Suche nach Beiträgen von polis
Erste Seite | « | 1 ... 61 | 62 | 63 | 64 | 65 ... 125 | » | Letzte
Die Suche lieferte 1244 Ergebnisse:
Schämen reicht nicht
von polis am 28.02.2011 15:31
Schämen reicht nicht
Sitte
Berlin (rdp/ots) - "Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe eines Offenen Briefes von über 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und Promovierenden an Bundeskanzlerin Merkel. "Die gesammelte deutsche Wissenschaftscommunity fordert von dieser Bundesregierung ein unmissverständliches Signal dafür, dass wissenschaftliche Täuschung und Betrug ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Resonanz auf den offenen Brief der Promovierenden ist überwältigend. Kanzlerin Merkel und Ministerin Schavan können jetzt zeigen, was ihre Rhetorik von wissenschaftlicher Exzellenz in der Bildungsrepublik wirklich wert ist." Sitte weiter:
Herr zu Guttenberg hat bei der Abgabe seiner Dissertation ein Ehrenwort gegeben, das offensichtlich nichts wert war. Der mit hervorragender Bewertung ausgestattete Titel hat selbstverständlich auch seine politische Karriere befördert. Sollte er im Amt bleiben, wäre das ein Schlag in das Gesicht Zehntausender, die derzeit gewissenhaft und häufig unter schwierigen finanziellen Bedingungen ihre Dissertation erarbeiten.
Bei dem jetzt bereits nachgewiesenen Umfang an Plagiaten kann keinesfalls von einem Versehen oder Verirren die Rede sein. Die geltende Rechtsprechung sieht bereits bei einem deutlich geringeren Umfang an Plagiaten Vorsatz als gegeben an."
AntwortenWowereit begrüßt angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts
von polis am 28.02.2011 15:07
Wowereit begrüßt angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts
Wowereit
Berlin (rdp). Zur Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Vorabberichterstattung über die „Mipex-Studie“, die heute in Brüssel vorgestellt wird, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
ihre Rechte in der Türkei weitestgehend erhalten bleiben, ist zu begrüßen.
Andererseits sollte sich auch die deutsche Bundesregierung bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts endlich bewegen. Aus rein ideologischen Gründen verweigert sie sich weiterhin, eine Modernisierung mitzutragen: So wird die Doppelte Staatsbürgerschaft von der Bundesregierung immer noch blockiert. Ebenso lehnt sie es ab, das Optionsmodell abzuschaffen. Mit dieser Regelung werden Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, gezwungen, sich mit Erwerb der Volljährigkeit zu
entscheiden, welche Nationalität sie wählen.
Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Dass Deutschland vor allem in dieser Frage Defizite hat, macht auch die Vorberichterstattung über eine internationale Studie des British Council und der Migration Policy Group deutlich, die heute in Brüssel vorgestellt wird. Im Vergleich der 27 EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, Kanada und USA weist der Migrant Integration Policy Index (Mipex) aus, dass es Migrantinnen und Migranten in Deutschland deutlich schwerer haben, die deutsche
Staatsbürgerschaft zu erlangen bzw. eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, um im internationalen Wettbewerb wieder attraktiver zu werden.
Es geht in einer vorausschauenden Integrationspolitik nicht um die Forderung nach reiner Anpassung oder gar „Assimilation“. Es geht darum, Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden und durch Offenheit für unterschiedliche kulturelle Hintergründe ein Klima zu schaffen, in dem alle im Land lebenden Menschen sich akzeptiert fühlen und an den Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg teilhaben können. Eine Grundvoraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass alle Kinder – egal woher ihre Eltern stammen
– schon vor dem Besuch der Schule Deutsch lernen."
Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden
von polis am 28.02.2011 13:56
Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden
Gehrke
Berlin (rdp). „Politischer und diplomatischer Druck, eine weltweite Isolierung der libyschen Führung, das sind jetzt die notwendigen Mittel, um weiteren Gewaltexzessen des Gaddafi-Clans entgegen zu treten. Militärisches Säbelrasseln hingegen führt unweigerlich in eine verhängnisvolle Eskalationsspirale“, so Wolfgang Gehrcke zu den eskalierenden, gewaltsamen Versuchen von Muammar Gaddafi, seine Macht zu sichern. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundesregierung sollte besser dafür eintreten, dass endlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und die FRONTEX-Mitarbeit beendet wird, und endlich Waffenexporte, allerdings nicht nur für Libyen, sondern in den gesamten Nahen Osten unterbinden. Es wäre nicht klug, Libyen aus dem UNO-Menschenrechtsrat auszuschließen. Im Gegenteil: der Menschenrechtsrat muss sich mit Libyen nicht nur befassen, sondern direkt debattieren.“
Mit den vereinigten Armeen gegen Flüchtlinge …. etwas über die christlichen Grundwerte Europas
von polis am 28.02.2011 11:23
Mit den vereinigten Armeen gegen Flüchtlinge …. etwas über die christlichen Grundwerte Europas
Von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Still und klammheimlich kommt der Krieg. Man nennt ihn „Manöver“. Im April soll es beginnen. NATO-Generalsekretär Rasmussen hatte schon in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, daß „einige der Aktionen“ dieses „Manövers“ „UN-Mandat haben sollten“. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Heute ist zu erfahren, daß Amerika und NATO „prüfen“, die Überflugsrechte über Libyen einzuschränken. Damit verbunden ist die Aufkündigung eines Nichtangriffpakts zwischen Italien und Libyen, versteckt in einem „Freundschaftsvertrag“, der nun „ausgesetzt“ ist.
Zwei deutsche Fregatten sind bereits ins „Einsatzgebiet“ unterwegs, wir erfuhren in der vergangenen Woche davon. Ein Mandat des Bundestages gibt es dafür nicht.
Aber, das scheint ja auch egal zu sein, denn soetwas kann man sich ja noch nachträglich besorgen. Im Denken des NATO-Generalsekretärs wird ja deutlich, wie die Reihenfolge ist: „einige Aktionen sollten ein UN-Mandat haben“….sagt er. Und meint: na, dann „besorgen“ wir uns eben eins…..
Wie im verlinkten Text der „Süddeutschen“ zu sehen ist, laufen die außenpolitischen Aktivitäten auf höchsten Touren. Auch der Bundesaußenminister meint, „darüber“ müsse man „zunächst mit der UN reden“. Aber dann wird das schon. Und, wie die Italiener meinen: „keine Option ist ausgeschlossen“. Also auch eine Invasion nicht.
Worum geht es im Kern?
1. Man will die Flüchtlingsströme möglichst in Afrika halten. Sie dürfen auf keinen Fall nach Europa kommen. Denn das würde den europäischen Frieden nun doch sehr gewaltig stören. Die reiche Welt will die Folgen ihrer Politik nicht sehen. Denn: die europäische Agrarsubventionspolitik, die Waffenhilfe, die Öl-Geschäfte – all das hat mit dazu beigetragen, daß es eine große Ungerechtigkeit und Armut in Afrika gibt. Europa hat einen großen Anteil an der Armut in Afrika. Wenn nun die Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa wollen – dann geht das zu weit. Wer will schon gern an seine eigenen Fehler erinnert werden. Deshalb sollen die Flüchtlinge in Afrika bleiben.
2. Man will weiterhin von den nordafrikanischen Öl-Quellen profitieren. Und man wird auch an den Agrarsubventionen nichts ändern. Europa will im Grunde weitermachen wie bisher. Nur eben: die Flüchtlinge stören.
3. Irgendwie muß „das da“ politisch stabilisiert werden. Deshalb wird von den Strategen gern davon gesprochen, es ginge um die „Sicherung der Demokratie“. Man verbreitet die Nachricht, eine NATO-Invasion finde ja nur statt, um „die Opposition“ zu stärken. Ah ja. Man ist dankbar für einen solch erklärenden Hinweis.
4. es geht also darum, daß die reiche Welt mit Hilfe ihrer vereinigten Armeen, die in der NATO zusammengeschlossen sind, eine Invasion in Afrika vorbereitet, um die Flüchtlinge möglichst in Afrika zu halten und doch den Zugang zu den Rohstoffen weiterhin zu sichern. Deshalb ist natürlich damit zu rechnen, daß die ganze „Aktion“ ein UN-Mandat bekommen wird. Klar. Denn die reiche Welt hat in der UN den größten politischen Einfluss.
Diese Invasion, die da derzeitig ganz im Stillen vorbereitet wird, während sich Deutschland über gewisse Promitionsverfahren aufregt, wird die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung finden. Denn schließlich will niemand Flüchtlinge in der Nachbarschaft sehen. Sie stören den Sonntagsfrieden.
Schließlich will man weiterhin billige Bananen und Kaffee kaufen. Und man will weiterhin in Ruhe gelassen werden im reichen Europa…..da stören die Flüchtlinge einfach.
Daß die Vorbereitungen zur Invasion der reichen Welt in Nordafrika zu einem Zeitpunkt kommen, in denen peak-Oil überschritten ist, hat natürlich keinerlei Bedeutung. Es geht selbstverständlich überhaupt nicht darum, die letzten noch vorhandenen Öl-Reserven zu sichern. Nein, niemals! Es geht um die „Sicherung der Demokratie“ und die „Stärkung der Opposition“! So steht es in der Zeitung…..
Dieser sich abzeichnende Konflikt zeigt mit ungewohnter Direktheit und Brutalität den völligen moralischen Ausverkauf Europas und Nordamerikas.
Niemand redet gegenwärtig von einer eigentlich notwendigen Neuordnung der Weltmärkte. Niemand redet von der Abschaffung der europäischen Agrarsubventionen, niemand redet von der eigentlich notwendigen Unterstützung der nordafrikanischen und anderen afrikanischen Länder beim Aufbau einigermaßen tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen.
Nein.
Es ist banaler: die Flüchtlinge dürfen nicht nach Europa, aber das Öl soll weiter fließen.
Das sind die eigentlichen Werte des christlichen Abendlandes.
Der Umstand, daß in der NATO nur Nationen verbunden sind, die sich „christlich“ nennen und auf „christlichen Grundwerten“ stehen, macht die Sache nicht besser.
Der Umstand, daß muslimische Länder oftmals zu den armen Ländern der Erde zählen, macht die Sache nicht besser.
Die reiche, christliche Welt, gegen die ärmere, muslimische Welt?
Geht es darum? Wird im Konflikt um Nordafrika eigentlich diese Schlacht geschlagen?
Wenn es so wäre, hätte Europa jetzt schon verloren.
Eine Initiative der Menschlichkeit!
von polis am 27.02.2011 14:21
Eine Initiative der Menschlichkeit!
Tübingen/Berlin (rdp/ots) - Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland den 1970 von den Vereinten Nationen beschlossenen Richtwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens endlich verwirklicht.
"Mit ihrer Initiative stellen diese Politiker und Politikerinnen die Menschlichkeit über die kurzsichtigen Einzelinteressen!" so Joachim Rüppel, Sprecher der katholischen Säule des Aktionsbündnis gegen Aids und HIV/Aids Experte beim Missionsärztlichen Institut in Würzburg.Und weiter: "Das ist auch dringend geboten, da Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf und eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, dass die Europäische Union ihr Zwischenziel für 2010 deutlich verfehlt hat!" Hat doch Deutschland im Jahr 2009 lediglich 0.31% Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufgebracht, wenn wir die realen Finanztransfers betrachten.
"Daher freue ich mich sehr über die wichtige fraktionsübergreifende Initiative, die der Bundesregierung den richtigen Weg aufzeigt!" Die Bundesregierung muss in den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen, um die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten. Nur mit zusätzlichen Mitteln können die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen noch erreicht und die unmenschliche Lebenssituation eines großen Teils der Weltbevölkerung verbessert werden. Auch die internationalen Versprechen, die Bewältigung der HIV-Krise mit einem angemessenen Finanzierungsbeitrag zu unterstützen, müssen eingehalten werden. Das bedeutet zwingend, von den Versuchen Abstand zu nehmen, dem Globalen Fonds die Unterstützung zu entziehen und damit die Durchführung lebensrettender Gesundheitsmaßnahmen zu gefährden.
BaWü-Linker Maurer: Bemerkenswerte Wendung bei SPD und Grünen
von polis am 27.02.2011 14:10
BaWü-Linker Maurer: Bemerkenswerte Wendung bei SPD und Grünen
Maurer
Berlin (rdp/ots) - Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass SPD und Grüne in Baden-Württemberg eine rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht ausschließen wollen. Maurer sagte dem Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Das ist eine bemerkenswerte Wendung, die mich überrascht und erfreut." Er meinte, wer die Linken in die Regierung holen wolle, müsse sich "auch nach links bewegen". Da gehe es dann um Inhalte, etwa um die Energiewende oder die Absage an ein dreigliedriges Schulsystem. Die Differenzen seien "nicht unüberwindbar".
Keine Militärintervention in Libyen
von polis am 26.02.2011 18:40
Erklärung des 1. Parlamentariertages der LINKEN: Keine Militärintervention in Libyen
Berlin (rdp/ots) - Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten. Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden. Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstads- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.
Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen
von polis am 26.02.2011 18:14
Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen
Bartsch
Berlin (rdp/ots) - "Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen. Die Vorwürfe der bewussten Täuschung durch ihn oder sein Autorenkollektiv verdichten sich immer mehr", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Medienberichten über eindeutige juristische Bewertungen des Guttenberg-Plagiats. "Da Herr zu Guttenberg offensichtlich weder Unrechtsbewusstsein noch Ehre oder Gewissen hat, muss die Kanzlerin handeln und mit seiner Entlassung aus dem Amt Schaden vom Land abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt." Bartsch weiter:
"Es mag sein, dass die bayerische Justiz und die Universität Bayreuth in ihrem rechtsstaatlichen Verständnis ein wenig Nachhilfe, zum Beispiel in Göttingen, nehmen müssen, aber auch sie werden nicht umhin kommen, den Guttenbergschen Betrug zu ahnden. Denn wie bei einem Uhrendieb ist die strafbare Handlung nicht dadurch geheilt, dass die Uhr nach der Entdeckung des Diebstahls zurückgegeben wird. Der Uhrendieb muss sich in einem Strafverfahren verantworten und bekommt Hausverbot. Auch Herr zu Guttenberg steht nicht über dem Gesetz."
Böhmer hält Rücktritt Guttenbergs für möglich: "Ich weiß nicht, wie lange er das aushalten kann"
von polis am 26.02.2011 15:51
Böhmer hält Rücktritt Guttenbergs für möglich: "Ich weiß nicht, wie lange er das aushalten kann"
Böhmer
Berlin (rdp/ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es für fraglich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem politischen Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit auf Dauer Stand halten kann. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Böhmer am 25. Februar: "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten."
Zugleich betonte Böhmer, es sei "eine Frage der Redlichkeit", dass man die Quellen angebe, wenn man längere Passagen anderer Texte in seine Doktorarbeit übernehme: "Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft."
DFG-Präsident warnt vor Verharmlosung von Plagiaten
von polis am 26.02.2011 15:42
DFG-Präsident warnt vor Verharmlosung von Plagiaten
Kleiner
Berlin (rdp/ots) - Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, hat davor gewarnt, Plagiate in der Wissenschaft als Kavaliersdelikt zu verharmlosen. "Weil Wissenschaft von Ideen und Erkenntnissen handelt und diese darin aufeinander aufbauend weitergeführt werden, ist geistiges Eigentum in der Wissenschaft genauso wertvoll wie materielles Eigentum. Dies muss von Gesellschaft und Politik wohl noch bewusster mitgetragen werden.", sagte Kleiner dem Berliner "Tagesspiegel" am 25. Februar. Wissenschaft beruhe auf den Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Redlichkeit und des Vertrauens. "Wissenschaftler teilen ihre Ideen und Erkenntnisse, sie führen sie gemeinsam weiter, aber sie entwenden sie nicht."
Für die Annahme, dass in Deutschland bei wissenschaftlichen Arbeiten oft getäuscht wird, sieht Kleiner jedoch keinen Anlass. Die Zahl der Verstöße sei, "gemessen an der Gesamtzahl der Personen und Projekte in der Wissenschaft sehr gering", sagte er. Seit 1999 seien dem von der DFG eingesetzten Ombudsman für die Wissenschaft insgesamt 400 bis 500 Verdachtsfälle auf wissenschaftliches Fehlverhalten mitgeteilt worden, von denen ein Zehntel Plagiate betrafen. Die Zahl der tatsächlichen Fälle sei noch geringer gewesen. "Zum Vergleich: Alleine die DFG fördert gut 40.000 laufende Forschungsprojekte."