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Parteien bündeln Kräfte: Neue Partnerschaften am rechten Rand

von phantadu am 13.10.2010 17:08


Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Nach den Fusionsplänen von NPD und DVU entwickelt sich nun eine weitere Partnerschaft am rechten Rand: Die Republikaner und die "Pro-Bewegung" wollen ihre Kräfte bündeln. VON Pascal Beucker

KÖLN taz | Die rechte Szene rückt zusammen. Nachdem NPD und DVU auf Fusionskurs gegangen sind, intensivieren nun auch die Republikaner (REP) und die "Pro-Bewegung" ihre Zusammenarbeit. Erstmalig traten jetzt REP-Chef Rolf Schlierer und der "Pro"-Anführer Markus Beisicht gemeinsam öffentlich auf.

Mehr dazu: taz.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 13.10.2010 17:14.

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Zu viel Aufwand: Arbeitsagentur gegen Bildungsgutscheine

von phantadu am 13.10.2010 16:47


Jens Weber / pixelio.de

Die Bundesagentur für Arbeit ist gegen die von Ursula von der Leyen geplanten Bildungsgutscheine. Der damit verbundene Aufwand sei viel zu hoch, andere Leistungen der BA würden darunter leiden.

Mit dem geplanten Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien droht nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit eine Überlastung der Jobcenter. "Vor allem die in der Übergangsphase geplanten personalisierten Gutscheine stellen für die Jobcenter einen großen bürokratischen Aufwand dar", sagte eine Sprecherin in Nürnberg. "Etwa bei der Unterstützung für Nachhilfe, Mittagessen oder eintägigen Klassenfahrten müssten wir mit Eltern und Lehrern sprechen. Dazu braucht es zusätzliche Ressourcen."

Mehr dazu: N24

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Re: NRW-Familienministerin befürwortet Kostenübernahme Verhütungsmittel für Hartz IV-Empfängerinnen

von phantadu am 12.10.2010 19:46

An sowas hat die Bundesregierung natürlich nicht gedacht. Unglaublich, wie schlampig der neue Satz berechnet wurde!!! :#:

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Papst holt Geheimbund zurück in Kirche

von phantadu am 12.10.2010 18:25


Gerd Altmann, Pixelio.de

München/Anapolis - Die Lehren des „Engelwerks“ – einer erzkonservativen Gruppe – klingen teils wie aus einem Hollywood-Reißer.

Sie glauben, dass Katzen von Dämonen besessen sind – genauso wie Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Sie sind überzeugt davon, dass Kinder, die einen Pfarrer nicht ansehen können, mit dem Satan im Bunde stehen: Die Lehren des „Engelwerks“ – einer erzkonservativen Gruppe – sie klingen teils wie aus einem Hollywood-Reißer.

Mehr dazu: tz-online

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wdr5_Wochenrückblick vom 09.10.2010

von phantadu am 12.10.2010 16:37




WDR 5 Wochenrückblick: Der Satirische Wochenrückblick von Peter Zudeick

Das politische Wochengeschehen - respektlos und treffend formuliert durch den Kakao gezogen. Unbarmherzig, unfair, unglaublich.

[b]Mehr dazu: wdr5

Antworten Zuletzt bearbeitet am 12.10.2010 20:58.

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Re: Schärfere Gesetze: EU-Kommissar will ein rauchfreies Europa

von phantadu am 11.10.2010 09:17

Doppelmoral vom feinsten!!!:motz:

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Schärfere Gesetze: EU-Kommissar will ein rauchfreies Europa

von phantadu am 11.10.2010 09:15



Die EU verschärft den Kampf gegen das Rauchen. Kommissar Dalli plant ein öffentliches Rauchverbot und abschreckende Warnbilder.

Die Europäische Union will im kommenden Jahr die Raucher-Gesetze verschärfen. „Ziel der neuen Gesetzgebung für Tabakprodukte wird sein, Rauchen in allen EU-Ländern weniger attraktiv und weniger gesundheitsschädlich zu machen“, sagte der zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, 62, WELT ONLINE. „Wir müssen unsere Bemühungen im Kampf gegen das Rauchen verstärken. Das Ideal ist ein rauchfreies Europa“, sagte der konservative Politiker aus Malta....

Kommissar wirbt für Gesetz zu Genpflanzen

Neben dem Kampf gegen das Rauchen warb Dalli für seine Gesetzespläne zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, die er kürzlich vorgelegt hatte. „Es wäre sehr hilfreich, wenn auch Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission, dass künftig jedes Mitgliedsland alleine über den Anbau von Genpflanzen entscheiden kann, zustimmen würde“, sagte er. „Brüssel will nicht wichtige Fragen, die Ethik und Kultur eines Landes betreffen, entscheiden – das sollte die jeweilige Regierung selbst tun“.

Mehr dazu: Welt online

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Re: Seehofer: "Multi-Kulti ist tot!"

von phantadu am 10.10.2010 19:37

Herr Seehofer sieht seine Fälle dahin schwimmen. Schließlich kehren sich auch immer mehr Stammwähler von diesem Lobbyverein ab. Da bleibt ihm nur der Versuch, am rechten Rand zu grasen. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese miese Strategie nicht aufgeht und er nicht der NPD und der DVU noch mehr Wähler zuspielt. Denn das, was er fordert, ist vermutlich eh nicht umsetzbar. Gestern hat Bayern gegen die CSU und die Atompolitik demonstriert, da hätte man eigentlich ein Statement von ihm verlangen können. Aber nein, er hetzt Türken... Schlimmer geht nimmer!!!:-(

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Tea-Party-Bewegung

von phantadu am 10.10.2010 15:03





Sarah Palins Darling mischt die Konservativen auf

Christine O’Donnell versuchte sich früher in Hexerei und will jetzt in den Senat. Ihre Jugendsünden bereut sie nicht.
Bis zu jenem Abend Mitte September war Christine O’Donnell dem Publikum außerhalb von Delaware so wenig vertraut wie die Namen und Ambitionen Tausender Aktivistinnen christlich bewegter Vereine im Land. Selbst in dem zweitkleinsten Staat der Union mit überschaubaren 850.000 Einwohnern hatte O’Donnell (41) nur das Interesse republikanischer Wähler bei ihrer "Primary“ um einen Sitz im US-Senat auf sich gezogen.

Mehr dazu: Welt online

Antworten Zuletzt bearbeitet am 10.10.2010 15:06.

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Seehofer: "Multi-Kulti ist tot!"

von phantadu am 10.10.2010 13:44





Mehr dazu: Radio B5 aktuell


Seehofer irritiert eigene Reihen - Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch

Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder hinter geltendes Recht zurück will", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Monatag-Ausgabe).

"Wenn letzteres der Fall wäre, dann habe ich meine Zweifel, ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich ist".

Laut Bosbach "müsste man dann zum Beispiel den Ehegattennachzug oder den Schutz von politisch Verfolgten davon abhängig machen, dass sie nicht aus einem arabischen Land kommen". Er könne sich nicht vorstellen, dass Seehofer dies gemeint habe, erklärte Bosbach.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 10.10.2010 16:45.
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