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Sie werden kämpfen

von polis am 03.05.2011 14:20

Greenpeace berechnet Gewinne aus Atomlaufzeiten
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Abschaltdaten für Atommeiler festlegen



Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Im Falle eines vorzeitigen Atomausstieges würden den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall enorme Gewinne verloren gehen. Dies zeigen Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei dem von Greenpeace geforderten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 würden die Konzerne rund 75 Milliarden Euro gegenüber der beschlossenen Laufzeitverlängerung verlieren. Bei einer Abschaltung im Jahr 2020 wären es etwa 60 Milliarden Euro. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Energiekonzept mit klar definierten Abschaltdaten für alle Atomanlagen in Deutschland vorzulegen und sich vom System der Strommengenberechnung zu verabschieden.

"Greenpeace warnt davor, der aktuellen Ausstiegs-Euphorie ohne wenn und aber zu trauen. Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen aber profitablen Uralt-Meiler kämpfen", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energie-Konzernen in die Knie gehen."

Im Falle eines endgültigen Abschaltens der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenmeilers Krümmel würden den Konzernen 25 Milliarden Euro entgehen. Für die restlichen neun Atomkraftwerken beliefe sich der ausbleibende Gewinn bei einem Ausstieg bis 2015 auf etwa 50 Milliarden Euro. Greenpeace schätzt, dass ein Atomkraftwerk etwa eine Millionen Euro Gewinn pro Tag erzielt. Laut einer Studie des Öko-Instituts von 2009 könnte diese Summe noch höher ausfallen. Anlässlich der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung haben alle Reaktoren Strommengen zugeschrieben bekommen. Die sieben ältesten Meiler erhielten Strommengen für umgerechnet acht Jahre, die restlichen Reaktoren für 14 Jahre.

Durch das System der Strommengen konnten die Energieunternehmen Uralt-Meiler, wie zum Beispiel Neckarwestheim 1, vor dem Abschalten sichern. Der Reaktor wurde monatelang mit minimaler Leistung gefahren, um nicht dem rot-grünen Atomausstieg zum Opfer zu fallen. "Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler. Nur so wird es Planungssicherheit für die Energiebranche und die deutsche Wirtschaft geben. Darüber hinaus erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Energiewende", sagt Riedl.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass die vier großen Energieunternehmen in den letzten Jahren kaum in Erneuerbare Energien investiert haben. Deren Anteil an nachhaltig erzeugtem Strom beträgt gerade einmal 0,5 Prozent. Gleichzeitig haben die Konzerne in den letzten Jahren aber Ihre Gewinne drastisch gesteigert. Innerhalb des Zeitraums von 2002 und 2009 haben die Stromkonzerne ihre Gewinne vervierfacht.

Jo sacra, der Schweini - dearf der dös?

von polis am 02.05.2011 18:52

DJV-Chef Konken fordert Entschuldigung von Schweinsteiger


Schweinsteiger

Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, fordert eine Entschuldigung von Bastian Schweinsteiger. Der Bayern-Profi hatte den Chefreporter der Sport Bild als "Pisser" und "Arschloch" beschimpft. Die Vereinsführung von Bayern München zeigte daraufhin Verständnis für ihren Spieler. "Der Fußballclub hätte sich sofort und umgehend von seinem Spieler distanzieren müssen, ohne wenn und aber", sagt Konken gegenüber dem Branchendienst MEEDIA.de. Für den Verbandschef geht es mittlerweile "um nichts Geringeres als um das Verhältnis zwischen dem FC und den Journalisten".

Zum Verhalten von Bastian Schweinsteiger sagt Konken: "Es ist unerhört, einen kritischen Journalisten mit Begriffen aus der Fäkalsprache zu beleidigen. Auch wenn die Sport Bild nicht dafür bekannt ist, dass sie Bastian Schweinsteiger mit Samthandschuhen anfassen würde, gibt es keine Rechtfertigung für seine Beleidigungen." Der DJV-Chef fordert eindeutig: "Schweinsteiger muss sich öffentlich entschuldigen. Alles andere ist inakzeptabel".

Dass die Bayern-Führung für ihren Angestellten genauso viel Verständnis aufgebracht hätte, wenn Schweinsteiger einen Fan statt einen Journalisten beleidigt hätte, glaubt Konken nicht: "Die Fans bringen schließlich das Geld."

Der Zauberlehrling ist tot

von polis am 02.05.2011 18:23

Neues Deutschland: zum Tod Osama bin Landens

Berlin (rdp/ots) - Der Zauberlehrling ist endlich tot. Denn das sollte man nicht vergessen: Washington hatte diesen Osama bin Laden einst aufgerüstet für den Kampf gegen den sowjetischen Erzfeind in kalten Kriegszeiten. Doch aus der vermeintlichen Marionette wurde der Puppenspieler, der Terrorfürst, der so viel Leid über Tausende in den USA und anderswo brachte. So sehr seine Verantwortung dafür nach Rache schreien mag, in rechtsstaatlichen Verhältnissen sollte sich daraus kein Recht zur extralegalen Hinrichtung ableiten. Denn das war die Nachtaktion des Killerkommandos auf fremdem Territorium, wenn sie denn so abgelaufen ist, wie berichtet wurde. Da mussten sich schon ganz andere Massenmörder vor Richtern verantworten. So groß die Genugtuung zumal bei Angehörigen von Terroropfern jetzt sein mag, letztlich hat sich Präsident Obama mit seinem Tötungsbefehl auf die Stufe jener begeben, denen ein Menschenleben nichts wert ist. Doch gut möglich, dass ein für immer stummer Bin Laden einfach die beste Lösung für die USA ist und ihr unangenehme Wahrheiten erspart. Zu denen gehört auch, dass der »Krieg gegen den Terror« längst ein Vielfaches aller Terrorismusopfer an Menschenleben gekostet hat. Bin Ladens Festnahme sollte einst die Afghanistan-Invasion legitimieren. An den Ursachen des Terrors wird seine Liquidierung eine Dekade später nichts ändern.

Deutsche Sicherheitskreise sehen keine zunehmende Terrorgefahr für die Bundesrepublik

von polis am 02.05.2011 18:17

Deutsche Sicherheitskreise sehen keine zunehmende Terrorgefahr für die Bundesrepublik

Berlin (rdp/ots) - Berlin - Nach der Tötung von Osama bin Laden durch US-Spezialkräfte sehen deutsche Sicherheitskreise keine zunehmende Terrorgefahr für die Bundesrepublik. "Für Deutschland gibt es im Moment kein größeres Problem über das hinaus, das wir schon haben, da wir an dem Einsatz nicht beteiligt waren", sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte am Montag dem Tagesspiegel. Das gelte auch für die Einheiten der Bundeswehr in Afghanistan.

Der Experte warnte allerdings vor einer "Emotionalisierung bei Leuten, die Osama bin Laden als Heiligen verehrt haben". Racheaktionen gegen US-Ziele seien nicht auszuschließen, auch nicht in Deutschland. Andere Sicherheitsexperten vermuten, dass militante Islamisten eher Angriffe auf Amerikaner in den USA selbst oder in Ländern verüben, deren Sicherheitsstandard weniger hoch ist.

Dass der Al-Qaida-Chef nicht im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, sondern in der Nähe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gefunden wurde, sei nicht überraschend, hieß es in Sicherheitskreisen. In den vergangenen Jahren seien bereits mehrfach führende Kader der Terrororganisation weit außerhalb der pakistanischen Grenzregion Wasiristan, die als Hochburg der Terrorszene gilt, gefasst worden. Als Beispiel nannte ein hochrangiger Experte die Festnahme des Chefplaners der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Scheich Mohammed, im März 2003 in der pakistanischen Metropole Rawalpindi.

Die globale Bedrohung durch den islamistischen Terror nehme auch nach dem Tod Osama bin Ladens nicht ab, sagte der Experte. "Die Welt ist nicht sicherer geworden." Ein "Märtyrer Osama bin Laden" nutze der militanten Bewegung "mehr als ein Lebender". Außerdem verbreite sich die dschihadistische Ideologie weiter, auch in Deutschland. Der Kern von Al Qaida sei allerdings kaum noch in der Lage, größere Anschläge zu organisieren. Das zeige auch der Fall der in der vergangenen Woche ausgehobenen Terrorzelle in Düsseldorf. Sie habe zwar von der Nummer 3 von Al Qaida, Scheich Yunis al Mauretani, den Auftrag zum Anschlag erhalten, aber dann keinerlei Unterstützung. "Das zeigt, wie tief Kern-Al-Qaida gesunken ist", sagte der Experte.

falsch, schlimm und "beschissen"

von polis am 02.05.2011 17:41

falsch, schlimm und "beschissen"


Ströbele

Zum Verlauf der 1. Mai-Veranstaltungen in Berlin und zu missverständlichen Medien-Berichten erklärt Hans-Christian Ströbele:

"1) Ich begrüße, das es am gestrigen 1. Mai in Berlin deutlich weniger Gewalt gab, sondern einen viel friedlicheren Verlauf als in früheren Jahren. Dass dieses weitestgehend friedliche schöne Bild durch einzelne Sachschäden und durch Verletzungen von Polizisten und Demonstranten getrübt wurde, bedaure ich.

Ich setze mich dafür ein, Wege zu finden, dass auch solche Vorfälle im nächsten Jahr vollends verhindert werden können, um endlich das Ziel eines 1. Mai ganz ohne Gewalt zu erreichen.


2) Gegen verkürzte und falsche Darstellungen meiner gestrigen Äußerungen zu den Zerstörungen bei Filialen der Berliner Volksbank wiederhole ich:
Diese Zerstörungen waren falsch, schlimm und "beschissen" !

Auf die Fragen von Journalisten nach meiner Einschätzung der Lage während der "revolutionären Mai- Demonstration" habe ich meine ausdrücklich "vorläufige" Einschätzung der Lage gegeben. Das war lange vor Abbruch der Demonstration, eine gute halbe Stunde nach Beginn gegen 19.30.

Ich habe darauf hingewiesen, dass bis dahin die gestrigen Maifeste und auch die Demonstration nach meiner Kenntnis erfreulicherweise gewaltfrei abgelaufen seien, allerdings mit Ausnahme der Zerstörung der Scheiben der Bankfilialen der Berliner Volksbank. Dadurch werde das bis dahin ganz überwiegend positive Lagebild getrübt. Das sei leider in diesem Bild ein "Schönheitsfehler".

Ich weiß nicht, wer die Scheiben eingeworfen habe, weil ich erst später an den Filialen vorbeigekommen sei. Im übrigen könne ich mir keine Begründung der Steinewerfer vorstellen, warum ausgerechnet gegen Filialen der Volksbank Steine geworfen wurden, weil es sich um eine Genossenschaftsbank handele, welche selbst die Steinewerfer doch kaum mit der Finanzkrise in Verbindung bringen könnten.

In mehreren spontanen Erklärungen zu den Zerstörungen an den Bankfilialen habe ich schon am gestrigen Abend gegenüber Journalisten immer wieder betont, dass ich diese Zerstörungen als falsch, schlimm und "beschissen" ansehe: und zwar völlig unabhängig davon, um welche Bank oder Einrichtung es sich handelte und ob mit der Finanzkrise verbunden oder nicht..

Ich bedauere sehr, das es am Schluss der Demonstrationen doch noch zu Gewaltauseinandersetzungen gekommen ist.
Ich habe den Demonstrationszug bis zum Schluss begleitet und war danach noch bis Mitternacht am Herrmannplatz, im Graefekiez, auf der Kottbusser Brücke und Kottbusser Tor, um nach Möglichkeit deeskalierend zu wirken und Gewalt zu verhindern."

Wagenknecht: Linke müssen öffentliche Denunziationen beenden

von polis am 30.04.2011 18:25

Wagenknecht: Linke müssen öffentliche Denunziationen beenden


Wagenknecht

Berlin (rdp/ots) - Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze gewählt und Personaldebatten überflüssig", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wagneknecht mahnte ihre Genossen, die "öffentlichen Denunziationen" zu beenden. "Die Linke hat seit längerem kein gutes Bild abgegeben, weil einige meinten, innerparteiliche Grabenkämpfe lautstark in den Medien austragen zu müssen", sagte sie. Nach Ansicht von Wagenknecht muss die Linkspartei nach den jüngsten Wahlniederlagen ihr Profil schärfen. "Wir müssen wieder ein schärferes Profil gewinnen und unsere Systemkritik konkreter formulieren, dann werden wir auch mehr Menschen erreichen", sagte sie. "Verwaschene Positionen oder eine Anbiederung an die SPD würden uns überflüssig machen", mahnte die Linken-Politikerin.

IG Metall erwartet mehr Lohndumping durch Öffnung des Arbeitsmarktes

von polis am 30.04.2011 11:14

IG Metall erwartet mehr Lohndumping durch Öffnung des Arbeitsmarktes

Essen/Berlin (rdp/ots) - Angesichts der am 1. Mai in Kraft tretenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten erwartet die IG Metall eine Zunahme von Niedriglöhnen. "Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird", sagte IG Metall-Vizechef Detlef Wetzel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen", erklärte Wetzel. Er fügte hinzu: "Es werden nicht 100.000 Ingenieure nach Deutschland kommen. Eher droht eine Lohnspirale nach unten."

Deutschland sei schlecht auf die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osteuropa vorbereitet, kritisierte Wetzel. "Wir haben zwar Mindestlöhne in der Bauindustrie, aber die Regeln müssen auch eingehalten werden. Mehr Kontrollen wären notwendig." Ohnehin sei der Arbeitsmarkt in Deutschland in Unordnung geraten. "Leiharbeit, Minijobs, befristete Stellen - was ursprünglich als Ausnahme vorgesehen war, ist zur Regel geworden. Die Situation ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagte der IG Metall-Vizechef.

Brief an die Vorstände der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE

von polis am 30.04.2011 10:48

Brief an die Vorstände der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Betrifft nicht so sehr das Programm als vielmehr die Diskussionskultur in der Partei

von polis-Gastautorin Frigga Haug



Frigga Haug


Liebe Vorsitzende

Dies ist so etwas wie ein offener Brief an Euch, weil er das Parteileben anspricht, für das auch ihr zuständig seid. Wiewohl meine Sorge der allgemeinen Frage von Hegemoniegewinnung für unsere so kleine Partei gilt, konzentriere ich mich hier auf die Programmdiskussion, für die ich mich besonders verantwortlich fühle. Ich erinnere kurz, dass Oskar und Lothar mich offiziell beauftragten, den Programmentstehungsprozess feministisch zu begleiten, dass ich in diesem Kontext eine umfangreiche internationale Umfrage durchgeführt habe, ein Buch herausgab – Briefe aus der Ferne – und in unzähligen Debatten, Seminaren, Konferenzen, Vorträgen im ganzen Land dafür spreche, die Vier-in-einem Perspektive substanziell ins Programm zu nehmen. Ein Vorschlag, der Perspektive ins Programm bringt und den lange entbrannten Streit um den Arbeitsbegriff hegemonial nach vorne in ein vielstimmiges Projekt verschiebt. Der Auftrag wurde auf dem letzten Parteitag 2010 erneuert.

Seit der erste Entwurf freigegeben ist – den ich irgendwie ohne seine Kenntnis „begleitet“ habe – gibt es überall engagierte Diskussionen. Eine ganz unerwartete Diskussionskultur ist entbrannt. Die vielen Mitglieder setzen sich zu einer Art großem Seminar hin und erwägen, wie ihr Programm aussehen sollte. Lange mürrische Duldung und Apathie sind umgeschlagen in das Verlangen, mit zu gestalten. Der Prozess selbst ist ein Stück wirklich gewordener sozialistischer Demokratie. Kritik und Widerspruch werden lebendige Parteikultur. Der Prozess ist in dieser Form neu und in der Parteienlandschaft einmalig. So gibt es noch keine guten Auffangstrukturen, wie weiter zu verfahren ist. Von den Zuständigen wird jetzt ein hohes Maß an Erfindungen und Aufnahme der Impulse erwartet. Niemand denkt, dass dies leicht sei.

Schon mehren sich die Gerüchte, dass alles nur Schein war, eine Art Beschäftigungstherapie, die sich die Führung mit ihrem Partievolk leistete und jetzt ein Ende gesetzt werden solle. Schluss mit der Debatte. Es ist dies nicht der Ort, darüber zu streiten, wie verhängnisvoll dieses wäre und wie sehr das Programm von seiner Wirkung her verkannt würde, wenn nicht der Prozess seiner Entstehung als der eigentliche Politisierungsprozess erkannt würde. Umso wichtiger aber jetzt, darauf zu sehen, wie der weitere Prozess gesteuert wird.

Hier komme ich zur eigentlichen Besorgnis, die mich den Brief schrieben ließ. Zwar ist DIE LINKE nicht die Partei, an die Gramsci aus dem Gefängnis seinen äußerst besorgten Brief wegen der feindseligen Weise schrieb, wie in der Führung gestritten wurde, aber doch ist die Kernfrage geblieben: was von einer Diskussionskultur in der Parteiführung erwartet werden muss, die in der Bevölkerung Hegemonie zu gewinnen sucht. DIE LINKE ist doch eine Partei im Werden, die den Widerspruch und die Kritik zu institutionalisieren sucht, die politische Handlungsfähigkeit verbreitern will, die also auch selbst vorlebt, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, Meinungsverschiedenheiten auszutragen und gerade dadurch für sich wirbt. Also sozialistische Demokratie in der Diskussion.

Als einzige im europäischen Raum verbliebene Partei trägt hier die LINKE eine internationale Verantwortung. Ein besonders schädigendes Beispiel scheint mir in diesem Kontext der öffentliche Brief von Ralf Krämer vom 14. Dezember zu sein, der an mehreren Orten erschienen ist. Der Stil ist äußerst aufgebracht, diktiert von einem vermeintlichen Oben nach unten, wohin er die stellvertretende Parteivorsitzende abfertigt, um schließlich ihren Stil als „verleumderisch und widerlich“ abzukanzeln. Sein eigener Stil „Diffamierung. Sie verbreitet Ideologie im schlechtesten Sinne, weil sie Aussagen verdreht und offensichtliche Realität schlicht leugnet“ , „Unverschämtheit“, lässt mit Schrecken an eben die Schlachten denken, die Gramsci für den größten Schaden an der Internationale hielt. Wäre es nicht an der Zeit, eine Debatttenkultur zu entwickeln, die es den einzelnen überhaupt erst ermöglicht, ihre je anderen Auffassung und Position einzubringen, dass ein Erfahrungsprozess in Gang kommt, in dem das Kritikrecht passiv und aktiv als wesentliches Moment sozialistischer Demokratie zur Geltung kommt?

Es geht mir wesentlich um dieses, ich möchte jedoch noch hinzufügen, dass die Verwandlung eines offenen Diskussionsprozesses, in dem sich die Partei erst selbst findet, durch ein Verfahren, in dem nur mehr Änderungsanträge gelten, auch für mich äußerst befremdlich und unverständlich ist – geht es doch in diesem Zustand, in dem der Entwurf jetzt ist, wesentlich auch darum, Struktur und roten Faden, Perspektive und Wege dahin erst noch zu finden.

Mein Vorschlag ist, eine öffentliche Debatte über Diskussionskultur, die Rolle der Kritik für die sozialistische Demokratie zu führen. Ferner, um solche Entgleisungen zu verhindern, eine Zeitschrift einzurichten, in der parteiöffentlich von allen gestritten werden kann. Ist erst diese vorhanden, erübrigen sich Diskussionen, ob es klug ist, in einer Nicht-Partei-Zeitschrift interne Diskusionen zu führen, wie dies Katja getan hat.

Mit der Hoffnung, alsbald Antwort und auch weitere Schritte zu hören

Frigga Haug

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Frigga Haug (* 28. November1937) ist eine international renommierte Sozialwissenschaftlerin, deren Interesse und Forschungen insbesondere der weiblichen Vergesellschaftung und Frauenpolitik, dem Thema Arbeit und Automation sowie den sozialwissenschaftlichen Methoden, besonders in der biographieorientierten Alltagsforschung gilt.

Sterben für die Freiheit - polis-Presseschau

von polis am 30.04.2011 09:04

Presseschau vom 30.04.2011



Der Protest gegen die Machthaber in Syrien geht weiter.


Sterben für die Freiheit

Zehntausende Menschen haben sich auch am Freitag wieder zu Protesten gegen das syrische Assadregime versammelt und zogen in mehreren Städten durch die Straßen. Assads Sicherheitskräfte reagierten wieder mit äußerster Brutalität und feuerten mit scharfer Munition in die Mengen. USA und Europa haben sich nun zu Sanktionen gegen Syrien entschieden.





fr-online.de

Tag des Zorns − nun auch in Syrien

... Trotz scharfer Warnungen des Regimes und massiver Militärpräsenz sind am Freitag in Syrien erneut Zehntausende auf die Straßen gegangen und haben den Sturz von Präsident Baschar al-Assad gefordert. In Vororten von Damaskus sowie der Hafenstadt Latakia feuerten Sicherheitskräfte mit automatischen Waffen in die Menge – bei Massenkundgebungen vor einer Woche hatte es mehr als 120 Tote gegeben. ...




faz.net

EU plant Waffenembargo

... Die Demonstranten ignorierten auch am Freitag die Einschüchterungsversuche des Regimes. Da die Behörden die Arbeit der Journalisten massiv einschränken, dringen Nachrichten erst nach Stunden aus dem Land. Nach Informationen von Bürgerrechtlern haben syrische Streitkräfte mindestens 42 Demonstranten getötet. Darunter seien auch zwei Kinder, teilte die unabhängige syrische Organisation Sawasiah mit. Es habe Tote in den Städten Deraa, Homs, Latakia sowie in der Nähe der Hauptstadt Damaskus gegeben. ...




spiegel.de

Menschenrechtler zählen mehr als 60 Tote

... Die Gewalt in Syrien eskaliert: Allein am Freitag sind bei den Protesten gegen das Regime von Präsident Assad mehr als 60 Personen getötet worden, berichtet eine Menschenrechtsgruppe. Die USA verhängten Sanktionen gegen Militär und Geheimdienst. ...




sueddeutsche.de

Obama macht Druck

Die Menschen in Syrien lassen sich auch von dem brutalen Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad nicht davon abhalten, für mehr Demokratie zu demonstrieren. Viele von ihnen zahlen dafür mit ihrem Leben. Mit Sanktionen erhöhen die USA den Druck auf Damaskus. ...


Foto: sz.de/reuters

Westerwelle: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" darf nicht geschlossen werden

von polis am 28.04.2011 18:51

Westerwelle: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" darf nicht geschlossen werden Außenminister widerspricht Bundestagspräsident Lammert

Berlin (rdp/ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Schließung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking als Reaktion auf die Inhaftierung des regimekritischen chinesischen Künstlers Ai Weiwei ab. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Die Festsetzung Ai Weiweis hat die Bundesregierung mit Nachdruck kritisiert. Eine Schließung der Ausstellung würde aber vielen hunderttausend Menschen in China die Möglichkeit nehmen, sich mit der Geistesgeschichte der Aufklärung zu befassen. Die Schließung der Ausstellung wäre im Ergebnis dasselbe wie ein Verbot und würde die freiheitlichen Strömungen in der Gesellschaft eher schwächen als stärken. Ich glaube wie viele andere an die aufklärerische Kraft der Kunst."

Der Außenminister widersprach damit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich für die Schließung der deutschen Ausstellung ausgesprochen hatte. Die Inhaftierung Ai Weiweis kurz nach Eröffnung der Schau konterkariere deren Zweck, sagte der CDU-Politiker. Mit einer Schließung der Ausstellung könne national wie international die größte Wirkung erreicht werden.