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Rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben gestern verhindert, dass Dresden zur inoffiziellen Hauptstadt europäischer Nazis wird. Sie haben Courage gezeigt und die Würde von Elb-Florenz verteidigt.

Anders die Polizei. Auf Geheiß des LKA stürmten Beamte danach das Bündnisbüro „Dresden nazifrei“. Ohne erkennbare Rechtsgrundlage, mit Gewalt, beschlagnahmend und festnehmend.

Damit haben die Verantwortlichen Dresdens Polizei in ein Zwielicht gestellt, das nicht vom Recht erhellt wird. Der Beifall der Nazis, die unverrichteter Dinge abziehen mussten, dürfte ihnen Gewiss sein.“

Soziale Gerechtigkeit ist ohne gesicherte soziale Grundrechte nicht
denkbar. Grundrechte sind individuelle Rechte eines jeden Menschen, die
er sich nicht erst verdienen muss. Grundrechte stehen dem Menschen als
Mensch zu. Das heißt, dass eine soziale Sicherung, die die Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe des Menschen garantieren soll, ist ohne eine
Gegenleistung oder eine Pflicht zur Arbeit dem einzelnen Menschen
zuerkannt. Eine Maxime, die die Hartz-Parteien in Deutschland erst
verinnerlichen müssen. Sie feilschen nämlich nicht nur in übelster
Krämermanier um die Regelsätze auf Armutsniveau. Nein, sie ignorieren
auch diese Minimalanforderung an soziale Sicherungssysteme. DIE LINKE
fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen
bei den Grundsicherungen."

Wenn die FDP kurz vor einer Wahl Beitragsstabilität für die Pflegeversicherung fordert, sollte man auch das Kleingedruckte lesen. Die Liberalen fordern vehement die Einführung einer individualisierten kapitalgedeckten Pflegzusatzversicherung, was vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen belasten würde. Der Beitragssatz zur Pflegversicherung bliebe dann zwar stabil, die Menschen müssten aber zusätzlich eine monatliche Pauschale zahlen, an der die Arbeitgeber mit keinem Cent beteiligt wären. Und aus den bisher angepeilten 8 bis 9 Euro könnten dann schnell 15 bis 20 Euro zusätzlich im Monat werden.

Für die dringend benötigten Verbesserungen bei der Pflege würde das am Kapitalmarkt angelegte Geld nicht zur Verfügung stehen. Allenfalls die private Versicherungswirtschaft könnte sich über das 'Sofortprogramm' freuen. Die Risiken der Finanzmärkte werden dabei einfach ignoriert oder noch schlimmer, billigend in Kauf genommen. Langfristig will die FDP die umlagefinanzierte Pflegeversicherung demontieren und komplett auf Kapitaldeckung umstellen. Den Menschen soll durch stabile Beitragssätze, aber immer weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung die Kapitaldeckung schmackhaft gemacht werden. Pflege wird dadurch immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig.

DIE LINKE steht für eine solidarische Weiterentwicklung des bewährten Umlageverfahrens. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege wird die Einnahmeseite gerecht verbreitert und an die veränderten Einkommensmöglichkeiten angepasst. Die Pflegeversicherung wird so dauerhaft stabil finanziert und soziale Gerechtigkeit geschaffen."

Die Bundes-SPD unterstützt den Vorstoß anlässlich der heutigen Integrationskonferenz, eine Reform des Staatsangehörigkeits¬rechts vorzunehmen und die Möglichkeit auf Doppelte Staatsbürgerschaft auszubauen.

Seit Jahren kämpfen wir darum, an dieser Stelle endlich zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Die Einbürgerungszahlen in Deutschland sind seit 2000 tendenziell rückläufig. Auch und vor allem im internationalen Vergleich rangiert Deutschland bei dieser Frage weit hinten. In einem Großteil der europäischen Länder ist die Zahl der Einbürgerungen seit 2000 gestiegen. Um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen, bedarf es hier dringend gesetzlicher Änderungen. Nicht nur aus
menschlichen Gründen und Fragen der Anerkennung gilt es, die Motivation für einen deutschen Pass zu fördern: Es ist vor allem auch eine volkswirtschaftliche und demographische Notwendigkeit, hier mehr Anreize zu schaffen. Ein solcher Anreiz ist der Ausbau der Doppelten Staatsbürgerschaft.

Neben der Frage der Einbürgerung geht es aber auch um die Abschaffung des sogenannten Optionsmodells. Es ist nicht einzusehen, dass Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, mit Erwerb der Volljährigkeit entscheiden müssen, welche Nationalität sie wählen. Das bringt junge Menschen unnötig in Identitäts- und Loyalitätskonflikte. Diese Regelung wirkt integrationshemmend und ist zudem ein überflüssiger bürokratischer Aufwand.

Einbürgerung wirkt integrationsfördernd – rechtlich, politisch, gesellschaftlich. Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, entwickeln eine weitaus höhere Identifikation mit dem Land, in dem sie leben. Sie erhalten Planungssicherheit.

Angesichts des vorhandenen Mangels an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt ist es zudem dringend notwendig, endlich zu einer Regelung der Anerkennung von im Ausland erworbenen qualifizierenden Berufsabschlüssen zu kommen.

Bei beiden Punkten bremst vor allem die Union in der Bundesregierung – entweder aus Unvermögen oder aus ideologischen Gründen: Die Bundesregierung wirkt integrationshemmend.

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich endlich konsequent zur Doppelten Staatsbürgerschaft zu bekennen. Ohnehin gibt es heute bereits einen hohen Anteil von Menschen, die ein Recht auf die Doppelte Staatsbürgerschaft haben bzw. dem Optionsmodell nicht unterliegen. Für den anderen Teil werden mit großem Aufwand Regelungen aufrechterhalten, die dem Land einen großen bürokratischen Aufwand und Kosten bescheren und zudem der Integration nicht dienlich sind. Diese Ungleichbehandlung muss endlich ein
Ende haben."

Der Vorstoß der Ministerpräsidenten, schnell zu einer Einigung über die Hartz IV-Reform zu gelangen, ist schon wieder verpufft. Bei dem Geschacher zwischen Union und SPD, FDP und Grünen geht es um alles Mögliche: um die Haltungsnoten von Ministerinnen, um Milliarden, die zwischen Bund und Ländern hin- und her geschoben werden, um parteitaktische Interessen und vermeintliche Geländegewinne im Wahlkampf. Nur um das, was wirklich wichtig ist, geht es nicht: die Lebenssituation von Millionen Menschen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."

Die Abschaffung der Optionspflicht im Einbürgerungsrecht, wie von der rheinland-pfälzischen Sozial- und Integrationsministerin Malu Dreyer jetzt gefordert, ist ein längst überfälliger Schritt und reicht bei Weitem nicht aus. Für 2010 droht mit etwa 80.000 Einbürgerungen erneut ein Desaster. DIE LINKE fordert daher umfassende Einbürgerungserleichterungen wie die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag, einkommensunabhängige Einbürgerungen nach fünf Jahren, die Abschaffung des Einbürgerungstests sowie Erleichterungen bei nachzuweisenden Sprachkenntnissen. Auch das Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse ist überfällig. Die Bundesregierung hat jahrelang keinen Finger gerührt, während Millionen von Migranten auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warteten. Nun will sie lediglich etwas für diejenigen tun, deren Abschlüsse aktuell auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind.
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Die von der Staatsministerin Böhmer angekündigte Einführung von Integrationsverträgen ab April lenkt den Blick von den wirklich wichtigen Fragen ab. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Integrationspolitik. Wir brauchen einen Ausbau der Rechte von Migranten statt immer neuer Eingriffe in Grundrechte, mehr und bessere Angebote an Migranten statt verschärfter Sanktionen und gleiche soziale und politische Teilhabechancen statt Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen."