Suche nach Beiträgen von redaktion

Die Ministerin muss endlich anerkennen, dass ihr Bildungspaket an der Lebenswirklichkeit der Kinder vorbeigeht. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, wie sie Kinder und Jugendliche als unterstützende und begleitende Förderung benötigen, lassen sich nicht in statistische Abrechnungsvorgaben pressen.

Wer monatelang die Betroffenen derart verunsichert und verwirrt, wie es von der Leyen mit dem Hin und Her bei der Hartz IV Reform getan hat, sollte sich dann hüten, mehr Eigenverantwortung bei den betroffenen Eltern einzufordern. In der Absicherung der Informationspflicht trägt zunächst erst einmal sie selbst und niemand sonst die Verantwortung.

DIE LINKE bleibt dabei: Das Bildungspaket ist von vornherein falsch gedacht. Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören zum Alltag von Kindern und Jugendlichen und damit über den Regelsatz ausgezahlt.“

Wieder mal bläst die BILD-Zeitung zur Jagd und entfacht erneut eine Hetzkampagne auf Erwerbslose. Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket.
Die Fakten sprechen für sich:

1. Sanktionen sind massenhaft rechtswidrig: Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben. Rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen wurden gewonnen.

2. Sanktionen grenzen aus statt zu integrieren: Viele Betroffene - insbesondere Jugendliche - verschwinden aus der Statistik, was zudem noch als Erfolg gewertet wird.

3. Sanktionen gelten als Drohkulisse: Mit Sanktionen soll für jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig gemacht werden. Über die Hälfte der Ein-Euro-Jobs sind laut Bundesrechnungshof keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit bzw. stehen in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen. Wegen Nichtannahme solcher Jobs sanktionierte Hartz-IV-BezieherInnen sollten also als Rechtsbrecher und Arbeitsplatzvernichter eingesetzt werden.

Fazit: Sanktionen gegen Erwerbslose, also Leistungskürzungen, verstoßen gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum.

Die Forderung der Partei DIE LINKE lautet: Weg mit den grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungskürzungen! Sanktionen sind ein Schande!"

Winfried Kretschmann hat heute im Fernsehen bestätigt, dass die Grünen den Volksentscheid ablehnen werden. Die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Absenkung des Quorums von einem Drittel der Wahlberechtigten sei im Landtag nicht zu erreichen.

Die Grünen fangen schnell an, in die Fußstapfen der FDP zu treten. Sie sind bereits die neue Partei der Besserverdienenden. Sie fangen nun auch an, andere Qualitäten der Klientelpartei FDP zu kopieren. Vor der Wahl hatte Kretschmann immer betont, ohne Volksentscheid zu Stuttgart 21 gehe gar nichts, obwohl das hohe Quorum von einem Drittel bekannt war. Jetzt, wo es um die Durchsetzung von Wahlversprechen geht, fällt er um.

Das ist ein Vorgeschmack auf Zukünftiges: Der neue nächste Testfall wird EnBW sein. Hier muss Kretschmann zeigen, wie er die Krise meistern will, in die der Konzern durch die Abschaltung seiner AKW geraten wird. Kretschmanns Credo lautet: 'Linke Ideen können die Grünen nicht tragen.' Die Chancen stehen gut, dass die Grünen im Ländle nun ein weiteres FDP-Alleinstellungsmerkmal, das der Wirtschaftsfreundlichkeit, adaptieren.“

Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert, aber drehen schon wieder das große Rad im Casino. Der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson nannte Josef Ackermann daher zu Recht den gefährlichsten Bankmanager der Welt. Die politische Verantwortung trägt jedoch die Bundesregierung. Sie hat die Banken mit Steuergeldern gerettet, aber eine öffentliche Kontrolle und Regulierung verhindert. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste der Allgemeinheit überlassen. Hohe deutsche Exportüberschüsse sind zudem maßgeblich für die Giftpapiere in den deutschen Bankbilanzen verantwortlich, denn die Exportüberschüsse wurden in Lehmann-Zertifikaten und anderen Giftpapieren angelegt.

DIE LINKE fordert die Überführung der systemrelevanten Banken in die öffentliche Kontrolle bei strikter Regulierung. Einzelne Institute müssen rekapitalisiert, andere zerschlagen und abgewickelt werden. Öffentliche Kontrolle ist die Voraussetzung für Transparenz bei den Bilanzen und somit billiger als auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ständig neues Kapital nachzuschiessen. Der Eigenhandel der Banken mit Währungen, Rohstoffen und Aktien muss verboten werden. Investmentbanken dürfen keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld erhalten, weil sie sonst die Allgemeinheit bei einer Pleite erpressen können. Darüber hinaus müssen die hohen deutschen Exportüberschüsse durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen abgebaut werden."