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Ein Krieg ist ein Krieg ist ein Krieg
von redaktion am 16.06.2011 19:19
Neues Deutschland: zum Krieg in Libyen
Obama
Berlin (rdp/ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, sagte sich USA-Präsident Barack Obama - und fabrizierte eine juristische Volte der besonderen Art. Man kann sie auf den 32 Seiten eines eilig angefertigten Berichts seiner Regierung zur Causa Libyen nachlesen. Mit diesem Report will das Weiße Haus die Vorwürfe des Kongresses mit Blick auf die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes und die wachsende Kritik in der US-amerikanischen Öffentlichkeit vor allem an den eskalierenden Kriegskosten entschärfen. Zuletzt hatten zehn Abgeordnete, Republikaner wie Demokraten, gar eine gemeinsame Klage gegen Obama angestrengt, weil der Präsident den Befehl zum neuen Waffengang ohne das notwendige parlamentarische Plazet erteilt habe. Das war auch gar nicht notwendig, so der Kern der Antwort. Denn bei den NATO-Angriffen in Libyen handele es sich ja nicht um Krieg. Die Verfassung wurde nicht verbogen. Punktum. Wie hatte Obama als Wahlkämpfer den Vorgänger im Weißen Haus noch scharf attackiert, weil George W. Bush in seinem verheerenden Anti-Terror-Krieg immer wieder rechtsstaatliche Grenzen und präsidiale Befugnisse überschritten habe. Inzwischen scheint der gelernte Verfassungsrechtler Obama allerdings zum Winkeladvokaten zu mutieren. Sicher kann man auf die konservative Heuchelei verweisen, wenn die Republikaner Libyen jetzt im längst angelaufenen Wahlkampf instrumentalisieren. Doch auch Obama sollte wissen: Ein Krieg ist ein Krieg ist ein Krieg.
17. Juni: NPD und proDeutschland wollen in Berlin marschieren
von redaktion am 16.06.2011 11:09
17. Juni: NPD und proDeutschland wollen in Berlin marschieren
Berlin (rdp). Am Jahrestag des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR will die rechtsextreme NPD am Freitag in Berlin-Mitte eine Kundgebung abhalten. Der genaue Kundgebungsort und die Versammlungszeit stehen laut Polizei noch nicht fest.
Nach Informationen des Berliner 'Tagesspiegels' wollen sich die NPD-Anhänger am Rosa-Luxemburg-Platz treffen. Dort hat die Linke ihren Sitz. Die Linkspartei warnte davor, der NPD zu erlauben, am Rosa-Luxemburg-Platz aufzutreten. 'Wir wollen, dass die NPD verboten wird und nirgendwo marschieren darf, auch nicht auf dem Rosa-Luxemburg-Platz', sagte Parteichef Klaus Ernst dem 'Tagesspiegel'. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Demokraten Berlins 'diesen Platz den Faschisten überlassen'.
Laut 'taz' ist der Anmelder der rechtsextremen Kundgebung unter dem Motto 'Arbeiter wehrt euch, damals wie heute' der NPD-Landesvize Sebastian Schmidke. Bei einer von ihm angemeldeten Demonstration seien Mitte Mai in Kreuzberg Gegendemonstranten von Neonazis attackiert worden.
Ebenfalls am 17. Juni wollen sich dem Bericht zufolge die rechten Islamgegner von 'Pro Deutschland' in Friedrichshain am Frankfurter Tor versammeln. Antifaschistische Initiativen hätten bereits Gegenaktionen angekündigt.
Geheime Bundeswehr-Daten
von redaktion am 16.06.2011 10:02
Neues Deutschland: Geheime Bundeswehr-Daten
Berlin (rdp/ots) - Wer Antworten auf eine Parlamentsanfrage fälscht oder nachträglich zur Geheimsache erklärt - der wird seine Gründe haben. Doch ob das auch gute Gründe sind? Am 9. Juni schrieb das Verteidigungsministerium der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon, dass die ihr im April erteilten Antworten auf eine Kleine Anfrage »sensible« Daten beinhalten. Im Nachgang habe man diese zur Verschlusssache erklärt und die bereits veröffentlichte Bundestagsdrucksache zurückgezogen. Weg sind die Fakten. Für jetzt und alle Zeiten. Denn natürlich darf man mit Geheimem auch nicht einfach so auf der politischen Bühne hausieren gehen.
Es ist schon dreist, wie da ein Ministerium in die Rechte des Parlaments eingreift. Um welche sensiblen Daten ging es? Stand wenigstens die Sicherheit der Bundesrepublik auf dem Spiel?
Keineswegs. Es ging lediglich um die deutschen Zahlungen an Usbekistan für die Nutzung der des Flugplatzes in Termez. Das ist der entscheidende Umschlagplatz für den Bundeswehrnachschub Richtung Afghanistan. Daran ist nichts geheim. Doch Usbekistan, das von Islam Karimow mit harter Hand geführt wird, steht wegen allerlei Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Und so wollte man schlicht nicht dokumentiert haben, dass das demokratische Deutschland so einem Unrechtsregime Jahr um Jahr rund16 Millionen Euro in den Rachen wirft, um in Afghanistan einen ungerechten und längst verlorenen Krieg fortzusetzen.
Schwarz-Grüne Träume - polis-Presseschau
von redaktion am 16.06.2011 08:58
Presseschau vom 16.06.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag mit dem Fraktionsvorsitzenden
der Grünen, Jürgen Trittin. Ein Bild, das SPD und FDP gleichermaßen verärgern dürfte.
Schwarz-Grüne Träume
Die jeweilige Basis der Grünen, wie auch der Unionsparteien, reiben sich verwundert die Augen, glauben ihren Ohren nicht zu trauen. Dementis hin Dementis her, die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene muss keine Fata Morgana bleiben. Der Grünen-Chef Özdemir hält eine solche Koalition für möglich. SPD und FDP reagieren hysterisch.

fr-online.de
Zu viel grünes Lob für Merkel
... So freundlich hat in der schwarz-gelben Koalition schon länger niemand mehr über Angela Merkel geredet. Die Kanzlerin verdiene „großen Respekt“ für den Atomausstieg, lobte am Wochenende ein Ministerpräsident: „Das ist eine schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht.“ Als Physikerin entscheide Merkel rational. „Ich bin auch Naturwissenschaftler, das verbindet“, gestand er offen. Nun sei die wesentliche Hürde für Schwarz-Grün im Bund beiseite geräumt. Alles das erklärte im Tagesspiegel der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann. ...

spiegel.de
Das schwarz-grüne Traumpaar
Nüchtern, pragmatisch, unideologisch: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Kretschmann sind wie geschaffen für eine schwarz-grüne Polit-Ehe. Ein Hirngespinst? Keineswegs. In Zeiten schwarz-gelber Tristesse wirkt das Duo wie eine Option auf die Zukunft. ...

sueddeutsche.de
Warum ein Hirngespinst Wirklichkeit werden kann
Natürlich werden Union und Grüne nach der Bundestagswahl 2013 miteinander über eine mögliche Koalition reden. Ein schwarz-grünes Bündnis könnte für beide Seiten sogar viele Vorteile haben. Kein Wunder also, dass Sozialdemokraten und Liberale jetzt so hysterisch reagieren. ...

stern.de
Özdemir hält Schwarz-Grün weiterhin für möglich
... Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Sind damit auch weitere Bündnisse zwischen den Grünen und der Union ausgeschlossen? Nicht unbedingt, meint Grünen-Chef Chem Özdemir. In der Hansestadt habe die GAL lediglich auf die Regierungsunfähigkeit der CDU reagiert. ...
Foto: sz.de/dpa
Brüderle attackiert Ratingagenturen
von redaktion am 15.06.2011 10:27
FDP-Fraktionschef Brüderle attackiert Ratingagenturen

Brüderle
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Ratingagenturen scharf kritisiert. "Das selbstbewusste Heben oder Senken des Daumens ist schon bemerkenswert", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Über die Rolle der Ratingagenturen bei der Finanzmarktkrise muss man diskutieren", forderte der frühere Bundeswirtschaftsminister. Der Bewertungsmarkt werde von nur drei US-Ratingagenturen beherrscht. Sie hätten maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Euro-Zone. "Die Etablierung einer Europäischen Ratingagentur wäre Schweiß und Hirnschmalz wert, denn ein europäischer Wettbewerber würde dieses enge Oligopol aufbrechen", sagte Brüderle. Griechenland habe auf dem Weg zu mehr Solidität "erste Schritte" unternommen. "Das sollten auch die Ratingagenturen zur Kenntnis nehmen", mahnte Brüderle. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hatte griechische Anleihen am Montag um drei Bonitätsstufen auf den Ramschstatus CCC herabgesenkt. Damit erhielt Griechenland die weltweit schlechteste Bewertung.
Griechische Wut - polis-Presseschau
von redaktion am 15.06.2011 08:32
Presseschau vom 15.06. 2011

Empörte Bürger in Athen: Generalstreik und Massendemos
Griechische Wut
Die europäischen Finanzminister konnten sich bislang auf keine neuen Vereinbarungen über weitere Hilfen für Griechenland einigen. Viele Optionen werden diskutiert - bis hin zur Pleite des Landes. Derweil steigt die Wut der Griechen auf die Sparpläne der Regierung und die restriktiven Vorschriften aus Brüssel. Für heute sind Massendemos und ein Generalstreik geplant. Griechenland soll den Ausnahmezustand erleben.

fr-online.de
Wehe, wenn sie losgelassen
... Wenn Unternehmen zahlungsunfähig werden, marschieren sie zum Amtsgericht. Und wenn Staaten ihre Forderungen nicht mehr bedienen können? Dann droht die ungeordnete Insolvenz, weil es kein Konkursrecht für Staaten gibt. Diese Unordnung vorausgeschickt, wagen wir einen Blick in den Juli dieses Jahres. Die EU ist zerstritten, weshalb sich der Internationale Währungsfonds weigert, die für Ende Juni zugesagte Tranche über 12 Milliarden Euro nach Athen zu überweisen. Was passiert dann? ...

faz.net
EZB lehnt Schaeubles Griechenland-Ideen ab
Die Bundesregierung fordert einen deutlichen Privatwirtschaft-Beitrag an der neuen Griechenland-Hilfe. Doch die EZB sperrt sich. Laut dem künftigen Präsidenten Draghi dürfen Privatgläubiger nicht gegen den Willen beteiligt werden. ...

spiegel.de
Demonstranten wollen Griechenland lahmlegen
... Erste Demonstranten sind schon am frühen Mittwochmorgen zum griechischen Parlamentsgebäude gekommen, in ein paar Stunden soll dort nichts mehr gehen: Gewerkschaften und Bürgervereinigungen planen einen Belagerung des Gebäudes, auch die Zufahrtsstraßen zur Volksvertretung sollen blockiert werden. ...

taz.de
Die Einheit bröckelt
... Es wäre alles wohl viel einfacher für Papandreou, wenn er Positives aus Brüssel melden könnte. Besonders kritisch wird in den griechischen Medien die Rolle Deutschlands bewertet: Einerseits fühlt man sich angewiesen auf die größte Wirtschaftsmacht Europas, andererseits ärgern sich viele Griechen über Anweisungen und Pleitedrohungen aus Berlin oder Frankfurt. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Wer braucht hier eigentlich wen?
von redaktion am 14.06.2011 11:10
Wer braucht hier eigentlich wen?
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Türkei
Regensburg/Berlin (rdp/ots) - Wenn man einem anderen immer wieder die Tür vor der Nase zuschlägt, muss man sich nicht wundern, wenn er irgendwann nicht mehr anklopft. Insofern trifft die Feststellung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu, dass die Türkei immer mehr von Europa wegdriftet. Der einstige kranke Mann am Bosporus, der sich noch vor zehn Jahren nichts sehnlicher als einen EU-Beitritt wünschte, hat sich unter Premier Recep Erdogan zu einem Wirtschaftswunderland und einer bedeutenden Regionalmacht gemausert.
Die Regierung in Ankara spielt immer selbstbewusster ihren wachsenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten aus und gilt heute vielen in der islamischen Welt als Vorbild. Trotz eines florierenden Handels mit den europäischen Staaten ist die Mitgliedschaft in der EU für Erdogan nicht mehr so wichtig - auch, weil Anti-Beitritts-Politiker à la Herrmann die Türkei immer wieder schroff abwiesen.
Fakt ist: In dem Land herrschen immer noch gewaltige Demokratie- und Menschenrechtsdefizite. Dabei spielt Premier Erdogan eine durchaus zwiespältige Rolle. Einerseits gibt er sich als pragmatischer Reformer, andererseits zertrampelt er mit stramm-nationalen Forderungen und einem sehr beschränkten Verständnis für Meinungsfreiheit viel Porzellan. Zwar hat Erdogan am Sonntag sein gewünschtes Wahlergebnis verpasst. Doch immer noch würde er sich am liebsten per Verfassungsänderung als moderner Großsultan inthronisieren lassen. Und selbstverständlich muss die Frage erlaubt sein, ob eine EU, die wegen des griechischen Schuldendramas die schlimmste Krise seit ihrer Gründung durchmacht, überhaupt in der Lage wäre, die Türkei aufzunehmen.
Doch ungeachtet der vielen Defizite im Inneren spielt das Land eine immer bedeutendere Rolle im Äußeren, wie Erdogans aktueller Vermittlungsversuch in Libyen beweist. Angesichts der dramatischen Veränderungen von Tripolis bis Damaskus muss es im ureigensten Interesse Europas sein, nicht noch mehr Einfluss im Mittelmeerraum zu verlieren. Die Türkei könnte dabei die entscheidende Rolle spielen - als Vermittler zu den islamischen Staaten. Für die EU hieße das, die Tür für einen Beitritt wenigstens einen Spaltbreit offenzulassen. Es muss ja nicht gleich von einer baldigen Vollmitgliedschaft die Rede sein. Doch von einer engen politischen und wirtschaftlichen Umarmung könnten die Europäer profitieren, weil sie dadurch eine Brücke in den Orient bekommen.
Wenn sie jedoch Erdogan weiter von sich wegstoßen, degradieren sie sich selbst zu Beobachtern des Aufstiegs der Türkei zur Hegemonialmacht in der sensiblen Region. Einen Fuß wird die EU dann nur noch schwer dazwischenkriegen.
Schlag ins Gesicht - polis-Presseschau
von redaktion am 14.06.2011 09:07
Presseschau vom 14.06.2011

Seine Ära neigt sich zum Ende. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Schlag ins Gesicht
Zuerst die Atomkraft und dann Berlusconi? In einer Volksabstimmung entscheiden sich die Italiener für den Ausstieg aus der Atomkraft, gegen die Privatisierung von Wasserwerken und gegen ein Gesetz, das Berlusconi vor der Verfolgung von Gerichten schützen sollte. Die Wähler entschieden mit ausreichender Beteiligung und übergroßer Mehrheit gegen die Vorhaben der Berlusconi-Regierung. Ein Schlag ins Gesicht des (noch) regierenden Rechtspopulisten.

fr-online.de
Herbe Niederlage für Berlusconi
... In Italien hat Regierungschef Silvio Berlusconi bei mehreren Referenden eine herbe Niederlage erlitten. Die Volksabstimmungen, bei denen die Italiener unter anderem über den von Berlusconi angestrebten Wiedereinstieg in die Atomenergie entscheiden konnten, erreichten am Sonntag die Mindestbeteiligung von 50 Prozent und waren damit gültig. Laut ersten Ergebnissen stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Atomausstieg....

faz.net
Addio, Silvio
... Die Eingliederung Italiens in eine nuklearstromfreie Zone ist für Italiens Ministerpräsidenten noch der einfache Teil der Wahrheit. Verabschiedet das Land nach der Atomkraft auch Silvio Berlusconi? ...

spiegel.de
Italiener sagen nein zur Atomkraft - und zu Berlusconi
... Sein Stern sinkt, nur für ihn selbst leuchtet er heller denn je. Dabei wird Silvio Berlusconi, 74, Regierungschef, Medientycoon, Milliardär immer lächerlicher. Bei seinen Amtskollegen stünde er "an der Spitze der Wertschätzung", protzte er jüngst, anerkannt von allen politischen Führern der Welt als ihr "größter Experte". Auch das eigene Volk würde ihm sofort "ein Denkmal setzen", wenn es nur besser verstünde, was er alles tut. ...

sueddeutesche.de
Italien entscheidet sich gegen Atomkraft
Eben machte er noch Bunga-Bunga-Witzchen, jetzt muss er seine Niederlage eingestehen: Die Italiener schmettern in einem Referendum den Plan von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, in ihrem Land wieder Atomkraftwerke bauen zu lassen. Abgestimmt wurde auch über ein Gesetz, das Politikern wie Berlusconi Auftritte vor Gericht ersparen soll. ...
Foto: spiegel.de/reuters
"Nieder mit Assad" - polis-Presseschau
von redaktion am 11.06.2011 09:50
Presseschau vom 11.06.2011

BIld aus einem Video. dass die brutale Vorgehensweise der syrischen Armee gegen
Demonstranten zeigt
"Nieder mit Assad"
Die syrische Regierung hat eine weitere Offensive gegen die eigene Bevölkerung gestartet. Am Freitag soll die syrische Armee die umkämpfte Stadt Dschisr al Schughur im Norden des Landes erreicht haben. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Die türkische Regierung hat die Grenze für Flüchtlinge geöffnet. Die Sicherheitskräfte des Regimes schießen auf Demonstranten. Dennoch werden die Proteste in vielen Städten fortgeführt. Sie skandieren: "Freiheit für Syrien - Nieder mit Assad".

faz.net
Rauch über Syrien
Nach Angaben staatlicher Medien haben Panzer der syrischen Armee am Freitag die umkämpfte Stadt Dschisr al Schughur erreicht. Der Ort ist zum Zentrum des Konflikts zwischen Assad-Regime und Aktivisten geworden. Tausende fliehen von dort in die Türkei. ...

spiegel.de
Assads Armee macht Jagd auf das eigene Volk
Die syrische Regierung geht immer härter gegen Regimegegner vor. Im Norden hat das Militär einen regelrechten Feldzug gegen die Bevölkerung gestartet, Hubschrauber jagen Demonstranten, Soldaten sollen von Dächern auf Unbewaffnete geschossen haben. Augenzeugen berichten von Dutzenden Toten. ...

sueddeutsche.de
Assad lässt Soldaten Kleinstadt stuermen
Baschar al-Assad macht seine Drohung wahr: Syriens Präsident zieht eine gewaltige Streitmacht um eine aufständische Kleinstadt zusammen - Tausende fliehen über die Grenze in die Türkei. Assads Soldaten werden offenbar von iranischen Milizionären unterstützt. Doch trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte: Die Proteste gegen das Regime gehen im ganzen Land weiter. ...

zeit.de
Syrien feuert auf Demonstranten
... Die Türkei kritisierte das harte Vorgehen gegen Demonstranten ungewohnt scharf. Ministerpräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan warf Syrien "Gräueltaten" an Zivilisten vor. Die Behörden verhielten sich "nicht menschlich". ErdoÄŸan sagte, er habe vor einigen Tagen mit Präsident Baschar al-Assad gesprochen. Dessen Vorgehen sei "inakzeptabel". ...
Foto: YouToube
Jenseits von Mann und Frau - Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität
von redaktion am 10.06.2011 14:50
Jenseits von Mann und Frau - Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität
Berlin (rdp/ots) - Dürfen zwischengeschlechtlich geborene Kinder medizinisch vereindeutigt werden? Viele Betroffene im Erwachsenenalter beklagen die für sie belastenden Folgen solcher meist irreversibler Eingriffe und fordern deren Verbot. Im Zuge der öffentlichen Anhörung des Deutschen Ethikrates am 8. Juni 2011 in Berlin wurden ethische, medizinische, rechtliche, psychologische und gesellschaftliche Fragen im Umgang mit Intersexualität lebhaft und kontrovers diskutiert.
Mit Intersexualität bezeichnet man unterschiedliche Formen der Uneindeutigkeit der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen. Sie beruht auf der fehlenden Übereinstimmung zwischen den äußeren und inneren körperlichen Geschlechtsmerkmalen und den genetischen Merkmalen eines Menschen. Intersexualität ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit immer noch tabuisiert wird. Dabei sind grundsätzliche Fragen der Medizin und der Ethik, der Grundrechte von Betroffenen und unseres Verständnisses von Geschlechtlichkeit betroffen.
Für den Deutschen Ethikrat ist das Thema Intersexualität Anlass, erstmals eine onlinebasierte Beteiligungsplattform zu starten. Die Debatte zum Thema Intersexualität kann ab sofort auf diskurs.ethikrat.org öffentlich fortgeführt werden.
In den beiden Foren zu den Themen "Medizinische Behandlung, Indikation, Einwilligung" sowie "Lebensqualität, gesellschaftliche Situation und Perspektiven von Menschen mit Intersexualität" stellten Experten und Betroffene ihre Positionen zum Thema vor. Im Anschluss folgte eine Befragung durch die Mitglieder des Deutschen Ethikrates. Publikumsanwälte sammelten schließlich Fragen der anwesenden Öffentlichkeit ein und richteten sie gebündelt an die Sachverständigen.
Zu diesen zählten Mediziner, Psychologen, Juristen, Vertreter von Elterninitiativen, Betroffenenvereinen und -organisationen. Ziel der Anhörung und des sich an die Anhörung anschließenden öffentlichen Diskurses (bis 31. Juli 2011) auf diskurs.ethikrat.org ist die Erarbeitung einer Stellungnahme des Ethikrates zum Thema Intersexualität für die Bundesregierung bis Ende 2011.
Als besonders kontrovers erwiesen sich folgende Fragen: Dürfen intersexuell Neugeborene und Kleinkinder durch medizinische Eingriffe dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugewiesen werden? Wird damit in unzulässiger Weise in das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und in sein Persönlichkeitsrecht, dass das Recht auf Selbstbestimmung, Fortpflanzung und eigene geschlechtliche und sexuelle Identität umfasst, eingegriffen? Wie weit geht das Elternrecht zur Einwilligung in solche Eingriffe?
Die Betroffenen betonten die Notwendigkeit, hier eine klar begrenzende Regelung zu schaffen, da intersexuelle Menschen dadurch irreversibel psychisch und physisch geschädigt werden. Zudem wurden eine bessere psychosoziale Betreuung und Beratung für Betroffene und Eltern sowie Verbesserungen in der medizinischen Versorgung und im Versicherungsbereich gefordert.
Von verschiedenen Experten wurde eine breite Aufklärung der Öffentlichkeit und Verankerung des Themas Intersexualität in der medizinischen Ausbildung vorgeschlagen. Diskutiert wurde auch die Frage einer Entschädigung der Betroffenen. Die im Personenstandsrecht geregelte Verpflichtung, mit der Geburt auch das Geschlecht des Kindes einzutragen, wurde kritisiert, da es Eltern und später auch vielen Betroffenen selbst im Erwachsenenalter nicht möglich ist, sich dem Geschlecht männlich oder weiblich zuzuordnen, sie sich vielmehr als dazwischen stehend oder als Geschlecht eigener Art empfinden und auch so leben möchten.
Interessierte können die einzelnen Redebeiträge der Anhörung unter http://www.ethikrat.org/veranstaltungen/anhoerungen/intersexualitaet nachhören und sind eingeladen, auf der Beteiligungsplattform diskurs.ethikrat.org zu diskutieren und zu kommentieren.


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