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Grüner Spagat - polis-Presseschau
von redaktion am 18.06.2011 09:27
Presseschau vom 18.06.2011
Nur nichts falsch vorlesen: Claudia Roth verkündet den Beschluss der Parteiführung.
Grüner Spagat
Per Leitantrag will der Parteivorstand der Grünen, auf dem kommenden Sonderparteitag am 25. Juni, die Basis auf Merkels Atomausstieg bis 2022 verdonnern. In der Partei regt sich schon heftiger Widerstand. Dort besteht man auf der Grünen-Forderung eines kompletten Ausstieges bis 2017. Derweil erklärt Jürgen Trittin den Japanern die deutsche Energiewende.
faz.net
Grüne wollen Atomausstieg zustimmen
... Die Grünen-Führung will dem schwarz-gelben Konzept zum Atomausstieg zustimmen. „Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich“, heißt es in dem Leitantrag für einen Sonderparteitag zur Atomfrage am 25. Juni. ...
spiegel.de
Grünen-Basis rebelliert gegen eigene Führung
Die Anti-AKW-Bewegung ist empört, die Grüne Jugend meckert, Teile der Basis begehren auf: Mit ihrem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg bringt die Parteiführung die eigenen Leute gegen sich auf. Den Kurs hält die Spitze für alternativlos - ein riskantes Spiel. ...
taz.de
Die Dafür-Partei
... Bis zum Freitagmorgen hatten sie getagt. So oft hatte die Parteiführung Formulierungen hin und her gewälzt, dass Claudia Roth bei der Vorstellung des Leitantrags am Freitag ab und zu nachschauen musste, was genau sie eigentlich beschlossen hatten. Denn auf jedes Wort kam es an beim Antrag des Bundesvorstands für den Sonderparteitag. ...
sueddeutsche.de
Wie Jürgen Trittin den Japanern seinen Atomausstieg erklärt
Der Fraktionschef der Grünen ist nach Japan gereist, um mit eigenen Augen zu sehen, was Tsunami und Reaktorkatastrophe angerichtet haben. Den Menschen, die er trifft, berichtet Jürgen Trittin mit Freuden, was es mit der deutschen Energiewende auf sich hat - und macht den Atomausstieg von Kanzlerin Merkel nebenher zum grünen Erfolg. ...
Foto: taz.de/dpa
AntwortenBellut beerbt Schächter
von redaktion am 17.06.2011 18:16
Bellut beerbt Schächter
Bellut
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Der ZDF-Fernsehrat hat am Freitag in Berlin den ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut (56) zum künftigen Intendanten des Senders gewählt. Von den 73 anwesenden Fernsehratsmitgliedern stimmten 70 für Bellut. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 47 Stimmen, das sind drei Fünftel der gesetzlichen Mitglieder des 77-köpfigen Gremiums.
Der Vorsitzende des Fernsehrats, Ruprecht Polenz, begrüßte das klare Votum für Bellut: "Ich habe dem Fernsehrat heute den amtierenden Programmdirektor als Kandidaten für die Nachfolge von Markus Schächter vorgeschlagen, nachdem ich bei meinen Sondierungen im Vorfeld den sicheren Eindruck gewonnen hatte, dass er die erforderliche Mehrheit erreichen kann. Wir kennen Bellut seit vielen Jahren und können seine Qualitäten als Manager und Programmgestalter sehr gut beurteilen. Er ist einer der herausragenden Medienmanager dieses Landes. Er steht für die Werte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für einen unabhängigen Journalismus. Seine besondere Klasse hat im Ergebnis der Wahl durch ein pluralistisches und meinungsfreudiges Gremium ihren Widerhall gefunden. Ich wünsche Herrn Bellut für die großen Herausforderungen, die vor ihm und dem ZDF liegen, eine glückliche Hand und viel Erfolg. Auf die kritische und konstruktive Begleitung seiner Arbeit durch den Fernsehrat wird er sich dabei verlassen können."
Thomas Bellut tritt die Nachfolge des amtierenden Intendanten Markus Schächter am 15. März 2012 an. Schächter hatte im Januar angekündigt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehe. Er begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass seine Amtszeit von zehn Jahren eine perfekte Zeitspanne sei, um Ziele zu definieren, ein Team zusammenzuführen und die Ziele dann erfolgreich umzusetzen.
Der Intendant des ZDF wird vom 77 Mitglieder zählenden ZDF-Fernsehrat für die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt. Für die Wahl sind gemäß den Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrags mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erforderlich - also mindestens 47.
Der Intendant vertritt das ZDF gerichtlich und außergerichtlich. Er ist für die gesamten Geschäfte des ZDF einschließlich der Gestaltung der Programme verantwortlich. Der Intendant beruft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat den Programmdirektor, den Chefredakteur, den Verwaltungsdirektor und aus deren Mitte einen Vertreter für den Fall seiner Abwesenheit.
Die bisherigen Intendanten des ZDF waren Prof. Dr. Karl Holzamer (1962 bis 1977), Karl Günther von Hase (1977 bis 1982), Prof. Dr. h.c. Dieter Stolte (1982 bis 2002) und Prof. Markus Schächter (seit 2002).
AKW in Kaltreserve ist teuer und gefährlich
von redaktion am 17.06.2011 18:09
Greenpeace: AKW in Kaltreserve ist teuer und gefährlich
Kurzstudie zeigt Alternativen für Vorsorge von Stromengpässen auf
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Vorschlag der Bundesregierung, ein Atomkraftwerk für ein Jahr als Reservekraftwerk vorhalten zu wollen, ist energiewirtschaftlich wenig nachvollziehbar, teuer und gefährlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Kurzstudie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES). Laut Studie gibt es günstigere und sicherere Maßnahmen, um einem Stromengpass im kommenden Winter zu begegnen. Dieser sei laut Studie ohnehin wenig wahrscheinlich. Greenpeace fordert von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), seinen Vorschlag für ein Atomkraftwerk in Reserve zu korrigieren.
"Es ist richtig und auch die Pflicht der Regierung, Vorsorge für alle nur erdenklichen Extremsituationen bei der Sicherheit der Stromversorgung zu treffen", erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Der Vorschlag, eines der älteren AKW für ein Jahr als Reserve weiter laufen zu lassen, ist allerdings absurd und unverantwortlich. Zumal der Reservemodus den alten Atommeiler sogar zusätzlich belasten könnte."
Atomkraftwerke sind laut Kurzstudie als so genannte Kaltreserve wenig geeignet und wurden bislang in der Praxis hierfür auch nicht herangezogen. Geeignete Notreserven für Stromspitzen im kommenden Winter müssten in weniger als 36 Stunden zur Verfügung stehen. Aufgrund der komplizierten Anfahrtstechnik hieße das für ein Atomkraftwerk, dass es voraussichtlich dauerhaft im so genannten "heißen Standby-Betrieb" laufen müsste. Damit verbunden sind sehr hohe Kosten und auch zusätzliche Sicherheitsrisiken.
Die Wahrscheinlichkeit von Stromengpässen oder Netzinstabilitäten in Süddeutschland ist laut Studie ohnehin gering und durch alternative Vorsorgeoptionen beherrschbar. Die einer Extremsituation unterstellte Annahme einer Spitzenlast von über 80 Gigawatt ist in den letzten 10 Jahren in Deutschland nicht in einer einzigen Stunde des Jahres aufgetreten. Eine Spitzenlast von über 78 Gigawatt ist 2010 in nur drei Stunden des Jahres aufgetreten. Notfallmaßnahmen müssten, wenn überhaupt, nur für sehr geringe Zeiträume von wenigen Stunden ergriffen werden.
Zur Vorsorge für solch kurzzeitige Extremsituationen gibt es günstigere und vor allem sicherere Alternativen als ein Atomkraftwerk. Möglich sind laut Studie neben einem längeren Betrieb bestehender Reservekraftwerke wie z.B. dem alten Ölkraftwerk Pleinting auch Maßnahmen zur Reduzierung der Spitzenlast. So könnten industrielle Großverbraucher gegen finanzielle Kompensationen die Produktion für die entsprechenden Stunden drosseln. Auch könnte der Strombedarf durch einen schnelleren Ersatz von Stromheizungen deutlich verringert werden.
"Die Idee, für den nächsten Winter zusätzliche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, war sicher gut gemeint, würde mit einem Reserve-AKW aber denkbar schlecht umgesetzt", so Böhling. "Minister Rösler sollte jetzt die Größe haben, seinen Vorschlag zu korrigieren. Ansonsten stürzt sich die Regierung in ein irrsinniges Abenteuer."
Deutschland muss bei KWK nachsteuern
von redaktion am 17.06.2011 18:00
Kraft-Wärme-Kopplung im Bundesrat
Deutschland muss bei KWK nachsteuern
Berlin (rdp/ots) - Heute berät der Deutsche Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften und bezieht Stellung aus Sicht der Bundesländer. Dabei geht es auch um die Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der KWK einen wichtigen Baustein, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen: "Durch hohe Effizienzgrade leistet KWK bereits heute einen maßgeblichen Beitrag für die Steigerung der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verminderung der Energieabhängigkeit der Europäischen Union", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
"Um unseren Unternehmen perspektivisch mehr Planungssicherheit für Investitionen zu geben, muss an dem gesetzlich verankerten KWK-Ausbauziel festgehalten werden. Die Vorschläge der Bundesregierung für eine Entfristung und Flexibilisierung der KWK-Förderung sind zu begrüßen, doch muss der Gesetzgeber noch deutlich nachsteuern: Erforderlich ist eine Verbesserung der Wärmenetzförderung, eine Anhebung des KWK-Zuschlages um 0,5ct/kWh und die Bezuschussung von Wärmespeichern. Um weitere KWK-Potentiale zu erschließen, sollten darüber hinaus herkömmliche Kraftwerke, die auf KWK umgerüstet werden, in die Förderung einbezogen werden. Zudem sollte das Mini-KWK-Programm wieder aufgenommen werden", erklärt Reck. Im Rahmen des EU-Energieeffizienzplans wurde bereits ein Einspeisevorrang für KWK-Strom vermerkt. "Dieser ist ein wichtiger Ansatz und sollte auch in Deutschland gelten. Nur so können wir verhindern, dass bei Netzengpässen KWK-Anlagen von Übertragungsnetzbetreibern abgeschaltet werden", so Reck weiter.
Getestet wurde die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen bereits im Rahmen einer Studie, die der VKU bei Dr. Felix Christian Matthes, Forschungs-Koordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut, und Dr. Hans-Joachim Ziesing, Senior Policy Advisor beim Ecologic Institut, in Auftrag gegeben hat. Laut dieser Studie muss, um das geltende gesetzliche Ziel eines KWK-Stromerzeugungsbeitrags von 25 Prozent bis 2020 zu erreichen, im Vergleich zum heutigen Ausbauniveau ein Zubau von KWK-Anlagen in einer Größenordnung von 10.000 bis 12.000 Megawatt realisiert werden. Die bei den kommunalen Energieversorgern installierte Kraftwerkskapazität besteht aktuell zu 61 Prozent aus KWK-Anlagen. Durch sie haben die deutschen Stadtwerke 2009 rund 9,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
Grüne wollen Atomgesetz zustimmen
von redaktion am 17.06.2011 10:59
Grüne wollen Atomgesetz zustimmen
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Führung der Grünen wirbt offenbar in dem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch geeinigt. Demnach sei das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende für die Kernenergie im Jahr 2021/2022 die "bessere Alternative" zwischen dem von den Grünen anvisierten Enddatum 2017 und dem Atomausstieg 2040, der bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage gelten würde. Allerdings will die Grünen-Spitze nur dem Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition zustimmen. Den übrigen Gesetzen zur Energiewende soll nur bei bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Grünen-Führung nicht ehrgeizig genug. Auf einem Sonderparteitag am 25. Juni soll die Partei über den Leitantrag abstimmen.
Gesicherte Abholung
von redaktion am 17.06.2011 10:54
Politiker von SPD und Grünen kritisieren den Beschluss, die militärische Evakuierungsaktion in Libyen als "als gesicherte Abholung" herabzustufen
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die beiden Verteidigungsexperten Omid Nouripour (Grüne) und Michael Groschek (SPD) haben die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den militärischen Einsatz zur Evakuierung von 132 Personen aus dem umkämpften Libyen auf eine "gesicherte Abholung" herabzustufen und damit eine Beteiligung des Bundestages zu umgehen. "Die Evakuierung war richtig. Aber die Bundesregierung hat wohl Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Nouripour der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In der Abstufung sieht Nouripour einen Versuch, die Bundeswehr der Kontrolle des Parlaments zu entziehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Groschek sieht dagegen eine Grauzone im Fall der Evakuierungsaktion. Er kritisierte indes die unklare Haltung, die die Bundesregierung in ihrer Libyen-Politik gegenüber den Alliierten einnehme. Der unklare Kurs der letzten Monate sei "eine fortgesetzte Zumutung", sagte Groschek der "Rheinischen Post". "In der Stunde der Not aus alliierter Sicht hat die Bundesregierung schmählich versagt", kritisierte der SPD-Politiker.
"Klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts"
von redaktion am 17.06.2011 10:47
Verschleppte Wahlrechtsreform ist "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts".
Battis
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis wirft der schwarz-gelben Regierung eine "klare Missachtung des Bundesverfassungsgerichts" vor. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Koalition nicht zur Einhaltung der von Karlsruhe gesetzten Frist für eine Wahlrechtsreform bis zum 30. Juni dieses Jahres imstande sei, sagte Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Technisch und inhaltlich betrachtet, hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung präsentieren können. Aber politisch gesehen ist das Wahlrecht im Kern eine Machtfrage. Von den Überhangmandaten profitieren die großen Parteien, die Kleinen nicht, die einen wollen sie erhalten, die anderen abschaffen", sagte Battis weiter. Es gehe um Macht. "So einfach ist das". Sollte die Koalition auch in den kommenden Monaten nicht liefern, könne Karlsruhe auf Antrag etwa der Grünen selbst ein neues Wahlrecht installieren: " Ich glaube allerdings nicht, dass sich die Richter darum reißen werden." Battis selbst sprach sich dafür aus, die umstrittenen Überhangmandate beizubehalten, wenn gleichzeitig die anderen Parteien Ausgleichsmandate dafür zugesprochen bekämen. Ein solches Konzept befürwortet auch die SPD. "Damit würden alle direkt gewählten Kandidaten im Bundestag sitzen, zugleich wären die kleineren Parteien proportional angemessen im Parlament vertreten." Zwar würde der Bundestag dadurch "um ein paar Sitze größer, aber das wäre zu verkraften".
Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen
von redaktion am 17.06.2011 10:33
Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: "Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich." Denn dies "würde die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich bedeuten". 2010 hatte die Bundesregierung auf dieselbe Frage noch geantwortet, das BKA habe "bis heute keine Maßnahmen der Online-Durchsuchung durchgeführt". Korte sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu der Weigerung: "Das ist ein Affront gegenüber dem ganzen Parlament. Denn die Online-Durchsuchung is t ein sehr bürgerrechtsintensiver Eingriff, der vom Parlament beschlossen worden ist." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, pflichtete Korte ausdrücklich bei. "Die Abgeordneten haben ein Recht darauf, das zu erfahren", erklärte er. "Geheimhaltung darf nicht gegen den Abgeordneten gerichtet, sie muss mit ihm gemeinsam organisiert werden. Ich werde der Sache nachgehen." Die aktuelle Weigerung steht im Widerspruch zu den letzten Erklärungen des Bundesinnenministeriums sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Dieser hatte im Zuge der Festnahme Terror-Verdächtiger Anfang Mai wissen lassen: "So konnte die Düsseldorfer Zelle auch mithilfe einer Online-Durchsuchung ausgehoben werden." Das Instrument war lange Zeit umstritten und kann erst seit 2009 eingesetzt werden.
Von deutschem Stamme - polis-Presseschau
von redaktion am 17.06.2011 09:05
Presseschau vom 17.06.2011
Ausschluss oder nicht: Die Diskussion über ein Mitglied war der
Deutschen Burschenschaft am Ende doch zu heiß.
Von deutschem Stamme
Zum Jahrestreffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach gibt's gleich mal wieder einen Skandal. Eine Mannheimer Verbindung sollte aus dem Verband ausgeschlossen werden. Dort wurde ein Student mit "nichteuropäischer Gesichts- und Körpermorphologie" aufgenommen. Im Antrag zu Ausschluss heißt es: „In Zeiten fortschreitender Überfremdung ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.“
fr-online.de
Volksdeutsches Burschengefecht
Beim Treffen rechter Verbindungen in Eisenach steht ein heftiger Streit über schärfere Aufnahmeregeln an, die teilweise an NS-Rasse-Ideologie erinnern. Gemäßigtere Bünde fürchten einen Ruck nach ganz rechts. ...
spiegel.de
"Kopfüber in den rechten Sumpf"
Die Deutsche Burschenschaft will eine Verbindung aus dem Dachverband ausschließen, weil ein Mitglied asiatische Gesichtszüge hat. Florian Reuter, Alter Herr und Mitglied der Marchia Bonn, ist empört. In einem offenen Brief rechnet er mit dem Verband ab.
taz.de
Deutsch, wer deutsches Blut hat
... Eine Rassevorschrift haben sie schon - jetzt wollten die Burschenschaftler richtig aufräumen. Weil das Mitglied einer Mannheimer Burschenschaft "eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie" aufweise und "die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit eine nichtdeutsche Abstammung" abzuleiten sei, ist in dem mächtigen rechten Dachverband der "Deutschen Burschenschaft" (DB) ein heftiger Streit unter den Männerbünden entbrannt. ...
sueddeutsche.de
Brüder am rechten Rand
... Sind die Nationalisten tatsächlich auf dem Vormarsch in den akademischen Vereinigungen? Wenn sich an diesem Wochenende die Mitglieder der DB in der Wartburgstadt Eisenach zu ihrem 20. Burschentag treffen, dem traditionellen Festakt und zugleich obersten Gremium, wird dies ein bestimmendes Thema sein. Im Vorfeld hatten die Alemannia, die Hilaritas und die Vereinigung alter Burschenschafter (VAB) aus Stuttgart in einem internen Brief an alle DB-Mitglieder die unverhohlene Nähe einiger Burschen zum Rechtsextremismus beklagt und gefordert, der politischen Spaltung im Verband Einhalt zu gebieten. ...
Foto: taz.de/dpa
Gysi verneint Antisemitismus-Problem in der LINKEN
von redaktion am 16.06.2011 22:14
Neues Deutschland: Gysi verneint Antisemitismus-Problem in der LINKEN
Gysi
Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, hat ein Antisemitismus-Problem in seiner Partei verneint. »Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagausgabe). Ein Antisemit sei, so Gysi, wer »zumindest jüdische Bürgerinnen und Bürger benachteiligt und diskriminiert, weil sie Juden sind. Solche Einstellungen kenne ich in meiner Fraktion nicht.« Dass die Fraktion selbst in der Vorwoche mit einem Beschluss bestimmte Auffassungen oder Aktionsformen unter Antisemitismus-Verdacht gestellt habe, bestritt der Fraktionsvorsitzende. In dem Beschluss mit dem Titel »Entschieden gegen Antisemitismus« spricht die Linksfraktion sich ausdrücklich gegen eine »Ein-Staaten-Lösung« im Nahost-Konflikt sowie gegen einen Boykott israelischer Produkte und eine Beteiligung an der sogenannten »Gaza-Flotille« aus. Wer etwa für einen gemeinsamen jüdisch-palästinensischen Staat eintrete, sei nicht automatisch ein Antisemit, erläuterte Gysi nun. Auch habe er »grundsätzlich nichts« gegen eine Beteiligung an der sogenannten Gaza-Flotille, die Ende des Monats erneut unter Missachtung der israelischen Seeblockade Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen will. Allerdings mangele es an »Transparenz bei den Organisatoren und Finanziers der Aktion«, weshalb die Fraktion eine Teilnahme ablehne. Eine Verknüpfung dieser im Beschluss abgelehnten Positionen mit dem Titel und der Einleitung des Beschlusses gegen Antisemitismus sei jedoch »keineswegs beabsichtigt«.
Allerdings gebe es »zumindest missverständliche Äußerungen innerhalb der Partei« sagte Gysi unter Verweis auf Aufrufe zum Boykott israelischer Waren und Forderungen nach einem »Rückkehrrecht für alle Palästinenser ins heutige israelische Staatsgebiet, was zur Folge hätte, dass die Juden zu einer Minderheit in Israel würden«. Solche Äußerungen seien »ahistorisch und unsensibel«. Der Fraktionschef der LINKEN wandte sich zugleich dagegen, »den Begriff Antisemitismus inflationär zu verwenden«. Gysi bestätigte gegenüber ND Presseinformationen, dass dazu ein weiterer Beschluss vorbereitet werde.