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Greenpeace: Empfehlungen der Ethik-Kommission umsetzen
von redaktion am 05.06.2011 10:12
Greenpeace: Empfehlungen der Ethik-Kommission umsetzen
Umweltschützer bewerten Kommissionsbericht und Regierungsabsichten
Hamburg/Berlin (ots) - Hamburg, 5. 6. 2011 - Einen Tag vor der Entscheidung der Regierung für einen Atomausstieg in Deutschland fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, zentrale Empfehlungen der Ethik-Kommission nicht länger zu ignorieren, sondern umzusetzen. Im Bericht der Ethik-Kommission heißt es, dass "im besten Fall der Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden kann". Eine heute von Greenpeace vorgelegte vergleichende Bewertung der Kommissionsempfehlungen und der Regierungsabsichten zeigt, dass die Bundesregierung die dazugehörigen Schritte in ihren Plänen nicht berücksichtigt.
"Frau Merkel ignoriert die wichtigste Empfehlung von Klaus Töpfer und der Ethik-Kommission. Sie pickt sich aus dem Bericht, den sie selbst in Auftrag gegeben hat, nur das heraus, was ihr in den Kram passt", kritisiert Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. "Frau Merkel sollte einen Entwurf vorlegen, der einen früheren Ausstieg möglich macht."
In der Bewertung der Umweltschutzorganisation wurden 15 Empfehlungen der Ethik-Kommission beurteilt und mit den Vorhaben der Regierung verglichen. Es wurde untersucht, ob sich grundsätzliche Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission in der geplanten Gesetzgebung wiederfinden und auch, ob konkrete Maßnahmen berücksichtigt werden. Das Maßnahmenpaket, das die Ethik-Kommission vorgeschlagen hat, beurteilt Greenpeace als sehr vernünftig und unbedingt notwendig.
Am Vorgehen der Bundesregierung kritisiert Greenpeace vor allem, dass in der geplanten 13. Novelle des Atomgesetzes keine Klausel eingeführt werden soll, die es erlauben würde, früher als geplant aus der gefährlichen Atomkraft auszusteigen, falls die Fortschritte bei der Energiewende dies zulassen. Bemängelt wird auch, dass die Regierung die Rückholbarkeit des Atommülls nicht zwingend vorschreibt und die daraus resultierende Standortsuche für ein Endlager jenseits von Gorleben nicht einfließen lässt. Laut Greenpeace fehlt in den Regierungsplänen auch ein Einstiegsplan in eine nachhaltige Energieversorgung, sowie ein dafür notwendiges Energiekonzept bis 2050. Gleichzeitig ist im Gesetzesentwurf kein parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende vorgesehen, der der Regierung auf Basis eines Monitorings jährlich Handlungsempfehlungen und Grundlagen für Lenkungsentscheidungen vorlegt.
Im Abschlussbericht der Ethik-Kommission heißt es: "Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ethisch gut begründet, aus Sicht der Kommission geboten und nach Maßgabe der Umsetzung der Maßnahmen möglich. Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden." Die Kommission ist von Angela Merkel nach dem verheerenden Erdbeben und den daraus resultierenden dreifachen Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eingesetzt worden. Sie hat ihren Abschlussbericht am 30. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und der Regierungen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg empfohlen. Besondere Bedeutung erhält die Arbeit dadurch, dass sie eine Brücke schlägt zwischen den zerstrittenen Positionen für und gegen die Atomkraft.
AntwortenWie unumkehrbar ist der Atomausstieg?
von redaktion am 03.06.2011 18:37
Neues Deutschland: zur Atomdebatte
Berlin (rdp/ots) - Wie unumkehrbar ist der Atomausstieg? Nachdem sich der Rauch der Kanzlerinnen-Erklärung vom Montag verzogen hat, nehmen nun die Zweifel wieder zu. Der schwarz-gelbe Ausstieg wird zwar zeitnah die ältesten Meiler abschalten, danach aber wird für ein Jahrzehnt erst einmal gar nichts passieren, bevor dann - 2021 und 2022 - der Rest stillgelegt werden soll. Nur: Wie verlässlich ist das in zehn Jahren? Es ist durchaus vorstellbar, dass sich eine Bundesregierung dann wieder unter Druck setzen lassen und eine neue »Debatte« eröffnen könnte. Natürlich gibt es viele Beteuerungen, dass der »Atomkonsens«, den Angela Merkel jetzt schließen will, diesmal wirklich endgültig ist. Allerdings hatte die Union, die sich nun auch in dieser Frage als Kraft der Vernunft und Verlässlichkeit in Szene zu setzen sucht, auch dem rot-grünen Ausstieg seinerzeit zugestimmt und sein Ergebnis als Konsens, als überparteiliche Agenda beschrieben - nur um bei der buchstäblich ersten sich bietenden Gelegenheit aus der vermeintlichen Übereinkunft auszusteigen und plötzlich das Gegenteil zu behaupten. Deswegen tun Spitzen-SPDler wie der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig nun gut daran, Gesine Lötzschs bereits älteren Vorschlag vom Ausschluss der Kernenergie im Grundgesetz aufzugreifen. Auch wenn sie das wie üblich ohne Erwähnung der Urheberschaft tun und man nicht lange warten müssen wird, bis aus diesen Kreisen in gewohnter Weise auf die vermeintlichen atompolitischen Trittbrettfahrer von der Linkspartei eingeprügelt werden wird.
Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht
von redaktion am 03.06.2011 16:26
Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht
Berlin (rdp). Auf das Düsseldorfer Büro der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden, Sahra Wagenknecht, ist ein Anschlag verübt worden. Die Glasfront des Wahlkreisbüros wurde durch einen Steinwurf eingeschlagen. Der Anschlag ereignete sich vermutlich in den Morgenstunden des gestrigen Feiertages. Sahra Wagenknecht hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Ein politischer Hintergrund für diese Tat ist nicht auszuschließen.
Es handelt sich nicht um den ersten Angriff auf ein Büro von Sahra Wagenknecht. Bereits zu Zeiten ihrer Tätigkeit als Europaparlamentarierin wurde ihr damaliges Büro in Berlin angegriffen. Damals gab es ein Bekennerschreiben mit rechtsradikalem Hintergrund. Auch andere Büros von Politikerinnen und Politikern der Partei DIE LINKE sind in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Anschlägen gewesen.
Bundesregierung lockert Maßnahmen gegen Rinderseuche BSE
von redaktion am 03.06.2011 15:05
Bundesregierung lockert Maßnahmen gegen Rinderseuche BSE
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche BSE lockern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, soll die Zahl der BSE-Tests in Deutschland deutlich reduziert werden. Das geht aus einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt.
Bereits ab Juli müssen demnach gesund geschlachtete Rinder erst mit einem Alter von 72 Monaten auf BSE getestet werden. Bislang waren es 48 Monate. Dadurch soll sich die Zahl der Pflichtuntersuchungen von derzeit eine Million auf 500.000 im Jahr verringern. Risiken für die "menschliche Gesundheit" seien durch die Maßnahme nicht zu erwarten, heißt es in der Verordnung.
Das Ministerium hofft, durch eine geringere Zahl amtlicher Tests die Länder und Gemeinden zu entlasten. Außerdem würden Land- und Fleischwirtschaft Kosten in Höhe von 2,75 Millionen Euro einsparen. Hintergrund der Lockerung ist, dass europaweit die Zahl der BSE-Fälle rückläufig ist und die Europäische Union ein solches Vorgehen eingeräumt hat.
BILD zieht nach New York
von redaktion am 03.06.2011 10:28
Zum 10. Jahrestag von "9/11": BILD zieht nach New York
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Erstmals in ihrer Geschichte erscheint BILD, Europas größte Tageszeitung, nicht von Deutschland aus - sondern wird aus New York produziert. Anlässlich des 10. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 beziehen Chefredaktion, Fotografen, Gestaltungsredakteure und Reporter Produktionsräume im Herzen von Manhattan. Von dort aus recherchieren und gestalten sie die Ausgabe über den 11. September 2011, die - trotz Zeitverschiebung - pünktlich den deutschen Markt erreichen soll.
Neben tagesaktueller Berichterstattung über die Feierlichkeiten am Ground Zero konzentriert sich die "9/11"-BILD aus New York auf die Opfer, die Überlebenden und die Helden des 11. September 2001. Prominente Zeitzeugen aus den USA und Deutschland - vom Sportler bis zum Terrorismusexperten - analysieren die weit reichenden Konsequenzen der Terroranschläge von "9/11", die durch die Tötung von Osama bin Laden erst vor kurzem wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt sind. BILD.de ergänzt dieses einzigartige BILD-Projekt mit umfassender Berichterstattung unter Nutzung der modernsten digitalen Mittel.
Kai Diekmann, Chefredakteur BILD: "'9/11' ist das wohl prägendste Datum unserer Zeit, die erschütternden Ereignisse dieses Tages wirken bis heute nach. Zehn Jahre danach haben wir den Anspruch, die Bedeutung des 11. September für die freiheitliche Wertegemeinschaft und die transatlantischen Beziehungen mit einer besonderen Ausgabe greifbar zu machen."
Europa den Banken - polis-Presseschau
von redaktion am 03.06.2011 09:55
Presseschau vom 03.06.2011
Hat für seine Verdienste um Europa den Karlspreis zu Aachen erhalten:
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Europa den Banken
Da lies aber einer mal so richtig die Katze aus dem Sack. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Jean-Claude Trichet visionierte der Preisträger über sein Europa der Zukunft. Schuldenländer werden dort künftig unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Parlamente verlieren ihre Haushaltshoheit. Direkte Einflussnahmen anderer Länder in innere Angelegenheiten des Schuldenstaates sollen möglich werden. Eine Demokratie der Zahlungsfähigkeit?
fr-online.de
Trichet fordert die harte Tour
... Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich für eine drastische Verschärfung der Regeln in der Finanzpolitik der Euro-Staaten ausgesprochen.
Länder, die gegen Prinzipien der soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik verstoßen, müssten gegebenenfalls unter Zwangsverwaltung gestellt werden, empfahl der Franzose am Donnerstag in Aachen. Zuvor war dem 68-Jährigen der Internationale Karlspreis für seine Verdienste um die Einigung Europas verliehen worden. ...
faz.net
Trichet schlägt europäisches Finanzministerium vor
... Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich für weitreichende EU-Vertragsregeln für den Umgang mit Ländern ausgesprochen, die ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen. Trichet, der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde, schlug zwei Sanktionsstufen vor. In Stufe eins sollen betroffene Länder unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung erhalten können. ...
manager-magazin.de
Trichet will Schuldensünder ausbremsen
... Die Vorschläge des Chefs der Notenbank EZB gehen weit über das derzeitige System aus Überwachung, Empfehlungen und Sanktionen hinaus, das Trichet schon mehrfach als unzureichend kritisiert hat. Gegen seine Ideen gibt es in den Staaten erhebliche politische Vorbehalte. ...
sueddeutsche.de
Trichet wirbt für europäisches Finanzministerium
... Trichet entwarf in Aachen die Zukunftsvision von Europa als eine "Konföderation souveräner Staaten", die im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch weiter zusammenwächst. Sie könnte nicht nur - wie bereits heute - eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium haben. ...
Foto: sz.de/reuters
Aus dem Gebüsch - polis-Presseschau
von redaktion am 01.06.2011 09:10
Presseschau vom 01.06.2011
Er will Milliarden: Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns E.on.
Aus dem Gebüsch
Sie kommen schneller aus dem Gebüsch als erwartet. Als erster der vier Energiemonopolisten will E.on die Bundesregierung verklagen. Das Unternehmen versucht, durch die Energiewende verursachte, Vermögensschäden in Milliardenhöhe geltend machen. Gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer drohen sie ebenfalls zu klagen. Derweil wird auch seitens der Opposition die Kritik an der Umsetzung des schwarz-gelben Ausstiegsszenariums lauter.
fr-online.de
Eon verlangt Milliarden für Atomausstieg
... Der größte deutsche Energiekonzern Eon verlangt von der Regierung Milliarden Euro Schadenersatz für den Ausstieg aus der Atomkraft und klagt gegen die Brennelementesteuer. Eon erwarte „natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe“, hieß es in einer Mitteilung. ...
faz.net
Eon klagt gegen Brennelementesteuer
... Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte dagegen das Festhalten an der Steuer. „Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung“, sagte er dieser Zeitung. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt. Womöglich wird die Energiewende zu moderat höheren Kosten für die Bürger und die Wirtschaft führen. ...
spiegel.de
E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer
... Das Unternehmen betonte, es habe die Steuer schon in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Sie sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden", hieß es in der Erklärung weiter. E.on erkenne aber den m ...
sueddeutsche.de
Die Bosse wollen Milliarden
Ein Konsens? Von wegen! Die großen Stromversorger legen sich mit Kanzlerin Merkel an und drohen wegen des Atomausstiegs mit Klage. RWE-Chef Großmann kritisiert "Experimente mit ungewissem Ausgang", Eon-Chef Theyssen fordert Milliarden als Ausgleich. Auch die Opposition murrt: Sie will Nachbesserungen und ein Ende der "Laufzeiten-Trickserei". ...
Foto: faz.net/dpa
Wendegezerre - polis-Presseschau
von redaktion am 31.05.2011 08:57
Presseschau vom 31.05.2011
AKW Unterweser: Bleibt abgeschaltet.
Wendegezerre
Mit Bekanntwerden der Details der schwarz-gelben Abwende ihrer Energierevolution vom vergangenen Herbst, beginnt nun das Gezerre um Kosten, Zeitplanung und strategische Umsetzung. Experten schätzen Mehrkosten für den Verbraucher von 0 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Grünen bemängeln Merkels Kohle-Ersatzstrategie und die Zurückstufung des Ausbaues der Erneuerbaren.
fr-online.de
Weniger Steuern und Angst vor Blackouts
Sicher, bezahlbar, umweltfreundlich: So wirbt die Koalition für ihre Beschlüsse zur Energiewende. Doch die hat ihren Preis – für die Verbraucher, die Industrie und die öffentlichen Kassen. FR-Online.de beantwortet die wichtigsten Fragen. ...
faz.net
Kosten der Wende
... Es geht nicht darum, mal eben – auch wenn aus nachvollziehbarem Grund – ein paar Kernkraftwerke abzuschalten. Das Thema kommt erst an zweiter Stelle. Zuerst muss beantwortet werden, woher der Strom kommen soll, der unsere Gesellschaft am Leben hält und ob er sicher und verlässlich erzeugt werden kann. Wer dies nicht garantieren kann, handelt zumindest fahrlässig, wenn er Kraftwerke ersatzlos abschaltet. ...
spiegel.de
Gruene und SPD-Laender kontern Ausstiegsplaene
... Die Kanzlerin wirbt für ihre Pläne zur Energiewende, doch Teile der Opposition wollen das Vorhaben von Angela Merkel nicht bedingungslos absegnen - und demonstrieren Skepsis. So verlangen SPD-regierte Länder eine Beteiligung des Bundesrats. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck dem "Handelsblatt". ...
taz.de
"Fuer Lob gibt es keinen Grund"
Die Bundesregierung vertraue nach dem Atomausstieg nicht auf Erneuerbare Energien, sondern auf Kohle, kritisiert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Bundestag mitverantwortlich für Tote in Afghanistan
von redaktion am 30.05.2011 13:41
Bundestag mitverantwortlich für Tote in Afghanistan
Berlin (rdp). „Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten, die immer wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, vorhalten lassen“, so Wolfgang Gehrcke zur weiteren Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach dem Bombenangriff der NATO im Süden Afghanistans und dem Anschlag von Talokan. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE trauert um afghanische Zivilistinnen und Zivilisten und sie trauert um die getöteten und verletzten Bundeswehrsoldaten.
Wer das Töten in Afghanistan beenden will, muss den Krieg beenden. Zehn Jahre Krieg in Afghanistan sind eine furchtbare Bilanz. DIE LINKE fordert weiterhin nachdrücklich den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.“
Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg
von redaktion am 30.05.2011 13:11
Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg
Bulling-Schröter
Berlin (rdp). „Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum nächtlichen Atom-Kompromiss der Koalition. Bulling -Schröter weiter:
Ein Atomausstieg bis zum Jahr 2014 ist technisch machbar, daran halten wir als Ausstiegsjahr fest. Statt über den Stand-by-Betrieb von AKWs Hintertürchen für deren Weiterbetrieb offen zu halten, wollen wir den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und damit unumkehrbar machen.“