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Dreist, weil sich die Herren Großmann & Co. angesichts von 150 Milliarden Euro staatlicher Subventionen in 50 Jahren Atomwirtschaft und der Milliarden an Profiten in den letzten Jahren nicht auf das verfassungsrechtlich gewährte Nutzungsrecht berufen können. Die Schrottmeiler sind längst abgeschrieben und eine Lizenz zum Geld drucken. Menschenverachtend, weil die Herren den Super-GAU von Fukushima einfach ausblenden und aus Profitinteresse die Menschen weiterhin den Gefahren der nicht beherrschbaren Atomtechnik aussetzen wollen.

Die Drohung der Atomwirtschaft macht deutlich, nur wenn der Atomausstieg im Grundgesetz steht, ist er unumkehrbar. Nur so kann dem Treiben der Atombosse ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Wenn die Kanzlerin eine konstruktive Debatte über die Energieversorgung der Zukunft will, muss sie die destruktiven Kräfte der Atom-Lobby stoppen. Nachdem inzwischen sowohl aus der SPD als auch von den Grünen der Vorschlag der Linken unterstützt wird, ein Verbot der Atomenergie ins Grundgesetz zu bringen, müssen FDP und Union endlich springen.“

Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die türkische Regierung plant, zum 22. August 2011 für jeden Internetnutzer in der Türkei ein Filterverfahren einzuführen. Dieser Eingriff kommt dem Aufbau einer zentralen Zensurinfrastruktur und dem Ende des freien und offenen Internets in der Türkei gleich.

Die Proteste von Zehntausenden in 40 Städten der Türkei und mehreren hunderttausend Menschen in sozialen Netzwerken in den vergangen Wochen und am heutigen Samstag zeigen, dass die türkische Zivilgesellschaft diese Bevormundung als nicht hinnehmbaren Eingriff in ihre Privatsphäre und freie Entfaltung betrachtet.

Aktuell sind in der Türkei nach Zahlen der Organisation Reporter ohne Grenzen bereits circa 7000 Webangebote blockiert. Teilweise aufgrund von Worten wie „Geständnis“ oder „gay" in Internet-Domainnamen. Die Türkei ist ein integraler Bestandteil eines freien und geeinten Europas. Gerade deshalb sind wir besorgt über die Filtervorschrift der türkischen Regulierungsbehörde BTK. Insbesondere die gesetzliche Vorgabe, anonymen Internetzugang vollständig zu unterbinden, ist mit dem Grundrecht auf
freien und ungehinderten Informationszugang nicht vereinbar.

Gerade vor der Hintergrund, dass auch in Deutschland bereits Websperren und -filter gesetzlich eingeführt werden sollten und den damit verbundenen äußerst negativen Erfahrungen, warnen wir die türkischen Behörden eindringlich vor einem ähnlichen Vorhaben.

Der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Filter eine Gefahr für die globalen freien Informationsströme darstellen und warnt eindringlich davor, der türkischen Bevölkerung das Recht auf unabhängigen Zugang zu Informationen zu rauben. Wir erklären uns daher solidarisch mit den zivilgesellschaftlichen Kräften in der Türkei, die gegen diese Form der Internetzensur protestieren.

Ebenso appellieren wir an die türkische Regierung, den 22. August 2011 nicht zu einem traurigen Tag für die Freiheit zu machen und den offenen Dialog über kulturelle Werte einer selbstbewussten türkischen Bevölkerung zu überlassen. Wir lehnen jede Art von privaten und staatlichen Zensur-Eingriffen ab. Internetzugänge müssen frei von jedweder willkürlichen Filterung bleiben. Das Recht auf anonyme Unterrichtung und ungefilterte Kommunikation im Internet ist ein wichtiges Gut, das nachhaltig geschützt werden muss."

Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt. Die Banken und Finanzinvestoren nehmen die Zinsen mit und die Bevölkerung haftet mit Garantien und Kürzungspaketen. Die Kürzungspakte drücken die Wirtschaft in Griechenland unter Wasser, verschärfen die Schuldenkrise und machen die Kredite uneinbringlich.

Es gibt nur eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise: Die Finanzmärkte müssen entwaffnet und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnte Griechenland ohne Umweg über die Geschäftsbanken günstig refinanzieren. Dies würde eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch Wucherzinsen ermöglichen. Eine europaweite Vermögensabgabe könnte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und einen Marshall-Plan für Krisenstaaten finanzieren. Wer sich an die Finanzhaie nicht ran traut riskiert einen Tsunami für Europas Demokratie."