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Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung
von polis am 10.05.2011 13:39
Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung
Enkelmann
Berlin (rdp). "Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und Bürger würden mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Enkelmann weiter:
Die Koalition sollte sich nun in den Endverhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss einen Ruck geben und die Anhebung der allgemeinen anzeigepflichtigen Bagatellgrenze von bisher 1.000 Euro monatlich auf 10.000 Euro jährlich aufgeben. Dies umso mehr, als die bisher vorgelegten Formulierungen einen Interpretationsspielraum eröffnen, dass Einnahmen von verschiedenen Auftraggebern nicht zusammengezählt werden sollen. Damit könnten Abgeordnete eine beachtliche Gesamtsumme an Nebeneinkünften erhalten, ohne dass die Öffentlichkeit die Chance hätte, dies zur Kenntnis zu nehmen. DIE LINKE wird nun im Schlussspurt der Verhandlungen weiter darum ringen, dass zumindest die bisherige Bagatellgrenze beibehalten wird."
AntwortenDaimler belieferte Gaddafi mit Rüstungsgütern
von polis am 09.05.2011 16:20
Daimler belieferte Gaddafi mit Rüstungsgütern
Aktuelle Aufnahmen zeigen Einsatz gegen Aufständische
"Report Mainz", heute, 9. Mai 2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die Daimler AG lieferte bis vor kurzem Rüstungsgüter an das libysche Regime. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR. In den Jahren 2009 und 2010 verkaufte Daimler an Machthaber Gaddafi 25 Sattelzugmaschinen des Typs 4850 AK im Wert von 7,5 Millionen Euro, wie das Unternehmen auf Nachfrage dem ARD-Magazin bestätigte. Hergestellt wurden die Militärlaster im Werk Wörth. Aktuelle Videoaufnahmen zeigen die Sattelzugmaschinen beim Transport von Panzern im Einsatz gegen Aufständische. Niels Dubrow vom Berliner Informationsbüro für Transatlantische Sicherheit (BITS) erklärt in "Report Mainz": "Diese Transporter sind für den Einsatz dieser Panzer gerade in Libyen absolut unabdingbar. Gerade große, raumgreifende Operationen sind ohne sie einfach nicht möglich."
Die Lieferungen an Libyen wurden nach Angaben vom Bundesausfuhramt (BAFA) im August 2009 als Export von "Rüstungsgütern" genehmigt. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die bis 2009 als Bundesentwicklungshilfeministerin elf Jahre lang an den Genehmigungsverfahren für die Exporte von Kriegswaffen- und Rüstungsgütern beteiligt war, verurteilte die Genehmigung: "Diese Lieferungen widersprechen den politischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland für den Rüstungs- und Waffenexport. In Länder, die mit diesen Lieferungen Menschenrechtsverletzungen begehen, dürfen solche Rüstungsgüter nicht geliefert werden."
Daimler räumte "Report Mainz" gegenüber weitere aktuelle Rüstungslieferungen an Diktaturen ein. Alleine in 2010 lieferte der Konzern 143 genehmigungspflichtige militärische Fahrgestelle an Ägypten. Die Genehmigung dazu erteilte das BAFA im Januar, März und Oktober 2010. An Saudi-Arabien verkaufte Daimler in 2010 drei Militär-LKW, an Algerien 58 Militär-Laster im selben Jahr. Mathias John von Amnesty International kritisiert: "Die Bundesregierung und auch die Produzenten solcher Technologie bräuchten nur einen Blick in die Menschenrechtsberichte von Amnesty International oder auch von Human Rights Watch zu werfen, um zu sehen, wie katastrophal die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern ist. Es kann sich niemand darauf zurückziehen, er hätte das nicht gewusst."
Auf Nachfrage von "Report Mainz" bestätigte Daimler zudem die Lieferung von 223 Militärfahrzeugen an die Armee Jemens bis 2009. In der Vergangenheit hatte Daimler auch nach Nordkorea Rüstungsgüter exportiert.
Als Mitglied im Verteidigungsausschuss erklärt Katja Keul (B'90 / Grüne) das BAFA hätte die Exportanträge "nicht genehmigen sollen". Weiter kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag den Vorrang der Betriebsgeheimnisse vor der Transparenz im Genehmigungsverfahren des BAFA: "Das empört mich zutiefst und ich setze mich auch im Rahmen meiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss wirklich dafür ein, dass wir (...) andere Verfahren finden, denn solange diese Genehmigungspraxis im Geheimen stattfindet ohne öffentliche und ohne Parlamentarische Kontrolle wird sich letztlich daran nichts ändern."
Daimler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Lieferungen ein Fehler waren und ob der Konzern auch in Zukunft Diktaturen mit Militärfahrzeugen beliefern werde. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen: "Daimler setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein."
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Markus Löning (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollten "Report Mainz" gegenüber keine Stellungnahme zu den Genehmigungen der Rüstungsexporte von Daimler abgeben.
SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung
von polis am 09.05.2011 16:14
SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Petition ist ein Spiegelbild des wachsenden Unmutes der Patienten und Versicherten über die einseitigen Belastungen der unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Sowohl das Einführen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge als auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeuten nicht weniger, als einen Bruch des Solidarprinzips. Der SoVD fordert die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsentrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zudem muss das Sachleistungsprinzip uneingeschränkt gewährleistet werden, denn das medizinische Versorgungsniveau darf nicht weiter auf Kosten sozial Benachteiligter absinken.
In diesem Jahr schon 126 Verletzte nach rechter Gewalt
von polis am 08.05.2011 10:38
Der Tagesspiegel: In diesem Jahr schon 126 Verletzte nach rechter Gewalt
Berlin (rdp/ots) - Berlin - In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle nach Informationen des Tagesspiegels bereits mindestens 2820 einschlägige Straftaten verübt. Bei 124 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte. Insgesamt 126 Männer und Frauen wurden im ersten Quartal bei rechten Attacken verletzt. Diese Zahlen ergeben sich aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf die regelmäßig gestellten, monatlichen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und ihrer Fraktion. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor. Die Angaben sind allerdings vorläufiger Natur, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. Deshalb ist auch ein Vergleich mit den Werten aus den vorangegangenen Jahren schwierig.
Stunden der Wahrheit für Europa
von polis am 07.05.2011 12:23
Stunden der Wahrheit für Europa
Schlecht
"Die EU und die Bundesregierung riskieren die Kernschmelze Europas“, kommentiert Michael Schlecht das Krisentreffen von Finanzministern der Eurozone. Der Abgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Wer Europa retten will, muss die Finanzmärkte entmachten. Die wachstumsfeindlichen Kürzungspakete müssen eingestellt und die Zinsforderungen der Kapitalmärkte beschnitten werden. Mittelfristig müssen die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone durch einen deutlichen Anstieg der Löhne und einen Abbau der Exportüberschüsse in Deutschland beseitigt werden. Sie sind die Ursache der Schuldenkrise unserer Euro-Partner.
DIE LINKE schlägt folgende Sofortmaßnahmen vor: Die Einführung von Euro-Bonds sowie die direkte Finanzierung von Staatskrediten über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Banken zu drücken. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass eine unausweichliche Umschuldung Griechenlands nicht zu einem Anstieg der Risikoprämien führt und die räuberische Erpressung ganzer Volkswirtschaften eine Ende nimmt. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärssteuer um die Profiteure der Krise zur Kasse zur bitten und die Staatsfinanzen zu sanieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bevölkerungsmehrheit die drohenden Bankpleiten bei einer Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten finanziert.“
Rache - polis-Presseschau
von polis am 07.05.2011 09:07
Presseschau vom 07.05.2011
Seine Anhänger schwören Rache.
Rache
Laut dem amerikanischen Informationsdienst SITE hat die islamistische Terrororganisation Al-Qaida den Tod von Osama bin Laden bestätigt. Gleichzeitig wird auf diversen Webseiten Rache und Vergeltung für das Blut ihres Führers angekündigt. Die Frage nach der rechtlichen Begründung für die Tötung bin Ladens beschäftigt inzwischen auch die Amerikaner.
fr-online.de
Al Kaida bestätigt Bin Ladens Tod und schwört Rache
... Wie das auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE am Freitag mitteilte, kündigte Al-Kaida zudem Vergeltung an. Das Blut Bin Ladens dürfe nicht umsonst vergossen worden sei, hieß es den Angaben zufolge. Ein US-Spezialkommando hatte in der Nacht zum Montag das Anwesen Bin Ladens in Abbottabad in Pakistan angegriffen und ihn sowie weitere Menschen erschossen. ...
faz.net
Al Qaida bestätigt Tod Bin Ladins
... Amerikanische Medien berichteten am Freitag unter Berufung auf Informationen der Behörden, dass Bin Ladin in seinem Versteck in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad über Jahre Anschläge des Terrornetzes direkt mitgeplant und -organisiert habe. Nachdem die amerikanischen Dienste im August 2010 das Versteck ausgemacht hatten, bezogen Spione des Auslandsgeheimdienstes CIA in der Nähe des Anwesens Bin Ladins ein Haus zur fortgesetzten Beobachtung des von hohen Mauern umgebenen Unterschlupfs. ...
spiegel.de
Al-Qaida schwört Rache für Bin Laden
... Das Terrornetzwerk al-Qaida hat den Tod seines Anführers Osama Bin Laden bestätigt - und droht mit Vergeltung. In einem vierseitigen Dokument werden Anhänger zu Anschlägen aufgerufen. Neben den USA ist besonders das Land im Visier, in dem der Terrorist erschossen wurde: Pakistan. ...
zeit.de
Der Tod im Frühling
... Der Mann, der wie kein anderer den Terror verkörperte, ist tot – versenkt im Meer. Versinkt mit Osama bin Laden auch sein mörderisches Gewerbe? Natürlich nicht. Al-Qaida hat sich in ein Franchise wie McDonald’s verwandelt. Ein Wesen ohne Hierarchie und Befehlsstränge lässt sich nicht enthaupten. Wer die AQ-Schule durchlaufen hatte, konnte eine »Filiale« aufmachen – siehe »AQ im Jemen« oder »AQ auf der Arabischen Halbinsel«. ...
Foto: spiegel.de/ap
Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod
von polis am 05.05.2011 14:14
Vor dem Muttertag am 8. Mai
Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod
Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung mit Hürdenlauf zum Handeln auf
Berlin (rdp/ots) - Allein am Muttertag 2011 sterben weltweit etwa 1.000 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Insgesamt kommen mehr als 350.000 Schwangere im Jahr ums Leben - 99 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Die meisten dieser Todesfälle wären vermeidbar, etwa durch ein besseres Gesundheitssystem. Auf den dringenden Handlungsbedarf macht heute das "Mutternacht"-Bündnis aus zehn Entwicklungsorganisationen mit einem Hürdenlauf am Brandenburger Tor aufmerksam. Schwangere Frauen im Sporttrikot armer Länder wie Tschad, Sierra Leone und Haiti versuchen vergeblich, symbolische "Hürden zur sicheren Geburt in armen Ländern" zu überspringen. Mit der Aktion erinnert das Bündnis die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, die Gesundheit von Müttern zu verbessern und Armut zu bekämpfen. Im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen hat auch Deutschland sich verpflichtet, weltweit die Müttersterblichkeit bis 2015 um drei Viertel zu senken (Millenniumsziel 5). Bisher wurden hier kaum Fortschritte erzielt.
Hohes Risiko für Mütter in Afrika südlich der Sahara
Vor allem für Frauen in Afrika südlich der Sahara ist es nach wie vor lebensgefährlich, ein Kind zu bekommen. In dieser Region kommt eine von 31 Frauen bei der Geburt ums Leben. Zum Vergleich: In Deutschland stirbt eine von 11.100 Frauen. Weitere Millionen Frauen leiden ihr Leben lang an gesundheitlichen Einschränkungen nach Komplikationen bei der Geburt wie Scheidenfisteln, Anämie oder Unfruchtbarkeit. Die meisten dieser Todesfälle und Gesundheitsprobleme könnten durch eine medizinische Betreuung verhindert werden. Doch nur rund zwei Drittel aller Geburten weltweit werden von einem Arzt oder einer Hebamme betreut.
Die Bundesregierung muss dringend handeln
"Wir dürfen den Tod Hunderttausender Frauen nicht länger hinnehmen", betont Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung und Initiatorin der Aktion. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland verstärkt dazu beiträgt, die Gesundheit von Müttern vor allem in den ärmsten Ländern der Welt deutlich zu verbessern. Zwar hat die Bundesregierung ihr Engagement im vergangenen Jahr erhöht, doch das reicht längst nicht aus, um das Millenniumsziel noch zu erreichen." Das "Mutternacht"-Bündnis fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern durch Investitionen in die Ausbildung von medizinischen Fachkräften zu stärken und sich für den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit für alle bis 2015 einzusetzen. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) schätzt, dass pro Jahr insgesamt zwölf Milliarden US-Dollar zusätzlich für Familienplanung sowie Mütter- und Kindergesundheit erforderlich sind, um das Millenniumsziel 5 zu erreichen.
Im "Mutternacht"-Bündnis engagieren sich Action for Global Health, action medeor, CARE Deutschland-Luxemburg e.V., Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland e.V., "Peer Up!", Plan International Deutschland e.V., Rotary International - Rotarian Action Group for Population Growth & Sustainable Development (RFPD), Stiftung Weltbevölkerung sowie World Vision Deutschland e.V.
Etwas von einer alten Tante – letzter Wiederbelebungsversuch
von polis am 05.05.2011 13:14
Etwas von einer alten Tante – letzter Wiederbelebungsversuch.
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
Wenn mir der Landesvorsitzende einer großen Volkspartei am Telefon bedauernd erklärt, man habe keine Handhabe gegen einen Hetzer wie Thilo Sarrazin, dann gibt mir das zu denken.
Es ist schon überaus seltsam, wie ein älterer Herr mit einer 600.000 Mitglieder-Partei Schlitten fährt, ohne daß die wiederum einen Weg sieht, sich klar von ihm abzugrenzen.
Der ältere Herr nun wiederum hat alles getan, damit er Mitglied bleiben kann, denn die Aufregung, die seine Äußerungen regelmäßig auslösen, geben ihm die Aufmerksamkeit, die er, aus was für Gründen auch immer, benötigt. Umgekehrt hat die große Partei ein sehr großes Problem mit dem älteren Herrn, denn die Diskussion um ihn und seine Äußerungen bindet die Kraft, die man eigentlich bräuchte, um sich glaubwürdig für eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik einzusetzen. Solange jedoch der ältere Herr als Mitglied weiterhin durch die Gazetten geistert, ist eine solche glaubwürdige Zuwanderungs- und Integrationspolitik nichts als Schall und Rauch – unglaubwürdig eben.
Nun geht mich das eigentlich nichts mehr an, aber ich finde es dennoch betrüblich, wie wehrlos sich da die alte Tante macht, zahnlos, hilflos, orientierungslos. Es ist ein Jammer.
Deshalb will ich einen letzten Vorschlag machen: Klarheit könnte helfen.
Man kann zwei Sätze in die Satzung aufnehmen und von einem Parteitag beschließen lassen.
Der erste Satz heißt:
„Ausländerfeinde haben in unserer Partei keinen Platz und werden ausgeschlossen.“
Der zweite Satz heißt:
„Ausländerfeinde“ im Sinne dieser Satzung sind Menschen, die andere wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem kulturellen Hintergrund mit Wort, Schrift oder anderen Äußerungen herabwürdigen, verunglimpfen oder auf andere Weise in ihrer Menschenwürde mißachten.“
An diese beiden Sätze kann man, wenn man mag, noch anfügen, daß sich die Partei stattdessen für eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik einsetzt.
Deshalb, liebe alte Tante, kram mal ein bißchen, damit du dein Gebiss wieder findest….Es könnte in der Satzung verborgen sein, nicht in der Handtasche….
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert deutlich bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und Migranten auf Lampedusa
von polis am 03.05.2011 14:42
ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert deutlich bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und Migranten auf Lampedusa
Rom/Berlin (rdp/ots) - Die medizinische Nothilfeorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die italienischen Behörden erneut dazu auf, die Aufnahmebedingungen für Menschen aus nordafrikanischen Ländern drastisch zu verbessern, insbesondere für Frauen, Kinder, unbegleitete Jugendliche und Gewaltopfer. Am vergangenen Wochenende sind zwölf Boote mit 2.665 Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten an den Küsten Italiens gelandet. Weitere 715 Personen wurden von einem Boot vor der Küste gerettet. Drei Viertel der Boote kamen aus Libyen. Auf die Ankunft der meisten reagierten die italienischen Behörden völlig unangemessen.
"Während die Politiker über die Zukunft von Migranten in Europa diskutieren, landen in Italien Flüchtlingsschiffe und Menschen leiden unnötig. Italien muss dringend seine Verantwortung wahrnehmen und angemessene Aufnahmebedingungen für Menschen schaffen, die verzweifelt an den Küsten landen", erklärt Loris De Philippi, Einsatzleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN. "Am vergangenen Wochenende gingen den italienischen Behörden selbst trockene Kleidung und Trinkwasser aus, die für Menschen mit Unterkühlung und im Schockzustand dringend benötigt werden. Hunderte wurden in überfüllte Aufnahmezentren gebracht, in denen sie auf schmutzigen Matratzen schlafen mussten ohne ausreichend Decken, Handtücher und Seife. Andere waren sogar dazu gezwungen, draußen zu schlafen", sagt Rolando Magnano, Landeskoordinator von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Italien.
Die Neuankömmlinge vom vergangenen Wochenende kommen zu den mehr als 27.000 Menschen hinzu, die in diesem Jahr in Italien bereits mit dem Boot angekommen sind. Viele haben die gefährliche Überfahrt infolge der Aufstände und Gewalt in Nordafrika seit Dezember 2010 auf sich genommen. Anfang des Jahres kamen die meisten Neuankömmlinge aus Tunesien, mittlerweile kommen immer mehr aus Libyen. Am 19. April erreichte die bisher größte Gruppe per Boot Italien. 760 Menschen hatten sich auf ein Schiff gezwängt. Die Mehrheit der Ankömmlinge aus Libyen ist äthiopischer, somalischer und eritreischer Herkunft. Viele von ihnen waren bereits vor Gewalt in ihrer Heimat geflohen.
"Die Ankömmlinge aus Libyen berichten, dass sie Gewalt erlebt haben und bedroht wurden. Auf einige wurde geschossen, andere wurden geschlagen oder haben ihre Freunde sterben sehen", berichtet Rolando Magnano. "Andere erzählen von entsetzlichen Haftbedingungen. 65 Menschen werden für einen Monat in einem winzigen Raum ohne Wasser festgehalten, so dass sie aus Toiletten trinken müssen, um zu überleben."
Vergangenen Montag wurden 1.200 Flüchtlinge in das Aufnahmezentrum auf Lampedusa gepfercht, das nur auf 800 Personen ausgelegt ist. Kinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in geschlossenen, gefängnisähnlichen Zentren untergebracht. Seit Februar kümmert sich ÄRZTE OHNE GRENZEN um die medizinische Erstuntersuchung von Flüchtlingen, die am Militärhafen von Lampedusa ankommen. Zusätzlich hat ÄRZTE OHNE GRENZEN fast 800 medizinische Konsultationen für Migranten und Flüchtlinge in Lampedusa durchgeführt und hat mehr als 4.500 Decken verteilt sowie mehr als 2.500 Personen mit Hygieneartikeln versorgt.
38 größte "Feinde der Pressefreiheit"
von polis am 03.05.2011 14:34
ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: 38 größte "Feinde der Pressefreiheit" weltweit
Tunesische Regierung nicht mehr auf Liste
Berlin (rdp/ots) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten "Feinde der Pressefreiheit" vor. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht.
Ein langjähriger "Feind der Pressefreiheit", der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, ist von der Liste verschwunden. Dafür stagniert die Lage in anderen arabischen Staaten oder hat sich verschlimmert. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.
"Die Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien, Jemen oder Bahrain geht mit Gewalt gegen Pressevertreter und massiver Zensur einher", so Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher. "Diese autoritären Herrscher verweigern sich jeglicher Liberalisierung und fürchten das freie Wort als Wegbereiter einer Demokratie", so Rediske weiter.
Mit Festnahmen, Übergriffen, Beschlagnahmungen von Zeitungen und der Sperrung von Internetseiten versuchen die Herrscher Syriens, Jemens und Bahrains, Nachrichten über die Proteste in ihren Ländern und kritische Meinungen zu unterdrücken. Auch ausländische Journalisten wurden verhaftet und ausgewiesen, anderen Korrespondenten wurde die Einreise verweigert.
In Saudi Arabien achtet König Abdullah Al-Saud darauf, dass der Funke der Rebellion nicht auch auf sein Land überspringt. Er verhängte ein rigides Berichtsverbot. Die politische Macht der königlichen Familie fußt auf einer vollständigen Nachrichtenkontrolle. In Libyen sind seit Februar 2011 bereits vier Journalisten bei den Gefechten getötet worden. Mohammed al-Gaddafi zählt schon seit Jahren zu den größten "Feinden der Pressefreiheit".
Neun "Feinde der Pressefreiheit" kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrschen seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereitet seinem langjährigen Titel "Feind der Pressefreiheit" erneut traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 haben sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft.
Auf der Liste stehen außerdem nicht-staatliche Gruppierungen wie private Milizen auf den Philippinen, islamistische Gruppen wie die Taliban in Afghanistan und Pakistan, kriminelle Gruppen wie die italienische Mafia oder Drogenkartelle in Mexiko.
"Die Gewalt solcher Gruppen ist unberechenbar", sagt Rediske. "Die Unantastbarkeit von Berichterstattern wird nicht akzeptiert". Insbesondere religiöse und terroristische Gruppen stützten sich häufig auf Argumentationen, in denen Medien nur als Propagandainstrumente auftauchen. Kriminelle Gruppen sehen die Entführung und Ermordung von Reportern als legitimes Mittel an. "Anführer, die sich auf die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit verpflichten ließe, gibt es nicht."
Die kolumbianische FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ist von der Liste gestrichen worden. In den vergangenen drei Jahren hat die Guerilla-Gruppe keine größeren gezielten Angriffe mehr gegen Medienmitarbeiter, wie Geiselnahmen, unternommen. Auf der Liste bleibt hingegen die kolumbianische paramilitärische Gruppe "Aguilas Negras" ("Schwarze Adler"). Bis heute sind die rechtsextremen Milizen für viele Gewalttaten und Drohungen gegen Journalisten verantwortlich.
Die ausführliche "Liste der Feinde der Pressefreiheit" finden Sie hier (Englisch): http://bit.ly/moxlzW