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Lohndumping endlich stoppen!
von polis am 23.03.2011 18:11
Lohndumping endlich stoppen!
von Michael Schlecht
Schlecht
Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es
ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die
Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35
Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei
Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem
mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal!
In allen anderen Ländern in Europa steigen die Löhne. Belgien plus sechs
Prozent, in Frankreich wurden zehn Prozent mehr durchgesetzt und in den
Niederlanden 15 Prozent.
Dass die Verhältnisse Kopf stehen spüren wohl selbst Merkel und Brüderle.
Vor Monaten schon haben sie kräftigen Lohnerhöhungen das Wort geredet. Aber
es ist heuchlerisch und zynisch die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche
Lohnsteigerungen durchzusetzen. Denn verantwortlich für die immer
bedrückendere tarifpolitische Defensive war zuerst Schröder und jetzt ist
es Merkel.
Verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen
arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. In
Baden-Württemberg - dem Musterländle - sind mehr als 80 Prozent aller neuen
Arbeitsplätze nach 2009 Leihjobs!
Mit befristet Beschäftigen, mit Leiharbeitern, mit sieben Millionen
Kolleginnen und Kollegen, die in zersplitterten Minijobs arbeiten ist es
sehr schwer, zum Teil unmöglich Tarifauseinandersetzungen zu führen. Es
herrscht Angst und Einschüchterung.
Hinzu kommen die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV. Alle Beschäftigen
wissen, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr der freie Fall
in die Armut droht. Mehr noch: Es droht der Zwang jeden Job annehmen zu
müssen. Für zwei Euro Klo putzen, für drei Euro Hof kehren. Alles kann
einem drohen - ohne Rücksicht auf Qualifikation und bisherige Tätigkeit.
Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern despotisch. Rot-Grün, unterstützt
von CDU und FDP, haben damit ein Klima der Angst und Einschüchterung der
Beschäftigen geschaffen. Es wirkt wie eine unsichtbare Peitsche, die zu
einer erheblichen Disziplinierung führte. So wurde in vielen Bereichen die
Streikwaffe stumpf. Ohne sie werden Tarifverhandlungen zum kollektiven
Betteln.
In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es gar keine Tarifverträge mehr. Knapp
die Hälfte der Beschäftigten stehen nicht mehr unter dem Schutz
gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Ideale Bedingungen für
Lohndrückerei. Für Hunger- und Niedriglöhne.
Damit muss Schluss sein! Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen
Mindestlohn. Mit 10 Euro die Stunde.
Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten werden nur wieder gestärkt,
es wird nur wieder höhere Lohnsteigerungen geben, wenn die Ordnung am
Arbeitsmarkt wieder hergestellt wird. Und dies heißt vor allem
Rückabwicklung der Agenda 2010!
Besonders wichtig: Befristungen dürfen nur erlaubt werden bei eng
gefassten sachlichen Gründen, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung.
Bei Leiharbeit wollen wir nicht nur die gleiche Bezahlung mit der
Stammbelegschaft, sondern eine zehnprozentige Prämie. Die Leihdauer darf
höchstens 3 Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht
bekommen.
Und es muss Schluss sein mit den Sanktionen bei Hartz IV. Zumutbar ist
eine Arbeit nur, wenn sie die Qualifikation schützt und die vorheriger
Lohnhöhe berücksichtigt.
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Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
AntwortenZirkus im Bundestag: Tierschutzbund fordert Wildtierverbot in Zirkusbetrieben
von polis am 23.03.2011 17:14
Zirkus im Bundestag: Tierschutzbund fordert Wildtierverbot in Zirkusbetrieben
Berlin (rdp). Am Mittwoch steht erneut das Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages auf der Tagesordnung. Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen soll bereits am Freitag im Plenum des Bundestages abgestimmt werden. Die Diskussionen um ein Verbot sind von trauriger Aktualität: Am Wochenende war eine Löwin aus einem Zirkus in Neuruppin ausgebrochen und daraufhin erschossen worden. Der Verband erwartet daher auch eine parteiübergreifende Zustimmung. Ein Ablehnen des Antrages aus parteipolitischem Tunnelblick heraus fördert das Leid der Tiere. Denn die Folgen des Zirkuslebens für Wildtiere sind schwerwiegend: Gesundheitsschäden, schwere Verhaltensstörungen und erhöhte Sterblichkeit.
Nach dem spektakulären Ausbruch der Löwin Nala aus dem Zirkus Humberto am vergangenen Wochenende in Neuruppin stellt sich erneut ganz aktuell die Frage: Gehören Wildtiere in einen Zirkus? Immer wieder passieren solche „Unfälle". Sicherheit kann für Mensch und Tier nicht garantiert werden. Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Wildtiere können in einem Zirkus einfach nicht artgerecht gehalten werden. Darüber hinaus bleiben die Tiere auch in Menschenhand unberechenbar und ausbruchssichere Haltungssysteme sind in der Praxis fast nicht umzusetzen." Mehrere Städte in Deutschland erteilen Zirkusunternehmen mit Wildtieren daher mittlerweile keine Auftrittserlaubnis mehr bzw. stellen keine öffentlichen Plätze mehr zur Verfügung. Andere Städte prüfen ein derartiges Vorgehen. Zahlreiche weitere Städte und Gemeinden würden ein solches Verbot begrüßen, wünschen sich aber Unterstützung seitens des Bundes. Apel verwies zudem auf den Bundesratsbeschluss von 2003, der noch immer nicht umgesetzt sei. Darin hatten sich die Länder für ein Verbot von Affen, Elefanten und Großbären in Zirkusbetrieben ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass eine klare politische Mehrheit, wie der Bundesrat, aber auch eine gesellschaftliche dieses wichtige Tierschutzanliegen unterstützt, es aber durch Vorbehalte einiger weniger Politiker blockiert wird", resümiert Apel.
„Mit Blick auf die Meldungen der letzten Monate scheint die FDP-Bundestagsfraktion die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und setzt sich - wie vor der Bundestagswahl versprochen - für ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben ein. Jetzt rudert sie offenbar aufgrund des Drucks des Koalitionspartners zurück. Das wäre ein herber Rückschlag", so Apel. Er verweist darauf, dass mehrere unionsgeführte Bundesländer der Forderung nach einem Wildtierverbot in Zirkussen aufgeschlossen gegenüberstehen. In Schleswig-Holstein haben CDU und FDP ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben sogar im Koalitionsvertrag verankert.
Stützle: Guttenberg hat einen Scherbenhaufen hinterlassen
von polis am 23.03.2011 15:17
Stützle: Guttenberg hat einen Scherbenhaufen hinterlassen
Frankfurt/Oder/Berlin (rdp/ots) - Frankfurt (Oder). Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Walther Stützle hat heftige Kritik am zurückgetretenen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geäußert. "Guttenberg hat eine Reform angekündigt und einen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte der Sicherheitsexperte der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe). Guttenberg habe die Wehrpflicht ausgesetzt, habe jedoch nicht dafür gesorgt, dass die Personallücke geschlossen wird. "Man kann sagen, er hat sich verhalten wie ein Brunnenwasserlieferant, der den ergiebigen Brunnen stilllegt, bevor er einen neuen erschlossen hat", sagte Stützle dem Blatt. Die Bundeswehr brauche bei einer angestrebten Stärke von 185 000 Soldaten pro Jahr etwa 20 000 Freiwillige. Bisher bewegten sich diese Zahlen nur im dreistelligen Bereich. Die Zahl von 185 000 sei darüber hinaus verteidigungspolitisch nicht zu erklären. Stützle warf Guttenberg vor, die Bündnisverpflichtungen in NATO und EU aus den Augen verloren zu haben. "Daran hätte man den nötigen Personalbestand und die aufzuwendenden Mittel ausrichten müssen", betonte der Verteidigungsexperte. "Die Bundeswehrreform à la Guttenberg ist ein weiterer Beweis für die Renationalisierung von Außen- und Sicherheitspolitik", fügte Stützle hinzu. Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière müsse sich nun "Zeit nehmen, um einen Plan zu entwickeln, mit dem der Personalnotstand überwunden wird", sagte Stützle. Er vermutet, dass eine Abberufung Guttenbergs nur eine Frage der Zeit war. "Es ist wohl keine leichtfertige Vermutung, wenn man sagt: Wäre Guttenberg nicht über die Plagiatsaffäre gestürzt, dann hätte ihn die Kanzlerin spätestens im Sommer als gescheiterten Fachminister entlassen müssen."
Tod eines Eisbären
von polis am 22.03.2011 16:36
Knut-Tragödie: Tod eines Publikumslieblings – Berliner Zoo trägt die Schuld
Knut
Der Deutsche Tierschutzbund fordert den tragischen Tod des Eisbären Knut als erneute Mahnung zu nehmen, auf Eisbärenhaltung und -zucht in Zoogefangenschaft insgesamt zu verzichten. Nach vielen Todesfällen von Eisbären in deutschen Zoos ist Knuts Tod ein weiterer Beweis dafür, dass Eisbären in Zoos nicht artgerecht untergebracht werden können. Die Gehegestruktur und -größe und die klimatischen Bedingungen widersprechen den natürlichen Lebensräumen und lassen sich in einem Zoo auch nicht annähernd abbilden. Der Verband kritisiert zudem die wilden Zuchtpraktiken der Zoos.
Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Der Berliner Zoo hat Knut als Marketinginstrument missbraucht, ohne jede Rücksicht darauf, welche Bedürfnisse für Eisbären entscheidend sind. Das belegen Aussagen des Zoodirektors Blaszkiewitz vom Wochenende. Er äußert sich, dass der Tod Alltag sei im Zoo und bedauert Knuts Tod, dass es schade sei, weil Knut doch für Nachzuchten vorgesehen war. Offener kann man kaum zugeben, dass die Eintrittsgelder und der Zuchtehrgeiz offenbar wichtiger sind das Tierwohl. Die Zoos in Deutschland müssen zukünftig auf die Haltung von Eisbären und die Nachzucht in Zoogefangenschaft verzichten. Nur das kann die Lehre aus der Kette von Eisbären-Todesfällen in Zoos sein. Nur dann wäre Knut nicht umsonst gestorben."
Zucht mit allen Mitteln
Bei Eisbären wird ohne Rücksicht auf Verluste weiter versucht zu züchten, auch wenn der Großteil der Jungtiere noch vor oder kurz nach der Geburt stirbt und absehbar ist, dass es für diese Tiere kein erfolgreiches Zuchtprogramm in Gefangenschaft geben kann. Ein dauerhafter Kontakt zwischen gemischtgeschlechtlichen Artgenossen, so wie es z.B. der Berliner Zoo aus diesem Zuchtehrgeiz heraus praktizierte, ist zudem für Eisbären, die eigentlich Einzelgänger sind, purer Stress. Der Stress hat sicher dazu beigetragen, Knut zu schwächen; auch ist unklar, welchen Einfluss die Handaufzucht langfristig auf seine Konstitution hatte. Die möglichen Todesursachen gilt es nun detailliert zu untersuchen, fordert der Deutsche Tierschutzbund.
Eisbären haben in der freien Wildbahn einen Aktionsradius im Kilometerbereich, während die vorgegebenen Gehegegrößen im Zoo bei wenigen hundert Quadratmetern liegen. Selbst die größten Außengehege in Zoos seien im Vergleich hierzu nur winzige Gefängnisse, die den natürlichen Bewegungsdrang der Tiere extrem einschränken, so der Verband in Bonn. Die Tiere leiden oftmals unter Langeweile und den Haltungsrestriktionen und entwickeln nicht selten Verhaltensstörungen, so genannte Stereotypien.
Diakonie - ver.di begrüßt Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Streikrecht
von polis am 21.03.2011 20:35
Diakonie - ver.di begrüßt Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Streikrecht
Berlin (rdp). Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hat nun auch das Arbeitsgericht Hamburg Streiks in Einrichtungen der Diakonie für rechtmäßig erklärt. „Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal: Koalitionsfreiheit und Streikrecht machen auch vor diakonischen Einrichtungen nicht halt“, würdigte Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Entscheidung. Damit hätten deutsche Gerichte binnen weniger Wochen zum zweiten Mal die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt.
Im konkreten Fall ging es um insgesamt sechs Streiks zur Durchsetzung eines Tarifvertrags beim Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg im vergangenen Jahr. Insgesamt hatten rund 120 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. In der Folge hatte der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen die Arbeitskampfmaßnahmen geklagt. „Für die streikenden Kolleginnen und Kollegen ist die Stärkung ihrer verfassungsgemäßen Rechte von herausragender Bedeutung. Der Arbeitgeberwillkür bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden Grenzen gesetzt“, betonte Paschke.
Im Januar hatte bereits des Landesarbeitsgericht Hamm in einem anderen Fall von Auseinandersetzungen in diakonischen Einrichtungen entschieden, dass der von den Kirchen beschrittene Sonderweg im Tarifrecht kein Äquivalent zu echten Tarifvertragsverhandlungen sei und eine Klage von Diakonie-Einrichtungen gegen Streikaufrufe von ver.di abgewiesen.
„Mit der Entlohnung nach Hausherrenart und dem so genannten ‚dritten Weg‘ ist die Diakonie auf dem Holzweg. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland seinen Widerstand aufgibt und mit ver.di in bundesweite Tarifverhandlungen eintritt“, sagte Paschke. Das Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg werde im übrigen erneut zu Tarifverhandlungen aufgefordert.
Die Konsequenzen aus Fukushima: Keine neuen Sicherheitsrabatte
von polis am 21.03.2011 15:45
Die Konsequenzen aus Fukushima: Keine neuen Sicherheitsrabatte
Berlin (rdp/ots)
Endgültige Stilllegung der sieben Alt-Reaktoren ist rechtlich überfällig - Sicherheitsüberprüfung der anderen Atomkraftwerke muss auf Basis des neuen Kerntechnischen Regelwerks und im Licht von Fukushima erfolgen - Deutsche Umwelthilfe fordert transparenten Prozess und Ausschluss früherer Mitarbeiter von Atomfirmen aus der Sicherheitsüberprüfung - Bundesregierung darf Laufzeitentscheidung nicht auf Sachverständige abschieben - Gesamtgesellschaft muss sich verständigen, welche Risiken sie wie lange akzeptieren will
Die inzwischen sieben abgeschalteten Atomkraftwerke der Jahrgänge 1980 und vorher hätten auch ohne das japanische Drama schon 2006 infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz endgültig stillgelegt werden müssen. Eine zusätzliche Sicherheitsbewertung, wie jetzt von der Bundesregierung angeordnet, war und ist vor diesem Hintergrund für Brunsbüttel, Philippsburg 1, Isar I, Biblis A und B, Unterweser und Neckarwestheim I überflüssig. Für alle anderen Reaktoren bedarf es angesichts der Erfahrung von Fukushima einer grundlegenden Neubewertung der mit ihrem Weiterbetrieb verbundenen Risiken. Diese Konsequenzen ergeben sich nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus dem Zusammenbruch sämtlicher Sicherheitssysteme der Reaktoranlage von Fukushima nach einem Erdbeben mit anschließendem Tsunami.
Nach Überzeugung von DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake muss die Neubewertung der Risiken der jüngeren Meiler ohne Wenn und Aber auf der Grundlage des 2009 aktualisierten, aber noch immer nicht in Kraft gesetzten Kerntechnischen Regelwerks ("Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke") erfolgen und wird im Ergebnis zu Nachrüsterfordernissen führen, die so aufwändig sein können, dass sie die Rentabilität der Reaktoren in Frage stellen. Baake: "Wenn Sicherheit tatsächlich vor Wirtschaftlichkeit gehen soll, wie Bundesregierung und Atomwirtschaft immer wieder betonen, darf darauf konsequenterweise keine Rücksicht mehr genommen werden."
Das Atomgesetz (AtG) verpflichte die Betreiber von Atomkraftwerken schon seit Jahrzehnten zu einer dynamischen Anpassung der Sicherheitsvorkehrungen an den Stand von Wissenschaft und Technik, also auch an aktuelle Erfahrungen und neu erkannte Risiken, erläuterte Baake. Defizite gebe es vor allem in der Gesetzesanwendung. Baake forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, das neue Kerntechnische Regelwerk unverzüglich in Kraft zu setzen und damit die Länder-Atomminister daran zu hindern, weiterhin 30 oder mehr Jahre alte Sicherheitsstandards anzuwenden.
Die stillgelegten sieben Atomkraftwerke von vor 1980 besitzen keine oder nur eine besonders unzureichende Auslegung gegen Flugzeugabstürze. Ein terroristischer Angriff mit Flugzeugen auf Gebäude ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA nicht mehr dem so genannten Restrisiko zuzuordnen, denn er hat tatsächlich stattgefunden. Das in der Folge von den AKW-Betreibern entwickelte "Vernebelungskonzept" konnte jeweils nur wenige Minuten wirken und war darauf ausgelegt, die Zeit bis zum Eintreffen von Militärmaschinen zu überbrücken. In seiner Entscheidung von 2006 erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen mit Unbeteiligten an Bord für verfassungswidrig. Baake: "Damit war die Vernebelungsidee erledigt. Kein Sicherheitskonzept für Atomkraftwerke darf sich auf eine verfassungswidrige Ermächtigung, zum Abschuss von Passagiermaschinen stützen."
Der DUH-Bundesgeschäftsführer bezeichnete es als "in hohem Maße scheinheilig und irreführend", wenn Atommanager und Politiker aus Union und FDP nun betonten, dass in Deutschland Erdbeben wie in Japan und Tsunamis nicht zu erwarten seien. "Japanische Atomkraftwerke waren gegen die in Japan erwarteten Erdbeben ausgelegt, die deutschen sind es gegen die in Deutschland erwarteten. In Japan war das offensichtlich unzureichend." Baake forderte, dass bei zukünftigen Sicherheitsanalysen vom jeweils schlimmsten denkbaren Fall ausgegangen werden müsse. Risiken dürften nicht länger mit Hilfe von Eintrittswahrscheinlichkeiten "kleingerechnet" werden.
Die Leiterin Energiewende und Klimaschutz der DUH, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition eben erst und erstmals mit einem neuen Paragrafen 7d im Atomgesetz die so genannte "bestmögliche Schadenvorsorge" aufgeweicht und im Falle seiner Anwendung das Klagerecht von betroffenen Bürger abgeschafft habe. Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer Regierungserklärung im Bundestag das Gegenteil behauptet und die faktische Absenkung der Sicherheitsbestimmungen für deutsche Atomkraftwerke als "zusätzliche Sicherheitsstufe" dargestellt habe. Die fragliche Regelung war maßgeblich auf Betreiben der Atomindustrie in die AtG-Novelle aufgenommen worden.
"So etwas darf sich jetzt nicht wiederholen. Wir brauchen bei den nun anstehenden Entscheidungen ein Ende der Hinterzimmerpolitik und einen transparenten, wirklich unabhängigen Überprüfungsprozess jedes einzelnen Reaktors. Es wäre eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn dieser Prozess nun erneut von früheren Atommanagern und Lobbyisten koordiniert oder geleitet würde", sagte Ziehm. Die Beteiligung früherer Atommanager sei nicht nur rechtlich in höchstem Maße fragwürdig, sie würde auch jedes denkbare Ergebnis von vornherein diskreditieren und die Akzeptanzkrise in der Energiepolitik weiter verschärfen.
Der frühere Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung des Bundesumweltministeriums, Wolfgang Renneberg, äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit des von der Bundesregierung angekündigten unvoreingenommenen Sicherheitschecks aller deutschen Atomkraftwerke im Lichte der Ereignisse in Japan. "In drei Monaten kann niemand eine Überprüfung von 17 oder auch nur sieben Reaktoren seriös durchführen. Bestenfalls kann man in dieser Frist Bekanntes zu einem Bericht zusammenschreiben und das weitere Überprüfungsverfahren definieren." Der Bewertungsmaßstab müsse für alle Reaktoren einheitlich sein, sich auf das neue, 2009 nach jahrelanger Bearbeitung beschlossene "Kerntechnische Regelwerk" (KTR) stützen und auch neue Erkenntnisse aus dem japanischen Drama berücksichtigen.
Baake warnte die Bundesregierung davor, die Entscheidung und Verantwortung über die Zukunft der Atomenergie auf Sachverständigengremien abzuschieben. Welche Sicherheitskriterien angewandt werden und welches Risiko von der Gesellschaft noch geduldet werden soll, dürfe nicht über die Festlegung von Bewertungskriterien durch ein geschlossenes Beratergremium vorentschieden werden. Für die Festlegung des Überprüfungsmaßstabs sei allein der Bundesumweltminister auf Grund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung verantwortlich, für eine Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu sorgen. Baake: "Es ist am Ende eine politische Entscheidung des Gesetzgebers, wie und wie schnell wir aus der Atomkraft aussteigen. Diese Entscheidung muss auf einer gesellschaftlichen Verständigung darüber basieren, welche Risiken und Belastungen wir in Zukunft noch tragen wollen und welche nicht. Nach Fukushima stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz kerntechnischer Risiken neu ".
Mubaraks Milliarden in der EU immer noch nicht gesperrt
von polis am 21.03.2011 15:37
Mubaraks Milliarden in der EU immer noch nicht gesperrt
Kritik an Zögerlichkeit der EU bei Kontensperren von Gaddafi und Ben Ali
"Report Mainz", heute, 21.3.2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die Zögerlichkeit der EU beim Sperren der Konten von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak und Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist auf deutliche Kritik gestoßen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, sagte dazu gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wenn man Diktatoren bekämpfen will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo einer Schnecke."
Hintergrund sind die langen Fristen zwischen den Rücktritten der Ex-Diktatoren, bzw. dem Ausbruch der Aufstände und den erfolgten Kontensperren. Im Fall von Ben Ali dauerte es nach seinem Rücktritt über drei Wochen, bis die Sperren am 7.2.2011 in Kraft traten. Bei Gaddafi vergingen etwa zwei Wochen nach Beginn der Aufstände, bis erste Kontensperren am 1.3.2011 wirksam wurden. Bei Mubarak wurden Kontensperren vor etwa fünf Wochen angekündigt, aber bis heute nicht vollzogen.
Die Schweiz hat Mubaraks Konten bereits eine halbe Stunde nach dessen Rücktritt gesperrt, bei Ben Alis wurden am 19.1.2011 Kontensperren wirksam. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erklärte dazu gegenüber "Report Mainz": "Wir wollen, dass das illegale Geld zu den Völkern zurückkommt, denen es gehört. Im Fall von Mubarak haben wir sehr schnell gehandelt, weil wir befürchteten, dass sich das Geld bewegen könnte." Auf die Frage, ob sie sich gewünscht hätten, dass andere Länder auch so schnell gehandelt hätten, sagte sie: "Es wäre besser gewesen, wenn wir international gehandelt hätten."
Die Zögerlichkeit im Fall von Mubarak ist auch deshalb erstaunlich, da der Bundesregierung nach Auskunft des Bundesjustizministeriums mittlerweile zwei Rechtshilfeersuchen Ägyptens vorliegen, die Mubarak und Vertraute von ihm betreffen. Das erste Ersuchen ist bereits am 14.2.2011 eingegangen. Seither prüft das Ministerium ohne Ergebnis. Der Grund sind offenbar Formfehler im Schreiben, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Das BKA untersucht unterdessen im Auftrag des Bundesjustizministeriums, inwiefern Vermögen des Mubarak-Clans in Deutschland angelegt wurde und im Zusammenhang mit Geldwäsche steht, wie eine Behördensprecherin mitteilte.
Der Präsident des Basel Institute on Governance, Professor Mark Pieth, äußerte sich gegenüber dem ARD-Magazin über das Vorgehen der EU empört: "Das ist deshalb ein Trauerspiel, weil im Prinzip eine viertel Stunde genügt für einen elektronischen Transfer, der danach ein Jahr Arbeit gibt, das Ganze zurückzuverfolgen und zurückzuholen." Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie die ägyptischen Behörden dabei unterstützt, das Rechtshilfeersuchen korrekt zu formulieren. Der Nahost-Experte Professor Günter Meyer erklärte: "Durch das zögerliche Verhalten der Europäischen Union haben die jeweiligen Machthaber die Möglichkeit gehabt, ihr Kapital von europäischen Banken abzuziehen, in sichere Häfen zu verlagern. Im Endeffekt bedeutet das einen enormer Verlust für die wirtschaftliche Situation der drei Länder."
Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden
von polis am 21.03.2011 15:05
Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden
Berlin (rdp/ots) - "Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Deutschland, der Bundestag wie die Bundesregierung, sollte erneut die Initiative für eine politische Lösung des Konfliktes ergreifen. Das geht nur, wenn die Waffen schweigen. Insbesondere ein Embargo des Ölhandels mit Libyen wäre von großer Bedeutung. Die deutsche Politik ist durch die Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat in die Situation gekommen, vermitteln zu können. Dazu muss die Bundesregierung sich jetzt entscheiden.
Das westliche Bündnis, insbesondere die NATO, muss vom Kriegskurs abgebracht werden. Das heißt aktuell: sofortige Einstellung der Luftangriffe, Entsendung einer neutralen Vermittlungsmission nach Libyen, kategorische Absage an alle Pläne eines Bodenkrieges und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von US-Militärbasen in Deutschland. Es kann nicht akzeptiert werden, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) die Angriffe der USA auf Libyen von Stuttgart aus koordiniert."
Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby
von polis am 21.03.2011 14:27
Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby
Menzner
Berlin (rdp/ots) - "Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
Die Politik muss endlich wieder das Sagen haben als Gesetzgeberin. Verhandlungen mit den Energiekonzernen über Hochrisikotechnologien wie die Atomkraft müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Nur so lässt sich ein unverzüglicher Atomausstieg durchsetzen. Nur ein Primat der Politik gewährleistet zudem eine funktionsfähige Demokratie."
Libyen - worum es dem Westen wirklich geht
von polis am 20.03.2011 11:35
Libyen - worum es dem Westen wirklich geht
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Dieser Krieg ist im Kern ein Krieg gegen die afrikanischen Flüchtlinge und ein Krieg um den Einfluss auf Rohstoffquellen
Ulrich Kasparick
5 Milliarden Euro soll nach Informationen von ARD "Brennpunkt" Gaddafi von den Italienern dafür erhalten haben, daß er die in Italien gelandeten Flüchtlinge zurücknimmt. Frankreich hat als alte Kolonialmacht nach wie vor starke Interessen in Nordafrika. Sarkozy hat die früheren Diktatoren Nordafrikas nicht zuletzt deshalb heftig umarmt und hofiert, weil sie ihm behilflich waren, ihm die afrikanischen Flüchtlinge vom Hals zu halten. (Gaddafi wird oft mit dem Satz zitiert: "Ohne mich hättet ihr mehr Flüchtlinge....")
Was sind das für Menschen, die aus ihrer Heimat weg gehen, weil sie völlig verarmt sind?Es sind Menschen, die zu großen Teilen von der Landwirtschaft leben.Sie können aber ihre Produkte auf dem Markt des Dorfes oder der Stadt nicht mehr verkaufen, weil billige europäische Landwirtschaftsprodukte dort zu haben sind. Die sind besser und billiger.Also hat der Afrikaner ein Problem. Niemand kauft bei ihm. Die europäischen Landwirtschaftsprodukte - zum Beispiel Körperteile von Hühnern - der Westen isst ja nur die Filetstücken - sind aber deshalb so billig, weil sie massiv subventioniert werden.Mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers.Man nennt das Agrarsubvention.Für diese Agrarsubventionen kämpfen insbesondere französische und spanische Landwirte mit Vehemenz. Die Agrarlobby in Europa ist eine der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. Der größte Teil der europäischen Subventionen fließt in den Agrarbereich.
Wenn nun also auch die von französischen Agrarinteressen geleitete Subventionspolitik zur Verarmung in Afrika beiträgt - und zwar maßgeblich beiträgt - und wenn gleichzeitig die europäischen Staaten, voran Frankreich und Italien, ein hohes Interesse daran haben, daß die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, dann ist dieser Krieg in Nordafrika durchaus als ein Krieg gegen die afrikanischen Flüchtlinge zu verstehen.
Mit Jean Zieglers Worten könnte man sagen: "Europa will die Folgen seines eigenen Handelns nicht sehen".
Nach den "Revolutionen" in Nordafrika sind den Europäern die früheren Partner abhanden gekommen, mit denen sie Verträge ausgehandelt hatten über die Rücknahme der Flüchtlinge. Frankreich führt nun mit besonderer Vehemenz die "Luftschläge", die ja im Kern Bombardements sind, gegen seinen früheren Busenfreund. Warum? Weil es ein hohes Interesse daran hat, mit einer Regierung, die "nach Gaddafi" kommt, in Kontakt zu treten. Der Flüchtlinge wegen....
Ein Zweites tritt hinzu: die ausländischen Direktinvestitionen in afrikanischen Staaten sind zum überwiegenden Anteil Investitionen in die Mineralölinfrastruktur. Im ARTE-Beitrag über die Beziehungen zwischen Europa, USA und Afrika in Bezug auf die Rohstoffe wird das deutlich erklärt.Deshalb: wenn nun mit den üblichen Mitteln der Krieg Europas in Libyen mit dem "Schutz der Zivilbevölkerung" begründet wird und dem Satz man könne "nicht zuschauen, wie der Diktator seine Bevölkerung massakriert" erlaube ich mir mit Jean Ziegler den zarten Hinweis auf die unsäglichen Massaker, die Europa in Afrika angerichtet hat.
Die Geschichte der Kolonisation Afrikas, die Ausbeutung des Kontinents durch die Europäer; die "Fortsetzung der Kolonisation mit anderen Mitteln" (Rohstoffe; Flüchtlingsabwehr) - all dies spielt zentral eine Rolle bei allen Umwälzungen in Nordafrika.
Ich glaube den Militärs kein Wort, wenn sie ihren Krieg mit dem "Schutz der Zivilbevölkerung" begründen. Nun läuft es ab, wie es immer abgelaufen ist: die "richtigen Bilder" werden geliefert; die begleitende Marschmusik in Print und TV ist auch zu hören; die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr stark auf den Krieg eingestellt.Das alles wird eines nicht verhindern:Europa muss sich endlich mit den Folgen seines Handelns in Afrika auseinandersetzen. Die Armut in Afrika hängt eng mit dem Handeln Europas in Afrika zusammen. Die südlichen Länder wollen endlich Genugtuung von Europa. Sie wollen keine neuen Bomben. Sie wollen Anerkenntnis und Entschädigung.
Der UN-Generalsekretär Khofi Annan und Hochkommissarin Mary Robinson hatten deshalb im August/September 2001 zur Weltkonferenz gegen Rassismus nach Darfur eingeladen. Auf dieser Konferenz wurde vom ersten Tag an deutlich, was die Stunde geschlagen hat: die südlichen Länder redeten von Anfang an deutliche Worte.Aber der Westen verstand sie nicht.....
Der Hass auf den Westen wächst weiter.
Und dieser Krieg, der nun begonnen wird - die größte Militär"intervention" seit dem Irakkrieg 2003 - wird nicht zu mehr Verständnis zwischen Europa und Afrika beitragen, sondern er wird das Elend unter Flüchtlingen und zivilen Opfern weiter vergrößern, er wird den Graben zwischen Europa und Afrika vergrößern. Der Haß auf Europa wird weiter wachsen.....ARTE hat in mehreren Beiträgen das Problem aufgefächert:zum Thema "Rohstoffe":http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o
und zum Thema "Mittelmeerunion" mit den Unterpunkten Wohlstandsgefälle und Migration
http://www.youtube.com/watch?v=9RbnADxGk5Q
Dass es sich bei den "Revolutionen" in Nordafrika ganz zentral auch um das Problem der Armut handelte, wurde ja glücklicherweise sogar in den Fernsehbeiträgen deutlich.
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.