Suche nach Beiträgen von redaktion

Der Missbrauch

von redaktion am 12.05.2011 12:37

Der Missbrauch
von FranK Happel


Frank Happel

Wer schützt die Berliner Philharmoniker vor Christian Thielemann?

Christian Thielemann ist Dirigent. Er ist der zurzeit bekannteste lebende deutsche Dirigent. Er ist ein deutscher Dirigent. Darauf legt er selbst den allergrößten Wert. Er gefällt sich ebenso in der Rolle des Konservativen mit ausgeprägten preußischen Tugenden. Er beschreibt deren Übertragung in seine musikerzieherische Arbeit als seinen originären Arbeitsstil. Nicht wenige Musikkritiker erkennen und monieren diese Haltung als Wesensmerkmal seiner musikalischen Handschrift. Da wird selbst ein Wagner epischer, an anderer Stelle marschmusikalischer als denn komponiert. Die Kunst des Thielemann liegt in der Interpretation/Übertragung einer konservativen Daseinsbetrachtung auf musikalische Vorgaben.

So, erwähnte Kritik sich diesbezüglich formuliert, gibt es doch andererseits immensen Zuspruch. Im Feuilleton, der dem Metier zugewandt üblichen Medien. So gelangt „so einer“, ausgestattet mit unverdächtiger „Jugend“ und unbestritten überdurchschnittlich-handwerklichem Talent, besagten Tugenden und konsequentem Repertoire in seine Position. Der derzeitige Generalmusikdirektor der Münchner Philharmoniker wird in Kürze nach Dresden wechseln. Er ist und bleibt(?) ein „Top-Five“- Gastdirigent der Berliner Philharmoniker. Hier, in Berlin, hat Christian Thielemann freie Programmwahl. Und das ist das Problem.

Geschehen in Aufführung von insgesamt drei Strauss-Abenden (05./06.07. Mai) in Berlin, mit den Philharmonikern unter der Leitung von Christian Thielemann. Ein jeweils ganzer Abend, gewidmet dem Komponisten Richard Strauss. Ehre, wem Ehre gebührt?


Strauss / Goebbels

Richard Strauss. Ein Vorzeigekünstler der nationalsozialistischen Kulturmaschinerie. Ein Egomane, ein Scheuklappenmitläufer, mit latentem Antisemitismus. Ein die Nähe der Mächtigen Suchender, ein Opportunist, ein „naiver“ Ignorant - ein zu Beginn des Tausendjährigen Reiches, seinen Zenit überschritten habender Hochbegabter. Unbestritten in seinem künstlerischen Gesamtwerk. Hochumstritten in seinem menschlichen Verhalten, seiner freiwilligen Hinwendung zu den Mächtigen des Nazi-Regimes. Dafür gibt es viele Belege. Hervorgehoben: Seine Freundschaft zu Hans Frank, Generalgouverneur von Polen, einem der blutrünstigsten Nazi-Mörder überhaupt, dem „Schlächter von Polen“. Diesem Hans Frank schrieb Richard Strauss 1943 ein Dankeslied.

Klaus Mann besuchte Richard Strauss kurz nach Kriegsende in dessen Garmisch-Partenkirchener Villa und schildert:

Thielemann widmet also, per Option der freien Programmwahl, einen kompletten Abend mit den Berliner Philharmonikern, diesem Komponisten. Warum? Es gäbe durchaus rein künstlerisch-ästhetische Argumente. Darauf beruft sich Thielemann inzwischen auch. Warum steht aber dann auf dem Programm, auch noch zur Eröffnung, der Blechbläserchoral namens "Festmusik der Stadt Wien" – offeriert dem Statthalter Wiens, Baldur von ¬Schirach, uraufgeführt 1943, am 5. Jahrestag des Anschlusses der Stadt (und Österreichs) an "Großdeutschland"? Ein „Werk“ das einhellig von Kritik und fachkundigem Publikum als allerhöchstens zweitklassig einzuordnen ist. Und ebenfalls zweitklassig, zum Abschluss des Konzerts: „Ein festliches Präludium“ u.a. gespielt von den Philharmonikern 1943, im Rahmenprogramm zu Hitlers Geburtstag.

Solcherlei Programmwahl kann nicht unwidersprochen bleiben. Es regt sich Widerstand und Empörung unter Konzertbesuchern und selbst aus den Reihen der 'Freunde der Berliner Philharmoniker e.V' kommen kritische Beiträge. Dass Thielemann auch im Hause selbst, als Dirigent und Persönlichkeit nicht unumstritten ist, dringt ebenso verstärkt nach draußen. Der von Susanne Stähr verfasste Programmbegleittext, in dem die Rolle des Komponisten im dritten Reich und seine Nähe zu Nazi-Größen beschrieben wird, soll beim Meister einen Wutanfall verursacht haben.

Die Berliner Philharmoniker haben in geradezu vorbildlicher Weise, hoch anerkannt, ihre Verstrickungen in den Nazi-Propagandaapparat aufgearbeitet und dokumentiert. „Das Reichsorchester“, als Buch und Filmdokumentation sind qualifizierte Belege. Es ist wesentliche Voraussetzung für das deutsche Vorzeigeorchester, eines der besten der Welt, mit entsprechendem Anspruch an sich selbst, dass eine solche Aufarbeitung international anerkannt wird. Der Ruf der Philharmoniker, als ein Aushängeschild Deutschlands in die Welt, wird mit Durchführung eines solchen Konzertabends gefährdet.

Thielemann, dem der Ruch antisemitischer Äußerungen und teutschtümelndem Kulturverständnisses, nach wie vor anhängt, schadet mit seinem unverhüllten Gebaren dem Orchester, der Stadt und dem internationalen Ansehen des Landes.

Ein Konzertabend alà Thielemann verhält sich kontraproduktiv zum mühsam Erreichten. Er mutet mit seinem Dürfen, dem Anspruch und berechtigtem Wollen des Berliner Musikbetriebes, eindeutig zu viel zu.

---------------------------------------------------

Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.

Özdemir: Mit Kretschmann-Wahl sind Grüne nicht mehr klein und fein

von redaktion am 12.05.2011 11:35

Özdemir: Mit Kretschmann-Wahl sind Grüne nicht mehr klein und fein
Gespräche mit CDU wieder denkbar
FDP müsse Westerwelle-Problem lösen



Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Eine Veränderung auch seiner Partei erwartet Grünen-Chef Cem Özdemir durch die für heute, Donnerstag, geplante Wahl des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann zum neuen grün-roten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Özdemir: "Das ist natürlich ein Ereignis, das über Baden-Württemberg hinaus eine historische Dimension für die Grünen hat. Der Erfolg dieser grün-roten Regierung wird bundesweite Signalwirkung haben. Das heißt auch, dass die Vorstellung von den kleinen, aber feinen Grünen vorbei ist. Das wird meine Partei verändern", so Özdemir. Alle wüssten, dass Winfried Kretschmann und sein Team "mit Argusaugen beobachtet werden, um zu prüfen, was wir können". Aber da sei er sehr zuversichtlich.

Die notwendige Demut gebiete es für die Grünen, weder übermütig zu werden, noch die "virtuelle Debatte" um einen Bundeskanzler von den Grünen zu führen. Allerdings rechne man sich Erfolge in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bei den nächsten Landtagswahlen aus. "Danach werden wir sehr viel mehr Hinweise haben, wie stark der Rückhalt ist", meinte Özdemir. "Die Grünen wachsen seit 2005 nachhaltig, aber die Partei hat nach wie vor nicht den Apparat wie ihn eine Partei benötigt, die deutlich über 15 Prozent liegt. Das müssen wir nachhaltig entwickeln."

Angesichts der neuen CDU-Festlegung auf einen schnellen Atomausstieg hält es Özdemir für möglich, mit der Union wieder prinzipiell auch Bündnisgespräche zu führen. Er betonte aber: "Wenn die CDU sich mit den Umweltverbänden und mit uns gemeinsam auf einen schnelleren Atomausstieg einlässt, dann ist ein Hindernis für Gespräche aus dem Weg geräumt. Aber der Atomausstieg allein reicht nicht. Die Union müsste sich auf vielen anderen Feldern modernisieren, vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Europapolitik."

Der FDP riet der Grünen-Bundesvorsitzende, sich für einen glaubwürdigen Neustart auch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle vorzuknüpfen. "Die FDP hat im Auswärtigen Amt einen Minister sitzen, der dort zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt hat, als ob er wegen seiner außenpolitischen Kompetenz dort sitzen würde. Aber an den traut man sich offensichtlich nicht ran", meinte Özdemir.

Mit einem Personalgeschacher, das sich im Kreis drehe, komme die FDP bestimmt nicht aus der Krise. "Die Krise der FDP ist auch eine inhaltliche Krise. Die FDP müsste sich neu erfinden" und die Grundfrage beantworten, wozu man heute noch die FDP als Partei überhaupt brauche. "Auf diese Frage hat weder Herr Rösler noch die anderen neuen und alten Führungsleute in der FDP eine überzeugende Antwort." Er freue sich aber "über jeden Politiker, der freundlich ist und der seine gute Kinderstube nicht vergisst", meinte Özdemir mit Blick auf Philipp Rösler. "Aber ob das allein die FDP retten wird, bezweifle ich."

Lafontaine spricht auf Trotzkisten-Kongress

von redaktion am 12.05.2011 10:47

Lafontaine spricht auf Trotzkisten-Kongress


Lafontaine

Berlin (rdp/ots) - Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist Anfang Juni einer der Hauptredner auf einem Kongress der trotzkistischen Organisation "Marx 21". Ein Sprecher Lafontaines bestätigte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) dessen Teilnahme. Der Kongress unter dem Titel "Marx ist Muss" wird vom 2. bis 5. Juni in Berlin-Kreuzberg stattfinden, Lafontaine soll dort zur Programmdebatte der Linkspartei sprechen und diskutieren. Im Programm wird er an erster Stelle genannt. Thema des Kongresses ist unter anderem die Aktualität der kommunistischen Idee, Redner neben Lafontaine sind mehrere bekennende Linksradikale, Marxisten und Kapitalismuskritiker wie Slavoj Zizek aus Slowenien und der deutsche Politikwissenschaftler Elmar Altvater. Mit dabei sind auch mehrere in der Linkspartei organisierte Aktivisten von "Marx 21", darunter die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Nicole Gohlke sowie die hessische Fraktionschefin Janine Wissler. "Marx 21" ist Nachfolgeorganisation von "Linksruck", die sich 2007 formal aufgelöst hatte, um als Netzwerk innerhalb der Linkspartei zu wirken. Zu Jahresanfang hatte die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch an der von der linksradikalen Zeitung "Junge Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz teilgenommen. Ihr Beitrag dazu über "Wege zum Kommunismus" hatte die Linke in schwere Turbulenzen gestürzt.

Die Doktorfalle - polis-Presseschau

von redaktion am 12.05.2011 08:29

Presseschau vom 12.05.2011



Die Zurückgetretene.


Die Doktorfalle

Nachdem die Bayreuther Universität Karl-Theodor zu Guttenberg der vorsätzlichen Täuschung beim Verfassen seiner Doktorarbeit überführte, stolpert die nächste in die Doktorfalle. Die FDP-Europa-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europaparlaments tritt von allen politischen Ämtern zurück. Ihre Doktorarbeit wird zurzeit überprüft und soll gespickt sein mit Plagiaten. Weitere Politiker könnten folgen.





fr-online-de

Koch-Mehrin tritt von Ämtern zurück

... Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Sie wolle mit diesem Schritt verhindern, dass ihre gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet werde, ließ Koch-Mehrin in einer schriftlichen Erklärung in Brüssel verbreiten. Die Vorwürfe, laut denen sie in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, bestritt sie in der Erklärung nicht. ...




faz.net

Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

... Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, erklärte am späten Abend, er bedaure die Entscheidung seiner Parteifreundin, respektiere aber die Gründe und sei „zuversichtlich“, dass Koch-Mehrin die „Europapolitik auch künftig weiter prägen“ werde. ...




spiegel.de

Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

... Koch-Mehrin teilte am Mittwochabend in einer schriftlichen Erklärung mit, sie wolle verhindern, dass ihre gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion um ihre Dissertation weiter belastet werde. Hintergrund: Die Universität Heidelberg prüft derzeit Vorwürfe, Koch-Mehrin habe in ihrer Dissertation abgeschrieben. Die Liberale hatte die Arbeit zum Thema "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik. Die Lateinische Münzunion zwischen 1865 und 1927" im Jahr 2001 veröffentlicht. ...




taz.de

Der überforderte Plagiator

... Jetzt ist er endgültig als Betrüger entlarvt. Für Exverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fällt der Abschlussbericht der eigens von der Uni Bayreuth einberufenen Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" noch verheerender aus als erwartet. Die Prüfer kommen zu dem Ergebnis, dass der Vorwurf eines vorsätzlichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens berechtigt ist. Guttenberg habe "die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht", heißt es in dem rund 40 Seiten langen Abschlussbericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. ...

Foto: spiegel.de/getty images

Raus bis 2011 - polis-Presseschau

von redaktion am 11.05.2011 07:50

Presseschau vom 11.05.2011



Atomkraftwerk Biblis: "Begrenztheit menschlicher Katastrophen-Vorsorge"


Raus bis 2011

Die von Kanzlerin Merkel eingesetzte Ethik-Kommission zum Atomausstieg wird in ihrer Empfehlung einen Komplettausstieg bis zum Jahre 2021 benennen. Die bereits abgeschalteten Meiler sollen auch künftig vom Netz bleiben. Der Ausstieg sei machbar und "grundsätzlich nötig um Risiken auszuschließen". Der Abschlussbericht der Kommission soll Ende Mai vorliegen.





fr-online.de

Atomausstieg bis 2021 "machbar"

... Die Ethik-Kommission zur Atompolitik hält laut Medienberichten einen vollständigen Ausstieg aus der Atomstromproduktion in Deutschland bis zum Jahr 2021 für möglich.

Die bereits vom Netz genommenen acht Meiler sollten ausgeschaltet bleiben und der weitere Ausstieg schrittweise vollzogen werden, ...




faz.net

Ethikkommission: Atomausstieg bis 2021 möglich

... Die abgeschalteten sieben ältesten deutschen Reaktoren und das Kraftwerk Krümmel könnten ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit vom Stromnetz getrennt bleiben, heißt es in dem Papier mit dem Titel: „Deutschlands Energiekonsens – Ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland. ...




spiegel.de

Töpfer und Co. wollen Atomausstieg bis 2021

... "Living Document", lebendiges Dokument, steht im Dateinamen des 28-seitigen Papiers - Änderungen sind also noch möglich. Doch schon der Entwurf für einen Abschlussbericht der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, auf deren Arbeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre "Energiewende" gründen will, hat es in sich. Bei dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, haben die beiden Kommissionsvorsitzenden, der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, die Feder geführt. ...




sueddeutsche.de

Ethik-Kommission: Atomausstieg bis 2021 möglich

Deutschland kann sich nach Auffassung der Ethik-Kommission binnen zehn Jahren von der Atomkraft verabschieden. Das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium empfiehlt in seinem 28 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichts zudem, die abgeschalteten Meiler erst gar nicht mehr ans Netz zu nehmen. ...

Foto: spiegel.de/dpa

Versicherte der City-BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt

von redaktion am 10.05.2011 10:38

Versicherte der City-BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt

Berlin (rdp/ots) - Versicherte der pleite gegangenen City BKK haben offenbar Schwierigkeiten, bei anderen gesetzlichen Krankenkassen unterzukommen. Er habe bereits Beschwerden über elf Versicherer vorliegen, die Interessenten mit "merkwürdigen Behauptungen" abzuwimmeln versuchten, sagte City-BKK-Sprecher Torsten Nowak dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Das sei "ein absolutes Unding" und müsse "dringend abgestellt werden". Schließlich habe jeder gesetzlich Versicherte den Anspruch, bei der Schließung seiner Kasse ohne Benachteiligung zu einer anderen seiner Wahl wechseln zu dürfen.

Manche bekämen zu hören, dass die favorisierte Kasse "schon voll" sei, berichtete Nowak. Andere würden mit der falschen Behauptung abgeschreckt, dass laufende Therapien nur beim Wechsel zu einer Betriebskrankenkasse (BKK) weiter bezahlt würden. Erste Klagen habe es bereits in der vergangenen Woche gegeben, als die Schließung der City BKK zum 1. Juli bekannt wurde. Da die Informationen an die Versicherten jetzt erst rausgingen, sei zu befürchten, dass die Zahl der Beschwerden weiter zunehme.

Die City BKK hatte ihre Insolvenz mit der ungünstigen Versichertenstruktur begründet. Es fehle ihr an jungen und gesunden Mitgliedern, hieß es, und die vorhandenen verursachten überdurchschnittliche Kosten. Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Abwimmlungstaktik in Berlin auch von großen Kassen wie AOK und Barmer GEK betrieben. So wurden Interessenten auf Filialen mit stark begrenzten Öffnungszeiten verwiesen, Mitarbeiter verlangten unnötige Nachweise oder machten ihnen deutlich, dass sie in einer BKK besser aufgehoben wären. Die gesetzliche Verpflichtung, City BKK-Versicherte bei Interesse aufzunehmen, sei den Mitarbeitern bewusst, sagte ein Barmer-Sprecher. Man handle "nach Recht und Gesetz". In der Hauptstadt hat die City BKK mit 92 000 die meisten Versicherten.

Kassen, zu denen Versicherte der City BKK wechseln wollten, hätten "den Aufnahmeantrag rauszuholen und mehr nicht", sagte Nowak. Er appellierte an die Betroffenen, sich die Gesprächspartner mit ihren Äußerungen und jeweiligem Datum zu notieren. "Dann haben wir wenigstens Ross und Reiter." Notfalls, so heißt es beim BKK-Bundesverband, müsse das Bundesversicherungsamt einschreiten. Sie hoffe aber, "dass das jetzt nur die ersten aufgeregten paar Tage sind", sagte Verbandssprecherin Christine Richter.

Gefährlicher Störfall im AKW Biblis A vertuscht

von redaktion am 10.05.2011 10:18

Gefährlicher Störfall im AKW Biblis A vertuscht
Greenpeace wurden interne Protokolle zugespielt



Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Interne Dokumente aus dem hessischen Atomkraftwerk Biblis A belegen einen gefährlichen Störfall, der nicht gemeldet wurde. Die Dokumente wurden Greenpeace von einem Mitarbeiter des Kraftwerkes zugespielt. Das vorliegende Protokoll beschreibt, wie die innere Reaktordruckbehälter-Dichtung beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober 2010 undicht wurde und zu hohem Druck in der Reaktordruckbehälter-Doppelringdichtung führte. Nur die äußere Deckeldichtung des 37 Jahre alten Reaktors konnte ein Leck verhindern. Greenpeace kritisiert die Lücken in der Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken und fordert einen raschen Atomausstieg bis 2015.

"Der Reaktordruckbehälter ist das Herzstück des Atomreaktors. Hier darf eine defekte Dichtung nicht ignoriert werden. Ein plötzliches Versagen des Reaktordruckbehälters könnte zu radioaktivem Dampf im Sicherheitsbehälter führen", sagt Heinz Smital, Atomphysiker von Greenpeace. "In der deutschen Atomindustrie ist es jedoch gängige Praxis, Störfälle nicht zu melden und Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit zu setzen."

Vertuschter Störfall ist kein Einzelfall

Biblis A ist für seine Sicherheitsdefizite bekannt. Im Jahr 2010 wurde die Anlage zwei Mal wegen Wartungsarbeiten und Überprüfungen vom Netz genommen. Beim Wiederanfahren am 20. Oktober wurde der vorliegende Mangel festgestellt. Weder wurde jedoch die Anlage herunter gefahren, noch erscheint der Vorfall in der Liste der meldepflichtigen Ereignisse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Unbekannt ist zudem, ob der Schaden vom Kraftwerksbetreiber RWE behoben wurde.

Auch im Atomkraftwerk Philippsburg 2 sind erst nach einem anonymen Insider-Schreiben drei Störfälle bekannt geworden. So soll es unter anderem am 17. Juni vergangenen Jahres durch eine Panne zum Verlust von 280.000 Litern Reaktorwasser im Brennelemente-Becken gekommen sein. Biblis A geriet vor allem im Dezember 1987 in die Schlagzeilen, als ein defektes Ventil den Austritt von radioaktivem Kühlwasser verursachte. Nur durch Glück gelang es, das Kontrollventil gegen den hohen Druck wieder zu schließen und den Verlust noch größerer Mengen Kühlmittel zu vermeiden. Ein Kühlmittelverlust kann zur Kernschmelze und damit zum Super-GAU führen. Gegenwärtig bewertet die Reaktorsicherheitskommission (RSK) die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke. Sie wird ihren Bericht am kommenden Montag der Ethikkommission vorlegen. Der aufgedeckte Defekt in Biblis A könnte in allen deutschen Atomreaktoren auftreten. Viele Risken der Atomkraft wurden nach Auffassung von Greenpeace bisher unterbewertet. Die RSK muss daher alle Risken, auch das von möglichen Terror-Anschlägen, in ihre Untersuchungen aufnehmen.

Gelbe Rochaden - polis-Presseschau

von redaktion am 10.05.2011 08:27

Presseschau vom 10.05.2011



FDP-Bundesminister Brüderle und Rösler: Ringen um das neue Team


Gelbe Rochaden

Heute wählt die FDP-Bundestagsfraktion einen neuen Fraktionsvorstand. Es wird Rainer Brüderle. Der 65-Jährige löst die umstrittene Birgit Homburger ab. Damit ist der Weg frei, für den designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler, ins Wirtschaftsministerium zu wechseln. Gesundheitsminister wird dann wohl der derzeitige FDP-Staatssekretär Daniel ­Bahr.





fr-online

Ausgerechnet Brüderle

... Zwischen Auslaufmodell und neuem Heilsbringer liegen nicht einmal sechs Wochen. Wenn Rainer Brüderle seine Ankündigung wahr macht und am Dienstag für den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion kandidiert, gehört der 65 Jahre alte Pfälzer plötzlich doch zum Neuanfang seiner Partei, den der designierte Vorsitzende Philipp Rösler versprochen hat. ...




faz.net

Rösler will Wirtschaftsminister werden

... Frau Homburger war am Samstag bei einem Sonderparteitag der baden-württembergischen FDP erst im zweiten Wahlgang mit einem knappen Vorsprung vor ihrem Gegenkandidaten Theurer als Landesvorsitzende wieder gewählt worden. Die Bundestagsfraktion beschloss daraufhin am Sonntag ohne Gegenstimmen bei mehreren Enthaltungen, an diesem Dienstag ihren kompletten Vorstand neu wählen zu wollen, obwohl die Neuwahl des Fraktionsvorstandes eigentlich erst für den Herbst vorgesehen war. ...




spiegel.de

Brüderle will einen Chefsessel

... Das Machtgerangel bei der FDP könnte mit einem Überraschungscoup enden: Rainer Brüderle, bislang Bundeswirtschaftsminister, steht bereit, am Dienstagnachmittag für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die bisherige Amtsinhaberin Birgit Homburger nicht wieder antrete, denn Brüderle wolle keine Kampfkandidatur gegen sie, hieß es am frühen Montagabend gegenüber SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Parteikreisen. ...




sueddeutsche.de

Rösler soll doch Wirtschaftsminister werden

Die Angst vor Kampfkandidaturen beim Parteitag treibt Philipp Rösler um. Mit Personalrochaden will der designierte FDP-Chef jetzt für Ruhe in der Partei sorgen. Er selbst könnte endlich Wirtschaftsminister werden. Dafür soll der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle sich zum Nachfolger der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wählen lassen - die will dafür aber kompensiert werden. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Ungarn - Merkel schweigt zum Mediengesetz

von redaktion am 09.05.2011 12:20

Ungarn - Merkel schweigt zum Mediengesetz



Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Schweigen zum ungarischen Mediengesetz kritisiert. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete es als einen „Affront, dass die Kanzlerin nur zwei Tage nach dem Welttag der Pressefreiheit den ungarischen Premier in Berlin freundlich empfängt und kein Wort zur faktischen Abschaffung der Pressefreiheit in dem Land verliert“. Mit seinem umstrittenen Mediengesetz habe Ungarn Abschied von den demokratischen Grundwerten Europas genommen. „Da kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht so tun, als seien die bilateralen Beziehungen ungetrübt“, kritisierte Konken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag den ungarischen Premier Viktor Orban in Berlin empfangen und die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn gelobt. Zu der von Orban in Berlin betonten Reorganisierung seines Landes schwieg die Kanzlerin. Auch wurde das ungarische Mediengesetz, das die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur wieder eingeführt hat, bei dem Besuch nicht thematisiert.

Grüne warnen vor Terrorangriffen gegen Akw

von redaktion am 09.05.2011 11:23

Grüne warnen vor Terrorangriffen gegen Akw - in zehn Jahren weltweit zehn Bedrohungen

Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Vor dem an diesem Montag stattfindenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Energiewende haben die Grünen erneut vor der Gefahr eines Terroranschlags auf Kernkraftwerke gewarnt. Der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Terroristen interessieren sich seit Jahrzehnten für Atomkraftwerke."

Wie aus einer der Zeitung vorliegenden Aufstellung der Grünen-Fraktion hervorgeht, haben die Sicherheitsbehörden weltweit in den letzten zehn Jahren mindestens zehn geplante Terroranschläge oder Bedrohungen von Kernkraftwerken registriert. Betroffen waren die USA, Südafrika, Indien, Australien und Großbritannien. Deutschland wird in dem Papier nicht aufgeführt. Fell betonte, Terrorismus sei die "am Stärksten verdrängte Gefahr für die Reaktoren". Auch der Bundesregierung seien "eine Reihe von realen Angriffs-Szenarien bekannt, dennoch wird so getan, als ob es diese Gefahr nicht gäbe".

Mitte Mai sollen die Ergebnisse der von der Bundesregierung im Rahmen des Atom-Moratoriums veranlassten Sicherheitsüberprüfung vorliegen. Untersucht wird auch, ob die 17 deutschen Atomkraftwerke bisher den als undenkbar geltenden Katastrophenszenarien wie Erdbeben oder Terroranschläge standhalten würden.