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Shell-Chef greift Röttgen an - "E10 ist unser Stuttgart 21"
von polis am 28.03.2011 16:16
Shell-Chef greift Röttgen an - "E10 ist unser Stuttgart 21"
Blauwhoff
Berlin (rdp/ots) - Der Mineralölkonzern Shell hat die Politik und die Autobranche wegen der mangelnden Akzeptanz des Biokraftstoffs E10 angegriffen und erwartet enorme Folgekosten. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Von den anderen, die auf dem Benzingipfel vertreten waren, hört und sieht man nicht viel", sagte Shell-Deutschlandchef Peter Blauwhoff dem Tagesspiegel (Montagausgabe) in einem Interview. Insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sehe er in der Pflicht. "E10 betrifft eine breite Mehrheit der Bürger, und ich kann Herrn Röttgen nur auffordern, sich ebenfalls tatkräftig um mehr Akzeptanz zu bemühen. Es handelt schließlich sich um die Folgen seiner Gesetzgebung."
Der Schaden sei bereits jetzt gewaltig, kritisierte Blauwhoff. "Auf die Mineralölwirtschaft in Deutschland kommen dreistellige Millionenbeträge als Strafzahlungen zu, von den Kosten der Umrüstung ganz zu schweigen." Derzeit werde E10 ungefähr so viel verkauft wie die herkömmlichen Benzinsorten mit einem Bioethanolanteil von nur fünf Prozent, aber geplant habe man mit einem E10-Anteil von 90 Prozent. Damit sei es "ganz und gar unmöglich geworden, die Quote in diesem Jahr zu erreichen". Bis zum Jahresende muss der durchschnittliche Bioethanolanteil der verkauften Kraftstoffe 6,25 Prozent betragen, sonst werden Strafzahlungen fällig.
Den Kunden ist nach Blauwhoffs Einschätzung inzwischen überwiegend klar, ob ihr Auto E10 verträgt oder nicht. "Es geht nicht um Unwissen allein, sondern auch um eine Protesthaltung", sagte er. "Ich bin verwundert. E10 ist unser Stuttgart 21. Eine Gesetzgebung ist ordnungsgemäß durch alle demokratischen Schritte gegangen und wird doch faktisch zu Fall gebracht." Diese Unsicherheit in Deutschland sei ein Problem. "Eine solche Politik läuft Gefahr, als unzuverlässig wahrgenommen zu werden." Aber auch die Autobranche sei gefragt, denn sie müsse an E10 ein Interesse haben, um die von ihr geforderten CO2-Grenzwerte zu erreichen.
Shell plane bisher nicht, die E5-Sorten in großem Stil zurückzubringen, weil die Abkehr von E10 ökonomisch und ökologisch falsch sei. "Bei unseren Mitbewerbern sehe ich teilweise erste Signale in diese Richtung", sagte Blauwhoff. Wegen der geleisteten Investitionen sei dieser Weg aber für Shell "eigentlich keine Option". Es gebe Bestrebungen, "den Schwarzen Peter der Mineralölwirtschaft zuzuschieben", beklagte der Manager. "Sicher wissen wir heute, dass wir manches anders oder früher hätten machen sollen. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Wir reden hier über Gesetzgebung, und da ist vor allem der Gesetzgeber gefragt, sich rechtzeitig zu erklären und die Bürger zu überzeugen." Bedauerlich finde er auch, dass der ADAC nicht ausreichend hinter E10 stehe.
AntwortenWowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
von polis am 28.03.2011 15:52
Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
Wowereit
Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Ob der neue Innenminister Friedrich dies im Vorfeld seiner ersten Islamkonferenz ähnlich sieht, bleibt indessen völlig unklar. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mimte er den schwarzen Sheriff und desavouierte seine Vorgänger – ganz zu schweigen von den Teilnehmern der Islamkonferenz und der von ihnen vertretenen Muslime in Deutschland.
Für die SPD ist klar:
In der Islamkonferenz darf es keine Hardliner geben – auf keiner Seite des Tisches!
Die SPD erwartet einen echten Dialog, der hilft, Vorurteile abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gewährleisten."
NATO führt wieder Krieg
von polis am 28.03.2011 13:06
NATO führt wieder Krieg
Gehrke
Berlin (rdp). „Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Gaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den „Schutz der Zivilbevölkerung“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Mit dem Libyen-Krieg hat sich eine neue Achse in der NATO formiert; USA, Frankreich und Großbritannien - Deutschland steht daneben. Das beunruhigt die Machtpolitiker in CDU und FDP, noch mehr allerdings bei SPD und Grünen. Der Libyenkonflikt wird zur innenpolitischen Keule.
Für DIE LINKE geht es nicht um innenpolitischen Terraingewinn, für DIE LINKE in Deutschland und in Europa geht es um deutliche Grenzziehungen zur Beteiligung an Kriegen.
Über die Opfer des Krieges wird wenig gesprochen. In Libyen gibt es eine hohe Opferzahl unter der Zivilbevölkerung. Opfer sind zehntausende Flüchtlinge, deren Schicksal ungewiss ist. Geopfert wurde auch die Arabische Liga, die kaum mehr handlungsfähig ist. Und geopfert wurden Autorität, Moral und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.“
Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag
von polis am 26.03.2011 19:38
Klimaforscher Schellnhuber fordert vom Bundespräsidenten den Anstoss zur Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag
Schellnhuber
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert, dass Bundespräsident Christian Wulff eine breite Debatte über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland anstößt und moderiert. "Der Bundespräsident könnte seine parteiübergreifende Autorität nutzen, um die Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag anzustoßen", sagte Schellnhuber, der auch Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung ist, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 27. März 2011). Wulff solle die treibende Kraft werden, auch deshalb, weil er die nötige Distanz zum politischen Alltagsgeschäft habe. "Er kann glaubwürdig in die Rolle des ehrlichen Makler in einem Dialog über die Zukunft unserer Gesellschaft hineinwachsen. Das wäre eine noble Aufgabe", sagte Schellnhuber.
Friedrich ist der falsche Mann für die Islamkonferenz
von polis am 26.03.2011 11:59
Friedrich ist der falsche Mann für die Islamkonferenz
Essen/Berlin (rdp/ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der neuen Islamkonferenz am Dienstag scharf attackiert und Friedrich als Vorsitzenden der Konferenz infrage gestellt: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer besser geeignet wäre. Dass Friedrich der richtige Mann ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte Schneider gegenüber dem Online-Portal der WAZ-Gruppe, DerWesten.de.
Friedrich hatte im Vorfeld der Konferenz erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. "Friedrich hat Öl ins Feuer gegossen", so Schneider weiter. "Ich fordere, dass der Minister die Äußerung bis zur Islamkonferenz am Dienstag zurücknimmt und klar macht, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland selbstverständlich zu Deutschland gehören."
Schneider sagte weiter, er erwarte von der Konferenz, dass Muslime und Nicht-Muslime "einen Schritt aufeinander zu gehen. Das beinhaltet aber auch, dass es in den ursprünglichen Herkunftsländern der Zuwanderer mehr Freiheit für andere Religionen gibt". Eine Studie für NRW stelle klar, so Schneider, "dass es im Islam nicht mehr radikale Tendenzen gibt als in anderen Religionen. Da wird öffentlich eine Debatte geführt, die einer Prüfung nicht standhält. Es ist aber natürlich richtig, dass auch in islamischen Gottesdiensten mehr für den Zusammenhalt der Religionen getan werden kann".
Auf dem Pulverfass
von polis am 26.03.2011 11:22
Börsen-Zeitung: Auf dem Pulverfass
Marktkommentar von Christopher Kalbhenn
Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Schwache Nerven kann man den Akteuren am Aktienmarkt derzeit nicht gerade nachsagen. Trotz Atomkrise, Eskalation in Libyen und der erneut hochkochenden Euro-Schuldenkrise haben die Indizes eine deutliche Erholungsbewegung gezeigt. Der Dax hat sich in der gerade beendeten Woche um 4,2% erholt; gegenüber dem Tief vom 15. März ist das deutsche Standardwertebarometer um bis zu 7,1% gestiegen. Am Freitag geriet sogar die Marke von 7000 Zählern in Sichtweite und wurde vom im Juni auslaufenden Dax-Future sogar vorübergehend überschritten.
Eine Gegenbewegung nach Verlusten gegenüber dem Jahreshoch von 7442 Zählern ist per se nicht ungewöhnlich. Dass sich die Lage im Atomkraftwerk Fukushima nicht verschärfte und die eingeleiteten Maßnahmen Hoffnungen weckten, dass Schlimmeres verhütet werden könnte, musste Short-Eindeckungen auslösen. Zudem ergab sich für Marktteilnehmer, die die Rally verpasst hatten und zunehmend unter Performance-Druck geraten waren, die Chance, sich zu günstigeren Kursen Bestände zulegen zu können.
Damit setzt sich das günstige Umfeld wieder durch, das die seit dem März 2009 anhaltende Rally nährt: eine deutliche Erholung der Weltwirtschaft und damit einhergehend stark steigende Unternehmensgewinne, die bei den im Dax enthaltenen Gesellschaften sogar wieder Rekordniveau anpeilen, niedrige Marktbewertungen, extrem hohe anlagesuchende Liquidität und ein Mangel an zufriedenstellende Erträge bietenden Anlagealternativen zu Aktien.
Enorme Risiken
Ob der Markt nun zur Tagesordnung übergehen und der Dax zügig die Höhen von mehr als 7400 Zählern wieder erreichen kann, ist derzeit aber noch zweifelhaft. Denn die Risiken sind enorm und könnten jederzeit weitere heftige Rückschläge auslösen. Das gilt vor allem immer noch für die Lage in Japan. Das Risiko eines Reaktorunglücks ist keineswegs gebannt und wird es - soweit sich das derzeit beurteilen lässt - noch einige Wochen nicht sein. Und selbst wenn eine Explosion abgewendet werden kann, ist noch nicht abzusehen, welches Ausmaß die Verstrahlung noch annehmen wird. Sollte der Großraum Tokio stärker in Mitleidenschaft gezogen werden, wird das negative Auswirkungen globalen Ausmaßes haben. Kurzum: Wohl und Wehe der Weltwirtschaft und damit auch der Aktienmärkte hängen davon ab, dass die Atomkrise einigermaßen eingedämmt werden kann.
Nicht gerade beruhigend sind auch die Nachrichten aus Libyen. Die Intervention gegen Gaddafi hat zwar ein Massaker im Osten des Landes in buchstäblich letzter Minute abgewendet und die Luftwaffe des Despoten ausgeschaltet. Doch was soll nun geschehen? Gaddafi zu stürzen ist in dem Uno-Mandat nicht vorgesehen. Da aber das Verhältnis des Westens zu Gaddafi irreparabel zerstört ist, ist nicht zu erkennen, wie man in Zukunft mit ihm auskommen kann. Anzeichen, dass er bald aufgibt oder von seinen Leuten gestürzt werden könnte, liegen nicht vor. Somit droht aus einer Militäraktion, die ursprünglich nur von sehr überschaubarer Dauer und Ausmaß sein sollte, eine monatelange Auseinandersetzung zu werden, die unter Umständen in ein Fiasko münden wird. Wieder sinkende Ölpreise scheinen jedenfalls in weite Ferne zu rücken.
Inflationsdruck steigt
Nicht einfacher wird die Lage dadurch, dass nun der Inflationsdruck zusätzlich steigt und damit auch der Druck auf die bislang noch zögerlichen Notenbanken der entwickelten Volkswirtschaften, den Schwellenländern zu folgen und die Leitzinsen zu erhöhen. Die Europäische Zentralbank hat zuletzt nochmals ganz klar zu verstehen gegeben, dass sie aufgrund der zunehmenden Inflationsrisiken auf ihrer nächsten Ratstagung eine Leitzinsanhebung beschließen wird. Strategen haben zwar belegen können, dass der Beginn eines Zinserhöhungszyklus nicht automatisch eine ausgeprägte Schwäche am Aktienmarkt auslösen muss, sondern im Gegenteil Dividendentitel während der jüngeren Anhebungszyklen sogar zulegten. Andere Experten haben aber darauf hingewiesen, dass im Unterschied zu diesen Zyklen der aktuelle in einer Phase beginnt, in der sich das Wachstum abschwächt und die Stimmungsindikatoren den Zenit überschritten haben.
„ ... katastrophaler Unfall“ - polis-Presseschau
von polis am 26.03.2011 09:25
Presseschau vom 26.03.2011
Schutz gegen die Kameras der Presse: Verstrahlte Mitarbeiter werden im
AKW Fukushima zum Krankenwagen gebracht.
„ ... katastrophaler Unfall“
Laut Greenpeace muss der Reaktorunfall im Block eins des AKW Fukushima mit der höchsten Sufe, INES 7 (katastrophaler Unfall), eingeordnet werden. Die japanische Regierung taxiert nur INES 5. Die EU hat inzwischen einen einheitlichen Stresstest für alle Atomanlagen der Mitgliedstaaten beschlossen.
fr-online.de
Greenpeace: Höchste Störfall-Stufe erreicht
… Die Katastrophe im japanischen AKW Fukushima muss nach Ansicht von Greenpeace auf der höchsten Stufe der Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) eingeordnet werden. Dies habe eine Studie des Physikers Helmut Hirsch für Greenpeace ergeben, teilte die Umweltorganisation am Freitag mit. Hirsch kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Gesamtmenge der freigesetzten radioaktiven Substanzen Jod-131 und Cäsium-137 die Einstufung in INES 7 („katastrophaler Unfall“) erfordere. …
faz.net
Hohe Radioaktivität am gefährlichsten Reaktor
… Zwei Wochen nach dem großen Erdbeben in Nordostjapan hat sich die Lage am beschädigten Kernkraftwerk Fukushima am Freitag verschärft. Die Betreiber halten es für möglich, dass die Hülle von Reaktor 3 oder das Abklingbecken beschädigt ist und dadurch hohe Radioaktivität entweicht. Reaktor 3 ist der potentiell gefährlichste der Reaktoren, weil er Mox-Brennelemente aus Uran und Plutonium enthält. …
spiegel.de
Drastisch erhöhte Strahlung im Meer vor Fukushima
Die radioaktive Verstrahlung der Küstengewässer vor Fukushima hat einen neuen Höchstwert erreicht: Die Belastung übertraf die zulässige Grenze um das 1250fache. In den Reaktoren des Katastrophen-AKW steht verseuchtes Wasser teilweise bis zu eineinhalb Meter hoch - und soll jetzt abgepumpt werden. …
taz.de
Schäden im Reaktorblock 3 nehmen zu
… Die japanische Regierung ist besorgt, dass die fortgesetzte Kühlung des Atomkraftwerks Fukushima mit Meerwasser von außen zu einer Salzverkrustung der Kernbrennstäbe und damit zu neuen Risiken führen könnte. Es sei notwendig, sehr schnell die Umstellung auf eine Kühlung mit Süßwasser zu erreichen, sagte Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa am Freitag. Dazu habe die US-Regierung ihre Hilfe angeboten. Salzablagerungen an den Brennstäben könnten die Kühlung blockieren. ...
Foto: taz.de/reuters
Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
von polis am 24.03.2011 17:25
Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
Gehrke
Berlin (rdp). „Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. „Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig.“ Gehrcke weiter:
Bundeskanzlerin Merkel versucht, „den Schröder zu geben“ mit ihrem Nein zu einer direkten deutschen Beteiligung, inklusive des Abzuges von Marineeinheiten aus dem Mittelmeer. Ansonsten soll aber die Koalition der Kriegswilligen entlastet werden, deswegen sollen weitere deutsche AWACS-Besatzungen nach Afghanistan. So macht die Kanzlerin Deutschland mittelbar zum Beteiligten des Kriegs in Libyen, wie es Schröder auch im Irak-Krieg getan hat.
Dass das für manche SPD-, Grüne-, CDU- und FDP–Abgeordnete zu wenig an Kriegsbeteiligung ist, spricht Bände. Wer Bündnissolidarität in erster Linie als Kriegskameraderie versteht, reduziert Deutschlands Rolle auf die Waffenbruderschaft mit den USA, Frankreich und Großbritannien. Das widerspricht dem Grundgesetz eklatant. Einzig DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und dies in jeglicher Form. Wir werden nicht einen kleinen Finger zu einer Kriegsunterstützung reichen.“
Göppel kritisiert Äußerungen Brüderles
von polis am 24.03.2011 14:15
Göppel kritisiert Äußerungen Brüderles
Göppel
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Atompolitik scharf kritisiert. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver." Göppel fügte hinzu: "Meine Sorge ist, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen, das Rad wieder zurück zu drehen. Es gibt aber inzwischen eine große Gruppe in der Unionsfraktion wie auch in der FDP, die dieses Zurückdrehen nicht hinnehmen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass die Perspektive einer neuen Form der Stromversorgung aufbauend auf erneuerbaren Energien ein technologischer Sprung ist, der Deutschland international an die Spitze bringt. Diese positive wirtschaftliche Perspektive wird letztlich den Ausschlag geben."
Neues Deutschland: zum Beschluss über deutsche AWACS-Besatzungen
von polis am 23.03.2011 19:28
Neues Deutschland: zum Beschluss über deutsche AWACS-Besatzungen
Berlin (rdp/ots) - Das politische Geschäft ist ein Tauschgeschäft. Keine Sache meist für moralische Sensibelchen. Umso bizarrer wirkt es, wenn Leute wie Joschka Fischer bekennen, sie schämten sich. Wegen der Bundesregierung, die Deutschland am Bombardement Libyens nicht beteiligen will. Fischer muss sich doch erinnert fühlen an die eigene Zeit als Außenminister. Als er gemeinsam mit Kanzler Schröder verkündete, Deutschland beteilige sich nicht am Krieg gegen Irak. Die Kritik der Opposition zur Rechten war schrill, Scham spielte eine wichtige Rolle dabei. Doch auch wenn noch heute ab und zu vom »Friedenskanzler« die Rede ist, hat sich doch längst gezeigt, dass die deutsche Nichtbeteiligung keine Verweigerung war. BND-Beamte lieferten Koordinaten an die Bombardierer, Fuchs-Spürpanzer beteiligten sich etwas abseits, in Kuweit, am Kampf gegen das Böse. Deutsche US-Stützpunkte waren feste Glieder in der logistischen Kette des Krieges und deutsche Schiffe im Persischen Golf übernahmen Aufgaben zur Unterstützung der Angreifer. Nun also AWACS-Flugzeuge für Afghanistan, in die deutsche Besatzungen klettern, damit ihre US-Kameraden Zeit für Libyen haben, in den NATO-Kommandozentralen beteiligen sich deutsche Militärs an der Planung des Einsatzes und amerikanische Stützpunkte werden eine wichtige Rolle für den Nachschub an Kampfkraft spielen. Der Krieg ist nichts Moralisches. Immer ist er auch ein Geschäft. Und zuweilen ein Tauschgeschäft.