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Die Militärintervention ist keine Lösung sondern eine Verschärfung des Konflikts. Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden bei ihren NATO-Partnern Widerspruch gegen das Bombardement einzulegen. Bundeskanzlerin Merkel muss unverzüglich mit Präsident Obama sprechen und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen.

Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Unsere Botschaft an alle Kriegsparteien lautet: Die Waffen nieder! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen."

Offenbar liegen im Bundesumweltministerium bereits Papiere vor, die belegen, dass ein ausreichender Schutz der AKW vor Erdbeben, Hochwasser, Stromausfällen und Flugzeugabstürze de facto nicht möglich ist. DIE LINKE will wissen, ob die Bundesregierung diese Position zur Grundlage ihrer dreimonatigen Sicherheitsüberprüfung macht und auch bereit ist, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wenn kein deutsches AKW diese Anforderungen erfüllen kann, müssen alle unverzüglich vom Netz gehen."

Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden. So richtig es ist, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch ist es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. Auch Frankreich, Großbritannien und die USA wissen, welch hohes Risiko mit der Einrichtung einer Flugverbotszone und der faktischen Freigabe von militärischen Interventionen durch den Sicherheitsrat verbunden ist. Die Charta der Vereinten Nationen wird verletzt.

Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die 'Ultima ratio'. Für DIE LINKE gilt: Krieg ist die Ultima irratio. Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinem Fall zustimmen.

Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator mit den von ihr 2006- 2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Gaddafi führbar gemacht. Sie hat zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt. Eine Hilfe in der Flüchtlingsfrage wurde nur nebenbei betrieben.

DIE LINKE fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Die Bundesregierung muss ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in politisches Handeln umsetzen und auf Großbritannien, Frankreich und die USA mäßigend einwirken. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden."

„Es ist schockierend, auf welche Debatten sich die Evangelische Akademie einlässt: In der Veranstaltung soll diskutiert werden, ob sich die "Utopie des toleranten Miteinanders von Gesellschaften und Religionen heute noch vertreten lässt". Religiöse Toleranz ist Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander und nicht infrage zu stellen. In der Überschrift des Flyers übernimmt der Veranstalter gar Sarrazins These, Deutschland schaffe sich ab, versehen mit einem Fragezeichen. Diese Aussage ist eindeutig hetzerisch und wissenschaftlich barer Unsinn. Ein Fragezeichen als Trennlinie zu rassistischen Thesen reicht nicht als Grundlage für eine demokratische Diskussion. Mit Vertretern rassistischer Thesen ist nicht zu diskutieren. Der SPD-Vorstand begründete das Ausschlussverfahren mit Sarrazins ‚Nähe zu nationalsozialistischen Theorien‘. Sarrazin selbst gab zu, viele seiner Zahlen einfach zu erfinden. Zu allem Überfluss hat der Veranstalter den Einladungsflyer noch mit einer Karikatur illustriert, die schlimmste Vorurteile gegenüber Türken aufgreift.

Sicher kann der Evangelischen Akademie oder der Bundeszentrale für politische Bildung, welche an der Förderung der Veranstaltung festhält, nicht unterstellt werden, dass sie die Thesen von Thilo Sarrazin vertreten. Sie lassen jedoch jegliches politische Gespür vermissen. Es ist nicht ihre Aufgabe, mit den Ignoranten demokratischer Grundsätze in einen gepflegten, bunten Dialog zu treten. Der demokratischen Kultur und der Glaubwürdigkeit der Veranstalter ist mit dem Sarrazin-Auftritt keinesfalls gedient. Er sollte ausgeladen werden. Ich habe mich außerdem mit der dringenden Bitte an die Bundeszentrale für politische Bildung, in deren Kuratorium ich Mitglied bin, und an die Evangelische Akademie Tutzing gewandt, die Herangehensweise an die wichtige Frage der Fremdenfeindlichkeit und der religiösen Toleranz zu überprüfen.“