Suche nach Beiträgen von redaktion
Erste Seite | « | 1 ... 52 | 53 | 54 | 55 | 56 ... 241 | » | Letzte
Die Suche lieferte 2408 Ergebnisse:
Anschlag von Talokan ist eine Zäsur
von redaktion am 30.05.2011 10:16
Afghanistan SPD-Verteidigungspolitiker Arnold: Anschlag von Talokan ist eine Zäsur
Arnold
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht in dem jüngsten Anschlag der Taliban auf teils hochrangige deutsche Soldaten und afghanische Autoritäten in Talokan eine Zäsur. "Dieses Attentat gegen deutsche und afghanische Autoritäten hat einen besonderen Stellenwert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es wird dazu führen, dass das Misstrauen der westlichen gegenüber den afghanischen Sicherheitskräften noch mehr wächst. Aus dem Misstrauen entsteht Vorsicht, und aus der Vorsicht entsteht ein anderer Umgang. Dieser andere Umgang beschädigt unvermeidlich das beiderseitige Verhältnis." Ein Patentrezept dagegen gebe es nicht, so Arnold. "Es ist alles nicht so einfach." Bei dem Attentat waren zwei deutsche Soldaten getötet worden, General Markus Kneip, Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Nordafghanistan, wurde verletzt.
AntwortenAtomausstieg in 2022 ist inakzeptabel
von redaktion am 30.05.2011 10:11
Greenpeace: Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel
Merkel macht Rückzieher von "Ausstieg so schnell wie möglich"
Hamburg / Berlin, 30. 5. 2011 - (rdp/ots) - Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.
"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel", sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. "Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der ,schnellstmögliche' den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus." Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.
Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben. "Damit würde den Konzernen Tür und Tor für Missbrauch und Manipulation geöffnet werden", sagt Tobias Münchmeyer. "Wir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung."
Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission, bis spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings scheint dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt dafür keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund. Nach bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die Energiewende schnell genug vorankommt. "Darauf ist Frau Merkel gar nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders aus", so Münchmeyer.
Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve in Betrieb zu lassen.
Raus bis 2022 - polis-Presseschau
von redaktion am 30.05.2011 08:42
Presseschau vom 30.05.2011
Gelände der AKW Isar 1 und 2: Abschied von der Atomenergie
Raus bis 2022
Es ist vollbracht. Der Atomausstieg in Deutschland findet statt. Im Jahr 2022 wird der letzte Meiler vom Netz genommen. Nach einer langen Nachtsitzung wurden am heutigen Morgen die schwarz-gelben Details für das Ausstiegsszenarium benannt. Ebenso wurde bestätigt, dass die Atomsteuer bleiben wird. Die Bundeskanzlerin sucht nun einen Konsens mit der Opposition.
fr-online.de
Schwarz-Gelb steigt bis 2022 aus
... Durchbruch im Ringen um den Abschied von der Kernenergie in Deutschland: Die schwarz-gelbe Koalition will bis spätestens Ende 2022 endgültig den letzten Atommeiler stilllegen. Das wurde am Montagmorgen in Berlin aus Koalitionskreisen bekannt. Zuvor hatten die Koalitionsspitzen fast zwölf Stunden im Kanzleramt verhandelt. ...
faz.de
Atomausstieg bis 2022
... Nach sieben Monaten hat die Koalition ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zu Montag sagte. ...
spiegel.de
Schwarz-Gelb waehlt Atomausstieg mit Notreserve
... Der Fahrplan für den Atomausstieg steht: Bis spät in die Nacht zum Montag hinein diskutierten die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt - am Ende einigten sie sich auf eine Regelung zur Abkehr Deutschlands von der Kernenergie. Der Großteil der Meiler soll schon bis 2021 vom Netz. Allerdings gibt es Hintertüren: Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler erst 2022 abgeschaltet werden. ...
sueddeutsche.de
Der letzte Meiler soll spätestens 2022 vom Netz
Das Ergebnis entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün: Der Großteil der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 abgeschaltet werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht verständigt - und somit die noch im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung gekippt. Acht Altmeiler sollen endgültig stillgelegt werden. Umweltminister Röttgen zeigt sich zufrieden, Opposition und Umweltverbände sehen das anders. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Ethikrat rückte die Ernährung der Weltbevölkerung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
von redaktion am 27.05.2011 15:35
Ethikrat rückte die Ernährung der Weltbevölkerung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
Berlin (rdp/ots) - Der Ethikrat hatte prominente Referenten, so zum Beispiel Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Hans Rudolf Herren, Präsident des Millennium-Instituts in Arlington, und Thomas Pogge, Professor für Philosophie an der Yale-Universität, eingeladen, um über Fragen der Ernährung der Weltbevölkerung und die damit verbundenen ethischen Herausforderungen zu diskutieren.
Über 400 Teilnehmer, darunter auch 140 Oberschüler, kamen am 26. Mai 2011 zur dritten Jahrestagung des Deutschen Ethikrates nach Berlin und zeigten damit, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema ist.
Weltweit hungern mehr als eine Milliarde Menschen, täglich sterben Tausende Menschen an den Folgen von Unterernährung, und dies, obwohl jährlich so viele Nahrungsmittel produziert werden, dass damit die gesamte Weltbevölkerung ausreichend ernährt werden könnte. 70 Prozent der Nahrungsmittel werden in kleinbäuerlichen Strukturen erzeugt, gleichzeitig leidet die Hälfte der dort tätigen Menschen an Unterernährung und Hunger. Die Ursachen des Hungers sind vielfältig. Dazu zählen Armut sowie fehlende Eigentums- und Nutzungsrechte für den Boden, unfaire Handelsbedingungen, Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Kriege, Korruption.
Gegenstand der Jahrestagung des Ethikrates war es, ausgehend von der derzeitigen Situation, Handlungsnotwendigkeiten zu Fragen der Welternährung aufzuzeigen und dabei die ethischen Implikationen herauszuarbeiten. Zentrale Aspekte waren hierbei die Armutsorientierung, die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft sowie Ernährung und Nachhaltigkeit, für die Ansätze zur Bewältigung des Hunger- und Armutsproblems aufgezeigt und anhand praktischer Beispiele deutscher Entwicklungshilfeprojekte von Brot für die Welt, Misereor, der Welthungerhilfe und der indischen Organisation Navdanya belegt wurden.
In den Referaten und Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass Armut und Unterernährung weniger dadurch zu beseitigen sind, dass die Geldströme von Nord nach Süd ausgeweitet und damit Abhängigkeiten geschaffen und konserviert werden. Vielmehr komme es darauf an, die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe anzukurbeln, die die Bevölkerungen der von Armut betroffenen Länder unabhängig von fremder Hilfe macht. Hilfsangebote sollten darauf ausgerichtet sein, den Bevölkerungen den Zugang zu den natürlichen Ressourcen, zum Produktionskapital und zum Markt, aber auch zu Bildung und Forschung zu sichern und auf diese Weise eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum und somit an der Wertschöpfungskette zu ermöglichen.
Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, räumte ein, dass die Europäer und auch Deutschland mit ihren Agrarexportsubventionen Entwicklungspolitik nicht nur behindert, sondern verhindert hätten. Diese Subventionen müssten daher abgebaut und Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit die Grundlage allen entwicklungspolitischen Handelns sein.
Vandana Shiva kritisierte in ihren Beiträgen immer wieder die internationalen Handelsregelungen, insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO), die sich nachteilig auf die Entwicklungsländer und insbesondere die Erzeugung von Nahrungsmitteln durch Kleinbauern auswirkten. Die Bürger aller Länder seien gefordert, für faire Handelsbedingungen einzutreten und diese im Rahmen ihrer demokratischen Rechte auch einzufordern.
Die in allen Diskussionsrunden wiederkehrende Frage, was der Einzelne, was insbesondere auch junge Menschen dazu beitragen könnten, nicht nur global zu denken, sondern auch lokal zu handeln, wurde einmütig in dem Sinne beantwortet, dass bürgerschaftliches Engagement und insbesondere bewusstes Konsumverhalten jedes Einzelnen dazu beitragen können, faire Handelspartnerschaften zu etablieren.
'... anhaltender Schily-Befall'
von redaktion am 27.05.2011 12:34
LINKE fordert unabhängige und solide Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze
Pau
Über Parteien hinweg wird über die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Dazu gehörte die praktizierte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten.
Nicht akzeptabel ist eine Wiederbelebung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Sie basiert auf einem Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und widerstrebt gravierend dem Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist mithin demokratiefeindlich.
Dass die Union auf erweiterte Befugnisse im Anti-Terror-Kampf drängt, ist bekannt. Dass die FDP sich gegen deren Populismus wehrt, ist löblich. Dass die SPD sich bei alledem auf die Seite der CDU/CSU schlägt, zeugt von ihrem anhaltenden Schily-Befall.“
Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Scheinausstieg aus der Atomenergie
von redaktion am 27.05.2011 11:02
Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Scheinausstieg aus der Atomenergie
Berlin (rdp/ots) - 27. Mai 2011: Nur zügiger Ausstieg und unverrückbares Enddatum ohne Hintertüren löst Impuls für beschleunigte Energiewende aus - Deutsche Umwelthilfe verlangt einheitliche Laufzeitbegrenzung für alle 17 Atomkraftwerke - DUH-Geschäftsführer Baake: "Wer jetzt links blinkt und geradeaus weiterfährt, zahlt hohen politischen Preis" - Massenproteste gehen auch nach den Demonstrationen in dutzenden Städten an diesem Wochenende weiter
Im Vorfeld der Entscheidung über Atomausstieg und Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Koalition aus Union und FDP eindringlich vor jedem Versuch gewarnt, die Bevölkerung mit einem "Scheinausstieg der Vernebelungsrhetoriker" hinters Licht zu führen. Der geplante Verzicht auf die Brennelementesteuer, der fehlende Impuls für eine beschleunigte Energiewende und vor allem die Diskussion über "Revisionsklauseln", "Kontrollphasen" und "Ausstiegskorridore" in der Regierungskoalition hätten alle das Ziel, "den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denkbar zu machen noch bevor der Ausstieg beschlossen" sei, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Ein eindeutiger und zeitnaher Schlusspunkt bei der Nutzung der Atomenergie sei nicht nur aus Risikovorsorgegründen unausweichlich, er entscheide auch darüber, ob die Energiewende hin zu einem effizienten Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in Deutschland zügig gelingen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf einen schnellen Ausstieg ohne Hintertüren dringen. Andernfalls würden in Deutschland auf Jahre hinaus Investitionen in die Energiezukunft ausgebremst.
"Alle in der Koalition, die jetzt glauben, sie könnten beim Atomausstieg links blinken und geradeaus weiterfahren, irren sich", warnte Baake mit Blick auf verstärkte Bestrebungen in der Koalition, die Ausstiegspläne an dehnbare Bedingungen zu knüpfen. "Der Fundamentalkonflikt um die Atomenergie wird an Heftigkeit noch zunehmen, wenn die Regierung nach Fukushima und nach zwei Monaten demonstrativer Ausstiegsrhetorik erneut die Interessen der Atomkonzerne bedient".
Das in der Ethikkommission diskutierte "Gemeinschaftswerk" für den Atomausstieg bleibe ein frommer Wunsch, wenn dieser nicht mit einer unverrückbaren Jahreszahl versehen werde. Jede weitere Verzögerung, jede Revisionsklausel, jeder Ausstiegskorridor führe nur dazu, dass Investitionen in die Energiezukunft zurückgehalten werden und die Verunsicherung auf allen Seiten der Energiewirtschaft weiter wächst. "Nie war die Forderung der Energiewirtschaft nach verlässlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen so berechtigt wie heute. Wer jetzt noch auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung setzt und nur auf einen Scheinausstieg hinaus will, wird einen hohen politischen Preis zahlen", sagte Baake mit Blick auf die am Wochenende bevorstehenden Demonstrationen in dutzenden deutschen Städten und weitere bereits geplante Protestaktionen an den AKW-Standorten.
Nach Überzeugung der DUH kann der Ausstieg mit einer einzigen Novelle des Atomgesetzes umfassend geregelt werden. Dazu hatte die Umweltorganisation bereits Ende April vorgeschlagen, in einer 13. Novelle des Atomgesetzes, die bisherige Festlegung der Reaktorlaufzeiten auf Basis von Reststrommengen, die noch erzeugt werden dürfen, aufzugeben und stattdessen die Laufzeiten aller 17 Atomkraftwerke auf jeweils 28 Jahre seit Betriebsaufnahme zu begrenzen.
Ergebnis des DUH-Vorschlags wäre, dass keines der im Rahmen des Moratoriumsbeschlusses der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen könnte. Ebenfalls noch in diesem Jahr müsste das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld stillgelegt werden und im kommenden Jahr das AKW Gundremmingen B, sowie der ohnehin seit bald vier Jahren fast ununterbrochen abgeschaltete Pannenmeiler Krümmel. Den Schlusspunkt würde im April 2017 das AKW Neckarwestheim 2 setzen, der 1989 als letzter Meiler der alten Bundesrepublik den kommerziellen Betrieb aufnahm.
Gefasst! Endlich! - polis-Presseschau
von redaktion am 27.05.2011 08:48
Presseschau vom 26.05.2011
Gesucht vom Internationalen Strafgerichtshof: Ratko Mladic.
Gefasst! Endlich!
Nach 15 Jahren auf der Flucht wurde gestern Ratko Mladic in der nordserbischen Provinz Vojvodina festgenommen. Dem ehemaligen General und Befehlshaber der serbischen Armee in Bosnien-Herzegowina werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Unter anderem das Massaker von Srebrenica, bei dem 7.000 Männer ermordet wurden. Wann der "Schlächter des Balkan" an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird, ist noch unklar.
fr-online.de
Vernehmung von Ratko Mladic abgebrochen
... Die erste Vernehmung des nach jahrelanger Flucht verhafteten mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist am Donnerstag abgebrochen worden. Grund sei die „körperliche Schwäche“ des 68-Jährigen, sagte sein Anwalt Milos Saljic am Abend in Belgrad. Mladic habe sich nicht mitteilen können. Er sei nicht einmal in der Lage gewesen, seine biografischen Angaben zu bestätigen. ...
faz.net
Der Herr ueber den vieltausendfachen Tod
Ratko Mladic hat das Kriegshandwerk in einer Armee gelernt, die Klammer eines Vielvölkerstaates war. Angewendet hat er seine Kenntnis als serbischer Nationalist. Portrait eines Mannes, der sich als großer Feldherr eines kleinen Volkes sah. ...
spiegel.de
Mladics erster Gerichtstermin abgebrochen
... Die juristischen Formalitäten zur Überstellung an das Kriegsverbrechertribunal könnten bis zu einer Woche dauern. Die Dauer des Verfahrens hänge davon ab, ob Mladic gegen eine Überstellung Rechtsmittel einlege, sagte Serbiens stellvertretender Staatsanwalt zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric, am Donnerstag. ...
taz.de
Endlich, endlich, endlich
... So richtig wollte niemand den Gerüchten, die sich Donnerstagvormittag wie ein Lauffeuer über die Medien verbreiteten, Glauben schenken. Doch dann bestätigte Serbiens Präsident Boris Tadic auf einer Sonderpressekonferenz knapp nach 13 Uhr die Nachricht: "Heute gegen 11 Uhr morgens ist Ratko Mladic in einer koordinierten Aktion zwischen dem serbischen Sicherheitsdienst BIA und dem Büro für die Enthüllung von Kriegsverbrechen verhaftet worden" ...
Foto: taz.de/reuters
Kotau vor der Viererbande - polis-Presseschau
von redaktion am 26.05.2011 08:54
Presseschau vom 26.05.2011
Bundeskanzlerin Merkel und RWE-Chef Großmann
Kotau vor der Viererbande
Als Ausgleich für die Aufhebung von AKW-Laufzeitverlängerungen plant die Bundesregierung eine Rücknahme der Brennelementesteuer. Eine Forderung, die vor allem RWE-Chef Großmann erhebt. Bislang galt, dass die Brennelementesteuer in keinem Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen steht, sondern als wesentlicher Beitrag der Wirtschaft für ein ausgewogenes Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung.
fr-online.de
Vor den Konzernen eingeknickt
... Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Schock der Katastrophe in Japan die Korrektur der Energiepolitik eingeleitet. Doch jetzt folgt die nächste Kehrtwende. Die Bundesregierung zieht erneut beim Versuch zurück, die Wirtschaft an ihrem Sparpaket zu beteiligen. Nach der Finanzsteuer für Spekulanten lässt sie auch die Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fallen, wie aus Regierungskreisen verlautete. ...
faz.net
Brennelementesteuer könnte gekippt werden
... In der Bundesregierung gibt es die Überlegung, die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer wieder zu streichen, um so Klagen der Energiekonzerne wegen der geplanten Verkürzung der Atomkraftwerk-Laufzeiten zu verhindern. Regierungssprecher Seibert sagte dazu, alle Aspekte und finanziellen Auswirkungen der Energiewende würden erörtert und evaluiert. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. ...
sueddeutsche.de
Regierung kommt Energieriesen entgegen
... Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. ...
welt.de
Atomsteuer auf der Kippe
... Die Steuer soll bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich aus der Besteuerung neuer Brennelemente bringen - allerdings verringern sich die Einnahmen, wenn die Regierung mehrere Meiler vorzeitig endgültig abschaltet. In der schwarz-gelben Koalition gibt es jedoch Widerstand gegen eine Streichung der Atomsteuer, die formal unabhängig von der Laufzeitverlängerung beschlossen worden war. "Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, ...
Foto: welt.de/dpa
Bundespolizei geht das Benzin aus
von redaktion am 25.05.2011 11:08
Bundespolizei geht das Benzin aus
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die 40 000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundeinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Treibstoff für die Dienstwagen wurde bereits kontigentiert. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine dreiseitige "Mitarbeiterinformation", die von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger unterzeichnet ist. Darin heißt es wörtlich: "Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen, Dies äußert sich für Sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung." Als eine erste Maßnahme sei mit den Leitern der regionalen Direktionen der Bundespolizei "die Kontigentierung von Treibstoffen vereinbart" worden. Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Bundespolizei, sprach gegenüber der Zetung von einem "Offenbarungseid". Wenn es bei dem Spardiktat bleibe, sei voraussichtlich im Spätsommer kein Geld mehr für Benzin in der Kasse. "Schon heute stehen die Leute unter dem Druck, die Streifenwagen stehen zu lassen."
Gabriel bietet Reform-Politikern der Linken Aufnahme in der SPD an
von redaktion am 25.05.2011 10:53
Gabriel bietet Reform-Politikern der Linken Aufnahme in der SPD an -
Frühere SED-Mitgliedschaft soll keine Rolle mehr spielen -
SPD-Chef im Gespräch mit Dietmar Bartsch von der Linkspartei
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben als jemandem, der mal in der SED war", sagte er. In der Linkspartei sähen viele mit Entsetzen, was in ihrer Partei passiere. "Jeder von denen", fuhr Gabriel fort, "die eine Mitte-Links-Politik wollen, die gestalten und den schwarz-gelben Spuk beenden möchten, findet in der Sozialdemokratie eine Heimat." Es gebe Leute in der Linkspartei, die sich im Irrtum befänden, falls sie zur SPD kommen wollten - etwa solche, die Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten gewählt hätten, weil er Chef der Stasi-Behörde war. "Aber es gibt einen anderen Teil der Linkspartei, bei denen die Unterschiede zu uns inzwischen überschaubar sind - vielleicht schon immer waren", sagt Gabriel im stern. "Ich würde dann nicht zuerst fragen: Hast du dich schon 33 mal von deiner Biografie distanziert?" Der SPD-Vorsitzende korrigierte damit die vor zwei Jahrzehnten getroffene Entscheidung seiner Partei, früheren SED-Mitgliedern den Wechsel zur SPD zu verweigern.
Ein Angebot von Ämtern und Mandaten für übertrittswillige Politiker lehnte Gabriel in dem stern-Gespräch jedoch ab. "Ich möchte niemanden kaufen", sagte er. "Wir machen keine Ablöseverhandlungen wie im Fußball." Jeder könne aber in der SPD etwas werden. Der frühere FDP-Generalsekretär Günter Verheugen zum Beispiel sei Bundesgeschäftsführer der SPD geworden, der Ex-Grüne Otto Schily Bundesinnenminister. Dietmar Bartsch könne "schon morgen" in die SPD wechseln. "Er ist ein Ausnahmetalent in der deutschen Politik und wird in den inneren Kämpfen seiner Partei einfach verschwendet." Auch für eine Rückkehr des Co-Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst, in die SPD zeigte sich Gabriel offen. "Der Werdegang von Klaus Ernst ist der eines engagierten Gewerkschafters, der sich in die Linkspartei verirrt hat." Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hingegen werde vermutlich gar nicht erst auf die Idee kommen zurückzukehren. Gabriel fügte hinzu: "Und das ist auch gut."
Bartsch reagierte auf das Aufnahmeangebot Gabriels verhalten: "Um mich dorthin zu kriegen, müsste die Linke sich so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre." Auf den kommenden beiden Parteitagen werde sie sich "fangen und finden". Bartsch betonte in dem stern-Gespräch aber: "Meine Gegner sind die CDU/CSU und die FDP, nicht die SPD. Das ist bei uns in der Tat umstritten. Die Linke darf keine Partei sein, die vor allem aus der Abgrenzung zur SPD ihre Existenzberechtigung ableitet." Seine Partei solle vielmehr mit der SPD strategisch auf ein Mitte-Links-Bündnis hinarbeiten.