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Beschluss des SPD-Präsidiums: Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung
von polis am 14.03.2011 16:24
Beschluss des SPD-Präsidiums: Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:
Der demokratische Aufbruch in Nordafrika braucht unsere Unterstützung
In Nordafrika vollziehen sich Umwälzungen, wie wir sie seit dem Fall der Mauer nicht mehr erlebt haben. Frauen und Männer, Junge und Alte, Muslime und Christen revoltieren gemeinsam, um die Regime abzuwerfen, die sie unterdrückt und die sie erniedrigt haben. Mit dem arabischen Frühling beweisen die Völker des Nahen Ostens eindrucksvoll ihr Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt – ihr Streben nach universellen Menschenrechten. Die Freiheitsbewegungen sind nicht religiös
motiviert und die jungen Menschen in Kairo und Tunis wissen, dass Fundamentalisten ihnen nicht die Freiheiten bringen werden, für die sie unter Einsatz ihres Lebens kämpfen. Mit ihren Protesten wehren sich die Demonstranten auch dagegen, Teil eines geostrategischen Kalküls der internationalen Gemeinschaft zu sein.
Der Kampf um demokratischen und sozialen Fortschritt ist noch nicht entschieden: Während in Tunesien und Ägypten ein konstitutioneller Neuanfang begonnen hat, der noch in der Entwicklung begriffen ist, ist das Ergebnis des Freiheitskampfes der Libyer noch völlig offen. Auch in anderen Ländern des Nahen Osten brodelt es, ohne dass abzusehen ist, was das Ergebnis dieses Aufbruchs sein wird.
Die Entschlossenheit der EU wird mit darüber entscheiden, ob es gelingt, die Chancen des Aufbruches zu nutzen oder ob enttäuschte Hoffnungen von Millionen junger Menschen in Extremismus, Instabilität und massenhafte Flucht umschlagen. Wir brauchen nicht weniger als einen Marshallplan für die arabische Welt, eine umfassende, gesamteuropäische Förderung von Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftlicher Entwicklung in der Mittelmeerregion:
1. Europa muss den Freiheitsbewegungen zügig und unbürokratisch Hilfe anbieten, damit die Menschen in der
Region merken, dass ihr Aufbruch in eine bessere Zukunft führen wird. Die Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union müssen aufhören, nationale Sonderinteressen zu vertreten.
2. Europa muss seine Märkte für Produkte aus der Region öffnen, Zölle abbauen und eine engere
Wirtschafts- und Energiekooperation eingehen. Unabdingbar hierfür ist ein regionaler Entwicklungsfonds
der EU, der mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein muss. Die bislang vorgesehenen Mittel für die
Europäische Nachbarschaftspolitik reichen dafür nicht aus.
3. Es wäre grotesk, wenn für die Transformationsstaaten die Kredite auf den internationalen Märkten nun
teuer werden. Im Gegenteil: Europa muss durch entsprechende Garantien dabei helfen, dass die Staaten
einen „Demokratie-Bonus“ bekommen.
4. Um den Austausch zwischen jungen Menschen zu fördern und um den Migrationsdruck in den
Transformationsstaaten zu verringern, sollten die europäischen Staaten kurzfristig eine großzügige
Visaerteilung für Studierende und Fachkräfte forcieren. Junge Menschen aus Arabien können ihre
Ausbildung in Europa ergänzen und gleichzeitig dabei helfen, unseren Fachkräftemangel zu beseitigen.
5. Beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, von Parteien und bei freien Gewerkschaften verfügt
Deutschland über große Erfahrungen. Gerade die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in vielen Ländern
bewiesen, dass sie beim Demokratieaufbau entscheidende Hilfe geben kann. Auch die SPD wird weiterhin
intensiv dabei mithelfen, solche demokratischen Strukturen zu schaffen, wann und wo immer diese Hilfe
erwünscht ist.
6. Der Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten bietet eine Chance, einen Neustart beim Nahost-
Friedensprozess zu unternehmen. Israelis und Palästinenser müssen - unter Mithilfe der internationalen
Gemeinschaft - jetzt handeln. Um den Weg dafür frei zu machen, muss die israelische Regierung ihre
Siedlungspolitik beenden. Die Dynamik der Transformation muss in Nordafrika und im Nahen Osten genutzt
werden, um regionale Konflikte wie zwischen Israel und Syrien und beim Streitpunkt Wasser neu zu
verhandeln.
7. Gegenüber den Diktatoren, die mit Gewalt gegen ihre eigenen Bevölkerungen vorgehen, muss die Botschaft
Europas und der internationalen Gemeinschaft klar sein: Jene, die Verbrechen begehen, werden
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen – die Zeit der Straflosigkeit bei systematischen Verletzung
von Menschenrechten ist vorbei.
8. Wo immer sich humanitäre Katastrophen anbahnen, zum Beispiel durch Flüchtlingsströme oder bei der
medizinischen Versorgung von Verletzten, muss Europa schnell und entschlossen handeln. Jeder Staat,
der besonders durch den Umbruch in Nordafrika betroffen ist, muss die Solidarität der Europäischen
Union und ihrer Mitgliedsstaaten genießen.
In der arabischen Welt vollzieht sich eine Zeitenwende, von der Europa profitieren kann, wenn wir beherzt beim Neuanfang mithelfen. Der Elan der jungen Revolutionäre auf dem Tahir-Platz ist eine Bereicherung für die gesamte Welt.
AntwortenBundesregierung muss klarstellen: Keine militärischen Aktionen gegen Libyen
von polis am 14.03.2011 14:56
Bundesregierung muss klarstellen: Keine militärischen Aktionen gegen Libyen
Berlin (rdp). „Die Regierungserklärung, die der Außenminister im Deutschen Bundestag abgeben wird, muss noch einmal klarstellen, dass sich Deutschland an keinerlei militärischen Aktionen gegen Libyen beteiligen wird, völlig unabhängig von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates der UNO oder der Arabischen Liga“, so Wolfgang Gehrcke zu den aktuellen Beratungen in New York und anderen arabischen Ländern über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und anderen militärischen Aktionen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Doch damit nicht genug. Kein Wort hat die Bundesregierung bisher zum Export von Rüstungsgütern nach Libyen und in andere arabische Länder verloren. Erst im Jahre 2009 genehmigte sie Exporte nach Libyen in Höhe von 53 Millionen Euro. Ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Diese militärischen Kommunikationsmittel ermöglichen Gaddafi, den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk zu führen. Die Bundesregierung drückt sich vor dieser Erkenntnis und erst recht vor entsprechenden Konsequenzen. DIE LINKE wird in dieser Woche im Bundestag die Beendigung aller Rüstungsexporte fordern.“
Wowereit: Berlin schließt sich NRW-Bundesratsinitiative gegen Laufzeitverlängerung von AKW an
von polis am 14.03.2011 14:44
Wowereit: Berlin schließt sich NRW-Bundesratsinitiative gegen Laufzeitverlängerung von AKW an
Wowereit
Cottbus/Berlin (rdp/ots) - Cottbus. Berlin schließt sich der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen über ein Stopp der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte in einem Gastbeitrag für die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Dienstag), "dass Berlin den entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat unterstützen wird". Wowereit schreibt in der Zeitung, dass "nach diesen Tagen nichts mehr so sein wird, wie es war. Das muss die Atompolitik in unserem Land berücksichtigen". Als erstes müsse die Laufzeitverlängerung fallen, fügte der SPD-Politiker hinzu.
In der Debatte über ein Stopp der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke startet Nordrhein-Westfalen am Freitag eine Bundesratsinitiative. "Wir wollen durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat am Freitag die Rücknahme der Laufzeitverlängerung erreichen und die Stilllegung der Altkraftwerke", sagte ein Sprecher von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Montag.
SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke
von polis am 13.03.2011 14:15
SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke Gabriel: Umweltminister Röttgen muss als Atom-Minister notfalls gegen Merkel handeln
Gabriel
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Atom-GAU im japanischen Fukushima einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke gefordert. "Es ist völlig klar, dass CDU/CSU und FDP jetzt sofort ihre Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke stoppen müssen. Wir sollten außerdem die fünf ältesten Atomkraftwerke vom Netz nehmen", sagte der frühere Bundesumweltminister der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Montagausgabe). Gabriel forderte außerdem die sofortige Schließung der beiden hessischen Atomkraftwerke Biblis A und B. Seinen Nachfolger im Amt des Umweltministers, Norbert Röttgen (CDU), forderte Gabriel auf, sich notfalls auch gegen die Bundeskanzlerin durchzusetzen. "Der Bundesumweltminister hat eine starke Stellung. Er ist für die atomare Sicherheit verantwortlich, nicht die Kanzlerin. Aber man muss auch den Mut haben, diese starke Stellung zu nutzen", sagte Gabriel. Auswirkungen auf die Verfassungsklage gegen die von CDU und FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sieht Gabriel nicht: "Die Verfassungsklage ist ganz unabhängig von den Ereignissen in Japan. Sie beruht auf der rechtswidrigen Umgehung des Bundesrates durch CDU/CSU und FDP", so der SPD-Chef.
Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel - Kernkraft nicht durch den Menschen beherrschbar
von polis am 13.03.2011 13:22
Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel - Kernkraft nicht durch den Menschen beherrschbar
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Die dramatischen Ereignisse in Japan belegen, dass die Kernkraft nicht im vollen Umfange durch den Menschen beherrschbar ist. Deutschland liegt zwar nicht in einem klassischen Erdbebengebiet, doch unser Land ist Ziel des internationalen Terrorismus. Ein nukleares Leck kann auch durch einen Angriff entstehen. Im Gegensatz zu Naturereignissen kann diese reelle Gefahr nicht kalkuliert oder gar ausschlossen werden. Aus diesem potentiellen Szenario kann man nur einen Schluss ziehen: Den Ausstieg.
Natürlich ist das Megathema Energie hochkomplex und natürlich verfügen sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Atomkraft über valide und einleuchtende Argumente. Doch welche Argumente, die Atomlobby auch immer vorbringen mag, es bleiben zwei Fragen, die noch immer weitgehend ungeklärt sind. Restrisiko und Endlagerung.
Die Menschen im Lande erwarten eine Wegweisung, eine Positionierung der Politik. Aussitzen lässt sich die wahrlich existentielle Frage der nachhaltigen und nicht-selbstzerstörerischen Energieversorgung nicht. Gesucht wird eine Politik, die Lösungen und Wege aus der Energiekrise eröffnet statt zu warten that "a miracle occurs".
Die Politik kann jedoch nur den Rahmen vorgeben. Technologischer Fortschritt und praktikable Lösungen werden nicht in Ministerien entwickelt, sondern auf den Märkten, d.h. in start-ups und in den Forschungslabors der privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Ökoetatistische Reflexe, wie sie auch in gewissen staatlich privilegierten Großprojekten der Energieversorgung und fragwürdigen Abkommen mit autoritären Regimen zum Ausdruck kommen, bieten hingegen nur einen trügerischen Ausweg.
Der notwendige technologische Sprung zur Überwindung der Energiekrise kann nur in Ländern gelingen, in denen sowohl die Freiheit vom Forschung und Lehre wie auch eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung garantiert sind. Deutschland als Vorreiternation alternativer Technologien mit tausenden innovativen Privatunternehmern und großartigen Hochschulen trägt eine besondere Verantwortung, auch die schöpferischen Kräfte des Marktes zur Bewahrung der Schöpfung zu nutzen.
In diesem Sinne: Es ist Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Sigmar Gabriel zu den Ereignissen in Japan
von polis am 12.03.2011 14:16
Sigmar Gabriel zu den Ereignissen in Japan
Gabriel
Berlin (rdp). Zu den Ereignissen in Japan erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Wir sollten das Leid der Japaner nicht für unseren innenpolitischen Streit instrumentalisieren. Jetzt geht es darum, zu klären, wie wir helfen können. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft der japanischen Regierung jede denkbare Hilfe zur Eindämmung und zur Bewältigung der Katastrophe anbieten. Das umfasst wissenschaftliche Experten wie technische Unterstützung. Dabei hat die Bundesregierung die Unterstützung der SPD.
Unabhängig davon wird es ganz sicher zu einer internationalen Debatte über die Risiken der Atomenergie kommen. Die ablehnende Haltung der SPD zur Atomenergie ist klar und bekannt. Heute ist nicht der Tag, sie noch mal ausdrücklich zu wiederholen. In den nächsten Tagen werden wir noch genug Gelegenheit haben, darüber zu sprechen."
Große Sorge angesichts der Situation im AKW Fukushima
von polis am 12.03.2011 11:32
Große Sorge angesichts der Situation im AKW Fukushima
Zu den Nachrichten zum Zustand des AKW Fukushima in Japan erklären
Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Offenbar droht den Japanerinnen und Japanern nach der furchtbaren
Naturkatastrophe jetzt auch noch ein atomarer GAU. Unsere Gedanken sind
bei den Menschen in Japan, wir denken auch an die Rettungskräfte in
unmittelbarer Nähe zum Reaktor, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und
womöglich ihres Lebens gegen die Katastrophe ankämpfen.
Hier bahnt sich offensichtlich eine Katastrophe von unfassbaren Ausmaßen
an. Die Kernschmelze hat womöglich schon stattgefunden oder ist im
Gange. Offenbar steht eine Freisetzung von Radioaktivität in großem
Ausmaß bevor.
Nach dem Erdbeben sind viele Wohnungen in Japan undicht, Fensterscheiben
zerbrochen. Das bedeutet, dass die Bevölkerung sich nur schwer gegen
radioaktiven Fallout wird schützen können.
Die Informationspolitik der japanischen Behörden ist desaströs. Sie
müssen jetzt schleunigst alle Fakten zum Zustand des AKW Fukushima auf
den Tisch legen und sofort alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung einleiten. Die Jahrhundert-Naturkatastrophe in Japan hat
alle Regeln außer Kraft gesetzt. Aber der drohende GAU im AKW Fukushima
zeigt, dass Atomkraft selbst in einem für alle Eventualitäten
gewappneten High-Tech-Land wie Japan eine von Menschen nicht
beherrschbare hochgefährliche Risikotechnologie ist. Vorschnell und
unüberlegt sind die Beteuerungen von Umweltminister Röttgen, den
Menschen in Deutschland drohe selbst bei einem GAU in Japan keinerlei
Gefahr und seine unhaltbare Behauptung, die Atomkraftwerke in
Deutschland seien sicher.“
Beck: Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland
von polis am 12.03.2011 10:11
MP Beck mahnt angesichts der Japan-Katastrophe Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland an
Beck
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Angesichts der Beben- und Atom-Katastrophe in Japan hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Sozialdemokrat, der am 27. März vor Landtagswahlen steht: "Ich will nicht mit einer so schlimmen Katastrophe Politik machen. Aber gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl alle vernünftigen Menschen ganz dringend, das es beim Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Kernkraft bleibt." In Japan sehe man doch gerade, welche Gefahr von der Kernkraft ausgehe. "Niemand bei uns in Deutschland kann verlässlich sagen, ein derartiges Unglück wie in Japan kann hier nicht passieren. Wir haben auch kritische Erdbebenzonen, beispielsweise entlang der Rheinschiene", mahnte Beck.
Bitte nicht! - polis-Presseschau
von polis am 12.03.2011 08:59
Presseschau vom 12.03.2011
Japan muss eine nukleare Katastrophe fürchten: Im AKW Fukushima 1 ist die Radioaktivität
schon auf das Tausendfache des Normalmaßes gestiegen.
Bitte nicht!
Japanische Behörden haben nun auch für ein zweites Atomkraftwerk den Notstand ausgerufen. Ausgefallene Kühlsysteme überhitzen die Reaktoren. In der schlimmsten Variante sind Kernschmelzen zu befürchten. Supergaus mit unabsehbaren Folgen – nicht nur für Japan.
fr-online.de
+++ Atom-Notstand in zweitem Kraftwerk +++
Nach dem heftigem Erdbeben in Japan steigt die Zahl der Toten und Verletzten stetig. Im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima spitzt sich die Lage zu. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. …
faz.net
Erdbeben, Tsunami, Atomalarm: Über tausend Tote befürchtet
Nach dem Erdbeben der Stärke 8,9 hat ein gewaltiger Tsunami Japan getroffen. Mehrere Nachbeben erschüttern die Region. Die Zahl der Todesopfer steigt ständig. Der Evakuierungsbereich um das Atomkraftwerk Fukushima wird ausgeweitet. Die FAZ.NET-Chronologie einer Katastrophe. …
spiegel.de
Regierung ruft für zweites Kraftwerk Notstand aus
… Die Lage am beschädigten japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 (Fukushima-Daiichi) spitzt sich dramatisch zu. Aus dem Meiler ist radioaktives Cäsium ausgetreten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Atomsicherheitskommission. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kernbrennstäbe des Reaktors schmilzen, sei hoch, meldet die Agentur Jiji unter Berufung auf die Atombehörde. Möglicherweise seien sie sogar schon geschmolzen. …
taz.de
Nuklearer Notstand in zwei Akws
… Nach dem gewaltigen Erdbeben und den darauf folgenden Tsunami-Wellen sind zwei an der japanischen Ostküste gelegene Atomkraftwerke in sehr ernste Probleme geraten. Insgesamt bei fünf der zehn Kernreaktoren an den beiden Standorten Fukushima Daiichi und Fukushima Daini sind die normalen Kühlsysteme ausgefallen. In Folge drohen die Reaktoren zu überhitzen – und im schlimmsten Fall sogar eine Kernschmelze. ...
Welttag gegen Internetzensur: Zehn Staaten auf der Liste der "Feinde des Internets"
von polis am 11.03.2011 21:07
Welttag gegen Internetzensur: Zehn Staaten auf der Liste der "Feinde des Internets"
Frankreich als erstes EU-Mitglied "Unter Beobachtung"
Berlin (rdp/ots) - Jedem dritten Internetnutzer weltweit bleibt der Zugang zu einem freien Netz verwehrt. In zehn Staaten ist die Überwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark, dass sie den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Das EU-Mitglied Frankreich und die Staaten Libyen und Venezuela stehen in diesem Jahr erstmals "Unter Beobachtung. Tunesien und Ägypten gehören nach den revolutionären Umwälzungen nicht mehr zu den "Feinden des Internets", stehen aber ebenfalls weiterhin "Unter Beobachtung". Das sind die zentralen Ergebnisse des Internet-Berichtes, den Reporter ohne Grenzen (ROG) am Vorabend des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März veröffentlicht. ROG hat diesen Tag vor zwei Jahren ins Leben gerufen, um auf die Online-Repressionen in einer wachsenden Zahl von Ländern sowie auf eine zunehmende Vielfalt von Strategien und Techniken der Internetüberwachung aufmerksam zu machen.
"In etwa 60 Staaten zensieren die Regierungen das Internet und verfolgen Internetnutzer. Mindestens 119 Blogger und Online-Aktivisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie das Internet genutzt haben, um frei ihre Meinung zu äußern", so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.
Auf der Liste der "Feinde des Internets" stehen wie in den beiden Vorjahren Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Diese Staaten zensieren das Internet durch massive Filterungen und Sperrungen von Websites, verfolgen kritische Internetnutzer systematisch und instrumentalisieren das Netz für propagandistische Zwecke, heißt es in dem mehr als 100-seitigen ROG-Bericht.
Im vergangenen Jahr zählte ROG noch zwölf Feinde des Internets: Ägypten und Tunesien sind nach den revolutionären Umwälzungen und dem Sturz der Regierungen nicht mehr gelistet. In Tunesien werden aktuell so gut wie keine Internetseiten mehr zensiert, während in Ägypten bis auf einen Blogger alle zuvor inhaftierten Internetaktivisten freigelassen worden sind. Anklagen gegen sie wurden fallen gelassen. "Diese Staaten bleiben jedoch 'Unter Beobachtung'. Die Errungenschaften dieser Revolutionen müssen erst konsolidiert und die neuen Freiheiten garantiert werden", so Julliard. Die früheren Mechanismen der Zensur und Überwachung sind bisher weder transparent gemacht noch aufgelöst worden.
Die Aufstände in der arabischen Welt hatten auf der anderen Seite Auswirkungen auf die Online-Kontrollen in einer Reihe von Ländern der Gruppe "Feinde des Internets". So haben unter anderem Syrien, Usbekistan und Vietnam die Zensur verstärkt, um Berichte zu unterdrücken und einen möglichen Domino-Effekt zu vermeiden.
16 Staaten stellt ROG in seinem Bericht "Unter Beobachtung". Es handelt sich um Länder, die beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen haben, die leicht missbraucht werden könnten. Neu "Unter Beobachtung": Frankreich, Libyen und Venezuela.
In Frankreich stimmte die Nationalversammlung in zweiter Lesung im Februar 2011 dem Online-Gesetzespaket "Loppsi 2" ("Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure") zu. Das Innenministerium kann jetzt unter anderem ohne gerichtliche Anordnung Provider anweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselwörter hierfür sucht eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus.
In Libyen forcierte das Regime unter Muammar al-Gaddafi die Internetzensur im Zuge der Proteste in Tunesien und Ägypten und intensiviert diese nach Beginn der Proteste im eigenen Land - bis hin zur vollständigen Unterbrechung der Internetverbindung.
Auch in Venezuela könnte ein neues Ende 2010 verabschiedetes Internetgesetz zu einer Verschärfung der Online-Zensur führen. In den vergangenen Monaten wurden bereits eine Reihe von Blogs gesperrt und einige Internetnutzer festgenommen.
Das vergangene Jahr hielt aber auch viele hoffnungsvolle Entwicklungen bereit: Online-Plattformen, Mikro-Blogging-Dienste sowie soziale Netzwerkseiten haben sich als Instrumente des Protestes, politischer Kampagnen und der Verbreitung unabhängiger Informationen etabliert. Das haben vor allem die Ereignisse in Tunesien und Ägypten bewiesen. Klassische Medien und Online-Medien stehen zunehmend in einem komplementären Verhältnis zueinander und unterstützen sich gegenseitig. Gleichzeitig wächst die grenzüberschreitende Solidarität unter Internetaktivisten. Auch auf diese positiven Entwicklungen will ROG am "Welttag gegen Internetzensur" aufmerksam machen.
Lesen Sie hier den mehr als 100-seitigen Bericht "Feinde des Internets" in der französischen Originalfassung. http://bit.ly/fcvFRC
Hier lesen Sie eine englische Übersetzung des Berichts. http://bit.ly/hAlY3L
Einen fertig gelayouteten Bericht in englischer Sprache stellen wir spätestens am Samstag, den 12. März, auf folgende Webseite. http://bit.ly/gWluzS
Hier erreichen Sie die internationale ROG-Informationsseite zum "Welttag gegen Internetzensur" (Downloadmöglichkeiten von Banner, Piktogrammen und einem kurzen Filmspot): http://march12.rsf.org/en/