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Rettungsringe aus Blei
von redaktion am 07.07.2011 15:11
Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise
1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste Kreditpaket für Griechenland rette die Wirtschafts- und Währungsunion. Doch kaum einer glaubt ihnen dies mehr. Merkel und Sarkozy werden am Nasenring durch die Kapitalmärkte geführt. Rettung gibt es nur für Banken und Versicherungen. Die Bevölkerung in Griechenland, Irland, Portugal ist die Leidtragende. Um die griechischen Banken zu retten und Ansprüche deutscher und anderer Investoren zu bedienen, erhält die Papandreou-Regierung skandalös hoch verzinste Kredite, die von deutschen und europäischen Steuerzahler/innen aufgebracht werden. Zugleich leidet die griechische Bevölkerung unter den Konsequenzen der aufeinander folgenden Troika-Memoranden und Kürzungsprogramme. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB – im Einklang mit den Akteuren des griechischen und internationalen Kapitals verlangen einen regelrechten Ausverkauf des Staates. Bisher erwies sich die griechische Regierung mehr als bereitwillig darin, alle strategischen öffentlichen Eigentümer und Dienstleistungen zu privatisieren.
2. Mit dem Euro-Plus-Pakt, der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem wirtschaftsliberalen Gesetzespaket der Europäischen Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung wird zudem, um die Finanzmärkte zu beruhigen, der größte Angriff seit Jahrzehnten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Studierenden vorangetrieben. Diese Maßnahmen gefährden die hart erkämpften Rechte von Gewerkschaften in Europa.
3. Die angebliche Rettung des Euro soll auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit in Europa vorangetrieben werden. Nach einem Jahr von Memoranden der Troika und sogenannten „Nationalen Stabilisierungsprogrammen“ in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ist klar erwiesen, dass nicht „Stabilisierung“, sondern die Austeritätsprogramme selbst das Ziel sind und die Forderungen zum Erhalt der Arbeitnehmer/innen-Rechte zum Schweigen gebracht werden sollen. Diese Politik wird zur Demontage des Euro führen. Denn die so genannten Hilfspakete helfen nicht den betroffenen Ländern, schon gar nicht der dortigen Bevölkerung, sie helfen den europäischen Privatbanken und Finanzinvestoren. Denn sie sind es, die die Staatsanleihen der Krisenstaaten halten und sich an den steigenden Zinsen eine goldene Nase verdienen - obwohl genau sie die hohe Staatsverschuldung durch die Finanzkrise maßgeblich verursacht haben.
4. Die sogenannten „Hilfszahlungen“ sind Rettungsringe aus Blei. Die mit ihnen verbundenen Kürzungsprogramme sind nicht nur sozial fatal, sie drücken auch die Wirtschaft der betroffenen Länder unter Wasser, was eine höhere Verschuldung verursacht und einen Bankrott immer wahrscheinlicher macht. Das Beispiel Griechenland zeigt dies ganz deutlich: Nach Angaben der OECD hat kein anderes Industrieland jemals innerhalb von 12 Monaten so viel gespart wie Griechenland - doch die Gesamtverschuldung ist explodiert. Nun soll noch mehr von der gleichen Medizin verabreicht werden, noch mehr Einsparungen im sozialen Bereich, noch mehr Liberalisierung und Deregulierung, die Verschleuderung von Staatseigentum soll sogar durch eine „unabhängige“ Privatisierungsagentur durchgesetzt werden. Betroffen hiervon ist in erster Linie die griechische Bevölkerung, während die deutschen Konzerne von den Marktöffnungen und Privatisierungen profitieren. Geht das Ganze schief, haftet in Deutschland letztlich der Steuerzahler.
5. Die Ursache liegt auch in einer brutalen Niedriglohnpolitik in Deutschland, wie sie von der rot-grünen Regierung angefangen mit den Projekten Hartz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 in den letzten Jahren auf die Schiene gesetzt wurde. Auch in Griechenland wurden die Reichen immer weniger, die mittleren und unteren Einkommensgruppen immer mehr besteuert. Die massive Umverteilung von unten nach oben ist die wirkliche Ursache für die Krise. Ohne diese Umverteilung zu stoppen und umzukehren, wird es keine dauerhafte Lösung geben.
6. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein! Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, angefangen mit einer vollständigen Revision der europäischen Verträge, deren neoliberale Bestimmungen sich gerade in der Krise als verheerend erwiesen haben. Ohne europäische Kredite von öffentlichen Banken sowie die Ausgabe von Eurobonds durch die EZB, die verschuldete Staaten vor Strafzinsen der Kapitalmärkte schützt, und einem anschließenden weit reichenden Schuldenschnitt unter wirksamer und verpflichtender Beteiligung der privaten Gläubiger, ohne die Besteuerung von Finanztransaktionen und die Erhebung einer europaweiten Steuer für Einkommensmillionäre, werden Länder, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Belgien und Italien regelrecht in den Abgrund gezogen werden.
7. Wir fordern eine radikale Umkehr von der bisherigen, krisenverschärfenden Politik, welche den Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa entgegen steht. Als konkrete Sofortmaßnahmen fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen. Entscheidend ist zudem die Auflage eines umfassenden sozial-ökologischen Investitionsprogramms für Europa.
8. Wir fordern ebenso ein Ende der rassistischen Hetzkampagne gegen die „faulen Südländer“, statt dessen müssen die wahren Verursacher und Profiteure der Krise endlich zur Kasse gebeten werden, unter anderem durch eine echte Bankenabgabe und eine EU-weite einmalige Vermögensabgabe.
9. Notwendig ist aber insbesondere eine Umkehr der deutschen Politik: Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wäre ein sinnvoller deutscher Beitrag zur Lösung der Krise und würde die europäische Politik endlich mehr an der Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerungsmehrheit ausrichten, anstatt diese gegeneinander auszuspielen.
10. Wer will, dass es so weiter geht in Europa wie bisher, arbeitet am Untergang nicht nur der Eurozone, sondern der Europäischen Union. Nationalistische und euronationalistische Appelle, wie jüngst von den EU-Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorgetragen, sind Teil des Problems nicht seiner Lösung. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, in Deutschland und in Griechenland. Europa wird sozial werden, oder es wird nicht sein!
AntwortenBahr verschenkt Milliarden an Ärzte und schröpft Versicherte
von redaktion am 07.07.2011 13:46
Bahr verschenkt Milliarden an Ärzte und schröpft Versicherte
Weinberg
Berlin (rdp). „Der von Daniel Bahr vorgelegte Referentenentwurf für ein Versorgungsgesetz dient wohl weniger der medizinischen Versorgung als vielmehr der Versorgung der Mediziner. Während der Gesundheitsminister Milliarden an die Ärzteschaft verschenkt, sollen die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Aussagen von Krankenkassenvertretern über zu erwartende Milliardenkosten durch das Versorgungsstrukturgesetz. Weinberg weiter:
Die Koalitionäre von Schwarz-Gelb rudern jetzt zurück und versuchen diesen Vorgang als ‚ganz normalen Abstimmungsprozess‘ zwischen zwei Ressorts herunterzuspielen. Aber es wird deutlich: Die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb führt entweder dazu, dass der Finanzminister immer größeren Einfluss bekommt oder dazu, dass die Subventionierung der Ärzte von den Versicherten über die Zusatzbeiträge gezahlt wird.“
Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen
von redaktion am 07.07.2011 12:57
Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen
Van Aken
Berlin (rdp). „Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren“, fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen.“ Van Aken weiter:
Auch SPD und Grüne müssen ihr Verhältnis zu Waffenexporten nach Saudi Arabien klären. Erst letzte Woche haben sie sich im Auswärtigen Ausschuss geweigert, einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zuzustimmen. Bei einem entsprechenden Antrag der LINKEN haben sie sich enthalten.
In den vergangenen acht Jahren (2002 – 2009) haben die beiden Firmen, die am meisten am Leopard 2 Panzer verdienen – Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann – insgesamt 626.500 Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Im Einzelnen haben CDU/CSU Spenden dieser beiden Firmen in Höhe von 298.000 Euro erhalten, FDP 79.000 Euro und SPD 249.500 Euro.“
Ströbele: Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein
von redaktion am 07.07.2011 10:52
Ströbele: Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein
Ströbele
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind. Seitdem weiß ich, dass es gerade bei schwierigen Waffengeschäften gar nichts Besonderes ist, dass Zahlungen über den Kaufpreis hinaus geleistet werden." Ströbele fügte hinzu: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an so genannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU. Das hat sich mir tief eingeprägt. Deshalb bin ich sehr hellhörig geworden, dass nun wiederum eine CDU-geführte Bundesregierung plötzlich 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert." Der Grünen-Politiker schloss mit den Worten: "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich." Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss.
In rating we trust - polis-Presseschau
von redaktion am 07.07.2011 08:46
Presseschau vom 07.07.2011
Die Abwertung portugiesischer Staatsanleihen auf Ramschstatus durch die
Agentur Moody's geißelte ein Politiker als "Terrorismus"
In rating we trust
Und wieder grüßt das Murmeltier. So fängt es inzwischen immer an. Moody's, Fitch oder Standard Poor's stufen herunter und das Spiel beginnt. Jetzt ist Portugal dran. Volkswirtschaften, ganz Europa zittert vor Ihnen: Ratingagenturen. Die Großen Drei aus USA verfügen über die Macht mühsam erarbeitete politische Gebilde mit einem Fingerschnippen zu konterkarieren. Dürfen die das?
fr-online.de
Noch immer zu wenig Kapital
... Gerade erst hat sich die Ratingagentur Moody's mit der Abwertung Portugals in die Nesseln gesetzt - der Rauch der kritischen Reaktionen hat sich noch nicht mal verzogen - da veröffentlichen die Analysten die nächsten Hiobsbotschaften. ...
faz.net
EU-Kommission kritisiert Herabstufung Portugals
... Gerade hat die portugiesische Regierung neue Sparmaßnahmen ankündigt, da gibt die Ratingagentur Moody's eine vernichtende Einschätzung ab: Portugals Kreditwürdigkeit sei auf „Ramsch-Niveau“. Die EU-Kommission kritisiert das ungewohnt scharf. ...
spiegel.de
Perfekte Sündenböcke
... Die Rating-Agenturen sollen Schuld sein an der misslichen Lage Griechenlands, Portugals, Irlands oder neuerdings auch Italiens. Je weiter die Agenturen die Kreditwürdigkeit eines Landes herabstufen, desto schwerer hat es das Land, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen - und desto wahrscheinlicher wird es, dass der Europäische Rettungsfonds mit Steuergeldern der übrigen Mitgliedstaaten einspringen muss. ...
sueddeutsche.de
Kampfansage an die Ratingagenturen
... Die Politik verliert die Geduld mit den Ratingagenturen. Finanzminister Schäuble sagt ihnen den Kampf an, auch EU-Kommissionschef Barroso will handeln. Die Abwertung portugiesischer Staatsanleihen auf Ramschstatus durch die Agentur Moody's geißelte ein Politiker als "Terrorismus". ...
Foto:fr-online.de/dpa
Politik der Euro-Länder für Schlüsselstellung der Ratingagenturen verantwortlich
von redaktion am 06.07.2011 10:35
Bofinger macht Politik der Euro-Länder für Schlüsselstellung der Ratingagenturen verantwortlich
Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Schlüsselstellung der Ratingagenturen in der Griechenland-Krise kritisiert und die Euro-Länder zum Gegensteuern aufgefordert. "Das Hauptproblem ist die mangelnde Bereitschaft der Politik zu grundlegenden Lösungen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Für die Währungsunion sei ein einheitliches Finanzierungsinstrument notwendig. "Es würde schon reichen, griechische Anleihen in Anleihen des Euro-Rettungsfonds zu tauschen. Dann wäre die Macht der Ratingagenturen über Griechenland gebrochen", meinte Bofinger. "Nur handelt es sich dabei um eine Art Vorstufe für Euro-Bonds, und da winken finanzstarke Euro-Länder wie Deutschland ab", fügte er einschränkend hinzu.
Nach Ansicht Bofingers lassen sich Ratingangenturen prinzipiell durch andere Instrumente zur Begutachtung der Kreditwürdigkeit ersetzen. "Nötig wären dann ein umfassendes eigenständiges Rating der Banken und Versicherungen und eine akribische Überprüfung dieser Ergebnisse durch die staatliche Finanzaufsicht", erläuterte der Experte.
Saudi-Arabien-Experte warnt vor Panzer-Geschäft
von redaktion am 06.07.2011 10:24
Saudi-Arabien-Experte warnt vor Panzer-Geschäft
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte vor dem Einsatz von Leopard-II-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudi-Arabiens gewarnt. Militärisch könnten die Saudis "die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es geht Saudi-Arabien hauptsächlich darum, Beziehungen zu pflegen, um Interesse am eigenen Fortbestand zu sichern." Außerdem fühle sich das Königreich "durch den Iran in seiner Existenz bedroht". Steinberg fügte allerdings hinzu: "Das Problem ist, dass man die Panzer zur Aufstandsbekämpfung etwa gegen oppositionelle Schiiten im Osten des Landes einsetzen kann. Das kann ganz schnell gehen. Darin liegt die große Gefahr." Steinberg ist Autor des Buch "Religion und Staat in Saudi-Arabien". Deutschland will offenbar 200 Leopard-II-Panzer an das Land verkaufen. Daran gibt es seit Tagen heftige Kritik.
Fast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für eigenen Kanzlerkandidaten - Joschka Fischer liegt in der Gunst vorn
von redaktion am 06.07.2011 10:08
stern-Umfrage: Fast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für eigenen Kanzlerkandidaten - Joschka Fischer liegt in der Gunst vorn
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Grünen-Wähler sind dafür, dass die Partei zur Bundestagswahl 2013 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antritt. Das ergab eine stern-Umfrage unter 751 Anhängern der Partei. 34 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auf Nachfrage, welcher grüne Politiker denn am ehesten als Kandidat geeignet sei, nannten 27 Prozent der Kandidaten-Befürworter Ex-Außenminister Joschka Fischer. Mit 20 Prozent kommt Fraktionschef Jürgen Trittin auf Platz zwei. 19 Prozent würden Co-Fraktionschefin Renate Künast am liebsten als Kanzlerkandidatin sehen, 13 Prozent den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Für die Vorsitzende Claudia Roth plädierten 12 Prozent der grünen Klientel.
Auf einhellige Zustimmung stößt das Ja der Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg. 90 Prozent finden das richtig, nur 10 Prozent sind mit diesem Kurs der Partei nicht einverstanden. Uneins ist die grüne Wählerschaft, ob der umstrittene Bahnhof "Stuttgart 21" gebaut werden sollte, falls der Stresstest positiv ausfällt: 36 Prozent sind in dem Fall für den Bau, 49 Prozent lehnen das Projekt auch dann ab. 15 Prozent haben hierzu keine Meinung.
Datenbasis: 751 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die angaben, bei der nächsten Wahl die Grünen wählen zu wollen. Die Befragung fand zwischen dem 29. Juni und dem 1. Juli 2011 statt, die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern
Armes Deutschland - polis-Presseschau
von redaktion am 06.07.2011 08:03
Presseschau vom 06.07.2011
Kinder warten bei einem Sommerfest der Kinderhilfsorganisation Arche in Berlin auf die
Ausgabe von gegrillten Würstchen.
Armes Deutschland
Der neue UNO-Staatenbericht stellt den Deutschen ein Armutszeugnis der Extraklasse aus. Es klingt nach gesellschaftspolitischem Super-GAU. Hungrige Kinder in den Schulen, Diskriminierung, Kinderarmut, Pflegenotstand. Deutsche Realitäten mit internationaler Beachtung. Deutschland benötige ein Armutsbekämpfungsprogramm. Die Bundesregierung müsse handeln.
spiegel.de
Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
... Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe - die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu "konkreten Maßnahmen" auf, damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten". ...
tagesspiegel.de
Erneute Rüge für Deutschland wegen Arbeits- und Sozialpolitik
... Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden. ...
welt.de
Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolittik
... Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen. ...
Kölner Stadtanzeiger
UN-Bericht rügt Deutschland
... Hartz IV reicht nicht zum Leben, Migranten werden von sozialer Teilhabe ausgeschlossen, jeder vierte Schüler kommt ohne Frühstück zur Schule: Die UN geht in ihrem neuesten Staatenbericht hart ins Gericht mit der deutschen Sozialpolitik. ...
Foto: welt.de/dpa
Oh, wenn der General ein Schuster sei ...
von redaktion am 05.07.2011 20:09
Oh, wenn der General ein Schuster sei ...
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
TdT
In der "ZEIT" las ich kürzlich einen Artikel über den Panthersprung nach Agadir. Auslöser waren neben dem Wettrennen um die Aufteilung der letzten noch nicht kolonialisierten Gebiete der Welt die damit letztendlich verbundenen handfesten wirtschaftlichen Interessen, konkret in Marokko Erzvorkommen, auf welche u.a. auch die deutsche Schwerindustrie schielte.
Liest man der Tage die Reden, Veröffentlichungen bspw. des aus dem Amt geflohenen Bundespräsidenten Köhler oder des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferrenz Ischinger, die auf eine aktive, auch militärisch begleitete Außenpolitik mit einem Schwerpunkt der Ressourcensicherung hindeuten oder solches gar propagieren, betrachtet dies auch noch vor dem Hintergrund politischer Entwicklungen und militärischer Konflikte auf der Welt, insbesondere der Einflußnahmepolitik Chinas auf Afrika, welches dort Zug um Zug seinen Dollarberg in Rohstoffoptionen umwandelt, so könnte man zu dem Schluß kommen, daß das alte Wettrennen sozusagen neokolonialistisch neu gestartet worden ist.
Man ist zwar von der Idee der direkten Bildung imperialer Territorien abgerückt, aber zu einer Politik direkter (Libyen, Irak, Afghanistan) oder indiekter Einflußnahme übergegangen, indirekt am Bsp. Saudi - Arabiens, indem man sich durch die Gefälligkeit von Waffenlieferungen natürlich Marktvorteil sichert und eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit generiert, die natürlich auch Einflußnahme zuläßt.
Daß man dabei diverse Augen schließen muß, was das Gebaren des pseudomonarchistischen, korrupten Regimes im mittleren Osten anbelangt, aber auch dessen Förderung seltsamer islamischer Einrichtungen hierzulande, tritt in Anbetracht des Wunsches, ein Regime zu stützen, das eine gewisse Scheinstabilität garantiert und damit die Ölversorgung sicherstellt, in den Hintergrund.
Manch einer mag das sogar Realpolitik nennen, wenn er unter Realpolitik ein Schachspiel versteht, bei welchem man über den ersten Zug hinaus nicht weiter nachdenken muß. Aber auch zum Panthersprung trieben damals kurzsichtige realpolitische Überlegungen an, die bis zum ersten Zug sogar ganz erfolgreich waren, als gegen Verzicht auf Marroko Deutschland ein großes, aber wertloses Stück des französischen Kongo erhielt, über den ersten Zug hinaus entpuppte sich das ganze aber als realpolitisches Desaster, als entgegen der Kunst des Möglichen die eigenen Möglichkeiten weit überschätzt und Mißtrauen gesäht wurde. Unter Realpolitik hatte Bismarck eigentlich etwas anderes verstanden.
Der neokoloniale Wettlauf um Ressourcen, der in gewisser Weise unter dem euphemistischen Deckmantel der Globalisierung die Tendenz entwickelt, die Welt wieder in Interessensphären abzustecken,gebiert aber gerade wieder ein Konfliktpotential, wie es in längst vergangenen - und vergessenen - Zeiten charakteristisch war, gebiert eine Menge neuer Wespennester, in welchen man arglos beginnt herumzustochern.
Daß Generale hier immer gern dabei sind, ist aus der Geschichte ebenso bekannt. Deshalb hatte ein gewisser Clausewitz durchaus das Primat der Politk vor dem Militär, was man heutzutage auch als Primat der Politik vor der Wirtschaft erweitern sollte, formuliert. Auf Clausewitz bezogen sollte man gewissen Generalen also zurufen: "Schuster, bleib bei deinen Leisten!"