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Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.

Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt.“

Das ist ein erneuter Beweis dafür, dass der sogenannte Aufschwung XL bestenfalls an den Menschen vorbei geht. Die gleichzeitige Ankündigung der DAX Konzerne, zusätzlich massiv Stellen ins Ausland verlegen zu wollen, macht deutlich, dass ein nachhaltiger Aufschwung in Deutschland nicht stattfindet. Um den zu erreichen, wäre eine sofortige Stärkung der Massenkaufkraft nötig.

Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, einen Regelsatz beim Arbeitslosengeld II von 500 Euro und öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung, öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden, sowie hohe Tarifabschlüsse bei den anstehenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst."