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Motiv: Hass - polis-Presseschau
von polis am 04.03.2011 09:33
Presseschau vom 04.03.2011
Trauer am Flughafen. Nach den tödlichen Schüssen auf die US-Soldaten legen Angehörige
am Tatort Blumen nieder.
Motiv: Hass
Islamistische Motive und Hass auf amerikanische Soldaten sollen die Triebfeder des Frankfurter Attentäters Arid U. gewesen sein. Der Kosovare griff am Mittwoch einen Bus mit amerikanischen Militärangehörigen auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens an und tötete den Fahrer und einen Soldaten.
fr-online.de
Todesschüsse am Flughafen: „Ein Attentat aus dem Nichts“
Ermittler in Hessen hatten offenbar keine Hinweise auf den Anschlag am Frankfurter Flughafen. Der Täter tauschte sich im Netz mit Islamisten aus. Vermutlich wollte er noch mehr Menschen umbringen. Seine Pistole hatte Ladehemmung. …
faz.net
Der vernetzte Einzeltäter
… Als Attentäter Arid U. am späten Mittwochabend seine Aussage macht, ist er plötzlich wieder der unscheinbare junge Mann. Anfang 20, dunkle kurze Haare, schmales Gesicht. Nur wenige Stunden ist es her, dass er vor dem Terminal 2 des Frankfurter Flughafens einen Bus der amerikanischen Streitkräfte abgepasst, zwei Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt hat. Er sagt, er habe Videos von „Greueltaten“ der Amerikaner gesehen. …
spiegel.de
Alptraum Einzeltäter
… Es war der erste islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland mit Todesfolge. Doch ob es wirklich eine spontane Tat war, ist zweifelhaft. Zum einen deutet der Tatablauf darauf hin, dass Arid U. wusste, wann und wo er auf die US-Soldaten treffen würde - was ein gewisses Maß an Vorbereitung nahelegt. Zum anderen gab er in dem Verhör nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zu, dass er die Tatwaffe bereits vor Monaten gekauft hat, für exakt 1000 Euro inklusive Munition. …
taz.de
Arid U. soll aus US-Hass getötet haben
… Am Donnerstag verdichteten sich die Hinweise auf ein islamistisches Motiv immer stärker. So betrieb der inzwischen geständige Arid U. im sozialen Netzwerk Facebook unter dem Namen "Abu Reyyan" ein Profil, das in Sicherheitskreisen für authentisch gehalten wurde und inzwischen offline ist. Dort hatte Arid U. unter anderem Links zu einer Dschihadhymne gepostet. "Meine Waffe ist jederzeit bereit", heißt es dort. "Oh ihr Beängstigten, kommt, greift mich an." ...
Foto: fr-online.de/dpa
AntwortenRe: Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet
von polis am 03.03.2011 15:51AS - allerdings! Ein Phänomen das Ulrich auch beschreibt, aber eine Erklärung ... ich suche noch. Erschütternd! Wenn es wirklich die Sehnsucht nach dem "geführt" werden ist ... dann sind 60 Jahre verloren.
Giftmüllskandal in Sachsen: Behörden versagen bei Anlagenüberwachung
von polis am 03.03.2011 14:36
Giftmüllskandal in Sachsen: Behörden versagen bei Anlagenüberwachung
Berlin (rdp/ots) - Sächsischer Umweltminister Kupfer bestätigt fehlende Nachweise zur ordnungsgemäßen Verarbeitung sehr giftiger Schlacken in der Abfallbehandlungsanlage S.D.R. Biotec - Mehr als 68.000 Tonnen sehr giftige, schwermetallhaltige Abfälle wurden ohne Nachweise behandelt - Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen seit Jahren untätige sächsische Behörden - Landratsamt Nordsachsen ignorierte und verharmloste Hinweise auf Verstöße
Die sächsische Staatsregierung bestätigt die seit Jahren von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geäußerte Kritik an der skandalösen "Wegguck-Mentalität" der sächsischen Umweltbehörden bei der Anlagenüberwachung. Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer musste im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage fehlende Nachweise des Abfallentsorgers S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH (S.D.R. Biotec) zur ordnungsgemäßen Verarbeitung sehr giftiger Abfälle aus der Metallindustrie bestätigen. Konkret geht es um Schlacken mit der Abfallschlüsselnummer 10 04 01, die aufgrund der sehr giftigen Schwermetalle Arsen, Quecksilber und Cadmium als gefährlicher Abfall gelten. In der Abfallbehandlungsanlage im sächsischen Pohritzsch sollen solche gefährlichen Abfälle angeblich in stabilisierte und damit ungefährliche Abfälle umgewandelt werden (Abfallschlüssel 19 03 05). Für giftige Schlacken mit der Abfallschlüsselnummer 10 04 01 liegen, laut dem Landratsamt Nordsachsen, jedoch überhaupt keine Nachweise zur ordnungsgemäßen Entsorgung vor. Inzwischen hat das Landratsamt Nordsachsen der S.D.R. Biotec die Annahme solcher giftigen Schlacken mit dem Ziel der Stabilisierung sogar verboten. Trotzdem hat die Fa. S.D.R. Biotec seit 2005 insgesamt über 68.000 Tonnen hochgiftiger Schlacken mit der Abfallschlüsselnummer 10 04 01 zur Stabilisierung angenommen. "Es ist ein Skandal, dass die sächsischen Behörden der S.D.R. Biotec die vermeintliche Umwandlung hochgiftiger Schlacken aus der Bleimetallurgie in ungefährliche Abfälle jahrelang ohne Einschränkungen erlaubten und plötzlich feststellen, dass keine Nachweise zu deren erfolgreicher Behandlung vorliegen und die Technologie nicht funktioniert", kritisierte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH forderte Umweltminister Kupfer dazu auf, umgehend zu klären, was mit den vermutlich nicht stabilisierten sehr giftigen Schlacken aus der Metallverarbeitung passiert ist und wo diese abgelagert wurden.
Inzwischen bestehen laut dem Landratsamt Nordsachsen Zweifel an der ordnungsgemäßen Entsorgung aller Outputmaterialien der S.D.R. Biotec. Das Landratsamt geht dabei von der Übertragbarkeit des physikalischen und chemischen Verhaltens behandelter sehr giftiger Schlacken auch auf andere Outputmaterialien der Abfallbehandlungsanlage aus. Trotz der von den Behörden geäußerten Zweifel verarbeitet die Abfallbehandlungsanlage weiterhin täglich hunderte Tonnen giftigen Abfalls. "Den Behörden liegen für sehr giftige, schwermetallhaltige Schlacken mit dem Abfallschlüssel 10 04 01 keine Nachweise für die Verarbeitung zu stabilisierten Abfällen vor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Anlage auch andere sehr giftige Abfälle, die z.B. Schwermetalle wie Arsen, Quecksilber und Cadmium enthalten, nicht stabilisiert werden können" erklärte Maria Elander, Leiterin des Bereiches Kreislaufwirtschaft der DUH.
Bei der Ablagerung von Outputmaterialien der S.D.R. Biotec kam es auf insgesamt sechs Deponien in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten in Form von Zurückweisungen und Lieferstopps. Häufig stimmten die von der S.D.R. Biotec angegebenen Deklarationswerte nicht mit den Werten der Eingangsanalysen auf den Deponien überein. Der angeblich ungefährliche Abfall stellte sich in diesen Fällen als noch gefährlich heraus. Es wurden auch Annahmegrenzwerte für Schwermetalle und toxische organische Stoffe überschritten. Der Betreiber der Deponie Weißer Weg beendete nach Unregelmäßigkeiten die Annahme solcher Outputmaterialien der S.D.R. Biotec. "Falsch deklarierte Abfälle oder überschrittene Annahmegrenzwerte von Outputmaterialien der S.D.R. Biotec scheinen bei der Ablagerung auf Deponien keine Ausnahme zu sein. Dies deckt sich mit den vom Landratsamt Nordsachsen geäußerten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Entsorgung aller Outputmaterialien der S.D.R. Biotec und vergrößert das Fragezeichen hinter der dort verwendeten Abfallbehandlungstechnologie" sagte Maria Elander.
In der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag teilte der sächsische Umweltminister Frank Kupfer auch mit, dass den Behörden keine Angaben über Menge und Art der Zuschlagstoffe bei der chemischen Behandlung gefährlicher Abfälle durch die S.D.R. Biotec vorliegen würden. Die Verwendung der Zuschlagstoffe sei ein Betriebsgeheimnis. "Die Abfallbehandlungsanlage S.D.R. Biotec ist für die sächsischen Behörden eine Art Black Box, in welche giftige Abfälle hinein gehen und wie durch ein Wunder als nicht gefährliche Abfälle heraus kommen. Dabei sind für eine hinreichende Kontrolle der Anlage Kenntnisse über den Einsatz der Zuschlagschlagstoffe unerlässlich. Die Behörden müssen endlich die Vorgänge um den Skandalbetrieb S.D.R. Biotec grundsätzlich überprüfen und bis auf weiteres den Betrieb untersagen" sagte Jürgen Resch. "Es stelle sich die Frage, wie ernst die Kontrollbehörden vor Ort ihre Arbeit wirklich nehmen und ob der sächsische Umweltminister Frank Kupfer seine Behörden überhaupt im Griff hat - oder ob er deren Wegguck-Mentalität billigend in Kauf nimmt".
Die DUH fordert im Sinne des Umweltschutzes und des Vorsorgeprinzips die sächsischen Behörden auf, der S.D.R. Biotec mit sofortiger Wirkung die Annahme von sehr giftigen Abfällen mit dem Ziel der Stabilisierung (AVV 19 03 05) zu untersagen. Zudem müssen personelle Konsequenzen aus der geradezu fahrlässigen Kontrolle der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch gezogen werden.
Bayreuther Kommissionsmitglied spricht bei Guttenberg-Arbeit von Täuschung im rechtlichen Sinne
von polis am 03.03.2011 14:31
stern: Bayreuther Kommissionsmitglied spricht bei Guttenberg-Arbeit von Täuschung im rechtlichen Sinne
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister offenbar ein juristisches Nachspiel haben. Wie das Hamburger Magazin stern berichtet, wird die Kommission der Universität Bayreuth zur "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat.
"Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben", sagte ein Mitglied der Kommission dem stern. Oliver Lepsius habe "völlig recht". Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei "einem Betrüger aufgesessen". In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen. Sie gibt dann auch einen Überblick über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Bisher liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof rund 80 Anzeigen gegen Guttenberg vor, überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Sie will das Ergebnis der Kommission in ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen.
Mütter schützen Mädchen vor genitaler Verstümmelung
von polis am 03.03.2011 14:21
100. Weltfrauentag am 8. März 2011
Nicht mit meiner Tochter!
Mütter schützen Mädchen vor genitaler Verstümmelung
Hamburg/Rausdorf/berlin (rdp/ots) - Sie hörte es in der Moschee: Beschneidung von Mädchen ist eine Sünde gegen Gottes Schöpfung. Diese Botschaft, vorgelesen aus Rüdiger Nehbergs Goldenem Buch, krempelte ihr ganzes Leben um. Marijam, Beschneiderin in der Wüste Äthiopiens, traf einen Entschluss: kein Mädchen aus ihrer Umgebung soll mehr das Messer spüren. Zum Lobe Gottes. Seitdem überzeugt sie Mütter neugeborener Mädchen, diese nicht zur Beschneidung zu geben.
Zwischenzeitlich hat sie Hunderte von Mädchen vor dem grausamen Brauch bewahrt. Andere Beschneiderinnen schlossen sich ihrem Beispiel an - eine Kooperative entstand, und täglich werden durch sie Mädchen gerettet.
50.000 Exemplare "Das Goldene Buch" werden zurzeit an äthiopische Moscheen ausgeliefert. Das besondere Buch haben die Menschenrechtsaktivisten Rüdiger und Annette Nehberg mit ihrer Organisation TARGET in Kooperation mit der Azhar zu Kairo (geistiges Zentrum des sunnitischen Islam) erarbeitet. Darin ist die 2006 von TARGET initiierte Internationale Gelehrtenkonferenz zum Thema FGM in der Azhar dokumentiert. Höchste Oulemas ächteten den Brauch als ein Verbrechen wider höchste Werte des Islam. Das Buch ist eine Argumentationshilfe für Imame und soll als Predigtgrundlage dienen. Ägyptens Großmufti Prof. Ali Gom'a schrieb das Geleitwort. "Das Goldene Buch" ist Hoffnung für die Mädchen Afrikas. Es wird von TARGET finanziert und kostenlos vor Ort an die Imame ausgegeben. Der Zentralrat der Muslime Äthiopiens schloss sich dem Beschluss an und gestattet die Verteilung.
"Es ist kaum zu glauben, mit welcher tiefen Überzeugung die ehemaligen Verstümmlerinnen die Mädchen schützen. Sie sind zu wahren Löwinnen geworden", freut sich Rüdiger Nehberg.
Seit dem Jahre 2000 kämpfen er und seine Frau Annette mit ihrer Menschenrechtsorganisation TARGET für ein Ende der Weiblichen Genitalverstümmelung. Als Partner kamen für sie nur hohe Geistliche des Islam infrage. Denn über 80 % der 150 Millionen Betroffenen sind Muslimas. Deshalb sehen sie im Bündnis mit den islamischen Religionsführern die einzig schnelle Chance, den "größten Bürgerkrieg aller Zeiten - eine ganze Gesellschaft gegen die Frauen" - wie Rüdiger Nehberg sagt, zu beenden.
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wird in 35 Ländern der Welt praktiziert. Täglich werden 8000 Mädchen verstümmelt (UNO).
Angriff auf US-Soldaten: Verdacht auf islamistischen Hintergrund
von polis am 03.03.2011 14:13
Angriff auf US-Soldaten: Verdacht auf islamistischen Hintergrund
Berlin (rdp/ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt/Main verstärkt sich nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe) der Verdacht auf ein islamistisches Motiv. Der Täter Arif U. sei auf seiner Facebook-Seite mit Freunden verlinkt, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, hieß es in Sicherheitskreisen. Außerdem nähmen die Hinweise zu, dass der Kosovo-Albaner bei der Tat islamistische Parolen sowie "Allahu akbar" (Gott ist groß") gerufen hat. Die Tat sehe nach einem gezielten Angriff auf Amerikaner aus, sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel.
Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken
von polis am 03.03.2011 14:02
Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken
Roth
Berlin (rdp). Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von
bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden
hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter
schrecklichen Bedingungen. Vor allem Arbeitsmigranten aus anderen
Ländern versuchen, der Gewalt in Libyen zu entkommen.
Die Europäische Union muss sich diesem Problem in ihrer Nachbarschaft
konsequenter stellen als bisher. Das Aufstocken der Nothilfe ist ein
erster richtiger Schritt, doch jetzt muss es darum gehen, die
unmittelbare Hilfe vor Ort noch schneller zu den Menschen an den Grenzen
zu bringen. Die EU und auch die UN müssen dafür sorgen, dass die
Fluchtwege zu Wasser, zu Lande und in der Luft für die Menschen offen
stehen, die sich in den Nachbarländern in Sicherheit bringen wollen.
Gleichzeitig müssen die Hilfen für die aufnehmenden Länder Tunesien und
Ägypten aufgestockt werden, um die Situation in den Flüchtlingslagern an
den Grenzen zu Libyen zu verbessern.
Die Nachbarländer Libyens sind auch aufgrund ihrer eigenen
Umbruchsituation mit der Not der Flüchtlinge völlig überfordert. Hier
muss die EU schnell und unbürokratisch helfen und die zynische
Flüchtlingsabwehrpolitik gegenüber Nordafrika sofort stoppen. Durch eine
solidarische Aufteilung der notleidenden Menschen auf die europäischen
Staaten kann der Region geholfen werden.
Völlig unklar ist auch die Lage von tausenden Transitflüchtlingen, die
aus anderen afrikanischen Staaten nach Libyen gekommen sind oder im
Rahmen der bestehenden Rücknahmeabkommen von den europäischen Staaten
wieder nach Nordafrika zurückgeschickt wurden. Die EU muss hier sofort
auf eine humanitäre und solidarische Lösung zwischen den
Mitgliedsstaaten drängen und mit einem Resettlement-Programm für Schutz
und Aufnahme dieser Flüchtlinge sorgen.“
Frank-Jürgen Weise Kandidat Nummer eins für die Guttenberg-Nachfolge
von polis am 01.03.2011 15:40
Frank-Jürgen Weise Kandidat Nummer eins für die Guttenberg-Nachfolge
Weise
Leipzig/Berlin (ots) - Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans-Jürgen Weise, gilt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus Regierungskreisen, als Favorit für die Nachfolge im Amt des Bundesverteidigungsministers. Der Reserveoffizier der Bundeswehr hat federführend im Auftrag des zurückgetretenen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Grundlagen für die laufende Bundeswehrstrukturreform erarbeitet.
Für zu Guttenberg war Weise bereits in den vergangenen Tagen erster Anwärter auf die Nachfolge "für den Ernstfall", hieß es aus Kreisen der Verteidigungspolitiker der Union.
Weise ist CDU-Mitglied mit starkem Wunsch, in die Politik einzusteigen. Im Fall eines offiziellen Wohnortwechsels nach Bayern könnte daraus rasch eine CSU-Mitgliedschaft im Sinne schwesterlicher Verbundenheit werden. Weise hat vielfältige Erfahrungen auch durch beobachtende Einsätze in Afghanistan und wäre für die Bundeskanzlerin die größte anzunehmende Garantie für den Fortgang der von ihr als Herzensanliegen betrachteten Bundeswehrreform.
Anderen ins Spiel gebrachten CSU-Politikern, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer oder Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, traue die Kanzlerin entweder nicht die Stärke zur Reformpolitik zu oder ihnen fehle "die innere Leidenschaft für das Thema", hieß es aus Regierungskreisen. Eine eventuelle Nachfolgeregelung mit dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) gälte, diesen Informationen zufolge, als "größte anzunehmende Strafe für die Bundeswehr".
Merkel nach Rücktritt Guttenbergs "eigentliche Verliererin"
von polis am 01.03.2011 15:32
Politikberater Spreng: Merkel nach Rücktritt Guttenbergs "eigentliche Verliererin"
Spreng
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Der Politikberater Michael Spreng hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für beschädigt. "Frau Merkel ist die eigentliche Verliererin", sagte Spreng dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Sie hätte zu Guttenberg sofort klar machen müssen, dass seine Verfehlung so massiv war, dass er das auf Dauer nicht durchstehen kann." Mit ihrer Erklärung, sie habe einen Verteidigungsminister berufen und keinen "wissenschaftlichen Assistenten", habe die CDU-Vorsitzende all die Werte verhöhnt, für die die Partei eintrete. "Das musste zu massivem Unmut gerade bei den Wertkonservativen in der Union führen." Spreng sieht die Gefahr, dass das lange Festhalten an Guttenberg zur Demobilisierung der CDU-Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen führen werde. "Die Guttenberg-Fans werden an einer Dolchstoßlegende stricken, die Wertkonservativen könnten sich enttäuscht abwenden", sagte Spreng, der im Bundestagswahlkampf 2002 Wahlkampfmanager des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) war.
CSU-naher Professor erteilte Guttenberg Ausnahmegenehmigung für Promotion
von polis am 28.02.2011 15:36
CSU-naher Professor erteilte Guttenberg Ausnahmegenehmigung für Promotion
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) aus Fakultätskreisen. Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches "Prädikatsexamen", mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes "kleines Prädikat" mit der Note "befriedigend" im "unteren Bereich". Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Guttenberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Nach der Promotionsordnung der Uni Bayreuth kann der Dekan einen Bewerber mit einer schlechteren Note als "vollbefriedigend" nur "ausnahmsweise" zur Promotion zulassen. Dekan war bei Guttenbergs Promotionszulassung 2006 Karl-Georg Loritz. Loritz war in den siebziger Jahren Vorsitzender der Jungen Union in der CSU-Vorstandschaft der bayerischen Kreisstadt Schwandorf. Ende Januar war er Hauptredner beim Neujahrsempfang der Schwandorfer CSU. Auf der Website des Ortsverbandes heißt es, der Professor für Zivilrecht sei der Partei "bis heute verbunden". Aus der Fakultät hieß es weiter, die Zulassung eines "befriedigend"-Kandidaten sei "nicht ungewöhnlich". Dass der Kandidat dann aber die Bestnote "summa cum laude" erziele, sei möglich, aber jedenfalls "nicht der Regelfall". Neben Loritz mussten laut Promotionsordnung 2006 noch zwei weitere Professoren die ausnahmsweise zulässige Promotion befürworten. Dies waren nach Tagesspiegel-Informationen der Erstgutachter der Dissertation Peter Häberle sowie der Zweitgutachter Rudolf Streinz. Guttenberg konnte ferner die in seinem Fall benötigten beiden, mindestens mit "gut" bewerteten Seminarscheine vorlegen. Einer davon stammt aus einem Seminar mit Häberle, der zweite aus einer Lehrveranstaltung des mittlerweile ebenfalls emeritierten Professors Volker Emmerich. Der Dekan der Fakultät, Markus Möstl, verweigerte unter Hinweis auf den Datenschutz Auskünfte zum Zulassungsverfahren und zur Examensnote.