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Irgendwie geschafft - polis-Presseschau
von redaktion am 27.06.2011 08:52
Presseschau vom 27.06.2011
Grünes Licht für den Bahnhof?
Irgendwie geschafft
Die Bahn soll den sogenannten Stresstest für Stuttgart21 "irgendwie geschafft" haben. Noch ist es nicht amtlich, aber die monatelange Computersimulation soll zugunsten des neuen Bahnhofprojektes ausgefallen sein. Im Hochbetrieb schafft demzufolge der unterirdische Bahnhof die Abfertigung von 49 Zügen zu nur 37 im Kopfbahnhof. Experten und Projektgegner haben Zweifel. Das Ergebnis der Bahn wird jetzt noch von unabhängigen Gutachtern geprüft.
fr-online.de
Bahn: Stresstest erfolgreich
... Am Samstag hatte bereits Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Frankfurter Rundschau gesagt, dass nach bisher durchgesickerten Informationen „die Bahn den Test irgendwie schafft“.
Kurz darauf hatte die Landesregierung die Aussagen des Ministers überraschend dementiert. Die Bahn bestätigte nun, dass der Bahnhof nach ihren Testdaten ohne erhebliche Mehrkosten gebaut werden könne. ...
faz.net
Bahn: „Stresstest bestanden“
... Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nach Einschätzung der Deutschen Bahn den Stresstest bestanden. Nach dem Ergebnis einer mehrmonatigen Computersimulation ist der geplante Tiefbahnhof in Stuttgart so leistungsfähig wie vertraglich zugesagt, ohne dass die Infrastrukturplanung grundlegend nachgebessert werden muss. ...
spiegel.de
Stress mit dem Test
Diesem Ergebnis fiebern Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 entgegen. Jetzt heißt es, die Bahn habe den Stresstest für das umstrittene Bahnhofsprojekt bestanden. Der grüne Verkehrsminister Hermann ist verärgert - und wirft dem Konzern gezielte Manipulation der Nachrichten vor. ...
taz.de
Stresstest bestanden?
... Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verärgert darauf, dass das Ergebnis teilweise durchgesickert ist. "Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber unglaubwürdig", sagte er. "Ob der geplante Tiefbahnhof den Stresstest tatsächlich besteht, kann man aber erst sagen, wenn die Bewertung der Schweizer Gutachterfirma sma vorliegt ...
Foto: taz.de/dpa
AntwortenLINKE bei Christopher Street Day 2011
von redaktion am 24.06.2011 11:44
LINKE bei Christopher Street Day 2011
Berlin (rdp).
„Die Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen sind noch nicht beendet. Noch immer haben Lesben und Schwule nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle. Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender werden in ihren Grundrechten nicht geachtet“, erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der CSD-Parade am 25. Juni in Berlin. Höll weiter:
„Die CSD-Demonstrationen treten auch in diesem Jahr mit Hunderttausenden für gleiche Rechte und ein Ende der Diskriminierung ein. Seit 1979 finden CSDs in Deutschland statt. Wir können stolz auf die errungenen Verbesserungen sein. Die gesellschaftlichen Ausgrenzungen sind jedoch noch nicht beendet. Solange sich kein schwuler Fußballprofi zu seiner Sexualität bekennen kann, ist noch eine Menge Aufklärungsarbeit vonnöten. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das diesjährige CSD-Motto ‚Fairplay für Vielfalt‘ und ist mit einem Truck präsent.“
Erste Schritte zur europäischen Ratingagentur
von redaktion am 24.06.2011 11:02
Erste Schritte zur europäischen Ratingagentur
München/Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Das Europaparlament hat vor kurzem die Schaffung einer europäischen Ratingagentur gefordert. Roland Berger Strategy Consultants bestätigt in diesem Zusammenhang, dass Sondierungsgespräche mit Vertretern der hessischen Landesregierung, von Frankfurt Main Finance e.V. und der Deutschen Börse geführt werden, mit dem Ziel, eine europäische Ratingagentur in Frankfurt am Main zu gründen, zu etablieren und zu entwickeln.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt: "Ich begrüße sehr, dass das Vorhaben einer Europäischen Ratingagentur am Finanzplatz Frankfurt initiiert wurde und dass jetzt konkrete Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet werden." Lutz Raettig, Präsidiumssprecher der Initiative Frankfurt Main Finance e.V. und Vorsitzender des Börsenrates der Frankfurter Börse, ergänzt: "Wichtige Voraussetzung ist, dass die europäische Agentur vollkommen unabhängig ist und dass der Gründungsprozess in Frankfurt angestoßen wird. Denn Frankfurt empfiehlt sich als Standort aufgrund der Nähe und des intensiven Austausches mit der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken."
Wolf Klinz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS), unterstreicht, welche zentrale Rolle Interessenkonflikte in den Geschäftsmodellen der Ratingagenturen während der Finanzkrise gespielt haben. Er fordert außerdem die Einführung "eines Alternativmodells zur Bezahlung durch die Emittenten." Markus Krall, Senior Partner und Global Head of Risk Management bei Roland Berger Strategy Consultants, ist davon überzeugt, dass "sich dieses Problem in enger Zusammenarbeit mit den Anbietern der Finanzmarktinfrastruktur, wie zum Beispiel den Börsen, lösen lässt." Er stimmt außerdem zu, dass dies "ein kritisches Element zur Lösung bestehender Interessenkonflikte und zur Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Ratings ist." Roland Berger lädt daher Unternehmen und Institutionen aus ganz Europa ein, sich an der aktuellen Diskussion zu beteiligen und dazu beizutragen, die Initiative auf den Weg zu bringen."
Arnold für Senkung der Mandatsobergrenze für Afghanistan
von redaktion am 24.06.2011 10:55
Afghanistan SPD-Verteidigungspolitiker Arnold für Senkung der Mandatsobergrenze für Afghanistan
Arnold
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Obergrenze von 5350 Soldatinnen und Soldaten im nächsten Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu senken. "Es muss sichtbar werden, dass auch wir das Kontingent nun bis 2014 Zug um Zug reduzieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Abzugsankündigung von US-Präsident Barack Obama. "Das muss sich im nächsten Mandat widerspiegeln." Auf eine Zahl wollte sich Arnold nicht festlegen. Die Verlängerung des Mandats durch den Bundestag steht Anfang 2012 an. Zudem räumte er ein, dass der Afghanistan-Krieg in seiner jetzigen Form ein Fehler gewesen sei: "Aus heutiger Sicht würde man nicht mehr den Weg gehen, von außen mit einer Masse Truppen Staatlichkeit zu erzeugen. Heute würde man versuchen, die Taliban aus der Luft ein Stück weit zu schwächen und Terrorcamps zu bekämpfen." Der SPD-Politiker fuhr allerdings fort, diese Erkenntnis helfe nicht weiter. "Denn wir sind dort und müssen es seriös zu Ende bringen. Die afghanische Bevölkerung darf nicht den Eindruck haben, sie wird 2014 im Stich gelassen und die Brutalsten werden am Ende die Macht übernehmen."
Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
von redaktion am 24.06.2011 10:25
Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
Harms ruft Anti-AKW-Bewegung zum gemeinsamen Kampf auf
Harms
Berlin (rdp/ots) - Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat die Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei aufgefordert. "Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Harms in einem Beitrag für die taz-Wochenendausgabe. Aktivisten und Politiker müssten nun einen gemeinsamen Plan fassen, um das Endlager in Gorleben zu verhindern. "Lasst uns jetzt den Erfolg besiegeln und für die noch offenen Ziele gemeinsam streiten."
Die Grünen wollen am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre künftige Energiepolitik entscheiden. Die Parteispitze empfiehlt die Zustimmung zum Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Abschaltung der letzten Reaktoren bis 2022 will.
Wie der Bundesvorstand der Grünen sprach sich auch Harms dafür aus, diesen Plan am Samstag in Berlin abzusegnen. In Deutschland sei eine breite politische Mehrheit nötig. Nur sie würde es ihrer Ansicht nach erschweren, die Einigung wieder aufzuschnüren.
Vertreter der Anti-Akw-Bewegung hatten die Partei davor gewarnt, Merkels Ausstiegsgesetz im Bundestag mitzutragen. Sie drohen mit einem Zerwürfnis zwischen Partei und Bewegung. Harms war 1977 Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben. In der taz forderte sie die Aktivisten auf, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. "Eine neue Spaltung zwischen Grünen und Anti-Atom-Bewegung an die Wand zu malen, halte ich für verantwortungslos. Die Breite des Protestes hat Merkel auf einen neuen Kurs gezwungen."
Dagegen forderte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily Büning, ihre Partei auf, das Merkel Gesetz abzulehnen. Die Grünen wüssten, dass ein Ausstieg bis 2017 möglich sei und hätten es nicht nötig der Regierung hinterherzulaufen. "Sie gehören an die Seite der Anti-AKW-Bewegung", verlangte Büning in der taz. "Die Grünen setzen sich seit dreißig Jahren mit Umweltverbänden und Bewegungen dafür ein, die Atomkraft endlich abzuschalten, und haben die Regierung zum Einlenken bewegt", erklärte sie. "Da dürfen sie jetzt nicht kurz vor dem Ziel klein beigeben."
Eine ökonomische Frage - polis-Presseschau
von redaktion am 24.06.2011 09:03
Presseschau vom 24.06.2011
Erfolg für Philipp Rösler: Die Bundeskanzlerin hat sich auf eine „substantielle Steuerentlastung” eingelassen
Eine ökonomische Frage
Die schwarz-gelbe Regierung verspricht Steuersenkungen, rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013. Insbesondere der FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler legt sich ins Zeug. Auch Kanzlerin Merkel signalisiert Zustimmung. Dem Vorwurf, solche Steuerentlastungen dienen vor allem dem Aufpäppeln der siechenden FDP entgegnet Rösler: "Das ist keine parteipolitische Frage, sondern eine ökonomische Frage".
fr-online.de
Merkel senkt nun doch die Steuer
Die Einkommensteuerzahler sollen insgesamt um fünf bis zehn Milliarden Euro entlastet werden. Der Termin für die Steuerreform ist allerdings noch offen. Widerstand kommt aus Ländern und Kommunen: Sie bekommen 60 Prozent der Einnahmen. ...
faz.net
Wahlversprechen und Steuergeschenke
... In der CDU tat sich prompt ein Riss zwischen den Bundespolitikern und ihren Regierungschefs in den Ländern auf. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, lehnte diesen Schritt kategorisch ab: „Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum.“ ...
spiegel.de
Steuersenker in der Union formieren sich
... Die Bundesregierung bittet bei den geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen um mehr Zeit. Eine schnelle Entlastung ist nicht geplant. Dagegen formiert sich in der Union Widerstand: Mehrere CSU-Politiker sowie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprachen sich am Donnerstag für rasche Entlastungen der Bürger aus. ...
sueddeutsche.de
Rösler verteidigt geplante Steuersenkung
... Die FDP sieht eine Reihe denkbarer Wege zur Entlastung der Steuerzahler. Die Koalition habe noch nicht über einzelne Instrumente, Termine und Volumina gesprochen, sagte Generalsekretär Christian Lindner der Saarbrücker Zeitung. Es gebe aber eine "Bandbreite" von Möglichkeiten. "Über den Tarifverlauf spricht man, über die Grundfreibeträge kann man sprechen. Der Solidaritätszuschlag wurde ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt", sagte Lindner. Die Gesetzgebung benötige allerdings eine Vorlaufzeit, Steuersenkungen zum 1. Januar 2012 seien "eher nicht mehr" erreichbar. ...
Foto: faz.net/dpa
Bertrand-Henri Lévy, Jürgen Habermas, Ulrich Beck u. a.: Offener Brief für eine mutigere Europa-Politik
von redaktion am 23.06.2011 16:22
Bertrand-Henri Lévy, Jürgen Habermas, Ulrich Beck u. a.: Offener Brief für eine mutigere Europa-Politik
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - In einem offenen Brief auf ZEIT ONLINE kritisieren namhafte europäische Wissenschaftler und Politiker das bisherige Krisenmanagement der Europäischen Union: "Wir sind um den aktuellen Zustand der EU besorgt", schreiben sie. Zu lange hätten die Entscheidungsträger nur reagiert, statt die Ursachen der Krise aktiv zu bekämpfen. "Diese Form der Ad-hoc-Politik hat die europäische Solidarität unterhöhlt." Die politische Führung müsse wiederhergestellt werden, um weiteren Schaden zu vermeiden.
Die Unterzeichner des Schreibens sprechen sich gegen "immer neue Runden von Sparmaßnahmen" aus, "die weder Vertrauen noch wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit erzeugen." Sie fordern mehr Integration und eine stärkere Koordinierung der Fiskalpolitik: "Die Währungspolitik funktioniert nicht ohne eine engere politische Union. Dies muss anerkannt und umgesetzt werden, anstatt den Zusammenbruch der Eurozone zu riskieren."
Den offenen Brief unterzeichnet haben unter anderem die Politiker Giuliano Amato (ehemaliger italienischer Premier), Poul Nyrup Rasmussen (ehemaliger dänischer Premier), Alfred Gusenbauer (ehemaliger Bundeskanzler Österreichs); die Soziologen Zygmunt Bauman (Leeds University) und Ulrich Beck (Ludwig-Maximilians-Universität München); die Philosophen Bertrand-Henri Lévy (Frankreich) und Jürgen Habermas (Deutschland) sowie die Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) und Gustav Horn (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Düsseldorf).
Den Wortlaut des Briefes und die komplette Liste der Unterzeichner
finden Sie unter dem Link http://ots.de/LXQ0S .
Die englische Fassung des Briefes erschien zeitgleich im britischen "Guardian".
ÄRZTE OHNE GRENZEN verurteilt Initiative zur Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Libyen
von redaktion am 23.06.2011 16:11
ÄRZTE OHNE GRENZEN verurteilt Initiative zur Abschiebung von Bootsflüchtlingen nach Libyen
Brüssel/Berlin (rdp/ots) - Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates am Freitag in Brüssel verurteilt ÄRZTE OHNE GRENZEN die Bestimmungen des bilateralen Abkommens zwischen Italien und dem Nationalen Übergangsrat in Libyen vom vergangenen Freitag. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, speziell durch die Rückführung illegaler Einwanderer nach Libyen.
ÄRZTE OHNE GRENZEN ist schockiert, dass ein Staat, der als Kriegspartei in den Konflikt in Libyen verwickelt ist, solche Maßnahmen trifft, während der Krieg andauert. Die Menschen, die auf Schiffen aus Libyen ankommen, fliehen vor Gewalt und müssen von der Staatengemeinschaft geschützt werden. Sie nach Libyen abzuschieben oder über das Meer zurückzuschicken, wäre eine Verletzung der internationalen Verpflichtung zur Nicht-Zurückweisung.
ÄRZTE OHNE GRENZEN betont die Widersprüchlichkeit dieses Abkommens und die unterschiedlichen Maßstäbe, die die europäischen Staaten anwenden, die in den Krieg verwickelt sind. Es ist inakzeptabel, dass ein Land, das zum Schutz der Zivilisten Bombardierungen einsetzt, gleichzeitig die Opfer dieses Krieges zurückschickt. "Dieses Abkommen ist ein Todesurteil für die Bevölkerung, die Gefahr läuft, ohne Ausweg in dem Konflikt in der Falle zu sitzen", erklärt Christopher Stokes, Geschäftsführer von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Belgien.
Im Jahr 2009 hat ÄRZTE OHNE GRENZEN Bedenken bezüglich der Unterzeichnung des "Freundschaftsvertrages" zwischen Libyen und Italien ausgedrückt, weil er die erzwungene Rückführung der Migranten vorsieht. ÄRZTE OHNE GRENZEN kann nun die schrecklichen Folgen dieses Abkommens für die Menschen sehen, die schon vor Ausbruch des Konflikts erfolglos versucht haben, Italien zu erreichen.
ÄRZTE OHNE GRENZEN behandelt Menschen, die in Mineo auf Sizilien und im tunesischen Choucha Zuflucht in Lagern gesucht haben. Zeugenaussagen decken die Grausamkeiten, die menschenunwürdige, inhumane Behandlung und die daraus resultierenden Traumata auf, die Migranten bereits vor Beginn des Krieges erleben mussten, die in libysche Internierungslager zurückgeschickt wurden. "Die Italiener haben uns in der Nähe von Lampedusa erwischt, ein Seil um unser Boot gebunden und uns zurück nach Libyen geschleppt. Dort wurden wir wieder verhaftet, gequält und gezwungen, unsere Familien anzurufen und nach Lösegeld zu fragen", sagt ein Mann aus Somalia im Lager Choucha. "Ich konnte erst fliehen, als der Krieg in Libyen begann."
ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert den Europäischen Rat auf, bei den Beratungen zur Migrationspolitik die Gefahren von Abkommen dieser Art zu berücksichtigen. ÄRZTE OHNE GRENZEN erinnert jeden Staat an seine Pflicht, die fundamentalen Rechte aller Menschen ohne Rücksicht auf ihre Nationalität zu wahren. Die Europäischen Staaten müssen jederzeit die Nicht-Zurückweisung von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden aus ihrem Hoheitsgebiet und ihren Hoheitsgewässern sicherstellen. Des Weiteren müssen sie den Ankömmlingen eine angemessene Behandlung und Zugang zu einem zügigen und gerechten Asylverfahren gewährleisten.
Bundeswehrverband befürchtet negative Folgen des US-Truppen-Abzugs am Hindukusch
von redaktion am 23.06.2011 16:04
Afghanistan Bundeswehrverband befürchtet negative Folgen des US-Truppen-Abzugs am Hindukusch
Kirsch
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat davor gewarnt, dass der US-Truppenabzug aus Afghanistan die Bundeswehr gefährden könnte. "Man kann nur hoffen - und da muss man höllisch aufpassen -, dass die Reduzierung der amerikanischen Kameraden nicht unmittelbare Auswirkungen hat auf die Unterstützung im Norden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass mit der Rede Obamas ein Prozess eingeläutet wird. Natürlich steht die Bundesregierung jetzt unter Druck, sich politisch zu positionieren, was das weitere Engagement in Afghanistan betrifft." Kirsch forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zudem zu mehr Engagement in dieser Frage auf: "Denn bei allem Verständnis dafür, dass der Außenminister gegenwärtig sehr viel im nordafrikanischen und arabischen Raum unterwegs ist: Der Fokus für Deutschland ist doch eher Afghanistan. Denn dort sind deutsche Soldaten im Einsatz. Da höre ich im Moment einfach zu wenig." Nach dem Ende des Krieges, so der Verbandschef, brauche man nun "einen Schlachtplan für den Frieden. Und dieser Schlachtplan heißt: Aussöhnung und ziviler Aufbau."
LINKE an der Seite von Leutheusser-Schnarrenberger
von redaktion am 23.06.2011 15:50
LINKE an der Seite von Leutheusser-Schnarrenberger
Korte
„Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen. Aber während die Kommission dies in ihrem Evaluierungsbericht zumindest selber zugibt, ignorieren die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD diesen Umstand hierzulande beharrlich. Damit sind sie ihrer Bringschuld nicht nachgekommen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Innenministerkonferenz für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Korte weiter:
Es ist an der Zeit, eine grundlegende bürgerrechtliche Wende in der Innen- und Rechtspolitik einzuleiten. So wie es aussieht, wird dies wohl nur gegen und nicht mit der SPD gelingen.“