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"Tsunami des Wandels"
von polis am 31.03.2011 18:21
Hamburger Abendblatt zu Libyen
"Tsunami des Wandels"
Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Er frage sich, ob der Westen eigentlich begriffen habe, welchen Aufschwung islamistische Gotteskrieger derzeit in der arabischen Welt nähmen, schrieb Al-Qaida-Führer Anwar al-Awlaki in seinem Essay "Tsunami des Wandels". Die Gotteskrieger rund um den Globus erlebten einen "Moment des Hochgefühls", meinte der Top-Propagandist des Terrors.
Die Al-Qaida-Botschaft weist auf die gefährliche Schwachstelle der Entwicklungen in Ägypten, Syrien, Tunesien, Bahrain, Jemen oder auch Libyen hin. Ebenso wie der Westen sind auch die militanten Islamisten für einen Sturz der autokratischen Regime. Und zwar deshalb, weil Tyrannen wie Mubarak oder Gaddafi das Vordringen der Gotteskrieger jahrzehntelang mit Gewalt verhindert haben. Diese wittern nun Morgenluft und stoßen in das machtpolitische Vakuum.
Freie Wahlen in Ägypten könnten einen Sieg der radikalislamischen Muslimbrüder bringen. Und in Libyen, dessen Regime unter den Nato-Bomben zerbröckelt, haben offenbar Hisbollah- und Al-Qaida-Kämpfer die Rebellen infiltriert. Über deren Struktur und Ziele weiß der Westen bedenklich wenig, und doch greift er an ihrer Seite massiv militärisch ein und erwägt gar, sie mit modernen Waffen zu bestücken - was dem Geist der Uno-Resolution 1973 Hohn sprechen würde.
Schon sind alliierte Spezialeinheiten und CIA-Agenten im Einsatz. Genauso fing es in Vietnam an. Das Ziel des westlichen Engagements - der Schutz von Zivilisten - ist ehrenwert. Doch wird die Nato die Rebellen ebenso bombardieren, wenn sie in Tripolis einziehen und blutige Rache an Gaddafi-Anhängern nehmen?
Die Massaker an Zivilisten, zu deren Verhinderung die Nato angetreten ist, haben längst stattgefunden - nur nicht in Libyen, sondern in Syrien und in Bahrain. In dieses Golf-Königreich marschierten saudische Truppen ein, um den Volksaufstand niederzuschlagen. Die stabile Erhaltung der prowestlichen Despotien in Bahrain und Saudi-Arabien ist hier im nationalen Interesse der USA - die derweil in Libyen ein ähnliches Regime bombardieren.
Das Handeln des Westens in der komplexen und äußerst unruhigen arabischen Welt lässt bislang keine kohärente Strategie erkennen.
AntwortenBundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
von polis am 31.03.2011 15:55
Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
Wagenknecht
Berlin (rdp). "Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE fordert stattdessen unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts, zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte unter Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger möglich."
Atomenergie verstößt gegen Grundgesetz. Klagen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zurückweisen
von polis am 31.03.2011 14:48
Röttgen darf Debatte um AKW-Sicherheit nicht auf technische Fragen verengen. Atomenergie verstößt gegen Grundgesetz. Klagen von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zurückweisen
Berlin (rdp/ots) - "Bundesumweltminister Norbert Röttgen darf sich nicht daran beteiligen, die Sicherheitsrisiken der deutschen Atomkraftwerke auf technische Detailfragen zu reduzieren. AKW-Sicherheitschecks auf ihre Anfälligkeit gegenüber Erdbeben, Hochwasser, Terrorattacken oder Flugzeugabstürzen werden nichts daran ändern, dass die Atomkraft eine Technologie mit inakzeptablen Risiken ist. Der Betrieb von Atomkraftwerken verstößt gegen das Grundgesetz, sie müssen alle stillgelegt werden, schnellstmöglich", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den heute von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgeschlagenen Kriterien zur Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke.
Der BUND-Vorsitzende forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem wachsenden Druck der Atomkraftbefürworter und der AKW-Betreiber standzuhalten. Röttgen und Merkel müssten mögliche Schadenersatzklagen von Seiten der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall oder EnBW unter Berufung auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 1978 klar zurückweisen. Das "Kalkar-Urteil" verlange ausdrücklich die umfassende Berücksichtigung aller, insbesondere aller neuen Erkenntnisse zu den Risiken der Atomenergienutzung. Der Fukushima-GAU habe zu solchen Erkenntnissen geführt. "Die beste Antwort der Bundesregierung auf die Drohgebärden der Stromkonzerne gegen das AKW-Moratorium ist die schnelle und endgültige Stilllegung der Anlagen", sagte Weiger.
Auch in Deutschland seien Ausfälle an Notstromaggregaten und andere schwer oder unbeherrschbare Störfälle jederzeit möglich. Die Atomkraft gefährde damit das verfassungsmäßige Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung. Spätestens seit den Ereignissen in Japan sei die Atomenergie deshalb grundgesetzwidrig.
"1978 hat das Bundesverfassungsgericht der Atomkraft bescheinigt, gerade noch solange verfassungskonform zu sein, wie ihr Gefährdungspotenzial lediglich vorstellbar ist. Fukushima hat gezeigt, dass ein Atom-GAU nicht länger Phantasie ist. Die Katastrophe ist eingetreten, leider. Und das bekanntlich nicht zum ersten Mal. Das Restrisiko wird wieder eintreten. Die Atomkraft steckt voller Risiken und Restrisiken und verstößt damit gegen das Grundgesetz", sagte Weiger.
Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die AKW-Betriebsgenehmigungen sofort zu widerrufen und den Beschluss zum endgültigen und schnellstmöglichen Atomausstieg zu fassen, so der BUND-Vorsitzende. Das geeignete Instrument dafür sei ein Atom-Sofortausstiegsgesetz. Eine sichere Energieversorgung könne über mehr Energie-Effizienz und mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.
"Wie der Herr, so das Gescherr"
von polis am 31.03.2011 14:35
Ulrich Maurer zu Rechnungshof-Kritik an Ministerien: Wie der Herr, so das Gescherr
Maurer
Berlin (rdp/ots) - "Wie der Herr, so das Gescherr. Ähnlich wie die Bundesregierung ist auch die Arbeitsebene in den Ministerien scheinbar überfordert und nicht mehr in der Lage, einigermaßen ordentliche Arbeit abzuliefern", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs, wonach in den Bundesministerien immer mehr Aufträge an Anwaltskanzleien und externe Beratungsunternehmen vergeben werden. Maurer weiter:
Wowereit: Friedrich instrumentalisiert die Islamkonferenz
von polis am 29.03.2011 18:15
Wowereit: Friedrich instrumentalisiert die Islamkonferenz
Wowereit
Zu dem Vorgehen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich bei der heutigen Islamkonferenz erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Er nimmt der Islamkonferenz die Grundlage: den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch interkulturellen Dialog und Austausch zu fördern und so die Integration zu stärken. Hans-Peter Friedrich stellt in alter CSU-Parteitradition alle Muslime unter Generalverdacht.
Die organisatorische Anbindung und Betreuung der Islamkonferenz an die Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums ist falsch. Um weiteren Schaden zu vermeiden sollte die Kanzlerin die Islamkonferenz analog zur Integrationskonferenz ins Kanzleramt holen.
Bündnis von "Alternativen Nobelpreisträgern" fordert weltweiten Atomausstieg
von polis am 29.03.2011 17:49
Bündnis von "Alternativen Nobelpreisträgern" fordert weltweiten Atomausstieg
Hamburg, Stockholm,Berlin (rdp/ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern 50 Träger des "Alternativen Nobelpreises" und Mitglieder des World Future Council, weltweit Atomkraftwerke abzuschaffen und sie durch alternative Energieformen zu ersetzen. "Atomkraft ist weder die Antwort auf moderne Energieprobleme, noch ein Wundermittel für die Herausforderungen des Klimawandels. Probleme können nicht gelöst werden, indem man neue Probleme schafft", heißt es in der Erklärung von Experten, Aktivisten, Politikern, Geistlichen, Unternehmern und Wissenschaftlern aus 26 Ländern.
Zu den Unterzeichnern zählen die Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai aus Kenia, Vandana Shiva, Umweltaktivistin, und Ashok Khosla, Ko-Präsident des Club of Rome, beide aus Indien, Maude Barlow, UN Beraterin aus Kanada, Hafsat Abiola-Costello, Menschenrechtlerin aus Nigeria, Alexander Likhotal aus Russland, Präsident des Green Cross International, der Brasilianer Francisco Whitaker Ferreira, Mitbegründer des Welt Sozialforums und Erwin Kräutler, Österreicher und Bischof in Brasilien. Die vollständige Erklärung mit allen Unterzeichnern ist auf den Internetseiten des World Future Council und des "Alternativen Nobelpreises" nachzulesen unter www.worldfuturecouncil.org oder www.rightlivelihood.org .
"Den Klimawandel und die atomare Bedrohung in den Griff zu bekommen, ist keine technologische Herausforderung. Es ist eine psychologische und eine politische", sagt Jakob von Uexküll, der den Right Livelihood Award, besser bekannt als "Alternativer Nobelpreis", ins Leben rief und den World Future Council gründete. "Mit dieser Erklärung wollen wir zeigen, wie stark die weltweite Unterstützung für einen Ausstieg aus der Kernkraft ist. Denn: In der Krise liegt immer auch eine Chance."
Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung läuft
von polis am 29.03.2011 17:40
Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung läuft
Nürnberg/Berlin (rdp/ots) - Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist nun auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben. Um die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresbeginn zu gewährleisten, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits am vergangenen Wochenende die erforderlichen Umstellungsarbeiten vorgenommen.
3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften werden planmäßig am 31. März zwei Überweisungen erhalten: Die Regelleistung für den Monat April und die Nachzahlung für den erhöhten Regelsatz für die Monate Januar bis einschließlich April. Die Nachzahlungen wurden von der laufenden Monatsüberweisung abgekoppelt, um die Vielzahl an Buchungsvorgängen technisch zu entzerren. Außerdem werden automatisch Änderungsbescheide versandt.
Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren kann es allerdings in einigen Fall-Konstellationen bei der Auszahlung der Nachzahlung zu Verzögerungen kommen, da die Berechnung und Umstellung wegen noch offener Fragen nicht automatisiert erfolgen konnte. Seit Jahresbeginn gab es in zahlreichen Einzelfällen leistungsrelevante Änderungen oder Anpassungen. So stehen Anhörungen aus (zum Beispiel zur Ermittlung von Einkommen und Vermögen) oder es konnte über Weiterbewilligungsanträge noch nicht entschieden werden, weil Unterlagen noch nicht vorliegen. In diesen Fällen wird die Auszahlung manuell durch die Jobcenter veranlasst und dadurch die Überweisung der Differenz zwischen alten und neuen Regelsätzen von Januar bis April zeitnah sichergestellt.
Ab dem Monat Mai wird der neue Regelsatz einschließlich der Unterkunftskosten wie gewohnt in einer Summe überwiesen.
Wahlkampfmanager Spreng empfiehlt Grünen Kanzlerkandidaten
von polis am 29.03.2011 15:54
Wahlkampfmanager Spreng empfiehlt Grünen Kanzlerkandidaten
Spreng
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hat den Grünen nahegelegt, bei der nächsten Bundestagswahl unter bestimmten Umständen über die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten nachzudenken. "Wenn sich dieser Höhenflug der Grünen verstetigt, dann brauchen sie 2013 einen Kanzlerkandidaten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Ein grüner Kanzlerkandidat müsste allerdings ein wertkonservatives Profil haben - so wie Winfried Kretschmann. Jürgen Trittin hat das nicht. Deshalb käme er dafür nicht infrage." Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Manfred Güllner, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn es so sein sollte, dass die Grünen bis 2013 bundesweit in die Nähe der SPD kommen, dann kann man über einen grünen Kanzlerkandidaten nachdenken." Er schränkte jedoch ein: "In Rheinland-Pfalz haben neun von 100 Wahlberechtigten grün gewählt, in Baden-Württemberg knapp 16. Das ist noch keine Volkspartei."
"Moratorium war großer Fehler"
von polis am 28.03.2011 19:05
Arbeitgeber-Chef Hundt sieht Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt
"Moratorium war großer Fehler"
Hundt
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik massiv kritisiert. "Das Moratorium zur Kernenergie hat der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien geschadet", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nach meiner Beurteilung war das Moratorium ein großer Fehler. Sachlich erkenne ich kein Argument für diese Maßnahme, weil die Katastrophe in Japan die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke nicht beeinträchtigt hat." Hundt verwies auf die "weltweit höchsten Sicherheitsstandes der deutschen Kernkraftwerke" und sprach sich für eine weitere Nutzung der Kernenergie aus. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland aus ökonomischen und ökologischen Gründen darauf angewiesen ist, weiterhin die Kernkraft zu nutzen. Es ist nicht realistisch, aussteigen zu wollen, bevor bessere und sichere Alternativen zur Verfügung stehen."
Der Südwesten und die Koaltion in Berlin
von polis am 28.03.2011 18:57
Neues Deutschland: zu den Wahlen im Südwesten und die Koaltion in Berlin
Berlin (rdp/ots) - Super-GAU, Kanzlerinnendämmerung, personelle Konsequenzen - wer am Tag nach dem Desaster für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg den ganz großen Kehraus oder wenigstens ein kleines Stühlerücken im Kabinett erwartet hatte, begreift Angela Merkel immer noch nicht. Diese Kanzlerin macht nicht den Schröder, wenn es in ihrer Herzkammer zu flimmern beginnt - die macht einfach weiter. Wenn sie auch nicht mehr die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchziehen kann, zur Laufzeitverlängerung für die Bundesregierung reicht es noch. Natürlich kreppt Merkel der einzigartige Wählerverlust in der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten, freilich weiß sie um die unzähligen schaumgebremsten Parteifreunde, die ob der Zick-Zack-Politik von Schwarz-Gelb im Bund seit Monaten ihre Fäuste in den Taschen ballen, gewiss schilt sie sich als kühle Analytikerin insgeheim, mit Stuttgart 21, bei Herrn zu Guttenberg und in der Atompolitik zu lange aufs falsche Pferd gesetzt und es dann zu spät, dafür aber allzu abrupt gewechselt zu haben. Aber die Kanzlerin und CDU-Chefin hat für derlei Krisenzeiten in eigener Sache vorgebaut: Etwaige Königinnenmörder in ihrer Partei hat sie höchstselbst längst entsorgt. Aber sie hat vermutlich nicht damit gerechnet, sich selbst immer mehr im Wege zu stehen. Wenn es niemanden gibt, der ihr ein Bein stellt, wird sie das irgendwann auch noch selbst übernehmen müssen. Geübt hat sie schon mal am Wochenende.