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Künast zu einem Jahr Präsidentschaft Wulff: "Mehr davon"
von redaktion am 29.06.2011 12:36
Künast zu einem Jahr Präsidentschaft Wulff: "Mehr davon"
Künast
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, Renate Künast, hat ein positives Zwischenfazit nach einem Jahr Amtszeit von Bundespräsident Christian Wulff gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Frau Künast: "Seine Rede vom 3. Oktober war richtig und gut. Damit hat Christian Wulff programmatisch etwas ausgelöst: Den Deutschen hat er klar gemacht, dass der Islam zu uns gehört. Und den Türken hat er 14 Tage später zur Kenntnis gebracht, dass das Christentum auch zur Türkei gehört", so Frau Künast. "Ich kann nur sagen: Bitte weitermachen. Mehr davon."
AntwortenZusatzbeiträge im Visier - Muss auch die DAK zurückzahlen?
von redaktion am 29.06.2011 12:27
Zusatzbeiträge im Visier - Muss auch die DAK zurückzahlen?
Köln / Berlin (rdp/ots) - Köln - Nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts gegen die insolvente City BKK auf Rückzahlung von Zusatzbeiträgen in Höhe von rund 20 Millionen Euro könnte der drittgrößten deutschen Ersatzkasse DAK mit 4,5 Millionen Mitgliedern im Falle einer Klage vor diesem Gericht ein ähnliches Schicksal drohen. Würden die Maßstäbe des Berliner Richterspruchs auf die DAK angewandt, müsste die Kasse mehr als 600 Millionen Euro an ihre Mitglieder zurückzahlen. Dies brächte die DAK nach Auskunft von Insidern in größte finanzielle Nöte, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Mittwochs-Ausgabe berichtet. Im schlimmsten Fall gerieten auch alle anderen gesetzlichen Kassen unter erheblichen Druck, da sie für finanzielle Verpflichtungen der DAK einstehen müssten. Das Sozialgericht hatte die City BKK am Dienstag dazu verurteilt, die bisher von der Mitgliedern gezahlten Zusatzbeiträge zurück zu zahlen, weil die Kasse ihrer Informationspflicht zum Sonderkündigungsrecht nicht in ausreichender Weise nachgekommen sei. Die Kasse habe in den Anschreiben, in denen die Mitglieder zur Zahlung der Zusatzbeiträge aufgefordert wurden, lediglich im "Kleingedruckten" auf der Rückseite auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen und damit gegen die "gesetzeskonforme Belehrung" verstoßen. Die Zusatzbeitragsforderung sei mithin nichtig. Als die DAK zum 1. Februar 2010 Zusatzbeiträge in Höhe von acht Euro monatlich einführte, hatte die Kasse über das Sonderkündigungsrecht ebenfalls nur auf der Rückseite des Schreibens im Kleingedruckten Auskunft erteilt. Nach Informationen dieser Zeitung soll der Justitiar der DAK seinerzeit den Vorstand vergeblich vor einem solchen Vorgehen gewarnt haben. Ein DAK-Sprecher wies Spekulationen um Folgen des Berliner Richterspruchs zurück. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, die schriftliche Begründung liege noch nicht vor. Zudem hätten andere Sozialgerichte der DAK bescheinigt, sie habe ihre Mitglieder ausreichend über das Sonderkündigungsrecht aufgeklärt.
"Töten und Sterben gehören dazu"
von redaktion am 29.06.2011 10:12
"Töten und Sterben gehören dazu"
Verteidigungsminister de Maizière im SZ-Interview
Interview: Daniel Brössler und Nico Fried
Es ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Nach mehr als einem halben Jahrhundert wird die Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt. Verteidigungsminister de Maizière muss für die neue Bundeswehr werben - 15.000 Freiwillige werden gebraucht. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht er über seine eigene Wehrzeit, seine Ziele - und über eine Armee, die künftig noch mehr Verantwortung im Ausland übernehmen wird.
Mehr: zum Artikel auf sz.de
Professor 25 Prozent - polis-Presseschau
von redaktion am 29.06.2011 08:49
Presseschau vom 29.06.2011
Der Mann der alles einfacher machen kann: Paul Kirchhof
Professor 25 Prozent
Entweder vergisst der Mann sehr schnell, oder er hat ein besonders dickes Fell. Professor Paul Kirchhof, auch bekannt als "der Professor aus Heidelberg" stellt ein neues, radikal vereinfachendes Steuerkonzept vor. Kern des Ganzen: 25% für alle, anstatt bislang mehr als 30.000 blieben noch 146 Steuerparagrafen. Die schwarz-gelbe Koalition ist angetan, die Opposition nicht.
fr-online.de
Vom großen Wurf zum großen Streit
... Paul Kirchhof spricht von einem „großen Wurf“, den er der Politik anbiete. Und dass er „optimistisch“ sei, was eine baldige Umsetzung seines Konzepts zur radikalen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts betrifft. Am Dienstag sieht es allerdings so aus, als könnten die am Vortag präsentierten Vorschläge des ehemaligen Bundesverfassungsrichters – die im Kern einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent beinhalten, – zu weiteren Zwistigkeiten im Regierungslager führen. ...
faz.net
Der Steuerprofessor aus Heidelberg
... Er ist mutig. Er ist selbstbewusst. Und er ist hartnäckig. Paul Kirchhof hat einen wahrlich radikalen Entwurf zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts vorgelegt. Aus nach seinen Angaben rund 33.000 Normen will er nicht mehr als 146 Paragrafen machen. Alles in einem Band samt Kommentar. Als er das erste gebundene Exemplar in den Händen gehalten habe, sei es wie Weihnachten gewesen, sagt er mit leuchtenden Augen. ...
spiegel.de
Wer von Kirchhofs Plänen profitiert - und wer nicht
... Paul Kirchhof weiß, wie man eine gute Idee zunichtemachen kann. Indem man sie aus der abstrakten Welt der Wissenschaft in die Realität jedes einzelnen Bürgers bringt. Mit diesem Versuch ist er schon einmal gescheitert . Im Bundestagswahlkampf 2005 brandmarkten die Sozialdemokraten um Kanzler Gerhard Schröder Kirchhofs radikale Steuerpläne als unsozial - und der "Professor aus Heidelberg" lieferte ihnen die Gründe dafür. ...
sueddeutsche.de
Die Freunde und Feinde des Bierdeckels
... Alle reden von Paul Kirchhof: Politiker der Regierungsparteien begrüßen das Konzept des Wissenschaftlers für ein radikal vereinfachtes System. Die SPD dagegen sieht Geringverdiener als Verlierer und widerspricht: "Die von Kirchhof behauptete Steuergerechtigkeit ist eine Chimäre." ...
Foto: sueddeutsche.de/dpa
Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz
von redaktion am 28.06.2011 11:50
Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz
Berlin (rdp). An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am
28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk-
und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Zum 42.
Jahrestag des Christopher Street Day erklärt die
Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch
die Straßen der Stadt – eine bunte, fröhliche Manifestation für die
Rechte von Schwulen und Lesben, ein Signal für Toleranz und friedliches
Miteinander. DIE LINKE war mit einem eigenen Wagen und Politikerinnen
und Politikern dabei.
Soviel sich in den vergangen Jahrzehnten getan hat, soviel bleibt noch
zu tun. Daran ändern bunte Feiern nichts. Die Diskriminierung im Alltag
ist nach wie vor hoch, wenn es um die Akzeptanz von Lebensentwürfen
geht, die anders als die – vermeintliche – Norm sind.
Der Jahrestag der Ereignisse in der Christopher Street ist für DIE
LINKE daher auch Anlass für Forderungen. DIE LINKE fordert die
rechtliche Gleichstellung der Vielfalt der Lebensweisen. Menschen, die
anders als die gesellschaftliche Norm aussehen, leben oder lieben,
müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Staat ist
verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft für sie
zu sichern. DIE LINKE steht deshalb für die Aufnahme des Schutzes vor
Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 des
Grundgesetzes.
Lesben und Schwule müssen in Fragen der Adoption Heterosexuellen
endlich gleichgestellt werden. DIE LINKE fordert die Gleichstellung
aller Lebensweisen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings gehört
daher endlich auf die Tagesordnung!
Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg
von redaktion am 28.06.2011 11:41
Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg
Gehrke
Berlin (rdp). „Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf. Gehrcke weiter:
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist derzeit zur Kriegsbeendigung in Libyen nicht fähig und ein völliger Ausfall. Die Vereinten Nationen sind stark, wenn es um zivile Konfliktbeilegung geht, sie werden schwach, wenn sie die Grundlage für militärische Aktionen liefern. Vordringliche Aufgabe der UNO ist aber die Vermittlung eines Waffenstillstandes.
Deutschland hat seine Chance, als Vermittler zu agieren, verspielt. Nunmehr will Deutschland Todesbringer liefern. Diese schwarz-gelbe Außenpolitik überzeugt nicht.“
Distanz zu Steinbrück
von redaktion am 28.06.2011 10:36
Linke in der SPD erwartet erst programmatische Klärung, um dann Kanzlerkandidaten zu finden, der zum Programm passt
Distanz zu Steinbrück
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Vertreter der Linken in der SPD empfänden, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Provokation. Darüber sei man sich bei internen Verabredungen schnell einig geworden.
Offiziell urteilen einige der Wortführer abgewogener. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Über die Kanzlerkandidatur und das Gewinner-Team entscheiden wir 2012/2013. Dabei steht Peer Steinbrück zusammen mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ganz sicher mit in der ersten Reihe." Wer dann von diesen "großen Drei" die Kanzlerkandidatur vorantrage, werde sich zeigen. Zunächst nehme man das "Chamäleon" Merkel in den Schwitzkasten und baue die SPD als klare Alternative inhaltlich auf. "Eins ist sicher: Der nächste Kanzler wird ein Sozialdemokrat sein, weil er von der ganzen SPD getragen und unterstützt wird", so Rossmann.
Juso-Chef Sascha Vogt meinte: "Personaldebatten sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig. Wir haben im Dezember einen Parteitag, auf dem die SPD hoffentlich ihre inhaltlichen Dinge gerade ziehen wird", so Vogt. "Dann brauchen wir einen Kandidaten oder eine Kandidatin, der oder die zum Programm passt und natürlich auch in der Bevölkerung Rückhalt findet."
Bei einem jüngsten Treffen der Parlamentarischen Linken hatte man, so bestätigten Teilnehmerkreise gegenüber der Zeitung, wenig freundlich über Steinbrück geredet, der sich als Kanzlerkandidat erkennbar warm läuft. Wenn der antrete, könne man die Partei gleich dicht machen, weil "der Mann die Partei verachtet und sie mit Heulsusen gleichsetzt". Außerdem habe Steinbrück nur eine einzige Wahl gewonnen, die aus der Position des NRW-Ministerpräsidenten heraus im Landtagswahlkreis Unna "und da kann die SPD auch eine Mistgabel aufstellen und die wird gewählt". 2009 hatte Steinbrück gegen eine eher unbekannte CDU-Bewerberin den Kampf um ein Bundestags-Direktmandat verloren.
Wenn der Chinese kommt - polis-Presseschau
von redaktion am 28.06.2011 09:25
Presseschau vom 28.06.2011
Merkel und Wen Jiabao in Peking (Juli 2010): Um bessere Stimmung bemüht
Wenn der Chinese kommt
Zu den ersten offiziellen Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland kommt der chinesische Ministerpräsident, Wen Jiabao, mit großem Gefolge nach Berlin. Der Besuch sei "ein neuer Meilenstein in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen", so der chinesische Botschafter in Berlin. Die Themen: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft und - ein bisschen Menschenrechte. Vielleicht.
fr-online.de
Chinas Angst vor dem Westen
... Über die größten Probleme spricht man am besten im kleinsten Kreis: In der eleganten Liebermann-Villa am Wannsee wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Montagabend speisen, begleitet nur von einer Handvoll enger Vertrauter. Themen, bei denen offene Worte nottun, gibt es reichlich, von den Menschenrechten über Wirtschaftsstreitigkeiten bis zum Klimaschutz oder der Reform des Welt-Finanzsystems. ...
spiegel.de
Edel-Empfang für die neue Supermacht
Aller Ärger scheint vergessen, jetzt wird eine Premiere gefeiert: Zum ersten Mal in der Geschichte Chinas setzt sich eine Regierungsdelegation bei ihren Gastgebern an den Kabinettstisch - bei Kanzlerin Merkel in Berlin. Das heikle Thema Menschenrechte hat Peking vorher geschickt entschärft. ...
sueddeutsche.de
Merkel wirbt um Investitionen aus China
... China soll sich nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker wirtschaftlich in Deutschland engagieren. Bei den Investitionen aus China gebe es einen "Nachholbedarf", hieß es am Montag vor Beginn der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen aus der Bundesregierung. Die Wirtschaftsbeziehungen stehen bei den Beratungen oben auf der Tagesordnung. ...
tagesspiegel.de
Doppelter Klimawandel in China
... Könnte man frische Luft kaufen, Wen Jiabao würde das bei Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China sicherlich tun. Die Worte "grün", "umweltfreundlich" oder "ökologisch" sind auch in China in Mode gekommen ...
Foto: spiegel.de/reuters
Stahlknecht trifft mit Vorstoß für neuen Radikalenerlass auf Skepsis
von redaktion am 27.06.2011 12:42
Innere Sicherheit Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht trifft mit Vorstoß für neuen Radikalenerlass auf Skepsis
Halle / Berlin (rdp/ots) - Überlegungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), einen Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt einzuführen, sind auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Stahlknecht hatte vorgeschlagen, im Falle des Scheiters eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens nach Möglichkeiten zu suchen, wie verfassungsfeindliche Personen vom öffentlichen Dienst und von politischen Wahlämtern ferngehalten werden müssen. Dabei wäre, so Stahlknecht, ein Radikalenerlass denkbar.
"Das sind Pläne, die mich an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges erinnern", sagte die Innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Gudrun Tiedge der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Ein Radikalenerlass berge die Gefahr des Missbrauchs: "Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, werden so verunsichert, sich überhaupt noch politisch zu äußern." "Die Frage ist, wo fängt so etwas an und wo hört es auf?"
Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Claudia Dalbert: "Ich habe selbst erlebt, zu welchen Verunsicherungen der Radikalenerlass in den 70er Jahren geführt hat." Sie habe damals als Studentin Flugblätter vor der Uni-Mensa verteilt und habe sich mit ihren Kommilitonen darum gesorgt, ob sie nun fotografiert und in Akten aufgenommen würden. "Wir hatten Angst um unsere berufliche Zukunft, so etwas wäre mit einen neuen Radikalenerlass denkbar." Die Idee sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", weil sie geeignet sei, alle Menschen, die sich politisch engagieren wollten, einzuschüchtern, so Dalbert.
Auch bei Stahlknechts Koalitionspartner SPD reagierte man skeptisch: "Es gibt bereits jetzt Möglichkeiten, Angestellte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie für eine verfassungsfeindliche Organisation oder Partei aktiv sind", ließ Justizministerin Angela Kolb (SPD) wissen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Magdeburger Burkhard Lischka, sagte, er sei froh, dass die Zeiten des Radikalenerlasses in der Bundesrepublik wieder vorbei seien: "Das hat damals die übelsten Blüten getrieben, so etwas sollte es nicht wieder geben."
Glut unter der Asche – etwas vom 17. Juni
von redaktion am 27.06.2011 11:15Glut unter der Asche – etwas vom 17. Juni
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Kasparick
Vom 17. Juni 1953 weiß ich aus Erzählungen. Ich kam erst vier Jahre später zur Welt, wurde hineingeboren in die Diktatur.
Mein Vater war ein junger Mann damals 1953 und lebte in Halle an der Saale. Er erzählte oft, wie am 17. Juni die „Genossen“ ihre Parteiausweise und andere Dokumente aus den Fenstern der SED-Kreisleitung warfen, weil sie Angst hatten. Angst vor dem Volk, als dessen Vertreter sie sich doch immer ausgaben.
„Mit Panzern kannst du nicht diskutieren“. Diesen Satz lernten wir Kinder von den Eltern. Jene Panzer, die am 17. Juni einen Aufstand niederschlugen, der mit einer Demonstration um bessere Löhne im Baugewerbe begonnen hatte. „Mit Panzern kannst du nicht diskutieren“ – aber du kannst dennoch einen anderen Weg gehen, als den, den sie mit ihren Panzern erzwingen wollen.
Diesen Weg gingen wir: weder bei den Pionieren, noch bei der FDJ, in keinem Armeelager, bei keiner Wahl.
Wir beteiligten uns nicht.
Dieser Weg war möglich, wenn er auch einen hohen Preis verlangte.
Wenn die Kanzlerin heute vor laufenden Kameras meint, es habe keinen anderen Weg gegeben, als in der FDJ zu sein, dann ist das falsch.
Es gab einen anderen Weg.
Allerdings gehörte ein wenig Mut dazu, ihn zu gehen. Die Stärkung durch Gleichgesinnte und der Schutz der Familie waren ebenso nötig.
1953 schien es, als seien nun die letzten Hoffnungen auf ein demokratisches Gemeinwesen im Osten Deutschlands begraben worden unter den Ketten der russischen Panzer.
Aber es schien nur so.
Denn da war Glut unter der Asche.
1968 kam der Prager Frühling. Dubcek versuchte den „dritten Weg“. Hoffnung keimte auf.
Wieder schickte die „Diktatur des Proletariats“ die Panzer und begrub die Hoffnung unter ihren Ketten.
Es wollte scheinen, als wenn die Diktatur ewig wären und ziviler Ungehorsam erfolglos bleiben würde.
Aber es schien nur so.
Denn im Januar 1988 gab es da diese Demonstration in Berlin, bei der einige wenige an die „Freiheit der Andersdenkenden“ erinnerten und dabei ausgerechnet Rosa Luxemburg zitierten, jene Unangepasste, die von der Obrigkeit doch so gern vereinnahmt und für ihre Zwecke benutzt wurde. ….
Die Verhaftungen jener Demonstranten führten zu „Fürbittandachten für die zu Unrecht Inhaftierten“, ich war schon Jugendpfarrer damals in der schönen Universitätsstadt Jena.
Wir waren mit die Ersten, die mit jenen Andachten anfingen, aus denen später die „Friedensandachten“ wurden. Wir saßen in der kleinen Sakristei der Jenaer Stadtkirche anfangs und ich lies Wolf Biermanns „Du lass dich nicht verhärten“ singen – draußen stand die Polizei vor der Kirche und registrierte jeden Besucher. Als Qelle für den Text hatte ich „volkstümlich“ drunter geschrieben…..
Auch hatte die Staatssicherheit etliche Beobachter in die Andachten geschickt, bei denen wir die neuesten Informationen aus Berlin auswerteten und uns überlegten, wie wir handeln könnten. Diverse umfängliche Akten zeugen davon.
Da war Glut unter der Asche.
Eine neue Generation war herangewachsen.
Die Kinder derer vom 17. Juni 1953.
Viele von ihnen wollten das Land verlassen. Oft waren es die Aktivsten, die sich der Diktatur nicht beugen wollten. Viele wollten „raus“, weil sie Freiheit und persönlichen materiellen Wohlstand wollten. Wir haben das kritisiert, empfanden es als Flucht vor der Verantwortung.
Es gab aber auch jene, die ans Schwarze Brett der Universität schrieben: „Ich bleibe hier. Du auch?“ Wir gehörten zu denen, die blieben, weil sie im Lande ihre eigentliche Aufgabe sahen.
Wir wollten einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, einen „dritten Weg“ zwischen dem zerstörerischen Kapitalismus des Westens, seinem billigen Materialismus und jener Diktatur in der wir groß geworden waren. Wenn man die Programme der Reformgruppen der Wendejahre heute liest fällt dieses auf: alle wollten sie einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, einen „dritten Weg“.
Glut unter der Asche.
Später hat ein Kollege mal sarkastisch gemeint, als wir über diesen Fakt sprachen: „Das Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung sammelt auch Illusionen……“
Aus den „Friedensandachten“ wurden Demonstrationen. Denn die Menschen mussten ja nach den Andachten irgendwie wieder nach Hause kommen.
Die Zahlen der Menschen in den Andachten stiegen rapide, denn die Andachten waren der einzige Ort, wo man seine Fragen, Sorgen und seine Kritik loswerden und aussprechen konnte.
Auf ihrem Weg nach Hause wurden die Menschen mutiger, schrieben eigene Transparente, wurden politischer, wurden lauter.
Aus Friedensandachten wurden Demonstrationen.
Am Ende fiel das System in sich zusammen.
Ein Stasi-Offizier brachte es auf den Satz: „Wir hatten mit allem gerechnet, aber nicht mit euren Kerzen…..“
Das bringen die Ostdeutschen mit: die Erfahrung, daß eine ewig geglaubte Staatsform über Nacht verschwinden kann.
Als die Diktatur begann, ihre innere Hohlheit mit religiöser Sprache zu verbrämen – man sprach von „ewiger Freundschaft zur Sowjetunion“ – machten uns wache Menschen wie Professor Klaus-Peter Hertzsch auf diese wichtige Änderung in der Alltagssprache aufmerksam und deutete sie als Zeichen des Verfalls. In Erinnerung an die LTI, die „Sprache des Dritten Reiches“, die von Victor Klemperer so ausgezeichnet untersucht worden ist.
Wir waren vorbereitet.
Die Sprache zeigte, daß das System fallen würde.
Wir wußten nicht, wann, aber wir wußten: es würde fallen. Denn es war innerlich ausgebrannt und hohl. Den Gerontokraten, wie man die Mitglieder des ZK in jenen Tagen nannte, ging es nur noch um Machterhalt. Es war nur noch eine Frage der Zeit.
Dann ging alles ziemlich schnell in jenen verrückten Tagen im Herbst 89.
Und am Ende war da eine Flamme zu sehen, angeblasen von einem frischen Wind, der durch das Land zog.
Die Glut unter der Asche flammte neu auf, wurde zum Signal, das die Diktatur hinwegfegte.
Die Panzer blieben in den Kasernen…..
Es hat mehr als eine Generation gedauert vom Juni 1953 bis zum Herbst 1989.
Auch das ist eine Erfahrung, die Ostdeutsche mitbringen: manches dauert – und führt doch zum Ziel.
Und dann, eines Tages, wenn „die Zeit reif“ ist, wie wir damals sagten, dann kann es sehr schnell gehen.
Wir haben erlebt, wie die Regierung zusammenbrach und sich auflöste, wie die Ministerien verschwanden, sogar das für allmächtig gehaltene Ministerium für Staatssicherheit.
Wir haben erlebt, wie die, die noch vor wenigen Stunden in Staatskarossen unter strengem Schutz durch’s Land reisten, um sich bejubeln zu lassen, verschwanden wir ein Schatten an der Wand.
Ich sehe seither Regierungsprogramme, Vorhaben, das Land zu erneuern, nun endlich „alles ganz anders zu machen“ unter dem Blickwinkel dieser Erfahrung: Politik ist vorläufig.
Über Nacht können sich Bedingungen radikal verändern, die man für „ewig“ gehalten hatte.
Deshalb ist es hilfreich, sich an den 17. Juni und sein Ende im Herbst 89 zu erinnern.
Denn die Mächtigen sind, so lehren es jene Tage, nur „ein Schatten an der Wand“.
Manchmal genügen ein paar Kerzen und sie sind nicht mehr…..
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.