ungerechtigkeit, Korruption sowie die Verweigerung von Grundfreiheiten anprangert. In einem Forderungskatalog verlangt das NGO-Bündnis unter anderem die Aussetzung der derzeitigen Verhandlungen der EU mit Tunesien über eine Ausweitung der gemeinsamen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP).
Die Organisationen verurteilen mit großer Entschiedenheit die schweren, unverhältnismäßigen und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte bei der Unterdrückung der Proteste. Die Gruppe kritisiert insbesondere die Anwendung von Waffengewalt durch Polizeieinheiten gegen unbewaffnete Zivilisten. Mindestens 23 Menschen sind bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen, Hunderte Demonstranten, Aktivisten und Berichterstatter wurden willkürlich verhaftet, inhaftierte politische Häftlinge wurden misshandelt und gefoltert.
Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2009 in Tunesien beobachten die fünf Organisationen eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem nordafrikanischen Land. Die tunesische Regierung weigert sich, ihre internationalen Verpflichtungen, namentlich bei der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, einzuhalten.
Das Organisationenbündnis fordert die Europäische Union und die Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, Konsequenzen aus der abwehrenden Haltung der Regierung unter Präsident Zine el Abidine Ben Ali zu ziehen. "Wir fordern die internationale Gemeinschaft insbesondere die UNO und EU auf, eine geschlossene Position gegenüber der tunesischen Regierung einzunehmen." Deren Rechtsverstöße müssten verurteilt und konkrete Maßnahmen und Schritte von den tunesischen Verhandlungspartnern eingefordert werden.
Die Organisationen appellieren an die internationale Staatengemeinschaft, folgende Forderungen an die tunesische Regierung zu stellen:
- Die Achtung der Versammlungsfreiheit, vor allem das sofortige
Ende der Gewalt und des Schusswaffengebrauchs von
Ordnungskräften gegen Demonstranten.
- Die Einhaltung der Grundsätze der Meinungsfreiheit.
- Die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Personen,
insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten,
Journalisten, Bloggern, Gewerkschaftern und politischen
Persönlichkeiten, die während der Protestbewegung willkürlich
festgenommen wurden sowie ein Ende von Folterpraktiken und
anderer Misshandlungen.
- Die Einsetzung einer nationalen Untersuchungskommission -
unabhängig und unparteilich - mit dem Auftrag, die begangenen
Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen (einschließlich der
Fälle von außergerichtlichen Exekutionen und willkürlichen
Verhaftungen).
- Die Einrichtung einer internationalen unabhängigen Kommission
unter der Ägide der Vereinten Nationen.
- Die Identifizierung der Verantwortlichen für die Verbrechen und
die Überführung der Täter an die Justiz.
- Die Bewilligung von Schadensersatzzahlungen an die Opfer der
Verbrechen und/oder an ihre Familien.
- Die Aufhebung der Blockade der Berichterstattung tunesischer und
ausländischer Medien, die über die Unruhen informieren möchten.
- Die Aussetzung der Verhandlungen der EU mit Tunesien über die
Bewilligung eines "fortgeschrittenen Status" im Rahmen der ENP,
solange keine konkreten Fortschritte bei der Einhaltung der
Menschenrechte im Land erreicht werden - insbesondere die
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsrecht betreffend.
- Die Garantie der politischen und gewerkschaftlichen Vielfalt,
die Achtung der Eigenständigkeit zivilgesellschaftlicher
Organisationen, der Unabhängigkeit des Gerichtssystems, die
Aufhebung der Internetzensur und Freilassung von politischen
Häftlingen.
"Es ist lebenswichtig, dass der tunesische Staat die Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert und auf Maßnahmen verzichtet, die die Gewalt schüren könnten", warnen die Organisationen. Andernfalls werde es keine Lösung für die aktuelle Krise in Tunesien geben.
Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen
von polis am 14.01.2011 15:48
Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen
Wagenknecht
Berlin (rdp). „Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er beklagt, dass immer herumgedoktert wird, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist“, kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Grünen-Chefs zur geplanten Vermögensabgabe. „Der Vorwurf trifft nun wirklich auf ihn und Die Grünen selbst zu.“ Wagenknecht weiter:
Die grüne Verheißung ist zudem unglaubwürdig. Die letzte rot-grüne Bundesregierung hat die Umverteilung von unten nach oben mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Körperschaftssteuer und der Einführung von Hartz IV massiv gefördert. Eine Abgabe oder Steuer auf die dadurch rasant wachsenden Vermögen haben die Grünen in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit nicht eingeführt. Die Reichen wurden unter Rot-Grün aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen in einem Maße entlassen, von dem sie unter Kohl nur träumen konnten.
DIE LINKE fordert eine zeitlich unbegrenzte Vermögenssteuer von fünf Prozent pro Jahr auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Durch diese Steuer würden jedes Jahr bis zu 80 Milliarden Euro eingenommen werden können.“
SPD legt Gesamtkonzept zur Integration vor
von polis am 14.01.2011 11:12
SPD legt Gesamtkonzept zur Integration vor
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Nach der Sarrazin-Debatte will die SPD-Fraktion am heutigen Freitag über ein Integrationspapier beraten und einen neuen Anlauf nehmen, um die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen. In dem Papier, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) vorliegt, heißt es: "Der Grundsatz, doppelte Staatsbürgerschaften zu vermeiden, ist historisch überholt." Die Union vertrete eine Staatslehre von gestern. In 53 Prozent aller Fälle würde die doppelte Staatsbürgerschaft heute schon hingenommen, gibt die SPD zu bedenken. Ohne Sarrazin zu erwähnen, wenden sich die Sozialdemokraten gegen jeden Versuch, "Fremdenfeindlichkeit zu schüren und die Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen." Mit Kettenduldungen will die SPD Schluss machen. "Wer hier lebt, braucht eine Perspektive", betonen die Sozialdemokraten. Außerdem bekräftigt die Partei ihre Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Wer für eine Zwangsheirat ins Ausland verschleppt wurde, soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ein "Wiederkehrrecht" erhalten. "Nur so können wir ihnen den Ausweg aus einer Zwangsehe im Ausland öffnen", heißt es im 22 Seiten langen Papier. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei überfällig. Ferner fordert die Partei eine bessere Förderung von Migranten durch die Agentur für Arbeit. Der öffentliche Dienst solle mit gutem Beispiel vorangehen. Dort müsse der Anteil von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöht werden. "Dort brauchen wir keine Quoten, aber Selbstverpflichtungen mit konkreten Zielen", heißt es in dem Papier. Ein Kopftuch-Verbot lehnt die SPD ab. Verbotsdebatten über Kleidungsstücke lösten die vorhandenen Probleme nicht. "Im Gegenteil, sie grenzen Frauen aus und bevormunden sie", schreibt die SPD.