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Infos auf einen Blick (in konstanten Preisen von 2010):

Höhe der G7-Zahlungen an Sub-Sahara-Afrika (SSA) 2004: 17,479 Mrd. US-Dollar

Versprochene Höhe der G7-Zahlungen an SSA für 2010: 35,7 Mrd. US-Dollar

Tatsächliche Höhe der G7-Zahlungen an SSA 2010: 28,676 Mrd. US-Dollar

Höhe Zahlungen Deutschlands an SSA 2004: 2,45 Mrd. US-Dollar

Versprochene Höhe der Zahlungen Deutschlands an SSA für 2010: 6,72 Mrd. US-Dollar

Tatsächliche Höhe der Zahlungen Deutschlands an SSA 2010: 3,43 Mrd. US-Dollar

Deutschland und Italien sind gemeinsam für rund 7,1 Milliarden US-Dollar des Ausfalls des G7-Versprechens verantwortlich.

- ONE Deutschland –

Noch mehr und schneller Sparen würde vor allem den Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung weiter verstärken und die Staatsschuldenquote noch schneller steigern. Nicht Griechenland oder Portugal sind die Totengräber des Euro, sondern die Regierungen – wie die deutsche – die wider besseres Wissen mit falschen und unwirksamen Anpassungsprogrammen versuchen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Natürlich muss Griechenland das exzessive Haushaltsdefizit bekämpfen, aber durch nachhaltige Erhöhung der Einnahmen. Dafür braucht Griechenland wirtschaftliche Entwicklung, Steuergerechtigkeit und finanzielle Luft zum Atmen statt Strangulation durch immer neue Spardiktate, kurzsichtige Privatisierungen, Lohn- und Sozialabbau, wie sie IWF und EU-Finanzminister fordern. Darüber, dass Griechenlands Milliardäre und Millionäre immer noch kaum Steuern zahlen, spricht niemand. Die Einnahmen durch wirtschaftlich und sozial ohnehin kontraproduktive Privatisierungen zu erhöhen, hat hingegen wenig Sinn: Tafelsilber lässt sich nur einmal veräußern und je höher der zeitliche Privatisierungsdruck, desto niedriger der Preis, den der griechische Staat damit einnehmen könnte.

Griechenland braucht als ersten Schritt eine Verlängerung der Beistandskredite bei Senkung der Zinsen. Parallel dazu brauchen wir einen wirtschaftpolitischen Neuanfang für Europa als Ganzes. Die Ursachen der Euro-Krise liegen in der Zunahme der Staatsschulden durch Bankenrettung, Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Konstruktion der bedingungslos auf Konkurrenz aufgebauten EU und insbesondere in der Fehlkonstruktion der Europäischen Währungsunion. Wir brauchen zur Rettung des Euro stattdessen eine Europäische Ausgleichsunion, in der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen- und -defiziten durch eine verbindlich koordinierte Wirtschaftspolitik zum Ausgleich gedrängt werden. Über Euro-Bonds und eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen kann der Druck der Finanzmärkte wesentlich zurückgedrängt werden. Um Schwung für einen solchen Neuanfang zu nehmen, braucht Europa ein groß angelegtes ökonomisches Wiederbelebungsprogramm, das ähnlich ambitioniert wie der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg sein muss."

Die NPD ist Rückgrat und Hauptsponsor der gewalttätigen Neonazi-Szene. Der Verlust ihrer legalen Basis wäre auch ein Schlag gegen Freie Kameradschaften und andere Nazi-Schläger. Friedrich verharmlost das Problem, wenn er es als emotionale Angelegenheit abtut. Angesichts der Tatsache, dass Nazis immer wieder regelrechte Hetzjagden veranstalten und sogar Menschen umbringen, ist die Forderung nach einem NPD-Verbot keineswegs nur emotional begründet, sondern ein Gebot der politischen Vernunft.

Die Befürchtung, das für ein Verbotsverfahren notwendige Abschalten von V-Leuten könne zu einem Informationsverlust der Sicherheitsbehörden führen, ist lächerlich. Schon beim gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 hatte sich gezeigt, dass die V-Leute eine bestenfalls zwielichtige Rolle spielten. Etliche von ihnen waren kaum mehr als staatliche Unterstützer des NPD-Apparats. Der Schutz vor einer neofaschistischen 'Metastasierung', wie Friedrich das Eindringen rechter Ideologien in die Gesellschaft nennt, braucht weniger staatliche Aufsicht als vielmehr starke gesellschaftliche Antikörper. Nicht zuletzt bedarf es eines scharfen Schnitts. Deswegen ist das NPD-Verbot richtig."