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Es gehört schon ein besonderes Maß an Realitätsverlust dazu, wenn ausgerechnet einer der offensivsten Verteidiger des Lügenbarons das Lied von der christlich-abendländischen Leitkultur singt. Solange die Union an ihrem gefallenen Helden festhält und sogar dem zweiten Mann im Staat das kritische Wort verbieten will, sollte sie in Bezug auf Werte, Anstand und Moral lieber schweigen. Für die rechtsstaatlichen Grundlagen der Republik stimmt es doch sehr bedenklich, wenn der neue Innenminister, der ja zugleich Verfassungsminister ist, sich nach wie vor einen Betrüger als Ministerkollegen wünscht. Da fällt sein sofortiger Vorstoß nach der Amtsübernahme für die Vorratsdatenspeicherung schon kaum noch auf, zumal von ihm in dieser Beziehung wohl nichts anderes zu erwarten war.

Wenn Hans-Peter Friedrich so weiter macht, könnte wohl auch Angela Merkel irgendwann nur noch die Höchststrafe des Trainers bleiben: Auswechseln des Einwechselspielers.“

Vor diesem Hintergrund fällt es der Gaddafi-Familie nicht schwer, sich als Verteidiger der libyschen Interessen aufzuspielen und Einsätze gegen Aufständische zur nationalen Verteidigungsinitiative umzumünzen.

Hingegen werden notwendige Schritte immer noch blockiert. Notwendig bleibt ein Verbot von Waffenexporten in den gesamten Nahen Osten und eine rasche Aufnahme libyscher Flüchtlinge in die europäischen Länder. Eine Militärintervention gegen Libyen, die in der NATO ganz offensichtlich vorgeplant und kalkuliert wird, würde zu einem zweiten Irak-Krieg führen. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen.“

Merkel will nicht die deutschen Exportüberschüsse angehen, sondern die Agenda 2010, Rentenkürzungen und Schuldenbremsen in ganz Europa durchsetzen. Es können aber nicht alle EU-Staaten gleichzeitig Vize- Exportweltmeister sein. Diese Enteignung der Bevölkerungsmehrheit wird den Aufschwung abwürgen und die politische Zustimmung zur EU untergraben. Die EU tut zudem nichts gegen die Wucherzinsen der Banken für Staatskredite und lehnt eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Euro-Krise ab.

Merkels Pläne für den ständigen European Stability Mechanism (ESM) sind darüber hinaus grundgesetzwidrig. Die Vertragsänderung soll ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen, die Ausgestaltung des Mechanismus außerhalb des EU-Rechts angesiedelt werden. Der Mechanismus soll tiefe Einschnitte in das Haushaltsrecht des Bundestags begründen. DIE LINKE bezweifelt daher, dass der ESM den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europarechts genügt.

DIE LINKE lehnt den ESM ab. Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen über eine Beteiligung der Gläubiger bzw. eine Besteuerung hoher Vermögen zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse, etwa über Mindestlöhne und höhere öffentliche Investitionen. Zudem fordert DIE LINKE Euro- Anleihen und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken."

Eigentlich dürfte es das G36 gar nicht in Libyen geben. Eine Genehmigung wurde nie erteilt. Waffenexporte werden hierzulande so lasch kontrolliert, dass deutsche Waffen am Ende überall in der Welt zu finden sind. Einmal exportiert, wird überhaupt nicht mehr überprüft, ob die Waffen nicht einfach weiterverkauft werden. Es ist eine Legende, dass die Exportkontrollen in Deutschland besonders streng sind. Im Gegenteil: jede Frittenbude wird in Deutschland schärfer kontrolliert als Heckler & Koch und die anderen Waffenschmieden.

Gegen Heckler & Koch ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des illegalen Waffenexports nach Mexiko. Auch im Georgien-Krieg 2008 wurden illegale Heckler & Koch-Waffen auf georgischer Seite entdeckt. Da es massive Zweifel an der Zuverlässigkeit der Firma gibt, fordert DIE LINKE, ab sofort keine Waffenexporte von Heckler & Koch mehr zu genehmigen.“