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ARD schaltet das Programm in Afghanistan ab - Soldaten protestieren
von polis am 03.04.2011 15:11
ARD schaltet das Programm in Afghanistan ab - Soldaten protestieren
Berlin (rdp/ots) - Die ARD bietet ihr TV-Programm in Afghanistan aus Kostengründen nicht mehr an. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr protestieren dagegen nun öffentlich.
Da die Übertragung monatlich 32.000 Euro koste, stellt die ARD ihr Programm ab 1. April in Afghanistan nicht mehr zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender, der mehr als fünf Milliarden Euro GEZ Gebühren als Jahreseinnahmen verbucht, stellt die Ausstrahlung über den Satelliten "Hotbird 8" aus Kostengründen ein und bietet nur noch ein eingeschränktes Programm über das Bundeswehr-TV an. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten protestieren dagegen. Sie fordern von der Vorsitzenden der ARD, Monika Piel, die Rücknahme der Entscheidung, zumal ZDF und RTL weiterhin das volle Programm senden. Den Verteidigungsminister Thomas de Maizière bitten sie um Unterstützung und wehren sich gegen die Aussage des Ministeriums, es sei ein "befriedigender Kompromiss" gefunden worden.
Die mit Kostenerwägungen begründete Abschaltung der ARD-TV-Sendungen für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist von der Linkspartei, die entschieden gegen das deutsche Afghanistan-Mandat ist, scharf kritisiert worden, weil damit auch die anhaltende Kritik in Deutschland am Afghanistan-Mandat ausgeblendet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Werner Dreibus, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe):: "Die Soldaten werden so von der politischen Debatte in Deutschland und auch von der Kritik am Afghanistankrieg abgeschottet. Soldaten sind auch im Einsatz Staatsbürger in Uniform und sollten nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden.", meinte Dreibus.
Der "Bund Deutscher Veteranen e.V." und die Aktion "Solidarität mit Soldaten" haben im Internet dazu aufgerufen, die Protestbriefe online zu unterschreiben: http://ard.solidaritaet-mit-soldaten.net/
AntwortenMilliardenplus für den NRW-Etat
von polis am 02.04.2011 18:31
Milliardenplus für den NRW-Etat Die Kreditaufnahme im Haushalt für 2011 wird stark sinken. Das macht Neuwahlen im Land unwahrscheinlich.
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" aus Düsseldorf vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen Steuereinnahmen führen zu der Neubewertung. Hier setzt das Finanzministerium nun Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro an. Mit den neuen Etatzahlen der Landesregierung werden Neuwahlen nun deutlich unwahrscheinlicher. Die CDU will für den Fall vor dem Landesverfassungsgericht klagen und Neuwahlen beantragen, dass die Neuverschuldung über der Verschuldungsobergrenze von 3,8 Milliarden Euro liegt.
Gbagbo vor dem Aus - polis-Presseschau
von polis am 02.04.2011 10:33
Presseschau vom 02.04.2011
Die Rebellen rücken vor.
Gbagbo vor dem Aus
In der Elfenbeinküste sieht der Machtkampf zwischen dem neu gewählten Staatschef Ouattara und dem an seinem Präsidentenamt festhaltenden Gbagbo, einem blutigen Finale entgegen. Quattatras Truppen sind in der Hochburg des international nicht anerkannten Präsidenten, Abidjan, angekommen. Beide Seiten agieren mit äußerster Brutalität.
Fr-online.de
Heftige Kämpfe um Gbagbos Palast
… Im Machtkampf in der Elfenbeinküste sieht sich der international nicht anerkannte Präsident Laurent Gbagbo immer weiter in die Enge getrieben. Afp-Korrespondenten und Zeugen berichteten, Truppen des im November gewählten neuen Staatschefs Alassane Ouattara griffen am Freitag Gbagbos Dienstsitz und seine Residenz an. Gbagbo ließ ankündigen, er werde nicht abdanken oder sich „irgendwelchen Rebellen ergeben“. …
faz.net
Entscheidungsschlacht um Abidjan
… Anwohner berichteten über schwere Kämpfe in der Umgebung des Präsidentenpalastes. Bei einer Schießerei wurde eine 30 Jahre alte schwedische UN-Mitarbeiterin mutmaßlich von einem fehlgeleiteten Schuss getötet. Wie das schwedische Außenministerium mitteilte, war sie demnach in ihrem Haus in der Metropole Abidjan, als sie erschossen wurde. Hunderte Ausländer flüchteten französischen Medienberichten zufolge auf das Gelände französischer Truppen in Abidjan. …
spiegel.de
Mehr als 800 Tote in der Elfenbeinküste
… Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Blutvergießen in der Elfenbeinküste scharf verurteilt. Ban sagte nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen am Freitag in Nairobi, die Uno-Blauhelme täten alles, um die Zivilbevölkerung und die Uno-Mitarbeiter zu schützen. Es habe bereits zu viele Tote und Verletzte im Machtkampf gegeben. Ban forderte den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo erneut auf, die Macht an seinen gewählten Nachfolger Alassane Ouattara abzugeben. Beide Konfliktparteien sollten Zurückhaltung üben, verlangte Ban. …
taz.de
Schlacht um Abidjan
… Noch nie hat die Elfenbeinküste einen friedlichen Machtwechsel erlebt, und der lange Abgang von Laurent Gbagbo bildet hierzu keine Ausnahme. Was zunächst nach einer reibungslosen Siegesprozession der Streitkräfte des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara aussah, die innerhalb weniger Tage fast das gesamte von Gbagbo kontrollierte Teilgebiet der Elfenbeinküste kampflos erobert hatten, verwandelte sich nach ihrem Einmarsch in die Metropole Abidjan in der Nacht zum Freitag dann doch noch in einen Krieg. ...
Foto: fr-online.de/dpa
taz: Zeitungen verkaufen Einfluss auf Berichterstattung
von polis am 01.04.2011 19:56
taz: Zeitungen verkaufen Einfluss auf Berichterstattung
Berlin (rdp/ots) - Einige deutsche Tageszeitungen bieten Unternehmen an, auf Umfang und Themenwahl ihrer Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Das ergab eine verdeckte Recherche der tageszeitung (taz). Dem Reporter, der sich als Vertreter einer Werbeagentur ausgab, machten Verlagsmitarbeiter in Kundengesprächen entsprechende Zusagen.
Ein Mitarbeiter der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" bot eine anzeigenfreie Beilage zum Thema Banken an, in der die Branche über ihren Umgang mit der Finanzkrise informieren könne. "Ein vierseitiges Banken Spezial ohne Anzeigen in der Gesamtausgabe kann ich Ihnen zum Gesamtpreis von 117.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer anbieten", hieß es in einem schriftlichen Angebot. Für das Magazin "Reise Extra" wurde für gut 30.000 Euro pro Seite ein Paket aus Anzeigen und einem PR-Text in Aussicht gestellt. Dagegen sagte ein WAZ-Sprecher auf Nachfrage der taz: "In unseren Verlagssonderveröffentlichungen können nur Anzeigen gekauft werden, keine Texte."
Bei der "Frankfurter Rundschau" sagte ein Mitarbeiter dem Reporter: "Wir wollen Anzeigenumsatz generieren und insofern - wenn Sie heute mit dem Thema ,Solarenergie' kommen, dann machen wir halt nächste Woche das Thema Solarenergie." Für den samstäglichen Reiseteil bot er eine Kombination aus Anzeige und Berichterstattung an: "Wenn ich eine ganze Seite buche, dann kann man schon über die zweite Seite redaktionell reden. So als Hausnummer."
Der verdeckt recherchierenden Reporter fragte bei der "FR" auch, ob eine redaktionelle Seite zur Anlagemöglichkeiten im Ausland machbar sei. Daraufhin wurde ihm eine fertig layoutete Beispielseite zum Thema "Geldanlage in Österreich" zugesandt: "Die entsprechenden Informationen und die Grundinformationen würden von Ihnen geliefert", heißt es im schriftlichen Angebot. Die Texte würden dann "von unserer Service-Redaktion entsprechend aufbereitet". Die Chefredaktion der "Frankfurter Rundschau" ließ eine Nachfrage zur Trennung von Journalismus und Anzeigengeschäft unbeantwortet.
Beim "Neuen Deutschland" wurde dem taz-Reporter eine Beilage namens "ND Extra" vorgelegt, in der ein Pressesprecher über seine eigene Institution schreibt. "Wir haben hier auch richtig redaktionelle Beiträge, die wir uns über Produktionskostenzuschüsse bezahlen lassen", sagte der Verlagsmitarbeiter. Dagegen erklärte "ND"-Chefredakteur Jürgen Reents, sein Blatt lege großen Wert auf die Trennung zwischen redaktionellen Texten und dem Einfluss von Anzeigenkunden. Auch in "ND Extra" könnten keine Texte gekauft werden.
Der taz-Reporter war an zehn deutsche Verlagshäuser herangetreten. Er hatte erklärt, er berate Firmen bei der Entscheidung, in welchen Medien sie Anzeigen schalten. Dabei habe er sich darauf spezialisiert, ein "geeignetes Umfeld" zu finden. Dies gilt in der Branche als ein Codewort für Schleichwerbung. Wenn eine bezahlte Veröffentlichung nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen ist, muss sie nach den Landespressegesetzen mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet werden. Die drei genannten Zeitungen wollten die fraglichen Seiten mit Begriffen wie "Verlagssonderveröffentlichung", "Anzeigensonderveröffentlichung" und "Beilage" kennzeichnen.
Bei anderen Medien stießen der taz-Reporter auf Ablehnung. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" etwa verwies auf seine Glaubwürdigkeit und wollte sich nicht auf "irgendwelche Koppelkisten" einlassen. Auch beim "Spiegel" in Hamburg wurden entsprechende Wünsche abschlägig beschieden.
ÄRZTE OHNE GRENZEN: Hygienische Bedingungen für Migranten auf Lampedusa inakzeptabel
von polis am 01.04.2011 19:24
ÄRZTE OHNE GRENZEN: Hygienische Bedingungen für Migranten auf Lampedusa inakzeptabel
Rom/Berlin, 1. April 2011 (rdp/ots) - Die hygienischen und sanitären Bedingungen für die Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa sind nach Einschätzung der Mitarbeiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN inakzeptabel. Die Hilfsorganisation, die seit Mitte Februar Neuankömmlinge betreut, fordert die italienischen Behörden auf, den Migranten eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen.
Derzeit müssen sich am Hafen von Lampedusa 3.000 Personen 16 Toiletten teilen. Für sie stehen nur zwei Wassertanks bereit. Die Behörden stellen lediglich eineinhalb Liter Wasser pro Tag und Person zur Verfügung. Diese sanitären Bedingungen liegen weit unterhalb der humanitären Standards, die pro Tag und Person 20 Liter Wasser sowie eine Toilette für 20 Personen vorsehen. "Es ist kaum zu glauben, dass das in Italien passiert - in einem G8-Land! Die Lebensbedingungen auf der Insel sind schlimmer als jene in Flüchtlingslagern auf der ganzen Welt, in denen ÄRZTE OHNE GRENZEN im Einsatz ist" erklärt Kostas Moschochoritis, Geschäftsführer der italienischen Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN.
Seit dem 14. Februar leistet ÄRZTE OHNE GRENZEN gemeinsam mit lokalen Behörden medizinische Hilfe für ankommende Migranten und Asylbewerber. Das medizinische Team betreibt eine mobile Klink, in der sie Neuankömmlinge untersucht. Nach den Umwälzungen und den gewaltsamen Zusammenstößen in der arabischen Welt sind über 18.000 Menschen auf Lampedusa gelandet.
Die italienische Regierung bringt die Migranten derzeit per Schiff in Aufnahmelager in Apulien, Sizilien und anderen Regionen Italiens. ÄRZTE OHNE GRENZEN ist über die hygienischen Bedingungen auf der Insel und in den möglicherweise überfüllten Lagern besorgt. "Die schlechten hygienischen Bedingungen können das Entstehen von Infektionskrankheiten begünstigen. Für bessere Aufnahmebedingungen und einen besseren Zugang zu medizinischer Behandlung in den Zentren muss gesorgt werden", erklärt Barbara Maccagno, die für die medizinischen Projekte von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Italien verantwortlich ist.
"Die Mehrheit der Migranten in den letzten Tagen waren Menschen, die aus Tunesien kamen, aber wir haben auch Flüchtlinge aus Libyen gesehen. Diese kommen ursprünglich aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria und dem Sudan. Um diese Menschen sorgen wir uns ganz besonders, denn sie haben eine längere und gefährlichere Überfahrt hinter sich", so Maccagno.
In den kommenden Tagen wird ÄRZTE OHNE GRENZEN mehr als 2.500 Hygiene-Kits mit Decken, Seife und Handtüchern an die obdachlosen Migranten im Hafen verteilen. Ohne entsprechende sanitäre Anlagen ist das aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Diese Aufnahmebedingungen sind inakzeptabel und dürfen nicht andauern, denn sie verletzen die Würde dieser Menschen", erklärt Moschochoritis.
Der Einsatz von ÄRZTE OHNE GRENZEN auf Lampedusa wird aus privaten Spenden finanziert. Die Organisation erhält dafür keine Gelder von der italienischen Regierung. ÄRZTE OHNE GRENZEN war bereits von 2002 und 2009 auf Lampedusa tätig, um Migranten medizinische Hilfe zu leisten.
Neues Deutschland: zum Machtkampf in der FDP
von polis am 01.04.2011 18:21
Neues Deutschland: zum Machtkampf in der FDP
Berlin (rdp/ots) - Während Außenminister und FDP-Chef Westerwelle in China die Kunst der Aufklärung pries, waren in seiner Parteizentrale besonders tapfere Aufklärer am Werk. Sie sondierten die Lage für eine Teamlösung an der FDP-Spitze, in der er nicht mehr vorkommen soll - und zogen deren Verkündung mal fix eine Woche nach vorn, damit der bisherige Vorsitzende ihnen nicht mehr in die Quere kommen kann. Montag soll die neue Führungsmannschaft stehen. Unser Mitleid kann sich in Grenzen halten. Schließlich war Westerwelle auch nicht fein, als er vor zehn Jahren den damaligen FDP-Vorsitzenden Gerhardt vom Stühlchen kippte, um ihn fünf Jahre später auch als Fraktionschef in die Wüste zu schicken. Liberal ist der Umgang bei den Liberalen nie gewesen. Daran ändert auch nichts, dass man jetzt das Wörtchen Team strapaziert. Ein Team unter Leitung von Generalsekretär Lindner oder Gesundheitsminister Rösler, die von den Altvorderen geradezu zum Aufmucken getragen werden mussten? Oder eines, in dem Fraktionschefin Homburger weiter mitspielen kann - Westerwelles treueste Gefolgsfrau, die nach der Pleite in Stuttgart und Mainz von ihm abrückt, um das eigene politische Überleben zu sichern? Ein klasse Team. Wohin inhaltlich die Reise gehen soll, können die tapferen Aufklärer ja dann in der Opposition nach 2013 klären.
FR - Eigenständigkeit muss bleiben
von polis am 01.04.2011 13:22
FR - Eigenständigkeit muss bleiben
Berlin (rdp). Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Eigentümer der Frankfurter Rundschau appelliert, die Eigenständigkeit der Zeitung zu erhalten. Der DJV erteilte damit bekannt gewordenen Plänen zum Umbau des Blattes eine Absage. Danach sollen die Arbeitsplätze von bis zu 50 der rund 190 Journalistinnen und Journalisten wegfallen, die derzeit für die Rundschau tätig sind. Neben der politischen Berichterstattung sollen offenbar auch Wirtschaft, Feuilleton und Sport von der Berliner Zeitung zugeliefert werden. „Damit würde die Frankfurter Rundschau auf eine Lokalzeitung reduziert“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Umbaupläne. „Mit der Eigenständigkeit des Blattes wäre es vorbei.“
Der DJV-Vorsitzende erinnerte an den publizistischen Auftrag und die journalistische Verantwortung der Eigentümer M. DuMont Schauberg und DDVG. „Die Umbaupläne fügen der Medienvielfalt in Deutschland großen Schaden zu.“ Der Wegfall qualifizierter journalistischer Arbeitsplätze in Frankfurt schwäche den Medienstandort Rhein/Main und bestrafe die Kolleginnen und Kollegen für ihre Bereitschaft in den letzten Jahren, zugunsten der Sanierung der FR auf Teile ihres Einkommens zu verzichten. „Ich fordere die Eigentümer dringend auf, das Blatt zu stärken, statt seine Beerdigung einzuleiten“, appellierte Konken.
RWE-Klage war absehbar
von polis am 01.04.2011 12:26
RWE-Klage war absehbar
Nescovic
Berlin (rdp). "Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahren ihrer Schrottreaktoren, sondern auch auf Schadensersatzzahlungen", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. weiter:
ROG kritisiert systematische Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei
von polis am 31.03.2011 18:36
Tabuthema Kurdenfrage: ROG kritisiert systematische Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei
Berlin (rdp/ots) - Mit großer Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die drastische Verschlechterung der Situation der Medienfreiheit in der Türkei. Im Visier der Behörden stehen unter anderem Journalisten, die sich intensiver mit der Lage der kurdischen Minderheit in dem südosteuropäischen Land beschäftigen. Allein in den vergangenen vier Wochen wurden mindestens sechs Journalisten und Autoren, die das Thema aufgegriffen haben, verurteilt oder strafverfolgt. In fast allen Fällen berufen sich die Justizbehörden auf das "Anti-Terror-Gesetz".
ROG kritisiert die missbräuchliche Anwendung des bald 20 Jahre alten Gesetzes. Die Regelungen seien eine "schonungslose Waffe gegen Journalisten, die das Problem der nationalen Minderheiten aufgreifen", so ROG. Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit fordert die türkische Regierung zu einer Reform des Strafgesetzbuches auf, um eine missbräuchliche Auslegung von Gesetzen zur Verfolgung unabhängiger oder regierungskritischer Medienschaffender zu verhindern. Zudem kritisiert ROG die Festnahme von mindestens zwei Journalisten im Kurdengebiet im Osten des Landes in diesem Monat, darunter auch ein deutscher Fotograf.
Seit einigen Monaten hat die Verfolgung von Journalisten unter Anwendung repressiver Mediengesetze in der Türkei stark zugenommen: Jeder Journalist, Autor oder Publizist, der sich kritisch mit sensiblen Themen wie die Lage der kurdischen und armenischen Minderheiten, der Armee, dem Sicherheitsapparat oder dem Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, auseinandersetzt, riskiert, juristisch verfolgt zu werden. ROG hat mehr als 25 Artikel in dem türkischen Strafgesetzbuch identifiziert, die direkt die Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden. Das 1991 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetzes Nummer 3713 gehört zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei.
Diverse Journalisten, Autoren wie auch Herausgeber wurden auf Grundlage dieser rechtlichen Regelung zu Gefängnisstrafen und Geldstrafen verurteilt. Zuletzt wurden am 24. März der Redakteur und der Redaktionsleiter der Zeitung "Birgün" nach Artikel 6 des Gesetzes für schuldig befunden, "eine Erklärung oder eine Mitteilung einer terroristischen Organisation übernommen zu haben". Das Istanbuler Gericht bezog sich dabei auf ein im August 2008 in der Tageszeitung veröffentlichtes Interview mit PKK-Chef Murat Karayilan. Der Autor des Artikels, Hakan Tahmaz, wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Redaktionschef Ibrahim Cesmecioglu muss für die Veröffentlichung des Interviews umgerechnet rund 1.600 Euro Strafgeld zahlen.
ROG hat darüber hinaus von zwei Festnahmen von Journalisten im Kurdengebiet am 21. März, dem Tag des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, erfahren. An diesem Tag finden in der Region traditionell Demonstrationen und Kundgebungen statt.
In der Nacht des 21. März wurde der Mitarbeiter der Lokalzeitung "Yüksekova Haber", Necip Capraz, zusammen mit zehn weiteren Personen in Hakkâri im Südosten Anatoliens festgenommen. Der in der Region bekannte und preisgekrönte Journalist wird verdächtigt, einer angeblich der PKK nahestehenden Gruppierung anzugehören.
Am 21. März wurde ebenfalls der deutsche Fotojournalist Benjamin Hiller zusammen mit seinem Dolmetscher festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht. Beide Männer hatten an einer von der kurdischen "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) organisierten Presseveranstaltung in der Stadt Diyarbakir teilgenommen und dort am Rande eine Auseinandersetzung mit der Polizei fotografiert. Sie wurden nach etwa anderthalb Stunden wieder freigelassen, standen in den kommenden zwei Tagen aber nach eigenen Aussagen weiter unter Beobachtung von Zivilpolizisten.
Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Lage von Medienvertretern in der Türkei und des 20. Jahrestags der Einführung des Anti-Terror-Gesetz in dem südosteuropäischen Land am 12. April plant ROG, im kommenden Monat eine Untersuchungsmission in der Türkei durchzuführen. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit steht die Republik derzeit auf Platz 138 von insgesamt 178 Staaten und Regionen.
SPD zu Energiekonsens bereit
von polis am 31.03.2011 18:28
SPD zu Energiekonsens bereit
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte drei Bedingungen. Es müssten "alle Akteure am Tisch sitzen" und die Beteiligung der Bundesländer gesichert sein. Für sie käme es auf`s Prinzip an, auf die Beteiligung an einem neuen Atomgesetz. Das Ziel von Gesprächen müsste nach seiner Ansicht die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg sein. Der Prozess müsse beschleunigt werden. Steinmeier fügte hinzu, die Verfassungsrichter wären wohl am meisten dankbar dafür, wenn Rot-Grün und die Länder ihre Klage fallen ließen und "der Kelch an ihnen vorbeigeht". Eine Aufgabe der SPD sei es, "dafür zu sorgen dass Strom nicht zum Luxusgut wird". Steinmeier gab zu bedenken, der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Wind-, Sonnen- und Geothermie sei "nicht zum Nulltarif zu haben." Der komplett falsche Weg sei es gewesen, dass die Regierung die Förderprogramme für Energieeffizienz gekürzt habe. Spartechnologien seien für ihn "genauso wichtig wie die erneuerbaren Energien selbst".