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Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
von polis am 26.04.2011 14:16
Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
Polenz
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Nach den jüngsten blutigen Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. "Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen", sagte Polenz im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Angesichts der massiven Gewalt gegen Demonstranten muss sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Syrien richten. Wir müssen gemeinsam Druck aufbauen für das Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen", verlangte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung sollte sich außerdem um eine gemeinsame Positionierung der Europäischen Union bemühen, forderte Polenz. Ob militärisches Eingreifen notwendig werde, hänge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab. "Zunächst einmal geht es darum, dass wir nicht wegen der Ereignisse in Libyen und anderswo die Augen vor den schlimmen Entwicklungen in Syrien verschließen", sagte Polenz. Zuerst müsse es eine gemeinsame deutliche Stellungnahme geben. "Gezielte Sanktionen gegen die Personen, die für das brutale Vorgehen besondere Verantwortung tragen, sind der nächste Schritt", sagte Polenz weiter.
AntwortenUnions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung/Höhere Strafen und Warnschuss-Arrest/
von polis am 25.04.2011 18:37
Unions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung/Höhere Strafen und Warnschuss-Arrest/Ministerium bereitet Gesetzentwurf vor
Köln/Berlin (rdp/ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung eines Warnschuss-Arrests bekräftigt. "Wir müssen bei den unter 21-jährigen Straftätern an zwei Stellen nachbessern", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen höhere Freiheitsstrafen für Heranwachsende, jedenfalls bei Morddelikten."
In der Diskussion ist eine Anhebung von zehn auf 15 Jahre. "Noch wichtiger ist aber, dass wir den so genannten Warnschuss-Arrest einführen, um kriminelle Karrieren schon frühzeitiger zu stoppen - also zu einem Zeitpunkt, zu dem jetzt nur eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird. Hier bekäme ein Jugendlicher schon mal einen Vorgeschmack auf den Knast. Zugleich würde dort intensiv mit ihm gearbeitet." Bewährungsstrafen würden von Heranwachsenden oft gar nicht ernst genommen, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Das Bundesjustizministerium habe überdies schon vor dem Zwischenfall im U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße zugesagt, einen entsprechenden Vorschlag machen zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass hier bis Pfingsten etwas Brauchbares kommt. Dieser traurige neue Fall führt noch einmal die Dringlichkeit des Vorhabens vor Augen." Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung: "Hier wird etwas kommen. Pfingsten ist angepeilt."
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele wies die Forderung nach Strafverschärfungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "absoluten Blödsinn" zurück, "schon weil die heute bereits möglichen Höchststrafen in aller Regel überhaupt nicht ausgeschöpft werden". Auch ein Warnschuss-Arrest, so Ströbele, hätte den aktuellen Zwischenfall nicht verhindert, weil der Haupttäter vorher gar nicht in Erscheinung getreten sei. Konservative Politiker "spielen hier in unzulässiger Weise mit der Angst der Leute". Der Grünen-Politiker forderte stattdessen, in U- und S-Bahnen vor allem in den Nachtstunden mehr Personal einzusetzen. Kameras seien zwar nützlich, wenn man die Täter feststellen wolle. Aber sie verhinderten die Taten nicht.
Mit Blick auf die Schläger in Berlin-Friedrichstraße könne man "nur hoffen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Es müsse rasch einen Prozess geben."
Ostern marsch! - polis-Presseschau
von polis am 25.04.2011 11:07
Presseschau vom 25.04.2011
Demonstranten während des Ostermarschs in Frankfurt am Main
Ostern marsch!
Die Ostermärsche 2011 verbinden Friedensbewegung und Anti-Atomkraftbewegung mit bundesweiten Massendemonstrationen. Kriege in Afghanistan, dem Nahen Osten und in der arabischen Welt sowie Fukushima als Fanal gegen Atomkraft, werden Hunderttausende in Deutschland mobilisieren. Am heutigen Montag werden die größten Demonstrationen erwartet.
fr-online.de
"Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt
... In Berlin zählte die Polizei am Samstag etwa 4.000 Teilnehmer. Friedens- und Umweltgruppen demonstrierten vor den Hauptstadt-Zentralen der AKW-Betreiber für eine Zukunft ohne Kernkraftwerke. Auf Plakaten war zudem zu lesen: „Zivilisten in Libyen vor der NATO schützen“, „Stoppt die kriminelle Aggression gegen Libyen“ und „Vernichtet die NATO, nicht Muammar Gaddafi“....
spiegel.de
120 Kilometer Widerstand
Es war eine der größten Demonstrationen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Mehr als hunderttausend Protestierende haben am Samstag eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel gebildet. Grüne und SPD beschwören bereits die Wiedergeburt der Anti-AKW-Bewegung ...
taz.de
Ein bisschen Frieden
... Bevor am Montag mit bundesweiten Massenprotesten für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert werden soll, liefen sich am Samstag bundesweit bereits tausende Menschen auf den traditionellen Ostermärschen warm. Ihr Anliegen: Atomkraftwerke ausschalten, Atomwaffen ächten – und Schluss mit den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und anderswo. ...
zeit.de
Friedensbewegung sucht ihr Ziel
... Es findet zusammen, was sich zusammengehörig fühlt: Die Friedens- und die Antiatombewegung ziehen dieses Jahr bei den Ostermärschen Seit’ an Seit’ durch Deutschlands Städte. Im Zentrum stehen die Forderungen nach einem Ausstieg aus der Kernkraft und die Abschaffung von Atomwaffen....
neues deutschlande.de
he-gegen-das-bombenrisiko-atomkraft.html" target="_blank">Ostermärsche gegen das »Bombenrisiko Atomkraft«
... Doch nicht nur Tschernobyl und Fukushima, auch Afghanistan und Libyen mahnen. Sind die beiden Atomkatastrophen der Beleg für den Ruf »Atomkraftwerke abschalten«, untermauern die beiden Militäreinsätze die Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen«. Am Hindukusch tobt seit fast zehn Jahren unter der Beteiligung der Bundeswehr ein Krieg, der bisher keines der Probleme des Landes gelöst, aber tausende Menschenleben gekostet hat. Mit dem Entschluss zum militärischen Einsatz auf Seiten des Aufstands gegen Muammar al-Gaddafi könnte sich in Libyen eine ähnliche tödlich-verfahrene Situation entwickeln....
Foto: zeit.de/getty images
Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen
von polis am 24.04.2011 10:57
Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen
Lüke: Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert
Berlin (ots) - Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten. Militärische Gewalt könne "nur das allerletzte Mittel sein, um Menschenrechte durchzusetzen", weil jeder Militäreinsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. "In Libyen war und ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten", sagte die Lüke. Die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen setzt nach Ansicht Lükes keinen Meilenstein beim Schutz von Zivilisten gegen Gewaltherrscher. Wichtiger als ein Militäreinsatz seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Eine Ausreise des Machthabers in ein sicheres Exilland lehnte Lüke ab: "Es darf keinen Ausweg geben für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden".
Pogromstimmung gegen Roma in Ungarn
von polis am 24.04.2011 10:41
Grünen-Europaabgeordneter Albrecht sieht Pogromstimmung gegen Roma in Ungarn
Albrecht
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Angesichts der rechtsradikalen Umtriebe gegen Roma in Ungarn befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine Pogromstimmung gegen die Minderheit in dem EU-Mitgliedsland. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lege grundsätzlich eine zu große Zurückhaltung gegenüber extremistischen Bürgerwehren an den Tag, sagte Albrecht dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Am Freitag hatten rund 300 Roma das zentralungarische Dorf Gyöngyöspata verlassen, weil sie sich nach eigenen Angaben vor einer rechtsradikalen Gruppe in Sicherheit bringen wollten, die in dem Ort ein paramilitärisches Trainingslager veranstaltete. Nach den Angaben des Europaabgeordneten sei auch bereits vor dem Vorfall in Gyöngyöspata zu beobachten gewesen, dass die ungarische Polizei in ähnlichen Situationen nur selten deeskalierend vorgehe und angesichts des Treibens der Bürgerwehren zu wenig unternehme, um die Rechte der Roma zu schützen. "Das ist eine Vorstufe zu einem Pogrom", sagte der Grünen-Politiker.
Tag des Versuchstiers – Bundesregierung in der Pflicht
von polis am 21.04.2011 20:32
Tag des Versuchstiers – Bundesregierung in der Pflicht
Berlin (rdp). Zum Internationalen Tag des Versuchstiers am 24. April erinnert der Deutsche Tierschutzbund an die ethische Problematik, fühlende Lebewesen als Messinstrumente oder „Krankheitsmodelle" zu missbrauchen, und das mit stetig steigender Zahl (2,8 Millionen verbrauchte Wirbeltiere im Jahr 2009). Gleichzeitig fordert der Verband die Bundesregierung auf, endlich ihr im Koalitionsvertrag enthaltenes Versprechen, Tierversuche zu reduzieren, effektiv umzusetzen. Die Möglichkeiten dazu waren selten besser, denn die neue EU-Tierversuchsrichtlinie muss aktuell in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden.
Im November 2010 trat die neue EU-Tierversuchsrichtlinie, deren Regelungen weit hinter den Erwartungen der Tierschützer zurückblieben, in Kraft. Somit fiel für die EU-Mitgliedstaaten der Startschuss für die zweijährige Umsetzungsfrist in nationales Recht. In Deutschland steht damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes an. „Jetzt gilt es sicherzustellen, dass unsere derzeit gültigen Vorschriften, die schon schwach genug sind, nicht weiter aufgeweicht werden. Das Schutzniveau für in Versuchen eingesetzte Tiere muss deutlich angehoben werden", fordert Dr. Brigitte Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes.
Affenversuche
„Obwohl ein gesellschaftlicher Konsens besteht, an Affen keine Versuche durchzuführen, enthält die neue EU-Regelung kein konsequentes Verbot", kritisiert Rusche. „So besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland z. B. Hirnversuche an Affen, bei denen der Kopf festgeschraubt wird und mit Elektroden Messungen im Gehirn durchgeführt werden (wie an der Universität Bremen) uneingeschränkt weitergehen - ein Skandal!", so Rusche. Mit einem Plakat macht der Verband auf diesen Aspekt aufmerksam. Neben einem Verbot von Affenversuchen und der Verpflichtung, Tierversuche durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen, fordern die Tierschützer auch mehr Transparenz im Tierversuchsbereich. „Es muss endlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um Tierversuche und ihre behördliche Genehmigung. Steuerzahler und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wozu ihr Geld in den Tierversuchslaboratorien von Universitäten und Industrie verwendet wird", so Rusche abschließend.
LIVE-Übertragung der öffentlichen Sitzung der Ethikkommission Atomkraft am 28. April 2011
von polis am 21.04.2011 18:42
LIVE-Übertragung der öffentlichen Sitzung der Ethikkommission Atomkraft am 28. April 2011 zwei Stunden länger bis 20.00 Uhr
PHOENIX-Berichterstattung bis 21.00 Uhr
Bonn/Berlin (rdp/ots) - PHOENIX überträgt LIVE die öffentlichen Sitzungen der Ethikkommission Atomkraft. Die erste öffentliche Sitzung ist am Donnerstag, 28. April 2011. Die Kommission unter Vorsitz von Klaus Töpfer tagt voraussichtlich von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Die PHOENIX-Berichterstattung beginnt bereits um 08.00 Uhr und endet gegen 21.00 Uhr.
Am 28. Mai 2011 soll die Ethikkommission ihren Abschlussbericht öffentlich vorstellen. Auch diese Sitzung wird PHOENIX live übertragen. Außerdem ist der PHOENIX-Live-Stream im Internet verfügbar (http://interaktiv.phoenix.de/livestream).
Für PHOENIX moderiert Erhard Scherfer das Geschehen vor Ort. Experte am PHOENIX-Set ist der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte. Es werden zahlreiche Gäste aus Politik und Wissenschaft für Interviews und Statements erwartet.
Den ganzen Tag sind LIVE-Schaltungen in die Orte geplant, die eng mit der Zukunft der Kernenergie in Deutschland verbunden sind. So werden PHOENIX-Reporter Reaktionen der Bevölkerung in Neckar-Westheim und Gorleben während der laufenden Tagung einfangen.
Auch die Zuschauer können sich bei PHOENIX äußern. Während des gesamten Tages laden die Social-Media-Seiten http://cockpit.phoenix.de, http://www.facebook.de/phoenix und http://www.twitter.com/phoenix_de zu Kommentaren ein.
Tschernobyl und Fukushima zeigen wahre Kosten der Atomkraft
von polis am 21.04.2011 14:36
NABU: Tschernobyl und Fukushima zeigen wahre Kosten der Atomkraft / Bundesregierung muss versteckte Belastung der Steuerzahler offenlegen
Berlin (rdp/ots) - 25 Jahre nach dem Atom-GAU in Tschernobyl blickt die Welt gebannt auf den zweiten Größten Anzunehmenden Unfall in Japan. Auch wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe dort noch nicht klar ist, so ist bereits sicher: Die Schäden für Mensch und Natur kosten Unsummen. "Die Atomkraft schaufelt der Welt ein Milliardengrab", erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum 25. Jahrestag des von Tschernobyl. "Auch der deutsche Steuerzahler ist davon betroffen, und zwar im Inland wie im Ausland." So hat diese Woche eine internationale Geberkonferenz weitere 550 Millionen Euro für die Folgen der Reaktorexplosion in der heutigen Ukraine zur Verfügung gestellt, Deutschland zahlt davon 42 Millionen Euro. Insgesamt werden sich die Kosten allein für den Bau eines zweiten Sarkophags zur Sicherung der Reaktorruine auf mindestens 1,6 Milliarden Euro belaufen.
"Auch hierzulande tragen die Bundesregierung und die Atomkonzerne in der Debatte um die dringend nötige Energiewende ein unerträgliches Gemauschel auf dem Rücken der Steuerzahler über die Folgekosten der Atomkraft aus", kritisiert Tschimpke. So werden beispielsweise die Aufwendungen für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle der Gesellschaft aufgebürdet und tauchen nicht in den Konzernbilanzen auf. "Die Bundesregierung muss diese Geldvernichtung beenden und die wahren Kosten der Atomenergie beziffern - dann zeigt sich ganz klar, dass Wind- und Wasserkraft heute schon wesentlich günstiger als Atomstrom sind", erklärt der NABU-Präsident.
Zumal zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Hochrisikotechnologie Atomkraft auch noch die gravierenden Gefahren für Leib und Leben von Menschen und die Natur kommen. In der Ukraine und Weißrussland leidet nun schon die dritte Generation unter der Verseuchung riesiger Landstriche mit Radioaktivität. In Japan werden Millionen Menschen für viele, viele Jahre von der Verstrahlung der Häuser, Äcker und landwirtschaftlichen Produkte betroffen sein, mahnt der NABU. "Aber auch ohne GAU sind die Kosten immens und Generationen deutscher Steuerzahler werden für den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Lagerung des Atommülls zahlen", erklärt Tschimpke. "Es ist höchste Zeit der unverantwortlichen Atomkraft ein ehrliches Preisschild zu verpassen."
RWE schadet Deutschland
von polis am 20.04.2011 18:49
RWE schadet Deutschland
Greenpeace fordert Abkehr von Kohle und Atom
Essen/Berlin (rdp/ots) - Anlässlich der heutigen Hauptversammlung des Atomkonzerns RWE fordert Greenpeace den Vorstand Jürgen Großmann auf, einen konsequenten Kurswechsel in Richtung Erneuerbare Energien vorzunehmen und aus Kohle- und Atomkraft auszusteigen. Eine gestern veröffentlichte Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei RWE im Jahr 2009 bei nur 2,6 Prozent lag.
"Wer den Ausbau der Erneuerbaren so blockiert wie RWE, wird zum atomaren und fossilen Sanierungsfall", sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. "Auch Jürgen Großmann muss endlich Unternehmergeist für die Energiewende aufbringen."
Erneuerbare Energien werden bisher vor allem von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten produziert. Die Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW am Erfolg der Erneuerbaren Energien verschwindend gering ist. Obwohl 68 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms von den vier Energiekonzernen stammt, werden nur 0,5 Prozent in deren Wind- und Sonnenkraftanlagen produziert. Auch in Zukunft will RWE nur ein Fünftel seiner Investitionen in Sonnen- und Windenergie stecken. Löwenanteil bleibt die Stromerzeugung mit Kohle und Atomkraft.
"Mit dem Betrieb seiner Braunkohle-Kraftwerke ist RWE der größte Klimakiller unter den Stromkonzernen Deutschlands", sagt Peters. "Das Festhalten an fossilen und atomaren Energieträgern schafft schnelle Gewinne, aber keine nachhaltigen Perspektiven. Dies ist nicht mehr zeitgemäß." Dabei hätte RWE als finanzstarkes Großunternehmen das Potenzial, einer der Player der Energiewende zu werden - wenn Aktionäre und Vorstand vorausschauend handeln würden. Ein erster Schritt könnten Investitionen in Offshore-Windparks sein. Hier mangelt es den regionalen Energieversorgern oft an finanziellen Möglichkeiten.
Nach dem Greenpeace-Energiekonzept "Der Plan" kann Deutschland bis spätestens 2015 endgültig aus der Atomkraft aussteigen und sich gleichzeitig schrittweise bis 2040 von der klimaschädlichen Kohle verabschieden. Die Stromerzeugung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist im Jahr 2050 möglich.
Neues Deutschland: zum Streit in der LINKEN
von polis am 19.04.2011 18:44
Neues Deutschland: zum Streit in der LINKEN
Berlin (rdp/ots) - Der Streit in der LINKEN hat mittlerweile so viele Eskalationsstufen erreicht, dass kaum noch auszumachen ist, wer wann wo die erste betrat. Jede(r) Beteiligte kann für seine spitzen Pfeile mühelos darauf verweisen, dass zuvor bereits ein anderer abgeschossen wurde. Zuvor. Man muss weiter zurückdenken, um alle Zuvors zu erfassen. Sie brauten sich in den späten Monaten 2009 und dem ersten 2010 zusammen, als der krankheitsbedingte Rückzug von Oskar Lafontaine den noch mageren Gehalt der bis dahin erreichten Vereinigung von PDS und WASG bloßlegte. Eine als »Machtkampf« apostrophierte Auseinandersetzung über den weiteren Kurs wurde mit einem bizarren machtpolitischen Mittel abgewürgt. In dieser Zeitung stand damals, dass die LINKE es noch nicht gelernt hat, »Differenzen aushalten zu können, statt sie ausschalten zu müssen«. Die Partei verarbeitete den Konflikt nicht, sondern ließ ihn von höchster Hand stornieren. Das rächt sich nun mit neuer Auflage. Dabei gäbe es jenseits des persönlichen Zoffs allen Grund für eine auf die Zukunft der LINKEN gerichtete Debatte. Etwa darüber, ob der vom Parteichef Klaus Ernst definierte »Sinn« der LINKEN, »Partei der Arbeit« zu sein, wirklich jener ist, der ganze Leben - Alltag wie Sehnsüchte - erfüllt und den Menschen im heutigen Deutschland Vertrauen und Hoffnung in eine linke Alternative gibt. Die für heute einberufene Parteispitze täte gut daran, sich darüber in die Debatte zu begeben. Ohne Zaudern und mit allen sachlichen Kontroversen.