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Euros nach Athen - polis-Presseschau
von redaktion am 09.05.2011 08:47
Presseschau vom 09-05.2011
Griechisches Eurostück und eine Drachmen-Münze, die ehemalige Währung des Landes.
Euros nach Athen
Griechenland ist offenbar nicht in der Lage die Auflagen aus seinem EU-Hilfspaket adäquat zu erfüllen. Ein Geheimtreffen der wichtigsten EU-Finanzminister am vergangenen Freitag wurde zum Krisentreffen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hochstilisiert. Die Griechen selbst dementieren einen Austritt und bezeichnen solcherlei Gerüchte als "schon fast kriminell".
fr-online.de
Athen nicht im Plan
... Griechenland ist offenbar mit der Lösung seiner Wirtschafts- und Finanzprobleme überfordert. Darauf deuten Aussagen von Jean-Claude Juncker hin. Der Präsident der Euro-Finanzminister und Premierminister Luxemburgs sagte, die Ressortchefs aller Eurostaaten müssten bei ihrem nächsten regulären Treffen in einer Woche in Brüssel prüfen, ob der klamme Inselstaat in Südosteuropa „einen weiteren Wirtschaftsplan“ benötige. ...
faz.net
Das Drachmendrama
Das griechische Statistikamt arbeitet mittlerweile zuverlässig. Manch einer wünscht sich jedoch, die aktuellen Zahlen wären erfunden. Sie zeigen: Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert - Spekulationen über einen Euro-Ausstieg verstärken dieses Gefühl. ...
spiegel.de
Top-Ökonom sieht in Euro-Aus für Griechenland kleineres Übel
... Was ist für Griechenland schlimmer: Ausstieg aus dem Euro oder sanieren mit dem Euro? Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält beide Varianten für fatal, doch für gebotener, dass Griechenland aus dem Verbund der Euro-Staaten austritt. "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". ...
taz.de
Debatte um mögliches Euro-Aus
... Unruhe kam vor allem nach einem Bericht von Spiegel Online auf, wonach Griechenland den Austritt aus dem Euro erwäge. Die Regierung in Athen dementierte prompt. Regierungschef Giorgos Papandreou sprach von einer "Provokation"; die Gerüchte schadeten seinem Land und seien "fast schon kriminell". ...
Foto: faz.net/dpa
AntwortenPost von Herrn Oberstaatsanwalt Scheichenzuber
von redaktion am 06.05.2011 16:26
Post von Herrn Oberstaatsanwalt Scheichenzuber
von Ulrich Kasparick, Dienstag, 26. April 2011 um 07:07
da ich wiederholt gefragt wurde, was eigentlich aus der Anzeige gegen Horst Lorenz Seehofer geworden ist, hier die Abschrift eines Briefes, den ich kürzlich erhielt:
Staatsanwaltschaft Passau
Herr Oberstaatsanwalt Scheichenzuber
12.4.2011
Vorermittlungen Horst Lorenz Seehofer
Anzeige wegen § 130 StGB
Sehr geehrter Herr Kasparick, in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 29.3.2011 folgende Entscheidung getroffen:
Der Strafanzeige des Jörg Tauss und Jens Feldhusen vom 09.03.2011 sowie des Ulrich Kasparick und Dennis Lassiter vom 10.03.2011 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben.
Gründe:Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Soweit von den Anzeigeerstattern moniert wird, der Redebeitrag des bayerischen Ministerpräsidenten zur "Zuwanderung von Ausländern" in der Ansprache am Aschermittwoch, 09.03.2011, in der Dreiländerhalle in Passau tangiere den Straftatbestand der Volksverhetzung, erweist sich dies als rechtlich nicht vertretbar.Die Redepassage "....wogegen wir größten Vorbehalte und Bedenken haben und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht, liebe Freunde...." ist im Gesamtkontext des Beitrags zur "Zuwanderung von Ausländern" als eine in der politischen Auseinandersetzung im Lichte des (Seitenwechsel zu Seite 2 des Briefes) Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz zulässige Meinungsäußerung zu werten.
Dies ergibt sich dabei nach einer gebotenen Auslegung des Erklärungswertes der Äußerung aus Sicht eines unbefangenen Durchschnittsbetrachters. Eine strafrechtlich sanktionierte Äußerung im politischen Meinungskampf wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn andere mögliche Deutungen letztlich mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden könnten (BVerfG NJW 2009, 3503).
In Anbetracht dieser rechtlichen Prämissen ist die fragliche Redesequenz des bayerischen Ministerpräsidenten als zulässige Meinungsäußerung, als Hinweis auf die zunehmende Belastung der Sozialsysteme durch Zuwanderung zu werten.
Ein im Anzeigeschreiben behaupteter Angriff auf die Menschenwürde eines - inländischen Bevölkerungsteils, nur eine inländische Personengemeinschaft wird vom Straftatbestand der Volksverhetzung erfasst, liegt nicht vor.Soweit zudem im Kontext der Rede ausgeführt wurde, "....werden wir uns....sträuben bis zu letzten Patrone...." ergibt die gebotene Auslegung im Gesamtzusammenhang, dass der bayerische Ministerpräsident dabei letztlich auf seine Entschlossenheit mit der er seine politische Zielsetzung verfolgen will, wenn auch mit markigen Worten, hinweist.
Eine Bezugnahme auf eine die Menschenwürde angreifende, zu verachtende Verfolgung von Zuwanderern mit strafrechtlicher Relevanz, ist dabei nicht ansatzweise erkennbar, zumal im Kontext der Äußerung von "Zuwanderung" nicht aber von "Zuwanderern" die Rede ist, weiter der bayerische Ministerpräsident in der hier nicht zitierten Einführung zur Thematik der Zuwanderung zunächst Kriterien für eine seiner Meinung nach willkommene, dauerhafte Migration nannte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. ScheichenzuberOberstaatsanwalt
Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalt keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird."
Hintergrund: Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….
Schufa & Co. arbeiten mit falschen Daten
von redaktion am 06.05.2011 15:37
Der Tagesspiegel: Umfrage: Schufa & Co. arbeiten mit falschen Daten
Berlin (rdp/ots) - Falsche oder veraltete Daten, unverständliche Auskünfte und Gebührenschneiderei: Eine neue Umfrage wirft ein schlechtes Bild auf die Schufa und andere Auskunfteien. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) schreibt, sind 50 Prozent der Verbraucher, die eine Selbstauskunft angefordert hatten, auf falsche oder veraltete Daten gestoßen. Fast 60 Prozent hätten die Antworten der Auskunfteien auf ihre Scoring-Anfragen nicht verstanden, knapp ein Drittel habe darüber geklagt, dass man für die Auskünfte habe zahlen müssen. An der Umfrage im Internet hatten von April 2010 bis April 2011 rund 1500 Menschen teilgenommen.
Seit dem 1. April 2010 haben Verbraucher einen gesetzlichen Anspruch darauf, einmal im Jahr unentgeltlich Auskunft über ihre Daten zu bekommen. Die Schufa stellte die Ergebnisse in Frage und sprach auf Anfrage von Missverständnissen.
Kernfusionreaktor soll Europa in zwei Jahren über eine Milliarde mehr kosten
von redaktion am 06.05.2011 14:25
Streit um Kosten für Megaprojekt zur Kernfusion
Reaktor in Frankreich soll Europa in zwei Jahren über eine Milliarde mehr kosten
Grüne fürchten Nachteile für Entwicklung erneuerbarer Energien
Berlin (rdp/ots) - Das Forschungsvorhaben zur Energiegewinnung durch Kernfusion wird nach Berechnungen der EU deutlich teurer. Das berichtet die taz-Wochenendausgabe. Der Internationale Thermonukleare Experimentelle Reaktor (Iter) benötigt in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 1,3 Milliarden mehr als geplant. Aus Entwürfen der EU-Kommission geht hervor, dass die Löcher im Budget durch nicht genutzte Mittel für die Landwirtschaft und andere Forschungsmittel gestopft werden sollen.
Der Iter ist eines der größten Forschungsprojekte der Welt. Die EU baut den Reaktor im südfranzösischen Cadarache gemeinsam mit anderen Staaten für rund 16 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte er nur fünf Milliarden kosten. Nach dem Prinzip der Wasserstoffbombe sollen die Wasserstoffisotope Tritium und Deuterium verschmelzen und dadurch Energie freisetzen.
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms fürchtet, dass die Kostensteigerung bei der Kernfusion den erneuerbaren Energien schadet. "Der Iter kannibalisiert andere Forschungsvorhaben", sagte die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament der taz. Der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kritisierte die Kostensteigerungen: "Wir wollen zurück zu den alten Zahlen."
Der technische Direktor des Iter in Frankreich, Remmelt Haange, sprach von einer "heiklen Lage". Es gebe jetzt allerdings eine Deckelung der Kosten. "Also halten wir sie ein, Basta". Er verteidigte die Kernfusion als Energiequelle der Zukunft: "Fusion ist naturgegeben, es gibt sie Milliarden Mal - auf der Sonne, auf jedem Stern. " Der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Georg Schütte teilte auf Nachfrage der taz mit, die Kernfusion sei "eine langfristige Option für die Energieversorgung", mit der vor 2050 nicht zu rechnen sei.
Der Pariser Energie-Fachmann Mycle Schneider kritisierte hingegen das Projekt: "Das ist eine gigantische Geldvernichtung, ein Beschäftigungsprogramm für arbeitslose Physiker".
Ein Ausstieg aus dem Iter-Projekt wäre kompliziert. Allein durch Verträge mit Baufirmen und dem eigenen Personal wären insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro fällig, hat die Brüsseler Kommission errechnet. Diese Schätzung schließe "mögliche Schadenersatzklagen Dritter nicht ein", schreiben die Autoren eines internen Papiers von 2010. Auch das bereits ausgegebene Geld von "mehr als einer Milliarde Euro" sei noch nicht eingerechnet.
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Wie funktioniert Kernfusion? Mehr
" ... eine boshafte Veralberung der Steuerzahler" ...
von redaktion am 06.05.2011 14:04
Merkels Kniefall vor der Finanzlobby
Wagenknecht
Berlin (rdp). „Über ein Jahr merkelt die Bundesregierung an ihrer Pseudobankenabgabe herum. Die Banken haben die Krise entscheidend mit verursacht. Trotzdem stand eine echte Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise für die schwarz-gelbe Koalition nie zur Debatte. Diese Politik im Interesse der Finanzlobby ist nicht hinnehmbar “, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, die Ankündigung der Bundesregierung, die Rechtsverordnung zur Bankenabgabe Ende Mai in den Bundesrat einzubringen. Wagenknecht erklärt:
Die LINKE fordert deshalb, die Banken sofort in einer angemessenen Höhe und haushaltswirksam an den Krisenkosten zu beteiligen. Dazu gehört auch eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten. Dies würde allein jedes Jahr neun Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden."
Lieder, Lärm und Lustigkeit – Goebbels bei den Philharmonikern?
von redaktion am 06.05.2011 12:30
Lieder, Lärm und Lustigkeit – Goebbels bei den Philharmonikern?
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
Ich schätze die Berliner Philharmoniker sehr. Sie gehören zu den weltbesten Orchestern. Deshalb bin ich regelmäßig bei ihnen zum Konzert.
Heute allerdings komme ich nachdenklich nach Hause. Heute gab es Richard Strauss. Den ganzen Abend. Das Orchester zeigte, was es musikalisch „drauf“ hat – und glänzte wie gewohnt.
Die Freude wurde allerdings getrübt.
Unter der Überschrift „Lieder, Lärm und Lustigkeit – Ein Strauss für alle Gelegenheiten“ konnte man im Programmheft, für das Susanne Stähr den Einführungstext geschrieben hat Seltsames lesen.
Ich zitiere:
„Gelegenheitswerke haben es nicht leicht, sich im aktiven Konzertrepertoire zu behaupten. Es haftet ihnen der Verdacht an, sie seien nicht für die Ewigkeit, sondern für einen bestimmten Moment entstanden: als tönender Geburtstagsgruß und Einweihungsfanfare, als Huldigungs- oder Dankadresse. Vor allem, wenn der Anlass, der bei der Geburt dieser Stücke Pate stand, im Nachherein einen gewissen Beigeschmack aufweist, wird die vorurteilsfreie Rezeption erschwert. So ist es Richard Strauss mit einigen Kompositionen ergangen, die er während der tausend braunen Jahre zwischen 1933 und 1945 geschaffen hat: Man denke nur an seine Olympische Hymne für die Berliner Spiele 1936 und an die Japanische Festmusik zum 2600-jährigen Bestehen des mit Nazi-Deutschland verbündeten japanischen Kaiserreichs. Auch die Festmusik der Stadt Wien muss in diesem Zusammenhang genannt werden. Baldur von Schirach, „Reichsjugendführer“ und seit 1941 Statthalter von Wien, hatte 1942 den Beethovenpreis der Stadt Wien neu ausgelobt und mit 10.000 Reichsmark dotiert – ein Propagandainstrument in schwerer Zeit, dem Ruhm der deutschen Kunst zugedacht. Als erster Preisträger wurde Richard Strauss ausersehen: Er nahm die Würdigung am 16. Dezember im Wiener Rathaus entgegen und revanchierte sich postwendend für die Ehre mit der Komposition der Festmusik für Blechbläser und Pauken, die er am 9. April 1943 zur Feier des fünften Jahrestags von „Großdeutschland“ mit dem Wiener Trompetenchor uraufführte, als Jubiläumsgabe zum Einmarsch der Nazis in Österreich. So weit die Fakten.
Dass Strauss mit diesem Werk ein politisches Bekenntnis verbunden hätte, wäre indes zu weit gegriffen. Viel eher dürften ihn die Besetzung und die Interpreten interessiert haben…..“
Soweit das Zitat.
Der Text fährt dann fort mit der genaueren musikalischen Besprechung der Werke des Abends.
Nun hat Susanne Stähr einem Foto, das Richard Strauss mit Joseph Goebbels zeigt, immerhin eine Viertel Seite ihres sehr begrenzten Druckplatzes zur Verfügung gestellt, räumt dem Thema „Strauss und die Nazis“ also erhebliche Bedeutung ein.
Zunächst ist es gut, daß Susanne Stähr darauf hinweist, daß Richard Strauss und die Nazis ein durchaus enges Verhältnis hatten: er hat Preise von ihnen angenommen, sie haben seinen Erfolg für ihre Zwecke benutzt. Er hat sich mit Stücken für diese Preise bei ihnen bedankt, sie haben seine Stücke anlässlich von Jahrestagen für ihre Zwecke instrumentalisiert.
Es ist ein schwieriges Kapitel, das Kapitel über „Nazis und die Künstler“. Denn es gab natürlich nicht nur Künstler, die mit den Nazis kollaborierten, sondern es gab auch Künstler, deren Werke man verbrannte, die ausgewiesen wurden, Publikationsverbot hatten und anderes mehr. Der blog hier ist nicht ausreichend, um das schwierige Verhältnis von Richard Strauss zu den Nazis hinreichend zu beleuchten, er genügt auch nicht, um das umfassendere Kapitel „Die Nazis und die Kunst“ darzustellen.
Aber auf den Abend in der Philharmonie will ich dennoch eingehen.
Denn, so ist zu fragen, wieso hat Susanne Stähr so formuliert, wie sie formuliert hat? War es Nachlässigkeit? Oder Absicht?
Sie schreibt: „Baldur von Schirach…..hatte 1942 den Beethovenpreis….neu ausgelobt….ein Propagandainstrument in schwerer Zeit, dem Ruhm der deutschen Kunst zugedacht.“
Sie schreibt das ohne Anführungszeichen. Was soll das heißen: „….in schwerer Zeit, dem Ruhm der deutschen Kunst zugedacht“? Teilt sie diese Auffassung der Nazis? Teilt sie sie nicht? Wenn nicht, weshalb dann keine Anführungszeichen, um ihren inneren Abstand zur Denkweise der Nazis deutlich zu machen?
Nachdem sie dargestellt hat, daß sich Strauss mit seiner „Festmusik“ für diesen Preis „postwendend bedankt“ hat, schreibt sie: „Dass Strauss mit diesem Werk ein politisches Bekenntnis verbunden hätte, wäre indes zu weit gegriffen.“
Das behauptet sie, ohne den Satz zu begründen.
Aber genau die Begründung wäre für das internationale Publikum des Abends durchaus interessant gewesen!
Wie kommt sie zu der Vermutung, es handele sich bei jenem Stück nicht um ein politisches Bekenntnis, wo er es doch, ihren eigenen Worten folgend, „postwendend“ als „Dank“ an die Nazis komponiert hat?
Die Sache spielt in den Jahren 1942 und 1943; die Kristallnacht war vorüber, der Krieg kam ins Stocken – allmählich dämmerte etlichen Deutschen, was es mit den Nazis denn wirklich auf sich hatte. Strauss komponierte für die Nazis weiter.
Kein „politisches Bekenntnis“? Mich würden die Gründe für diese Behauptung interessieren. Aber genau diese Gründe verschweigt Susanne Stähr.
Wir haben in der Pause mit anderen Konzertbesuchern darüber gesprochen. Auch sie waren schlicht empört.
Der Begleittext zum Konzert – extra geschrieben für dieses Programm – kommt dermaßen unkritisch und harmlos daher, daß einem die Haare zu Berge stehen. Statt den wenigen Platz zu nutzen, um ihre These wenigstens in Andeutungen zu begründen, druckt sie den Herrn Goebbels ab, wie er mit dem Richard Strauß verhandelt.
Was soll soetwas?
Das ganze steht unter der Überschrift: „Lieder, Lärm und Lustigkeit“ (linke Seite) – direkt gegenüber (rechte Seite) das große Goebbels-Bild.
Gibt es eigentlich eine Redaktion bei den Philharmonikern?
Ich muss sagen, ich bin ärgerlich über solche Nachlässigkeit!
Nun war der ganze Abend Richard Strauss gewidmet – auch das eine Ausnahme in den Konzerten, die sonst Werke verschiedener Künstler zur Aufführung bringen.
Wenn aber der ganze Abend nur einem Komponisten gewidmet ist – der wiederum ein, sagen wir es vorsichtig, „schwieriges Verhältnis“ zu den Nazis pflegte – dann muss man zu diesem Verhältnis eben mehr sagen, als das, was da zu lesen ist!
Ich habe mir für einen Moment vorgestellt, wie ein Besucher, sagen wir aus Polen oder Israel, dieses Programmheft in die Hand nimmt. Er schlägt es auf, sieht den Goebbels da hocken, wie er mit dem Strauss konferiert und findet die „Erklärung“ des Abends auf der gegenüberliegenden Seite: „Lieder, Lärm und Lustigkeit. Ein Strauss für alle Gelegenheiten.“
Ich finde, soetwas geht nicht, liebe Freunde von der Philharmonie!
Ich wünsche mir ein wenig mehr Sorgfalt!
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
SPD plädiert für mehr Muslime in Polizei, Justiz und Schulen
von redaktion am 06.05.2011 10:23
SPD plädiert für mehr Muslime in Polizei, Justiz und Schulen
Oppermann
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Bielefeld. Die SPD will den Tod des Chefterroristen Osma bin Laden und den demokratischen Frühling in den arabischen Ländern "innenpolitisch unbedingt nutzen". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) plädiert Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dafür, Menschen muslimischen Glaubens stärker in den Staatsdienst aufzunehmen. "Wenn wir wollen, dass den Hasspredigern und Islamisten das Wasser abgegraben wird, sollten wir dem gemäßigten Islam in Deutschland stärker die Hand reichen." Deutschland brauche mehr "gemäßigte, weltoffene Muslime in Polizei, Justiz und Schulen". Gemäßigte Muslime könnten gerade in der Schule "positive Vorbilder sein", so Oppermann weiter. Die Politik müsse erreichen, "dass Muslime den deutschen Staat Bundesrepublik noch stärker auch als ihren Staat begreifen", sagte Oppermann.
Grüne Brückentechnologie - polis-Presseschau
von redaktion am 06.05.2011 08:54
Presseschau vom 06.05.2011
Jetzt soll es losgehen mit der rot-grünen Landesregierung in Mainz.
Grüne Brückentechnologie
Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz steht. Die hochumstrittene Mega-Moselbrücke (bald) auch. Diese Kröte musste geschluckt werden. Sagen die Grünen. Ihre Anhänger und die Protestbewegungen vor Ort sehen das anders. Erfolgreicher verhandelten die Grünen bei der Verteilung der Ministerposten.
fr-online.de
Kein Start ins reine Glück
SPD und Grüne stellen in Mainz ihren Koalitionsvertrag vor. Einen rot-grünen Spaziergang im Land der Rüben und Reben wird es nicht geben. Die Ökopartei erlebt ein weiteres Mal, welche Last Wahlversprechen sein können....
faz.net
Krötenwanderung über der Mosel
... Erst als Kurt Beck beiläufig von seinem Sprechzettel den Satz abliest: „Der Bau der B50 neu und des Hochmoselübergangs wird abgeschlossen“, verfinstern sich die Mienen der Grünen-Landessprecherin Eveline Lemke und ihres Parteikollegen Daniel Köbler. Bis dahin hatten die künftigen rot-grünen Koalitionäre auf ihrer Pressekonferenz im Mainzer Abgeordnetenhauses am Montag in Harmonie geschwelgt. ...
taz.de
Kurt Beck gewinnt im Koalitionspoker
... Über sieben Brücken kann man heute schon gehen am Moselsporn. Jetzt kommt eine achte dazu. Rund 180 Meter über dem Fluss, an dessen Ufern die besten Rieslinge der Welt in Steillage wachsen, werden also bald Personen- und Lastkraftwagen pausenlos über die idyllische Landschaft brettern. ...
zeit.de
Die Zukunft in Mainz ist weiblich und grün
... Genau fünf Wochen nach der Landtagswahl am 27. März ist es dann soweit gewesen: SPD und Grüne haben sich am Montag auf eine Koalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag soll Ende der Woche vorgestellt werden, die erste rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird am 18. Mai im Mainzer Landtag gewählt und vereidigt. Zwar müssen dem Koalitionsvertrag am Wochenende noch die Parteitage von SPD und Grünen zustimmen. Aber dass die Koalition noch platzt, damit rechnet niemand. ...
Foto: fr-online.de/rtr
Mazyek kritisiert Merkel wegen Äußerung zu bin Laden
von redaktion am 05.05.2011 11:53
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Mazyek kritisiert Merkel wegen Äußerung zu bin Laden
Mazyek
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel zum Tod Osama bin Ladens kritisiert. "Als Bundeskanzlerin mit Vorbildcharakter für Deutschland und als Vorsitzende einer christlichen Partei ist dieser Satz in Hinblick einer angemessenen Pietät suboptimal", sagte Mazyek der "Rheinischen Post"(Donnerstagausgabe). Mazyek warnte auch davor, Terror mit gleicher Münze heimzuzahlen: "Der Terror in der Welt hat viel Perversion in die Weltgemeinschaft hineingetragen. Es liegt nun an uns, sich davon nicht anstecken zu lassen und jener Logik des Todes mit Würde und Entschlossenheit zu begegnen und nicht mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Das macht uns dann wahrhaft größer."
Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
von redaktion am 05.05.2011 11:46
Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
Schlecht
Berlin (rdp). Als „schlechten Scherz“ bezeichnet der gewerkschaftapolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelter Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Er erklärt:
Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlöhne viel zu gering. Die Ausbeutung von Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über die Aufstockerei wird fortgesetzt. Es ist bei diesem Lohnniveau weiterhin möglich, Vollzeit zu arbeiten und dennoch zum Amt zu müssen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ein Mindestlohn von zehn Euro würde laut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte um 13 Milliarden Euro entlasten. Dies würde zudem die Binnennachfrage stärken und einen nachhaltigen Aufschwung unterstützen."