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Atomausstieg ohne Wenn und Aber
von redaktion am 25.05.2011 10:38
BUND, Greenpeace, .ausgestrahlt, WWF und NABU: Atomausstieg ohne Wenn und Aber
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Berlin (rdp/ots) - Kurz vor den anstehenden Entscheidungen über die künftige Atompolitik haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der WWF, der Naturschutzbund NABU und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Bundesregierung aufgefordert, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher von ihr genannten Datum abzuschließen. Die Atomenergie stelle ein unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung dar und könne problemlos durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Eine Verzögerung des Atomausstiegs bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Die Bundesregierung müsse ihre Ankündigung, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen und die Energiewende deutlich beschleunigen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Bundesregierung muss die Gefahren der Atomkraft so schnell wie möglich beseitigen. Wenn selbst die Reaktorsicherheitskommission zu dem Schluss kommt, alle deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsprobleme, dann müssen alle Reaktoren umgehend und ohne Wenn und Aber vom Netz. Alle Argumente der Verzögerer und Bedenkenträger lassen sich widerlegen. Derzeit laufen nur noch vier Atomkraftwerke, ohne dass es Schwierigkeiten bei der Stromversorgung gibt. Es wird keinen Blackout und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für einen erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende."
Brigitte Behrens, Greenpeace-Geschäftsführerin: "Unsere Auswertung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission zeichnet ein klares Bild: Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, daher darf keiner dieser Uralt-Meiler jemals wieder ans Netz. Die restlichen neun AKWs müssen sukzessive ebenfalls abgeschaltet werden. Die Atompolitik der Regierung ist nur glaubwürdig, wenn sie auch die Risiken der Endlagerung neu bewertet und längst überholte Denkmuster aufgibt. Wir brauchen endlich eine alternative Endlagersuche in ganz Deutschland unter Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben."
Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "Der Klimaschutz und der Ausstieg aus der Atomkraft dürfen auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten ein konsistentes Konzept, das beide Elemente glaubhaft verbindet. Dazu gehören ein Klimaschutzgesetz und die klare Absage an den Bau neuer Kohlekraftwerke. Wir können nur dann ein Modell für andere Staaten sein, wenn wir auf die gefährliche Atomenergie verzichten und gleichzeitig beim Klimaschutz vorankommen."
NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte davor, den Atomausstieg mit Verweis auf mögliche Konflikte beim Netzausbau oder dem Bau von Stromspeichern zu verschleppen: "Die Planungssicherheit für die Energiewende gefährden nicht etwa protestierende Bürger oder Naturschutzverbände, sondern Energiekonzerne und Politiker, die weiter für Atom- und Kohlestrom kämpfen. Es gibt immer noch Stimmen aus den Regierungsfraktionen, die mittels einer Revisionsklausel im Atomgesetz den endgültigen Atomausstieg in Frage stellen wollen. Entsprechende Beschlüsse von Schwarz-Gelb würden zum größten Hindernis für die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien und bei der Senkung unseres viel zu hohen Energieverbrauchs. Die Energiewende benötigt eine modernisierte Infrastruktur mit neuen Leitungen, Technologien und Speichern. Diese müssen unter Beteiligung der Betroffenen geplant und so umweltverträglich wie möglich realisiert werden."
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärte: "Am Samstag werden bundesweit in 21 Städten Zehntausende gegen das Zaudern der Bundesregierung in Sachen Atomausstieg auf die Straße gehen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft befrieden zu können, indem die Mehrheit der Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen soll als vor Jahren mit dem wachsweichen Atomkonsens von Rot-Grün geplant, täuscht sie sich gewaltig. Das wird breite Proteste und anhaltenden Widerstand hervorrufen. Für Pfingsten sind bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken angekündigt. Und wenn Merkel weiter an einem Endlager im völlig ungeeigneten Salzstock im Wendland festhält, wird ihr im Herbst beim Castor-Transport nach Gorleben das ungelöste Entsorgungsproblem erneut auf die Füße fallen."
AntwortenFinanzieren Sie Streubomben?
von redaktion am 25.05.2011 10:09
Finanzieren Sie Streubomben?
Weltweite Aktionen gegen explosive Investitionen
München/Berlin (rdp/ots) - In Deutschland werden Streubombenbestände vernichtet, Handel und Produktion sind verboten - aber immer noch verdienen deutsche Geldinstitute am Geschäft mit den grausamen Waffen. Anlässlich des heutigen internationalen Aktionstages für ein Ende der Finanzierung von Streubombenherstellern fordert Handicap International ein gesetzliches Verbot von "explosiven Investitionen". Im letzten Sommer ist der weltweite Vertrag über ein Verbot von Streubomben in Kraft getreten. Doch in Ländern wie USA, China oder Südkorea, die dem Verbotsvertrag noch nicht beigetreten sind, werden diese Waffen weiterhin hergestellt, finanziert unter anderem von deutschen Geldinstituten.
Zum heutigen Aktionstag wird in Brüssel von Pax Christi und anderen Organisationen der internationalen Kampagne gegen Streubomben (CMC) ein aktuell recherchierter Bericht "Weltweite Investitionen in Streumunition" vorgestellt. Er nennt unter anderem deutsche Banken als Investoren, die Produzenten dieser Waffen finanzieren, allen voran die Deutsche Bank. Bei anderen Geldinstituten, wie der Commerzbank oder der West LB, stellt der Bericht fest, dass sie auf die öffentliche Kritik des NGO-Bündnisses Facing Finance bereits reagiert haben und Regelungen entwickeln, um solche Finanzierungen auszuschließen.
"Weil wir in unseren weltweiten Projekten seit vielen Jahren die Opfer von Streubomben unterstützen, wissen wir, dass nur ein endgültiges Aus für diese grausamen Waffen das Problem langfristig lösen kann", betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. Die Organisation engagiert sich z.B. in Laos und Afghanistan für die Opfer von Streubomben und die Räumung der gefähr-lichen Blindgänger. "Diejenigen, die diese Waffen immer noch produzieren, dürfen nicht auch noch durch Banken und Versicherungen finanziell unterstützt werden!"
In Nürnberg und Schwäbisch Gmünd am 25. Mai sowie in München am 26. Mai informieren Handicap International und Partnergruppen in der Nähe von Filialen der Deutschen Bank über die explosiven Investitionen. Bei den Aktionen (und auf der Kampagnen-Website www.streubomben.de) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und bei ihren Banken zu protestieren sowie deutsche Parlamentarier dazu aufzufordern, die Finanzierung von Streubombenproduzenten zu verbieten.
Länder wie Belgien und Luxemburg haben bereits Investitionsverbote erlassen, und auch im Bundestag wird derzeit über ein solches Gesetz diskutiert. "Wenn das deutsche Parlament das Verbot von Streubomben wirklich ernst nimmt - und davon gehen wir aus - ist die logische Konsequenz, dass neben Einsatz, Lagerung, Produktion und Verkauf von Streubomben auch die Investitionen endlich verboten werden!" fordert Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International.
Die Logik der Ratlosigkeit
von redaktion am 25.05.2011 09:29
Neues Deutschland - Die Logik der Ratlosigkeit
Berlin (rdp/ots) - Man werde zur Unterstützung aufbegehrender Massen in arabischen Diktaturen notfalls Gewalt einsetzen, schrieben der britische Premier Cameron und sein derzeitiger Gast, US-Präsident Obama, in der Dienstagausgabe der »Times«. Die Drohung ist unverhohlen, nicht gegen die Saudi-Prinzen gerichtet und letztlich irgendwie hilflos.
Allenfalls ein paar Wochen sollte es dauern, bis Gaddafi vertrieben ist. So hatte es vor zwei Monaten zu Beginn des Libyen-Bombardements geheißen. Die NATO und deren treibende Kräfte in Paris und London haben ihre Macht über- und das Beharrungsvermögen der Gaddafi-Getreuen unterschätzt. NATO-geführte Lufteinsätze, Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe sowie propagandistischer und politischer Rückhalt haben den Bengasi-Rebellen nur zum Patt verholfen. Bald beginnen die lähmende Hitze des Sommers und der Ramadan. Beides wird den Elan der Aufbegehrenden nicht beflügeln.
Beflügelt wird aber die französische Opposition. Genau das will Präsident Sarkozy angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unbedingt vermeiden. Auch jenseits des Kanals fragen sich immer mehr Menschen, wieso sie zur Staatssanierung gezwungen werden, wenn die Regierung Milliarden rausschmeißt, um Konzernen »ihre« Ölfelder wieder zu beschaffen. Was folgt? In der NATO-Logik: Eskalation des Mordens. Dagegen sollte Deutschland endlich Verhandlungskanäle öffnen.
Geschundene Seelen
von redaktion am 25.05.2011 08:51
Geschundene Seelen
Bergmann
Regensburg/Berlin (rdp/ots) - Odenwaldschule, Canisiuskolleg, Internate, Spezialkinderheime, Jugendwerkhöfe, Sportvereine - und vor allem die eigenen Familien: Die Orte, an denen Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht, erniedrigt, gedemütigt und nicht selten für ihr ganzes weiteres Leben geschädigt wurden, ist lang. Besonders schlimm ist, dass ausgerechnet dort Körper und Seelen geschunden wurden, wo sie eigentlich behütet werden sollten. Jahrzehntelang fand Kindesmissbrauch in Deutschland in einer von Tabus gespickten Grauzone statt. Nur hier und da kamen einige Fälle ans Licht der Öffentlichkeit und wurden strafrechtlich verfolgt. Vor allem dann, wenn Opfer den Mut fanden zu reden, wenn sie gegen die Wand aus Nichtglauben, Nicht-wissen-wollen und Wegsehen antraten. Es ist ein Verdienst der Regierungsbeauftragten, dem schlimmen Thema Kindesmissbrauch eine breite Öffentlichkeit verschafft und politische Anstöße gegeben zu haben. Christine Bergmann war und ist in rührender und hartnäckiger Weise Anwältin, Ohr und Stimme von Missbrauchsopfern. Sie hat mit dafür gesorgt, dass ein Tabuthema aus der dunklen Ecke herausgeholt wird ans Licht. Aber nun kommt es sehr darauf an, dass Regierung und Parlament die Empfehlungen der Missbrauchsbeauftragten, also die Nöte der Opfer, auch ernst nehmen. Ihr Bericht darf nicht zum Feigenblatt für geschwätziges Nichtstun verkommen.
Mehr Infos zum Abschlussbericht von Christine Bergmann zum Thema Kindesmissbrauch: http://www.sueddeutsche.de/politik/abschlussbericht-zu-kindesmissbrauch-ein-unangenehmer-appell-1.1101065
Krieg und Lügen - polis-Presseschau
von redaktion am 25.05.2011 08:23
Presseschau vom 25.05.2011
Das libysche Regime präsentierte Reportern nach dem Bombardement die Leichen von
drei Zivilisten, die durch den Nato-Beschuss ums Leben gekommen sein sollen.
Krieg und Lügen
Die NATO zieht ihren Krieg gegen Gaddafi mit unverminderter Härte weiter durch. Gestern Nacht flogen NATO-Kampfflieger die wohl härtesten Angriffe bislang gegen das Regime des libyschen Machthabers und bombardierten Tripolis. Die NATO behauptet nach wie vor, dass ihre Einsätze nicht der Beseitigung Gaddafis gelten. Demnächst werden zusätzlich Kampfhubschrauber zum Einsatz kommen.
fr-online.de
Nato fliegt bisher schwerste Angriffe auf Tripolis
... Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag die bisher schwersten Angriffe gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi geflogen. In der Hauptstadt Tripolis waren in der Gegend um die Residenz Gaddafis im Viertel Bab el Asisija nach Angaben eines AFP-Journalisten mehr als 15 starke Explosionen zu hören. Der libyschen Regierung zufolge wurden drei Menschen getötet und etwa 150 weitere verletzt. ...
spiegel.de
Hubschrauber sollen Gaddafis Truppen angreifen
Die Nato verschärft ihr Bombardement in Libyen, jetzt sollen zusätzlich tief fliegende Kampfhubschrauber zum Einsatz kommen. Es ist auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Europas Politiker fürchten wachsende Kosten des Konflikts - und erhöhen den Druck auf US-Präsident Obama. ...
taz.de
Schwere Angriffe auf Tripolis
... Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag die bisher schwersten Angriffe gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi geflogen. Kampfflugzeuge der Nato haben nach Berichten westlicher Korrespondenten in der Nacht zum Dienstag eine ganze Serie von Luftangriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. ...
sueddeutsche.de
Nato forciert Angriffe auf Gaddafi
... Unterdessen meldeten sich US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung The Times zu Wort: Sie wollen nach eigenem Bekunden weiter gegen Gaddafi vorgehen. Man werde den Einsatz gemeinsam mit den Alliierten fortsetzen, bis Resolutionen der UN umgesetzt seien, erklärten die beiden Politiker. Man werde nicht zulassen, dass die Proteste gegen die Regierung mit Waffengewalt zerschlagen würden. ...
Özdemir: "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei"
von redaktion am 24.05.2011 12:04
Özdemir: "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei"
Özdemir
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlerfolgen als tonangebend in der deutschen Parteienlandschaft. "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das beweisen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern vor allem die pseudo-grünen Anwandlungen der anderen Parteien. Die Wahl zwischen Schein und Original macht uns stärker." Özdemir fügte hinzu: "Das sind historische Zeiten für die Partei, und sie bedeuten eine gewachsene Herausforderung, mit der wir sehr verantwortungsvoll umgehen werden."
Nichts ist gut in Fukushima - polis-Presseschau
von redaktion am 24.05.2011 08:49
Presseschau vom 24.05.2011
Weiter Katastrophenmeldungen aus Fukushima.
Nichts ist gut in Fukushima
Die Betreiberfirma des havarierten Kernkraftwerkes in Fukushima, Tepco, bestätigt weitere Kernschmelzen in den Reaktorblöcken 2 und 3. Das Unternehmen geht jetzt sogar davon aus, dass die Brennstäbe schon in den folgenden Tagen nach den Explosionen geschmolzen sind. Seither tritt Radioaktivität aus.
fr-online.de
Tepco: Vor Wochen Kernschmelze in weiteren Reaktoren
... Wie die Betreiberfirma Tepco am Dienstag in Tokio mitteilte, geht man davon aus, dass sich auch in den Reaktoren zwei und drei die Brennstäbe teilweise verflüssigt haben. Damit hätte es dann in drei der insgesamt sechs Reaktorblöcke des AKW Fukushima Daiichi eine Kernschmelze gegeben. ...
spiegel.de
Tepco meldet Kernschmelze in Reaktor 2 und 3
Das Ausmaß der Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima ist dramatischer als bislang bekannt: Laut Betreiber Tepco ist es in zwei weiteren Reaktorblöcken zur Kernschmelze gekommen - wahrscheinlich schon vor Wochen. ...
taz.de
Kernschmelze in Fukushima 1, 2 und 3
... Bisher war Tepco davon ausgegangen, dass lediglich in Reaktor eins die Brennstäbe größtenteils geschmolzen seien und sich die Masse nun am Boden des Reaktordruckbehälters befinde. Atomexperten hatten schon früher vermutet, dass es auch in den anderen Reaktorblöcken eine teilweise Kernschmelze gegeben habe. ...
sueddeutsche.de
Kernschmelze in drei Reaktoren befürchtet
Die Schreckensmeldungen aus Japan reißen nicht ab: Das Ausmaß der Katastrophe im Krisen-Akw Fukushima ist offenbar weit größer als bisher angenommen. Laut Betreiber Tepco ist nicht nur Reaktor 1 von einer Kernschmelze betroffen - auch in Reaktor 2 und 3 haben sich die Brennstäbe teilweise verflüssigt. ...
Foto: spiegel.de/reuters/tepco
SPD erwartet Kette von Wahlsiegen
von redaktion am 23.05.2011 13:01
SPD erwartet Kette von Wahlsiegen
Künast für Berliner Bürgermeisterin nicht geeignet
Merkel noch stärker unter Druck
Oppermann
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Eine "Kette von Wahlsiegen" mit zukünftig noch mehr Rückenwind durch die Bundes-SPD prophezeit der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Sozialdemokraten nach dem Bremer Wahlsieg der SPD. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Oppermann zugleich: "Für die CDU auf Platz drei zu landen, ist noch bitterer als für die SPD. Frau Merkel wird jetzt noch stärker unter Druck geraten", zeigte sich Oppermann überzeugt. "Nicht nur die Bürger, sondern auch viele in der CDU kommen mit dem Zickzackkurs der Kanzlerin nicht klar. Die Atom-Wende war nicht glaubwürdig. In vielen Bereichen herrscht Stillstand. Beim Euro setzt Merkel nur noch auf Populismus, aber fährt eine Niederlage nach der anderen ein", meinte Oppermann. "Insgesamt ist die Politik der Bundesregierung so desaströs, dass viele in der Union jetzt anfangen zu zweifeln, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin ist."
Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Berlin im Herbst zeigte sich Oppermann zuversichtlich, dass die SPD die Grünen bezwingen könne. "Hamburg, Bremen, Berlin - das sind die drei Stadtstaaten, und das wird für die SPD eine Kette von Wahlsiegen. Wir werden es mit Klaus Wowereit gegen Renate Künast auch in Berlin schaffen und das mit mehr Rückenwind von der Bundes-SPD, als wir ihn jetzt haben", sagte Oppermann. In Berlin habe die SPD das bessere Personalangebot. "Wowereit ist der bessere Bürgermeister, so sehen es auch die Berliner. Frau Künast ist keine schlechte Bundespolitikerin, aber was sie bisher im Berliner Wahlkampf von sich gegeben hat, zeigt, dass sie für diesen Posten nicht gut geeignet ist", meinte Oppermann.
Künast: Stärkste Kraft in Berlin ist für die Grünen nach Bremen machbarer geworden
von redaktion am 23.05.2011 10:36
Künast: Stärkste Kraft in Berlin ist für die Grünen nach Bremen machbarer geworden
Grüne entwickeln sich zur Gestaltungspartei
Künast
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, ihr Wahlziel, im Herbst in der Hauptstadt "ganz vorn zu landen", als noch machbarer geworden an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Künast: "Schon Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Grüne Personen anbieten, die das Amt auch ausfüllen. Das kann man in Berlin fortsetzen. Der Trend geht dahin, dass Grüne Verantwortung für eine ganze Stadt und ein Land übernehmen." Es werde ganz sicher in Berlin ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.
Mit Blick auf eine Kanzlerkandidaten-Debatte bei den Grünen und einem Ruf nach Joschka Fischer für diese Rolle sagte Künast: "Joschka hat es ja gesagt: Die Tür sei abgeschlossen und der Schlüssel fort." Allerdings hätten sich die Grünen seit der letzten Bundestagswahl politisch breiter aufgestellt. "Die Grünen tun einen großen Schritt, von einer Konzeptpartei mit erster Regierungsverantwortung hin zur Gestaltungspartei, die wirklich bereit ist, systematisch verschiedene Dinge miteinander zu Themen zu verbinden." Mit den Grünen werde das Land "moderner, ökologischer und gerechter werden", meinte Renate Künast.
"Für Angela Merkel ist die Bremen-Schlappe ein Fanal", so die Grünen-Bundestagsfraktionschefin, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. "Niemand weiß, wer die CDU eigentlich ist. Merkel schwimmt sich gerade frei, damit es keine riesigen Anti-AKW-Demos 2013 bei der Bundestagswahl gegen sie gibt. Dann hätte sie nämlich heute schon 100-prozentig verloren." Aber in der CDU seien keine Werte mehr erkennbar. "Deshalb werden die Grünen relativ gesehen auch so groß, weil wir sehr werteorientiert sind."
Eine andere Seite Tel Avivs
von redaktion am 23.05.2011 09:33
Eine andere Seite Tel Avivs
Report aus dem Süden der Stadt
von polis-Gastautor Klaus Lederer
Klaus Lederer
Tel Aviv ist eine wunderschöne Stadt. Das Weltkulturerbe der Bauhaus-Architektur, von der
UNESCO anerkannt, ist traumhaft. Liberalität und Weltoffenheit kennzeichnen Tel Aviv wie keinen
anderen Ort in Israel. Menschen unterschiedlichster Herkunft, Lebensweise und Kultur werden von
der Stadt angezogen, lassen sich nieder und leben hier, genießen das geschäftigte Treiben in den
Straßen, die vielfältigen Freiräume und Möglichkeiten. Ich mag es, in einer lauen Sommernacht den
Rothschild-Boulevard im südlichen Zentrum entlang zu flanieren. Viele andere mögen das auch. Es
treffen sich dort Menschen aus der ganzen Welt, die Tel Aviv lieben. Das großartige Flair, die
entspannte Stimmung inmitten dieser Alleemeile, ist kaum mit Worten wiederzugeben.
Viele der Menschen, die einander dort begegnen, kennen das Haus in der Finnstreet Nr. 1 überhaupt
nicht, das sich kaum 10 Fußminuten entfernt, im Stadtteil Neve Sha´anan, befindet. Neve Sha´anan
gehört zu den für Tel Aviver Verhältnisse ärmeren Gegenden mit für viele überhaupt bezahlbaren
Mietpreisen. Im Haus Finnstreet 1 befinden sich auf zwei Etagen unzählige Räume, sämtlich abgehend
von einem Flur. Sie sind nur einige Quadratmeter groß, ohne Toiletten oder Kochgelegenheiten, haben
kaum Fenster, eher kleine Luken. An die Türen dieser Räume sind knallrote große Zahlen gemalt.
Gleich hinter der Eingangstür, im dunklen Korridorbereich, kann man lesen: „900“. In der ersten Etage
stehen andere Zahlen. „1.600“ oder „1.900“. Das Haus ist völlig heruntergekommen, ähnelt eher
einem verlassenen Gewerbeschuppen. Sein Innenhof eine einzige Müllhalde. Wofür stehen die
Zahlen? Sie stehen für den Monatspreis in Shekel (5 Shekel entsprechen in etwa einem Euro), den
diejenigen zu entrichten haben, die die Räume gemietet haben und bewohnen. Und es sind nicht selten
8 oder 10 Menschen, die sich einen solchen Raum teilen. Gezahlt wird in bar, wer nicht zahlen kann,
fliegt sofort raus.
Die Menschen, die in diesen Räumen wohnen, sind Flüchtlinge aus Dafur oder Eritrea. Jeder Mensch
in Europa, der halbwegs an den weltpolitischen Entwicklungen interessiert ist, weiß, was sich dort
abspielt. Im vergangenen Jahr haben 10.000 Flüchtlinge Israel erreicht. Die Seewege nach der
„Festung Europa“ sind mehr denn je versperrt. Aber der Landweg, um den furchtbaren Verhältnissen
zu entkommen, ist nicht weniger gefährlich. Während jährlich hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch
ertrinken, auf „Seelenverkäufern“ von Schleppern den Weg zur Insel Lampedusa oder nach Malta zu
nehmen, versuchen es andere durch die Wüste Sinai. Menschenhändlerbanden erpressen um die
10.000 Dollar für eine Schleusung. Oder sie kidnappen Flüchtlinge, halten sie in Wüstengefängnissen
fest, wo sie – um von ihren Angehörigen Geld zu erlangen – geschlagen, vergewaltigt, an ihren
Gliedmaßen aufgehängt, mit Elektroschocks oder Wasserentzug in glühender Sonne gefoltert werden.
Der Menschenhandel ist ein einträgliches und gnadenloses Geschäft. Es hat sich hier eine richtige
Industrie entwickelt, die durch die Abschottung Europas von den Flüchtlingsströmen Afrikas boomt.
Trotzdem nehmen immer neue Flüchtlinge diesen Weg – weil für sie nichts zählt, außer dem Terror in
Eritrea oder Dafur zu entkommen. Viele von ihnen hatten wenig und haben nun überhaupt nichts
mehr.
Und die meisten von ihnen, die es durch die Wüste Sinai schaffen, landen in Tel Aviv. In Israel wird
ihr Aufenthalt geduldet. Alle 3 Monate muss er erneut registriert werden. Irgendwelche Ansprüche
haben diese Menschen nicht, obgleich es Menschenrechte gibt. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis,
um sich ernähren zu können. Sie haben keinerlei Zugang zu medizinischer Betreuung oder zu Bildung.
Viele von ihnen wissen nicht einmal, wie eine Verkehrsampel funktioniert. Sie können sich nicht in
einer der gängigen Sprachen im Land verständigen. Zunächst müssen sie in der Botschaft des Landes,
dem sie entkommen sind, ihre Identität bestätigen lassen. Ohne Paß keine Registrierung. Diese
Flüchtlinge sind rechtlos und weitgehend unerhört, gewissenlosen Ausbeutern ihrer Arbeitskraft
schutzlos ausgeliefert. Sie verkaufen in den Häusern in der Finnstreet ihre Körper, sind zu illegalen
oder halbillegalen Erwerbsmethoden gezwungen, müssen sehen, wie sie sich über Wasser halten.
Manche von ihnen schlafen in den Grünanlagen der Nachbarschaft, suchen nach Tagelöhnerjobs. Aber
auch dieses Geschäft mit ihrer Not ist sehr einträglich. Und es ist meistens ebenfalls illegal.
Doch trotz aller Offensichtlichkeit dessen, was sich im Haus in der Finnstreet abspielt, geschieht
nichts. Jeder kann in das Haus gehen und sich anschauen, was dort vor sich geht. Wenn er oder sie
weiß und wissen will, was dort vor sich geht. Tel Aviv ist eine Stadt mit einer relativ offenen und
demokratischen Atmosphäre. Die Regierung lässt die Stadtverwaltung mit dem Problem nicht nur
allein, die Stadtverwaltung hat auch andere Prioritäten. Sie liegen in der Verschönerung und
Attraktivierung des Zentrums und seiner Anziehungskraft, mit allen damit verbundenen Problemen
auch für diejenigen, die dort seit Jahren leben.
Die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Israel dagegen nutzen die Missstände, die im Süden der
Stadt herrschen und zunehmen, mit aller Intensität, um die von den neuen sozialen Problemen und
Konflikten betroffenen ärmeren Tel Aviver Menschen in den Quartieren im Süden der Stadt gegen die
Migranten und Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Es werden Bürgerwehren initiiert, an die sich alle
wenden können, die sich dadurch bedroht fühlen. Und da die Menschen in Tel Aviv sich nicht in
großer Menge zu Demonstrationen beteiligen, die die „Reinigung Tel Avivs von Fremden“ fordern,
werden Menschen aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten mobilisiert, um den Platz zu füllen.
Die Auseinandersetzung um den Charakter Tel Avivs als weltoffene und demokratische Metropole ist
ein Kampf um Hegemonie, eine Auseinandersetzung mit hoher Symbolwirkung für die nationale
Ebene. Tel Aviv passt der Rechten Israels nicht. Es geht um zentrale innenpolitische Fragen, zu deren
Entscheidung hier Exempel statuiert werden müssen. Im Negev befindet sich auf der Höhe der
Wüstenstadt Mizpe Ramon, in der Nähe der Grenze zu Ägypten, weit entfernt von den Städten und der
Infrastruktur Israels, ein Asylcamp für 2.000 Flüchtlinge. Ein weiteres ist im Bau. In ihm sollen 8.000
Menschen Platz finden. Sie sollen, so postuliert die Regierung Netanjahu-Lieberman, „offene
Einrichtungen“ sein. Aber was sind offene Einrichtungen inmitten einer Wüste?
86 % aller geflüchteten Menschen aus Eritrea weltweit sind als Flüchtlinge statusmäßig anerkannt. Die
israelische Regierung und die sie stützenden politischen, rechtsgerichteten Kräfte fördern einePerspektive,
die die regressive Gewährung ihrer grundlegenden Rechte legitimieren soll. Sie werden als „Infiltratoren“
von Al Qaida, also als kollektives Sicherheitsrisiko, oder als„Wirtschaftsflüchtlinge“, damit als Gefährdung der
sozialen Stabilität des Gemeinwesens, definiert.Die Parole lautet folglich: Diesen Menschen soll jeder „Anreiz“
genommen werden, aus Dafur oder Eritrea zu verschwinden und sich auf die risikoreiche Suche nach
existenziellen Alternativen zumachen. Sie sollen sich dort in ihr Schicksal fügen.
Wir kennen diese Argumentationsmuster von Seiten der Rechten und der „Mitte“ in Deutschland. Wo viele
Flüchtlinge aufgrund der „Drittstaatenregelung“ in der „Festung Europa“ niemals die Chance haben
anzukommen. Wir kennen diese Argumentationsmuster von den rechtsgerichteten Kräften oder Koalitionen
in Italien, den Niederlanden, Frankreich, Dänemark – und die Liste ließe sich in Europa mit seiner erstarkenden
Rechten noch deutlich verlängern. Aber was bedeutet dieses Argumentationsmuster für die konkrete
Situation, in der Flüchtlinge in Israel zukünftig leben sollen, legen wir allein ihre gegenwärtige Situation zugrunde?
In den reicheren Ländern des Nordens werden Flüchtlinge und auch ArbeitsmigrantInnen von den
herrschenden politischen Kräften nur selten als Subjekte betrachtet. Deshalb gibt es auch kein
Interesse, ihnen die zur Gestaltung ihrer eigenen Lebenssituation notwendigen Möglichkeiten
einzuräumen, sie zu unterstützen. Nur Unvermeidliches wird unternommen, wenn entsprechender
öffentlicher Druck entwickelt werden kann. Im Mittelpunkt stehen die Probleme, die die
Flüchtlingssituation in der Aufnahmegesellschaft – und dort vornehmlich in den ohnehin schon
benachteiligten Quartieren und sozialen Verhältnissen – bereitet. Deshalb werden aus Menschen im
herrschenden gesellschaftlichen Diskurs „Probleme“. Diskutiert und verhandelt wird nicht mit ihnen,
sondern über sie – als Risiko, als Bedrohung. Was es rechtfertigt, ihnen die notwendigen
grundlegenden sozialen Gestaltungsmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu verweigern.
Menschenrechtsfragen allerdings verbinden sich mit dem Selbstverständnis moderner Demokratien
geradezu konstitutiv. Deshalb bedarf es gesellschaftlicher Hegemonien und Stimmungen, die die
Reduzierung der Menschenrechtsgewährung in Bezug auf diese Menschengruppen erlaubt, ohne
diejenige Aufmerksamkeit zu erfahren, die Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt in
den Schlagzeilen, auf den Bildschirmen und in den diplomatischen Noten des Nordens regelmäßig
auslösen. Diese Hegemonien und Ausblendungen bedürfen eines gewissen ideologischen und
politischen Aufwands – überall auf der Welt, auch in Israel und im Süden Tel Avivs. Das erst erlaubt
vielen Regierungen des Nordens, Menschenrechtsverletzungen anderenorts anzuprangern, ohne
gleichzeitig die eigenen menschenrechtlichen Defizite bearbeiten zu müssen. Eine krude Schieflage
der menschenrechtlichen Perspektive in den reichen Ländern des Nordens, in denen – trotz aller
sozialen Spaltung – nach wie vor die meisten Menschen zu den Gewinnern der globalen
Ungerechtigkeiten gehören. Die massive Steigerung der Flüchtlingszahlen in Israel in jüngerer Zeit,
vergessen wir das nicht und wiederholen wir das daher hier erneut, ist die unmittelbare Folge einer
verschärften Abschottungspolitik der europäischen Staaten.
Szenenwechsel. Drorstreet 9, Jaffa. Hier befindet die Zentrale der Menschenrechtsorganisation
„Physicians for Human Rights“ (PHR), sowie deren Klinik zur Behandlung von Menschen, die in
Israel keine Möglichkeit einer gesundheitlichen Betreuung haben. Wir treffen dort Ran Cohen, den
Direktor der Organisation, die Krankenschwester Alicia, die seit drei Jahren freiwillig in der Klinik
arbeitet, weitere Aktivistinnen und Aktivisten. Unter ihnen drei Flüchtlinge aus Eritrea, die sich in der
(unter anderem sprachlichen) Vermittlung zwischen PatientInnen aus dieser Flüchtlingscommunity
und den über 50 ebenfalls freiwilligen ÄrztInnen engagieren, weil sie gut englisch beherrschen.
Behandelt werden in dieser Klinik, unterstützt vom UNHCR, alle Menschen, die es brauchen:
ArbeitsmigrantInnen, deren Krankenversicherung nicht eintritt oder die um diese Frucht ihrer Arbeit
gebracht worden sind, weil sie Sprachbarrieren oder Bürokratie nicht überwinden können.
Palästinenserinnen und Palästinenser, die aus den besetzten Gebieten nach Israel fliehen mussten, weil
sie mit den israelischen Behörden zusammengearbeitet haben oder auch nur wegen einer solchen
Aktivität verleumdet wurden, weil sie lesbisch oder schwul sind und ihr Leben dort deshalb in Gefahr
ist.
Die öffentlichen Gesundheitsdienste in Israel leisten ihnen nur akute lebensrettende Hilfe. Nur: was
heut noch nicht akut ist, kann es bereits zwei Wochen später sein. Besondere Schwierigkeiten haben
Menschen mit chronischen Erkrankungen. Mitunter kommen 70 oder auch 120 Patientinnen und
Patienten am Tag, um sich dringend nötige Hilfe zu holen. PHR versteht sich nicht als
Wohlfahrtsverein, sondern explizit als politische Menschenrechtsorganisation. Die Ärztinnen und
Ärzte, auch die vielen anderen Freiwilligen sind nicht bereit, ein Problem mehr schlecht als recht und
ersatzweise zu lösen, das nur politisch und grundsätzlich gelöst werden kann und muss – durch die
Gewährung sozialer Menschenrechte auf das Notwendigste, Existenzielle, unabhängig vom jeweiligen
politischen Status.
In ihrer Tätigkeit sammeln die AktivistInnen Erfahrungen, die sie benötigen, um aufzuklären, Druck
zu machen, zu skandalisieren, Veränderung einzufordern. Sie waren es, die die Foltermethoden der
Menschenhändler in der Wüste Sinai aufgedeckt haben – aus den Erzählungen von Menschen, die
vermittelt über die Klinik Abtreibungen vornehmen, Schusswunden, Brüche und andere schwere
Verletzungen behandeln lassen mussten. Sie haben ihnen anvertraut, was ihnen widerfahren ist. Und
sie haben über sie eine Stimme gefunden, auch die Kraft, sich selbst zu organisieren, füreinander
einzustehen.
Die Hilfe, die PHR leisten kann, ist angesichts der zunehmenden Probleme mehr oder weniger eine
symbolische Hilfe. Für die notwendigen Standards einer umfassenden medizinischen Betreuung der
Patientinnen und Patienten fehlen ohnehin die Möglichkeiten. So blieb an manchen Tagen nur die
Schließung der Klinik, der Transport der Menschen in die Notfallstationen der umliegenden
Krankenhäuser – mit der Folge ihrer sofortigen vollständigen Blockade – als Ausweg, um die
Überforderung der Aktivistinnen und Aktivisten in öffentliche Aufmerksamkeit und politischen Druck
zu wandeln. Im Mittelpunkt steht die Perspektive der Menschen, die die soziale Unterstützung
benötigen.
PHR steht unter starken Druck einer rechtsdominierten Gegenöffentlichkeit. Seit Jahren nimmt der
Rassismus, der von den herrschenden Eliten ausgeht, zu. Es gibt öffentliche Aufrufe aus der Mitte der
Gesellschaft, die Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt voranzutreiben, nicht mehr an arabische oder
afrikanische Menschen zu vermieten. Im Umfeld der Klinik in Jaffa finden seit einigen Jahren massive
Gentrifizierungs- und Segregationsprozesse statt, die den Charakter des Ortes als vormalig arabisch
bewohntes und geprägtes Quartier deutlich verändern. Viele ziehen weg, weil sie sich die rasant
steigenden Kosten dort nicht mehr leisten können. Es zieht die urbane Mittelklasse ein, mit gänzlich
anderen Vorstellungen von Lifestyle, Infrastruktur und Miteinander in der Nachbarschaft. Es findet
eine ausgrenzende Aufwertung des Gebietes statt. Die neuen Nachbarn stört die Klinik, wo vor einem
großen Tor nicht selten sehr viele Menschen darauf warten, behandelt zu werden – was sichtbar und
hörbar ist. Es wird schwerer für die Klinik und das Hauptquartier von PHR, die für ihre Arbeit 2010
den Alternativen Nobelpreis erhalten haben.
Nach unzähligen Gesprächen an diesem Freitag, nach einem längeren Spaziergang durch das Viertel –
mit vielen interessanten Details und Erfahrungen zu den Lebensbedingungen und Lebensabläufen der
Bewohnerinnen und Bewohner unterschiedlicher Herkunft und mit sehr unterschiedlichem sozialen
und politischen Status – landen wir schließlich in einem recht einfachen Lokal, in dem Menschen aus
Eritrea mit ihren traditionellen Gerichten andere bekochen. Es ähnelt mehr einem Vereinsraum oder
einer Garküche als einem klassischen Restaurant, wie es davon im Zentrum Tel Avivs unzählige gibt.
Wir Gäste aus Berlin erwecken hier ein besonderes Interesse. An einer längeren Tafel sitzen wir Alle
miteinander noch zwei Stunden bei Brot, Fleisch und Gemüse, wie es in Eritrea zubereitet wird.
Gegessen wird hier mit den Händen. Bei Wasser, Kaffee und äthiopischem Bier ist das die nun
notwendige körperliche Stärkung, die uns die das Erlebte zu verarbeiten überhaupt erst ermöglicht.
Unsere Tel Aviver Gastgeber aus Eritrea erzählen, wie sie sich selbst organisiert haben, in einem Rat
der Flüchtlinge aus Eritrea, um einander Hilfe zu leisten und sich einzumischen, ihre Bedürfnisse und
Interessen auch öffentlich zu bekennen und zu vertreten. Haile, der Vorsitzende des Rates, erklärt uns,
dass diese Solidarität und das Miteinander zwar nur kleine Erfolge erzielt, für das Selbstbewusstsein
und die öffentliche Hörbarkeit der Community aber unabdingbar ist. Es gibt im Quartier ein selbst
organisiertes soziales Zentrum und eine kleine Infrastruktur, die es auch den Neuankömmlingen
erlaubt, nicht bei weit „unter Null“ zu beginnen oder angesichts der Schwierigkeiten der
Flüchtlingsexistenz ins Bodenlose zu fallen – ohne jede Hilfe und Unterstützung. Die Flüchtlinge sind
vernetzt mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Ran Cohen und der PHR. Aber inzwischen auch
darüber hinaus, mit „A City for All“ und anderen mehr, um mit politischen Aktionen in Erscheinung
zu treten. Vor allem aber sind wir Alle uns inzwischen vertrauter geworden. Es werden persönliche
Hintergründe, Engagements, Interessen, Erfahrungen nachgefragt. Der dominierende Ernst des
Vormittags ist einer lockeren, herzlichen Atmosphäre gewichen. Es wird gewitzelt und gelacht, und
das trotz der Erlebnisse, die uns nach wie vor beschäftigen.
Wir haben eine andere Seite Tel Avivs kennengelernt. Eine Seite, die aber dazu gehört, ohne die
unsere Sicht auf eine wunderbare Stadt nicht rund wäre, sondern verklärend und wohl auch ignorant.
Es hat sich einmal mehr bestätigt, was wir bereits am gestrigen Tag im Workshop mit den
Aktivistinnen und Aktivisten von „A City for All“ immer wieder konzediert hatten: Linke Stadtpolitik
bedeutet, gemeinsam mit den Leuten sehr konkrete Antworten auf sehr konkrete und widersprüchliche
Fragen zu suchen und zu finden, die sie bewegen. Es bedeutet, gemeinsam aktiv zu werden und zu
mobilisieren, anstatt sich der Richtigkeit und Wahrheftigkeit der eigenen ideologischen Perspektive in
sehr abstrakter und wenig zu den realen sozialen Verhältnissen in Beziehung stehender Weise immer
wieder neu (und nicht selten anhand sehr holzschnittartiger und überlebter) Kriterien zu versichern.
Letzteres ist nicht links, sondern ausschließlich folgenlose und nicht selten fatale Selbstbestätigung.
Die Arbeit geht weiter, anhand vergleichbarer Konflikte und Widersprüche – ob in Tel Aviv oder
Berlin.
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KLaus Lederer ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA), DIE LINKE-Landesvorsitzender Berlin und Rechtsanwalt.